Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Die Eignungskriterien müssen nicht ausschließlich auf das angegebene Kriterium zutreffen, sondern können auch für weitere gelten.
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Form der geforderten Erklärungen/Nachweise: Alle geforderten Erklärungen / Nachweise sind zwingend vorzulegen. Beschreibung: Ein Verweis auf frühere Bewerbungen oder der Nachweis durch das Vorhandensein einer Präqualifikation bei der Deutschen Bahn AG, den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) / PQVOB wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach u. g. Reihenfolge. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Bedingungen für den Erhalt des Auftrags:
- A03 - Erklärung des Bewerbers/Bieters über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen (gemäß Anlage 1.00 - Abschnitt B - Pkt. 3) und ob und in wieweit der Bieter mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) verbunden(gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bewerbers und Organen des Ingenieurbüros) ist oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. (gemäß Anlage 1.00 - Abschnitt A - Pkt. 1)
- A04 - Erklärung, dass der Bewerber/Bieter nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist.(gemäß Anlage 1.00 - Abschnitt A - Pkt. 3.1 und 3.2)
- A05 - Erklärung des Bewerbers/Bieters über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3GWB). (gemäß Anlage 1.00 - Abschnitt A - Pkt. 3.1 und 3.2)
- A06 - Erklärung des Bewerbers/Bieters zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention (gemäß Anlage 1.00 - Abschnitt A - Pkt. 3.5) und zur Einhaltung von Sanktionen und Embargos. (gemäß Anlage 1.00 - Abschnitt A - Pkt. 3.8) (gemäß Anlage 1.00 - Abschnitt A - Pkt. 3.5)
- A07 - Erklärung des Bewerbers/Bieters, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags bei der Deutsche Bahn AG odereinem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat. (gemäß Anlage 1.00 - Abschnitt A - Pkt. 3.6)
- A08 - Erklärung des Bewerbers/Bieters über mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister sowie ob und inwieweit Verfahren anhängig sind/waren, die noch zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen können. (gemäß Anlage 1.00 - Abschnitt A - Pkt. 3.4)
- A09 - Erklärung, dass der Bewerber/Bieter zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b)versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. (gemäß Anlage 1.00 - Abschnitt A - Pkt. 3.7)
- A10 - Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (
https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (
https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme- complianceinitiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird. (gemäß Anlage 1.00 - Abschnitt A - Pkt. 2)
- A11 - Erklärungen des Bewerbers / Bieters zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-,Pflege-, Unfall-, und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
- A12 - Erklärung des Bewerbers /Bieters, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.
- A13 - Erklärung, dass der Bewerber/Bieter in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass der Bewerber/Bieter stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. (gemäß Anlage 1.00 - Abschnitt A - Pkt. 3.3)
- A14 - Erklärung des Bewerbers/Bieters über dessen jährlichen Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre.
Siehe hierzu auch die Angebotserklärung zum Bauvertrag gemäß Anlage 1.00 der Vergabeunterlagen.
Sollten Nachforderungen von einzelnen Erklärungen/Nachweisen erforderlich sein, sind diese Anforderungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Es ist zu beachten, dass nach 5.1.6 und 5.1.12 dieser Bekanntmachung zwingend deine Präqualifikation der Deutschen Bahn AG erforderlich sein kann, falls dies dort ausdrücklich erwähnt ist. Eine dementsprechende Erklärung ist im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.