Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Folgende Angaben sind in dem von der Vergabestelle vorgegebenen Bewerberbogen incl. Anlagen zu machen:
1. Allgemeine Angaben zum Bewerber (Name, Adresse, Eintragung in einem öffentlichen Register oder bei einer Genehmigungsbehörde, Kontaktangaben (Telefon, Fax, E-Mail, Ansprechpartner) und Angaben zur Absicht, sich zum Nachweis eines Unterauftragnehmers zu bedienen) (Bewerberbogen - Punkt 1)
2. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB (Bewerberbogen - Anlage 1)
3. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Bewerberbogen - Anlage 2)
4. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Anmeldung und Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge bei der/den Krankenkasse(n) (Bewerberbogen - Anlage 3)
5. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Eintragung und Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge bei der Berufsgenossenschaft (Bewerberbogen - Anlage 4)
Hinweis: Die Eigenerklärungen zu Nr. 3 (Steuern und Abgaben) und Nr. 5 (Berufsgenossenschaft) sind durch den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch die Vergabestelle kurzfristig durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen der zuständigen Stellen oder einer Kopie der gültigen ULV- oder PQ-Eintragung zu bestätigen.
Ersatzweise für vorgenannte Bescheinigungen/Erklärungen zur Nr. 2-5 kann eine Kopie der gültigen (Stichtag s. oben)
- ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin oder
- ULV-Eintragung bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg oder Sachsen oder Sachsen-Anhalt
oder Mecklenburg-Vorpommern oder
- Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis
eingereicht werden (als Anlage 5 dem Bewerberbogen beizufügen)
6. Eigenerklärung hinsichtlich Personen/Unternehmen mit Bezug zu Russland (Bewerberbogen – Anlage 6)
7. Eigenerklärung, dass der Anbieter eine Telefon-Hotline zur Verfügung stellt, die qualifiziert Anfragen an Werktagen (Montag-Freitag) in der Zeit von 08-18 Uhr erfasst. (Bewerberbogen – Anlage 7)
8. Eigenerklärung, dass der Anbieter für Notfälle (z. B. Datenschutzpannen bzw. IT-Sicherheitsvorfälle) eine telefonische Notfallbereitschaft außerhalb der Geschäftszeiten zur Verfügung. (Bewerberbogen – Anlage 8)
9. Eigenerklärung, dass der Anbieter folgendes Service Level Agreement (SLA) einhalten kann:
Prio-EILT: 1 Tag (für Notfälle, wie z. B. einer Datenschutzpanne bzw. eines IT-Sicherheitsvorfalles)
Prio-A: 5 Werktage
Prio-B: 10 Werktage
Prio-C: 20 Werktage
Der Eingang von Anfragen mit der Prio-EILT beim Anbieter muss innerhalb von 2 Stunden manuell bestätigt werden (eine Autoantwort per E-Mail reicht nicht aus).
Für alle anderen Prioritäten wird eine digitale Eingangsbestätigung der Anfrage innerhalb von 24 Stunden gefordert.
Innerhalb der genannten Zeitfenster (gilt für alle Prioritäten) muss eine aussagekräftige datenschutzrechtliche Antwort bzw. Bewertung des Themas/Problems erfolgt sein. Als Startzeitpunkt für die Messung des Erledigungszeitraumes wird die Meldung des Auftraggebers genommen.
(Bewerberbogen – Anlage 9)
10. Eigenerklärung, dass der Anbieter für die Beratung nur deutschsprachige Mitarbeiter einsetzt. (Bewerberbogen – Anlage 10)
11. Eigenerklärung, dass der Anbieter Kompetenz im Bereich „IT-Wissen“ und „Technischer Datenschutz“ besitzt. (Bewerberbogen – Anlage 11)
12. Eigenerklärung, dass der Anbieter bereits Austausch mit der Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit) hatte. Darunter wird verstanden, dass der Anbieter u. a. Anfragen, Beschwerden, Meldung von Datenschutzpannen oder Bußgeldverfahren datenschutzrechtlich begleitet bzw. bearbeitet hat. (kein Ausschlusskriterium) A12