Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt Cateringdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkünfte Invalidenstraße 30-31 in 10115 Berlin und Groscurthstraße 29-33 in 13125 Berlin zu vergeben. Der Dienstleister ist hierbei für die Verpflegung der in der Unterkunft zugewiesenen Personen zuständig.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-05-22.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-04-20.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Cateringdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 55523000-2
2023_203_LAF II
Produkte/Dienstleistungen: Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen📦
Kurze Beschreibung:
“Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt Cateringdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkünfte Invalidenstraße 30-31 in 10115 Berlin und...”
Kurze Beschreibung
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt Cateringdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkünfte Invalidenstraße 30-31 in 10115 Berlin und Groscurthstraße 29-33 in 13125 Berlin zu vergeben. Der Dienstleister ist hierbei für die Verpflegung der in der Unterkunft zugewiesenen Personen zuständig.
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Angebote können für alle Lose eingereicht werden
1️⃣ Umfang der Beschaffung
Titel: Cateringdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 55523000-2
Titel
Los-Identifikationsnummer: Los 1: Invalidenstr. 30-31 in 10115 Berlin
Beschreibung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Verpflegungsdienste für sonstige Unternehmen oder andere Einrichtungen📦
Ort der Leistung: Berlin🏙️
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt Cateringdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Invalidenstraße 30-31 in 10115 Berlin zu...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt Cateringdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Invalidenstraße 30-31 in 10115 Berlin zu vergeben. Der Dienstleister ist hierbei für die Verpflegung der in der Unterkunft zugewiesenen Personen zuständig. Die Leistungen stellen Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Dienstleister übernimmt die Belieferung und Versorgung der in der o.g. Unterkunft untergebrachten Personen mit Tagesvollverpflegung. Das Objekt verfügt über eine kalkulatorische Kapazität von 325 Personen.
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Preis
Dauer
Datum des Beginns: 2023-08-01 📅
Datum des Endes: 2024-11-30 📅
Beschreibung
Zusätzliche Informationen:
“Der Leistungszeitraum beginnt voraussichtlich am 01.08.2023. Mit der Durch-führung der vertraglichen Leistungen hat der Auftragnehmer innerhalb von zwei...”
Zusätzliche Informationen
Der Leistungszeitraum beginnt voraussichtlich am 01.08.2023. Mit der Durch-führung der vertraglichen Leistungen hat der Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung des Landes Berlin, spätestens jedoch zwei Monate nach Zuschlagserteilung zu beginnen.
2️⃣ Titel
Los-Identifikationsnummer: Los 2: Groscurthstraße 29-33 in 13125 Berlin
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt Cateringdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Groscurthstraße 29-33 in 13125 Berlin zu...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt Cateringdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Groscurthstraße 29-33 in 13125 Berlin zu vergeben. Der Dienstleister ist hierbei für die Verpflegung der in der Unterkunft zugewiesenen Personen zuständig. Die Leistungen stellen Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Dienstleister übernimmt die Belieferung und Versorgung der in der o.g. Unterkunft untergebrachten Personen mit Tagesvollverpflegung. Das Objekt verfügt über eine kalkulatorische Kapazität von 580 Personen.
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Datum des Endes: 2024-01-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“Die Laufzeit dieses Vertrages kann durch das Land Berlin zweimal um 3 Monate verlängert werden. Die Nutzung der Verlängerungsoption wird bis spätestens...”
Beschreibung der Verlängerungen
Die Laufzeit dieses Vertrages kann durch das Land Berlin zweimal um 3 Monate verlängert werden. Die Nutzung der Verlängerungsoption wird bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Vertrages vom Land Berlin angezeigt.
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Zusätzliche Informationen:
“Der Leistungszeitraum beginnt voraussichtlich am 01.08.2023. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hat der Auftragnehmer innerhalb von zwei...”
Zusätzliche Informationen
Der Leistungszeitraum beginnt voraussichtlich am 01.08.2023. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hat der Auftragnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung des Landes Berlin, spätestens jedoch zwei Monate nach Zuschlagserteilung zu beginnen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“1) Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1) Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 1);
2) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs oder alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 1).;
3) Eigenerklärung und Nachweis, dass die gewerberechtlichen und sonstigen gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung nach Maßgabe der jeweils geltenden Rechtsvorschriften erfüllt werden.;
4) Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge in dem Wettbewerbsregister vorliegen (vgl. Vordruck 1). Der Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG einholen.
Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu fordern. Ein entsprechender Nachweis kann etwa ein Bundeszentralregisterauszug sein.
Möglicherweise geforderte Mindestanforderungen:
Zu 3)
Dem Angebot ist ein Nachweis über die Gewerbeanmeldung oder aktuellste Gewerbeummeldung in Kopie beizufügen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von:
-...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von:
- Personenschäden: 5 000 000 EUR
- Sach- und Vermögensschäden: 2 500 000 EUR
Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen oder alternativ durch Eigenerklärung über den geplanten Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen. Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen.
2) Eigenerklärung, dass das Unternehmen aktuell keine Steuerrückstände hat und aktuell als Arbeitgeber geführt wird und seiner Pflicht zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nachgekommen ist (vgl. Vordruck 1).
Eine Kopie der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung und der Unbedenklichkeitsbescheinigung einer Krankenkasse ist nach Auftragserteilung innerhalb von zwei Wochen vorzulegen.
3) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie über den Umsatz soweit er sich auf Essensverpflegungsleistungen bezieht, in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (bzw. für den seit Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei, aber nicht jünger als ein Jahr sind) in Euro netto (Angabe getrennt pro Jahr) (vgl. Vordruck 1).
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“1) Geeignete Referenz aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre benennen, d.h. das Leistungsende darf nicht vor 2020 liegen. Die geeignete Referenz muss sich...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
1) Geeignete Referenz aus dem Zeitraum der letzten drei Jahre benennen, d.h. das Leistungsende darf nicht vor 2020 liegen. Die geeignete Referenz muss sich jeweils auf erbrachte Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (durchgehende Essensverpflegung für eine Flüchtlingsunterkunft, Altersheim, Schule, Kita, etc.) beziehen. Zu jedem Referenzprojekt sind folgende Angaben/Beschreibungen zu machen:
- Objekt / Einrichtung (Angabe der Straße, Hausnummer, PLZ, Ort)
- Art des Objektes
- Anzahl des eingesetzten Personals
- Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe in Monat und Jahr)
- Kurzbeschreibung der erbrachten Leistungen (Als vergleichbare Leistungen werden durchgehende Essensverpflegung für eine Flüchtlingsunterkunft, Altersheim, Schule, Kita oder vergleichbares angesehen) beschriebenen Aufgaben für den gesamten Leistungszeitraum angesehen.)
- Auftraggeber mit Anschrift, Ansprechpartner beim Auftraggeber, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (vgl. Vordruck 1);
2) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren (bzw. für den seit Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei, aber nicht jünger als ein Jahr sind) ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit Angaben zu:
- Anzahl beschäftigter Mitarbeiter/innen, die mit Aufgaben betraut sind, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (durchgehende Essensverpflegung für eine Flüchtlingsunterkunft, Altersheim, Schule, Kita, etc.)
Mitarbeiter/innen auf Werkvertragsbasis dürfen hierbei nicht zum Nachweis aufgeführt werden. (vgl. Vordruck 1);
3) Beschreibung der Maßnahmen im Unternehmen zur Qualitätssicherung (vgl. Vordruck 1);
4) Eigenerklärung den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nach-weislich unter bestmöglicher Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind.
5) Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (vgl. Vordruck, Wirt-235 und Wirt-236).
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“- Mindestens eine Referenz über erbrachte Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (durchgehende Essensverpflegung für eine...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
- Mindestens eine Referenz über erbrachte Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (durchgehende Essensverpflegung für eine Flüchtlingsunterkunft, Altersheim, Schule, Kita, etc.)
- der Leistungszeitraum muss mindestens sechs Monate betragen haben. Nicht abgeschlossene Referenzen werden nur zugelassen, wenn Leistungen hieraus seit mindestens sechs Monaten (gerechnet ab dem Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung der hier ausgeschriebenen Leistung) erbracht werden.
- Das Leistungsende darf nicht vor dem Jahr 2020 liegen.
Mehr anzeigen Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Die Bieter werden auf die Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte und zur Tariftreue gem. § 9 Abs. 1 Berliner Ausschreibungs- und...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Die Bieter werden auf die Verpflichtungen zur Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte und zur Tariftreue gem. § 9 Abs. 1 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sowie auf die Verpflichtung zur Weitergabe dieser Pflicht an Nachunternehmer - siehe Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue - hingewiesen. Für die Teilnehmer von Bewerber-/Bietergemeinschaften sind dieselben formalen Bedingungen für jeden Teilnehmer zu erfüllen.
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-05-22
10:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2023-08-31 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2023-05-22
10:01 📅
Ergänzende Informationen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316📞
Fax: +49 3090137613 📠 Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10825 Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 3090138316📞
Fax: +49 3090137613 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Postanschrift: Darwinstraße 14 - 18
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10589
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2023/S 081-245486 (2023-04-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-08-08) Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Land Berlin, vertreten durch das Landesamt
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Cateringdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 555 23000-2
2023_203_LAF II
Währungscode: EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (niedrigstes Angebot): 1774591.1
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (höchstes Angebot): 3334201.92
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅ Titel
Los-Identifikationsnummer: 1: Invalidenstr. 30-31 in 10115 Berlin
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt Cateringdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Invalidenstraße 30-31 in 10115 Berlin zu...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt Cateringdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Invalidenstraße 30-31 in 10115 Berlin zu vergeben. Der Dienstleister ist hierbei für die Verpflegung der in der Unterkunft zugewiesenen Personen zuständig.
Mehr anzeigen Titel
Los-Identifikationsnummer: 2: Groscurthstraße 29-33 in 13125 Berlin
Beschreibung
Beschreibung der Beschaffung:
“Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt Cateringdienstleistungen für die
Flüchtlingsunterkunft Groscurthstraße 29-33 in 13125 Berlin zu...”
Beschreibung der Beschaffung
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt Cateringdienstleistungen für die
Flüchtlingsunterkunft Groscurthstraße 29-33 in 13125 Berlin zu vergeben. Der Dienstleister ist hierbei für die Verpflegung der in der Unterkunft zugewiesenen Personen zuständig. Die Leistungen stellen Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Dienstleister übernimmt die Belieferung und Versorgung der in der o.g. Unterkunft untergebrachten Personen mit Tagesvollverpflegung. Das Objekt verfügt über eine kalkulatorische Kapazität von 580 Personen.
Mehr anzeigen Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Die Laufzeit dieses Vertrages kann durch das Land Berlin zweimal um 3 Monate verlängert werden. Die Nutzung der Verlängerungsoption wird bis spätestens...”
Beschreibung der Optionen
Die Laufzeit dieses Vertrages kann durch das Land Berlin zweimal um 3 Monate verlängert werden. Die Nutzung der Verlängerungsoption wird bis spätestens sechs Wochen vor Ablauf des Vertrages vom Land Berlin angezeigt.
Verfahren Administrative Informationen
Frühere Veröffentlichungen zu diesem Verfahren: 2023/S 081-245486
Information über die Beendigung des Aufrufs zum Wettbewerb in Form einer Vorinformation
Der öffentliche Auftraggeber wird keine weiteren Aufträge auf der Grundlage der oben genannten Vorabinformation vergeben
Auftragsvergabe
1️⃣
Vertragsnummer: 2023_203_LAF II
Los-Identifikationsnummer:
“1: Invalidenstraße 30-31 in 10115 Berlin; 2: Groscurthstraße 29-33 in 13125 Berlin”
Titel: Cateringdienstleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 55523000-2
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-07-11 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 6
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 6
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Herr Ribisel Catering GmbH
Postanschrift: Schulstraße 24
Postort: Berlin
Postleitzahl: 13347
Land: Deutschland 🇩🇪
Region: Berlin🏙️
Der Auftragnehmer ist ein KMU ✅ Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Währungscode: EUR 💰
Niedrigstes Angebot: 1774591.1
Höchstes Angebot: 3334201.92
Ergänzende Informationen Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
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Quelle: OJS 2023/S 154-488072 (2023-08-08)