Bezug von Lebensmitteln GES

Beschreibung der Beschaffung

Die Auftraggeberin beabsichtigt, den Bedarf an ausgewählten Lebensmitteln für die Kantinen ihrer Rehabilitationseinrichtungen an den Standorten Sylt, Amrum, Aukrug, Bad Malente und den Betriebskantinen des Hauptsitzes Lübeck und des Verwaltungssitzes Hamburg als Abrufauftrag im Rahmen eines Offenen Verfahrens zu vergeben.

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ausgefülltes Leistungsverzeichnis
ausgefüllte Anlage Bedarfstabelle


Mindeslohngesetz

§ 1 Mindestlohn
(1) Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe desMindestlohns durch den Arbeitgeber.
(2) Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1.Januar 2026 brutto 13,60 Euro je Zeitstunde. Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden.
(3) Die Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und der auf ihrer
Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen gehen den Regelungen dieses Gesetzes vor, soweit die Höhe der auf ihrer Grundlage festgesetzten Branchenmindestlöhne die Höhe des Mindestlohnes nicht unterschreitet.
§ 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch
nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.
§ 20 Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 spätestens zu dem in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Zeitpunkt zu zahlen.


Eigenerklärung Eignung

Mit unserer abschließenden Unterschrift erklären wir, dass
- wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen (Handelsregister) für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllen,
- wir spätestens zum Vertragsbeginn eine Haftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen (ggf. entsprechend der Besonderen Vertragsbedingungen der Auftraggeberin) nachweisen können,
- gegen uns keine zwingenden Ausschlussgründe an dem Verfahren gem. § 123 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) oder § 31 Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. § 42 Vergabeverordnung
(VgV) in Form einer rechtskräftigen Verurteilung oder einer verhängten Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und keine fakultativen Ausschlussgründe an dem Verfahren gem. § 124 GWB vorliegen,
- wir in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) oder gemäß § 23 Abs. 1 und 2 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) oder gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG) mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind,
- wir keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 21 Absatz 1 und 2 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG) begangen haben, die mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,-- € belegt worden ist,
- keine falschen Erklärungen über den Einsatz von Nachunternehmern oder der Einhaltung verbindlicher tarifvertraglicher Bestimmung abgegeben haben,
- keine Verstöße gegen verbindliche tarifvertragliche Bestimmungen (Erklärung nach § 4 Abs. 1 Vergabegesetz Schleswig-Holstein) begangen haben.
Wir können die entsprechenden Nachweise vor Auftragsbeginn, bei schriftlicher oder telefonischer Abforderung durch die Auftraggeberin, innerhalb von einer Woche vorlegen. Mir/uns ist bekannt, dass die Nichtvorlage oder die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu meinem/unserem Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren der Deutschen Rentenversicherung Nord sowie zur Kündigung eines etwa erteilten Auftrags führen kann.

Liegen gegen Sie zwingende Ausschlussgründe gem. § 123
GWB oder § 31 UVgO /§ 42 VgV in Form einer
rechtskräftigen Verurteilung oder einer verhängten
Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten vor?
Bitte beantworten Sie die Frage mit "Ja" oder "Nein".

Sofern Sie die vorhergehende Frage bejaht haben, geben
Sie bitte den Tatbestand, Aktenzeichen und Datum des
Urteils sowie die nach § 125 GWB getroffene
Selbstreinigungsmaßnahme an.

Liegen gegen Sie fakultative Ausschlussgründe gem. § 124
GWB vor?
Bitte beantworten Sie die Frage mit "Ja" oder "Nein".

Sofern Sie die vorhergehende Frage bejaht haben, geben
Sie bitte den Tatbestand, Aktenzeichen und Datum des
Urteils sowie die nach § 125 GWB getroffene
Selbstreinigungsmaßnahme an.

Haben Sie eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung
(EEE) abgegeben?
Bitte beantworten Sie die Frage mit "Ja" oder "Nein".

Sofern Sie die vorhergehende Frage bejaht haben, geben Sie bitte das entsprechende Datum der Abgabe der
Erklärung an.


Firmendarstellung
Bitte geben Sie die Umsatzzahlen der letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre (pro Jahr) an.
Bitte geben Sie die in den letzten drei Geschäftsjahren
durchschnittlich beschäftigten Mitarbeitenden pro Jahr an.
Bitte machen Sie Angaben zur Fachkunde (Sachkenntnis
und Erfahrungen) Ihres Unternehmens.


Referenzen

Bitte geben Sie mindestens eine vergleichbare Referenz an.
Als vergleichbar gilt eine Referenz, wenn diese mindestens 50 % des Auftragsvolumens pro Jahr entspricht.

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Ansprechpartner mit Telefonnummer
Auftragssumme
Art der Leistung:
Welche Art der Leistung wurde ausgeführt?