Betrieb der Kindertagesstätte Westfalenstraße, Stadt Delmenhorst

Kurze Beschreibung

Die Stadt Delmenhorst ist eine kreisfreie Stadt mit ca. 82.000 Einwohnern. Rund 2.800 Kinder unter sechs Jahren werden aktuell in 28 Kindertagesstätten betreut. Die Trägerschaft der vorhandenen Kindertagesstätten obliegt aktuell insgesamt neun Trägern.
Delmenhorst ist ein Mittelzentrum mit einer herausfordernden Sozialstruktur und weist zusammen mit Wilhelmshaven die höchste Kinderarmutsquote in Niedersachsen aus.
In diesem Zusammenhang haben die Kindertagesstätten eine wichtige Aufgabe, nicht nur als frühkindliche Bildungseinrichtungen, sondern auch als Orte der Förderung, der Gesundheit, der Gleichberechtigung und der Teilhabe aller Kinder.
Aufgrund der sich seit Jahrzehnten verändernden Bedingungen der Gesellschaft und der sich wandelnden Kindheit wurden in Delmenhorst schon seit den 1990er Jahren Präventionsbausteine entwickelt, ausgebaut und evaluiert.
Gerade für Kinder im Kindergartenalter wurden Präventionsmaßnahmen entwickelt, die bundesweit einmalig sind. Dies war möglich, weil die vorhandene Trägerlandschaft zielgerichtet und trägerübergreifend Angebote gemeinsam initiiert und weiterentwickelt hat. Um den sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen weiter gut gerüstet begegnen zu können, ist die zukünftige Fortentwicklung der frühkindlichen Betreuung und Bildung ein wichtiges Ziel der Trägerarbeitsgemeinschaft Kindertagesstätten und setzt die Bereitschaft zur Mitwirkung aller Träger in den entsprechenden Arbeits- und Lenkungsgruppen voraus.
Als kreisfreie Stadt der kurzen Wege sind alle Einrichtungen des Elementarbereichs sehr gut miteinander vernetzt. Die Kindertagesstätten-Träger treffen sich jährlich mehrmals in einer gut funktionierenden Trägerarbeitsgemeinschaft, die eine Arbeitsgemeinschaft der TAG nach § 78 SGB VIII ist.
Im Rahmen der Trägerarbeitsgemeinschaft wurden in den vergangenen Jahren unter anderem folgende Themen bearbeitet und beschlossen:
- Vereinheitlichung der Elternbeiträge und der Aufnahmekriterien für Kindergarten- und Hortplätze,
- die zentrale Krippenplatzvergabe durch die Stadt und die Einrichtung eines zentralen Online-Anmeldeverfahrens,
- Inklusion wurde als gemeinsames Ziel formuliert und die Ausweitung von Integrationsgruppen und Gruppen nach dem Delmenhorster Konzept (Delko) in der Kindertagesstätten-Bedarfsplanung berücksichtigt.
In dem vorliegenden Vergabeverfahren wird ein Träger für eine Kindertagesstätte mit 3 Kindergartengruppen in Delmenhorst für eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren gesucht. Derzeit ist beabsichtigt die Kindertagesstätte ab dem Kindergartenjahr 2027/2028 um zwei zusätzliche Betreuungsgruppen zu erweitern.

Beschreibung der Beschaffung

Die Stadt Delmenhorst sucht im Wege der europaweiten Ausschreibung einen Betreiber, welcher die Betriebsführung der Kindertagesstätte übernimmt. Gesucht wird der Träger für eine Kindertagesstätte mit 3 Kindergartengruppen in Delmenhorst, Westfalenstraße, 27749 Delmenhorst. Angestrebt wird ein Betriebsbeginn zum 01.08.2024. Derzeit ist beabsichtigt die Kindertagesstätte ab dem Kindergartenjahr 2027/2028 um zwei zusätzliche Betreuungsgruppen zu erweitern.
Das Sanierungsgebiet Wollepark soll im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Soziale Stadt eine umfangreiche Neustrukturierung des öffentlichen Raums erfahren. Da in diesem Zusammenhang von einer mittelfristig einzuordnenden Zeitschiene der Umsetzung auszugehen ist, wird temporär auf der zu entwickelnden Fläche eine Kindertagesstätte in Form eines Mobilbaus errichtet. Im Zuge der ganzheitlichen Quartiersentwicklung mittels eines Interessenbekundungsverfahrens samt Investorenmodell wird eine dauerhaft zu errichtende Kindertagesstätte vorgesehen, so dass die temporären Betreuungsgruppen ohne Verlust einer Betreuungsleistung zum gegebenen Zeitpunkt (voraussichtlich 2027) in die zu errichtende Kindertagesstätte umziehen werden. Die temporären Mobilbauten werden für drei Elementargruppen vorgesehen. Die nachfolgend auf Dauer angelegte Kindertagesstätte wird eine Betreuung für bis zu fünf Gruppen vorsehen. Diese Vorgehensweise ermöglicht eine zeitnahe Bereitstellung von Betreuungsplätzen, ohne die zu entwickelnde Fläche einzuschränken.
Die Betreuungszeit in den Gruppen wird je nach Bedarf der Eltern vormittags, nachmittags oder ganztags angeboten. In den letzten Jahren führte der Bedarf der Eltern für drei Kindergartengruppen (3-6 Jahre) zur Einrichtung von zwei Vormittags- und einer Ganztagsgruppe.
Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Mitarbeitenden in den Kindertagesstätten und der Steigerung der Attraktivität für zukünftige Mitarbeitende hat die Stadt Delmenhorst Mitte 2020 ein Aktionsprogramm für Kindertagesbetreuung beschlossen:
Die in Niedersachsen übliche wöchentliche Vorbereitungszeit je Gruppe wurde von 7,5 Stunden auf 10 Stunden erhöht. Außerdem stehen jährlich derzeit pro Einrichtung Mittel für Supervision und für Fortbildungen sowie für gesundheitsfördernde Maßnahmen der Mitarbeitenden zur Verfügung. Darüber hinaus bietet die Stadt Delmenhorst im Rahmen der Fachkräfteoffensive derzeit eine Finanzierungsmöglichkeit der Weiterbildung zur/zum staatlich anerkannten Erzieher/in an.
Der Betriebsführungsvertrag sieht zunächst eine Laufzeit von 10 Jahren vor. Nach Ablauf dieses Zeitraums verlängert sich der Betriebsführungsvertrag stillschweigend, wenn dieser nicht fristgerecht gekündigt wird. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, nach 10jähriger Laufzeit, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende des Kindergartenjahres (31. Juli) zu kündigen.
Die Stadt Delmenhorst als Eigentümerin des noch zu errichtenden Neubaus überlässt dem Träger die Räumlichkeiten inklusive der Außenfläche für die Dauer des Betriebes der Kindertagesstätte zu diesem Zwecke unentgeltlich. Die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten des Gebäudes trägt die Stadt Delmenhorst. Die reinen Betriebskosten (inkl. Telefon, Ausgaben als Arbeitgeber und Betriebsführer, z.B. die jährliche Überprüfung der ortsveränderlichen E-geräte usw.) werden anhand einer Jahresplanung in Form von Abschlägen von der Stadt ausgeglichen und später spitz abgerechnet.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Betriebsführungsvertrag sieht zunächst eine Laufzeit von 10 Jahren vor. Nach Ablauf dieses Zeitraums verlängert sich der Betriebsführungsvertrag stillschweigend, wenn dieser nicht fristgerecht gekündigt wird. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, nach 10jähriger Laufzeit, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende des Kindergartenjahres (31. Juli) zu kündigen.

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern

- Referenzen des Bewerbers (Unternehmen)
Nähere Angaben zu den Anforderungen siehe Dokument "Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb", Ziffer 2.2 "Maßgebende Kriterien und Wichtung für die Wertung der Teilnahmeanträge".

Zusätzliche Informationen

Die Auswahl der Bewerber, die zur Verhandlung/Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt in einem
mehrstufigen Prozess.
1. Zunächst werden alle Bewerbungen hinsichtlich form- und fristgerechter Einreichung geprüft.
2. Anschließend erfolgt die Eignungsprüfung der Bewerber hinsichtlich Fachkunde und Leistungsfähigkeit auf der Grundlage der vorgelegten Angaben und Unterlagen. Es wird geprüft, ob die Bewerber die geforderten Mindeststandards (siehe Nr. III.1 "Teilnahmebedingungen" und III.2 "Bedingungen für den Auftrag" der Bekanntmachung) erfüllen.
3. Ist der Zahl der geeigneten Bewerber größer als 3 wird die Vergabestelle den Bewerberkreis beschränken (mind. 3, max. 5). Die zur Bewerberauswahl genutzten Kriterien und deren Gewichtung sind unter Nr. II.2.9) der Bekanntmachung angegeben.
4. Ist nach der Bewerberauswahl anhand der Kriterien die Anzahl der bestplatzierten Bewerber zu hoch, weil z. B. mehrere Bewerber die gleiche Punktzahl erreicht haben, behält sich der Auftraggeber vor, ein Losverfahren durchzuführen, um die Bewerberzahl abschließend zu reduzieren.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Referenzen des Bewerbers: Ausführung von Leistungen seit 2015, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Nachweis mittels Angaben im Vordruck "D01_Betrieb_Kita_Westfalenstr_Teilnahmeantrag" und ggf. mittels eigener Angaben zu den Referenzen,
- Angabe der Leistungen anderer Unternehmen. Falls zutreffend: Nachweis mittels Angaben im Vordruck "D01_Betrieb_Kita_Westfalenstr_Teilnahmeantrag",
- Angabe von wirtschaftlichen Verknüpfungen. Nachweis mittels Angaben im Vordruck "D01_Betrieb_Kita_Westfalenstr_Teilnahmeantrag".

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

- Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft muss in den letzten zehn Jahren mindestens einmal den Betrieb einer Kindertagesstätte oder eines Kindergartens für einen öffentlichen Auftraggeber für mindestens 5 Jahre durchgeführt haben.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftragnehmer ist Träger der freien Jugendhilfe und zum Zeitpunkt des Betriebes im Besitz einer gültigen Betriebserlaubnis inklusive eines Konzeptes zum Schutz vor Gewalt gemäß § 45 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VIII für die bezuschusste Einrichtung.

- Anfragen zum Verfahren nur über die oben genannte Plattform (siehe auch Punkt I.3).
- Der Teilnahmeantrag ist elektronisch über die oben genannte Vergabeplattform (siehe auch Punkt I.3) in Textform gemäß § 126b BGB einzureichen.
- WICHTIGER HINWEIS: Der Teilnahmeantrag inkl. aller Bewerbungsunterlagen ist ausschließlich über die entsprechende Funktion der Vergabeplattform einzureichen. Hierzu ist ausreichend Zeit einzuplanen. Bitte senden Sie Ihre Bewerbung keinesfalls in Papierform, per E-Mail oder über die Kommunikationsfunktion der Vergabeplattform. Berücksichtigen Sie ggf. die Größenbegrenzungen der Vergabeplattform bezüglich der einzelnen Dateien sowie der gesamten Bewerbung. Sollten Probleme beim Hochladen der Bewerbungsunterlagen auftreten, wenden Sie sich bitte umgehend an den Betreiber der Vergabeplattform, protokollieren Sie dies und informieren Sie zusätzlich die Vergabestelle.
- Die Angabe der zur Vertretung des Teilnehmers berechtigten natürlichen Peron (Geschäftsführer oder sonstiger Bevollmächtigter) ist zwingend erforderlich. Es ist nicht notwendig, die auszufüllenden Dokumente zu unterschreiben und mit einem Stempel zu versehen. Stattdessen geben Sie bitte Vorname und Nachname des bevollmächtigten Vertreters in Druckbuchstaben an.
- Weitere Informationen zu den formalen Vorgaben entnehmen Sie bitte der bereitgestellten Datei "01_Betrieb_Kita_Westphalenstr_Aufforderung-Teilnahmewettbewerb".
- Nach Eingangsschluss erfolgt die Auswertung der Teilnahmeanträge. Gemäß Punkt II.2.9) werden 3 bis
maximal 5 Teilnehmer/Bewerber zur Verhandlung/Erstangebotsabgabe aufgefordert.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y5P6NJJ

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Fristen des § 160 Abs. 3 Ziffer 1-4 GWB sind zu beachten. Danach ist ein Nachprüfungsverfahren
unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.