Errichtung der passiven Infrastruktur für ein Glasfasernetz in dem Teilgebiet des Ortenaukreises unter Inanspruchnahme von Fördermitteln

Kurze Beschreibung

Die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG (nachfolgend "Auftraggeber") beabsichtigt im Ortenaukreis, u.a. in den Gemeinden Steinach und Gengenbach, ein passives Glasfasernetz zu errichten. Das Vorhaben umfasst die Erschließung der unterversorgten Gebäude mittels FttB-Technologie. Das Vorhaben wird unter anderem aus Mitteln des Bundesförderprogramms gemäß der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 finanziert. Aus diesem Grund sind die nachfolgend aufgeführten Regelungen bzw. Vorgaben des Fördermittelgebers des Bundes auf Grundlage der vorläufigen Zuwendungsbescheide des Bundes jeweils vom 24.08.2020 (Los 1, Los 2 - Cluster 2.1, Los 3) samt Nebenbestimmungen und Anlagen von dem Auftragnehmer im Übrigen zwingend einzuhalten:
- Vorläufige Zuwendungsbescheide des Bundes jeweils vom 24.08.2020
- Vorläufige Zuwendungsbescheid des Landes vom 11.10.2022
- Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 (Förderrichtlinie des Bundes) in der Fassung vom 28.11.2019
- Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Umsetzung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA-)Breitbandversorgung vom 15.06.2015 (NGA-Rahmenregelung)
- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk, Stand 13.06.2019)
- Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes (BNBest-Breitband, Stand: 10.07.2019)
- GIS-Nebenbestimmungen, Version 1.1 vom 02.10.2019 (GIS-NBest BW)
- Einheitliches Materialkonzept und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus, Version 4.1 vom 02.04.2019
- Merkblatt zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus, Version 2.0 vom 01.08.2018
- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Stand: 13.06.2019)
- Dokument "Merkblatt Mittelanforderung - Infrastrukturmaßnahmen" (Stand: September 2018)
- Dokument "Hinweisblatt für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen" (Version 2.0 vom 02.07.2019)
Ergänzend wird hierzu auch auf die Baubeschreibung hingewiesen (s. Anlage 19) sowie auf die vorl. Zuwendungsbescheide des Bundes nebst Anlagen (s. Anlagen 1-1f)
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Gegenstand dieser Ausschreibung sind 3 Gebietslose., wobei Los 2 in Gebiets-Cluster 2.1 und 2.2 unterteilt ist.
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Los 1: 5,35 km Tiefbau / 2 Hausanschlüsse
Los 2: 6,62 km Tiefbau / 30 Hausanschlüsse
Los 3: 11,73 km Tiefbau / 124 Hausanschlüsse
Näheres siehe Anlage 4 zur Baubeschreibung (Anlage 19 zu Angebots- und Vertragsbedingungen)
Die verbindlichen Mengen ergeben sich aus den Leistungsverzeichnissen

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber beabsichtigt, eine möglichst flächendeckende Versorgung der betroffenen, unterversorgten Bedarfsstellen mit hochleistungsfähigen FTTB-Breitbandanschlüssen und den Aufbau von Netzen der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA-Netze) zu realisieren. Ziel der Beschaffung ist es, in den betroffenen Gebieten möglichst flächendeckend eine hochleistungsfähige FTTB-Infrastruktur zu realisieren.

Beschreibung der Beschaffung

Der Auftraggeber beabsichtigt, eine möglichst flächendeckende Versorgung der betroffenen, unterversorgten Bedarfsstellen mit hochleistungsfähigen FTTB-Breitbandanschlüssen und den Aufbau von Netzen der nächsten Generation (Next Generation Access - NGA-Netze) zu realisieren. Ziel der Beschaffung ist es, in den betroffenen Gebieten möglichst flächendeckend eine hochleistungsfähige FTTB-Infrastruktur zu realisieren.
Das Gebietslos 2 ist in Cluster 2.1 Gewerbegebiet Paschalwerk und Cluster 2.2 Welschensteinach unterteilt. Aufgrund der Aufteilung des Loses 2 in die Cluster 2.1 und 2.2 haben diejenigen Bieter, die auf Los 2 ein Angebot abgeben, die "Einzel-LVs" für die Cluster 2.1 und 2.2 (s. Anlagen 20a, 20b) einzureichen.
In dem Angebotsschreiben (Formblatt 213, Anlage 15) ist an der entsprechenden Stelle (Ziff. 2) der Angebotspreis für Los 2 einzutragen. Der einzutragende Preis setzt sich aus der Addition des jeweiligen Gesamtpreises der Cluster 2.1 und 2.2. zusammen.
Für die Angebotswertung in Los 2 (s. Ziff. II.13 dieser Unterlage) ist der in Anlage 15 eingetragene Gesamtpreis für Los 2 maßgeblich.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

a) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des jeweiligen Sitzes oder Wohnsitzes, nicht älter als 6 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (abweichend zu Formblatt 124_Anlage 3).
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

mit dem Angebot einzureichen:
-a) Nachweis einer aktuell gültigen Berufshaftpflichtversicherung (laufendes Kalenderjahr) mit einer Deckungssumme von mindestens 3.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden sowie mindestens 2.000.000. EUR für Vermögensschäden. Dabei muss die Maximierung der möglichen Ersatzleistungen des Versicherers das mindestens 2-fache der genannten Deckungssummen pro Jahr betragen.
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.
b) Vorlage einer Bankenerklärung über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Bezug auf den gegenständlichen Auftrag oder Bonitätsauskunft, bspw. Auskunft der Creditreform oder gleichwertig,
jeweils nicht älter als 6 Monate gemessen am Tag der Absendung dieser Auftragsbekanntmachung.
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung oder Auskunft von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.
c) eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen.

zu c) : Kumulierter Mindestumsatz (Gesamtumsatz; netto) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre in Höhe von insgesamt:
Los 1: 3.320.000 EUR
Los 2: 1.140.000 EUR
Los 3: 7.000.000 EUR
Werden Angebote auf mehrere Lose abgegeben, so kann der Zuschlag unter Beachtung des Zuschlagskriteriums nur dann auf mehrere Lose erteilt werden, wenn die geforderten Mindestanforderungen hinsichtlich der Umsätze für diese Lose kumulativ und unter den vorstehenden Bedingungen nachgewiesen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Es sind Angaben zu machen hinsichtlich der Umsetzung vergleichbarer Projekte, insbesondere in Bezug auf den Umsetzungszeitraum sowie den Leistungsumfang (Pflichtangaben: Anzahl km Tiefbau, Anzahl Errichtung von Breitbandhausanschlüssen).
Die Referenzen müssen das gesamte vom Bieter angebotene Leistungsspektrum erfassen. Für alle Referenzen sind die Kontaktdaten des jeweiligen Auftraggebers zu nennen (Telefon, Name, Rolle im Projekt)
(abweichend zu Formblatt 124_Anlage 3)
b) eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt,
c) Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie seinem Unternehmen angehören oder nicht;
d) Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal
(abweichend zu Formblatt 124_Anlage 3)

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

zu III.1.3.a):
zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist mit dem Angebot die Angabe einer mit diesem Auftrag vergleichbaren Referenz Mindestvoraussetzung. Als mit diesem Auftrag vergleichbar wird eine Referenz anerkannt, die jeweils bezogen auf das betreffende Los folgende Merkmale aufweist und in Bezug auf den geforderten Umfang bereits abgeschlossen ist:
Los 1: Tiefbautrasse (FFTB/H): 5,0 km/ Hausanschlüsse: 2 Stk.
Los 2: Tiefbautrasse (FTTB/H): 6,0 km / Hausanschlüsse: 25 Stk.
Los 3: Tiefbautrasse (FTTB/H): 10 km / Hausanschlüsse: 100 Stk.
Die Mindestvoraussetzungen für ein Los sind nur dann erfüllt, wenn diese durch eine einzelne Referenz nachgewiesen werden. Die Mindestvoraussetzungen für ein Los können nicht durch mehrere Referenzen kumulativ erfüllt werden.
Sofern eine angegebene Referenz die vorgenannten Mindestvoraussetzungen mehrerer Lose kumulativ erfüllt, wird die Mindestvoraussetzung jeweils für die betreffenden Lose insoweit als erfüllt angesehen. Werden Angebote auf mehrere Lose abgegeben, so kann der Zuschlag unter Beachtung des Zuschlagskriteriums nur dann auf mehrere Lose erteilt werden, wenn die geforderten Mindestanforderungen hinsichtlich der Referenzen für diese Lose kumulativ und unter den vorstehenden Bedingungen nachgewiesen werden.
- zu Ziff. III.1.3.c):
(1) der gültige Nachweis über die Qualifikation mind. eines Mitarbeiters nach GW 129
(2) Zertifikat mind. eines Mitarbeiters über eine Schulung nach RSA 95

Bedingungen für die Vertragserfüllung

a) Werden Angebote auf mehrere Lose abgegeben, so kann der Zuschlag nur dann auf mehrere Lose erteilt werden, wenn die geforderten Mindestanforderungen hinsichtlich der Referenzen und der Umsätze kumulativ nachgewiesen werden (vgl. auch Ziffer II. 7.3. der Angebots- und Vertragsbedingungen).
b) s.auch Ziff. III. der Angebots- und Vertragsbedingungen

Mit dem Angebot sind zusätzlich von dem Bieter einzureichen:
a) s. Anlage 24 (Auflistung der einzureichenden Unterlage) der Angebots- und Vertragsbedingungen
b) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten Unternehmen zu benennen. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch. Bei Vorliegen von Bietergemeinschaften ist die "Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft" (Anlage 12) losweise mit dem Angebot abzugeben. Alle beteiligten Unternehmen (Mitglieder einer Bietergemeinschaft) haben mit dem Angebot folgende Nachweise einzureichen:
- die "Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt" (Anlage 7);
- die Eigenerklärung Russland-Sanktionen (Anlage 23);
- die Erklärung Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen (Anlage 6);
- den Nachweis der Präqualifizierung oder die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Anlage 3).
Ferner ist der Ziff. III. der Auftragsbekanntmachung zu entnehmen, welche weiteren Nachweise zur Eignung von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils mit dem Angebot einzureichen sind
c) Bei der Inanspruchnahme von Nachunternehmern sind die beteiligten Unternehmen sowie die hierfür vorgesehenen Leistungen, die durch den Nachunternehmer erbracht werden sollen in dem Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (Anlage 11) losweise mit dem Angebot zu benennen. Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben. Für den Fall des Nachunternehmereinsatzes hat auch der herangezogene Nachunternehmer auf gesondertes Verlangen entweder den Nachweis der Präqualifizierung zu erbringen oder die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Anlage 3) einzureichen, ggf. ergänzt durch auf gesondertes Verlangen geforderte
auftragsspezifische Einzelnachweise. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle hin, nachzuweisen, dass Ihm die Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. In diesem Fall ist von dem
Nachunternehmer eine Nachunternehmererklärung "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"_Formblatt
236 (Anlage 14) losweise auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle abzugeben
d) Für den Fall des Nachunternehmereinsatzes mit Eignungsleihe ist das Formblatt 235 "Erklärung bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer" (Anlage 13; losweise Einreichung) losweise durch den Bieter mit dem Angebot einzureichen, sofern sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird (Eignungsleihe).
Für diesen Fall hat der Bieter bereits mit dem Angebot für den zur Eignung herangezogenen Nachunternehmer entweder den Nachweis der Präqualifizierung zu erbringen oder die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Anlage 3) einzureichen, ggf. ergänzt durch auf gesondertes Verlangen geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise des Nachunternehmers.
Der zur Eignung herangezogene Nachunternehmer hat notwendigerweise die dem Einsatz zur Eignungsleihe
entsprechenden Erklärungen (bspw. zu Referenzen oder Umsätze) mit dem Angebot einzureichen. Ferner haben der/die Bieter und der zur Eignungsleihe herangezogene Nachunternehmer bei Eignungsleihe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf gesondertes Verlangen eine Erklärung der
gemeinsamen Haftung entsprechend des Umfanges der Eignungsleihe abzugeben.(s. Anlage 14).
e) Aufgrund der Aufteilung des Loses 2 in die Cluster 2.1 und 2.2 haben diejenigen Bieter, die auf Los 2 ein Angebot abgeben, die "Einzel-LVs" für die Cluster 2.1 und 2.2 (s. Anlagen 20a, 20b) einzureichen. In dem Angebotsschreiben (Formblatt 213, Anlage 15) ist an der entsprechenden Stelle (Ziff. 2) der Angebotspreis für Los 2 einzutragen. Der einzutragende Preis setzt sich aus der Addition des jeweiligen Gesamtpreises der Cluster 2.1 und 2.2. zusammen für die Angebotswertung in Los 2 (s. Ziff. II.13 dieser Unterlage) ist der in Anlage 15 eingetragene Gesamtpreis für Los 2 maßgeblich.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9C6UUC

Mit dem Angebot sind zusätzlich von dem Bieter einzureichen:
a) s. Anlage 24 (Auflistung der einzureichenden Unterlage) der Angebots- und Vertragsbedingungen
b) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten Unternehmen zu benennen. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch. Bei Vorliegen von Bietergemeinschaften ist die "Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft" (Anlage 12) losweise mit dem Angebot abzugeben. Alle beteiligten Unternehmen (Mitglieder einer Bietergemeinschaft) haben mit dem Angebot folgende Nachweise einzureichen:
- die "Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt" (Anlage 7);
- die Eigenerklärung Russland-Sanktionen (Anlage 23);
- die Erklärung Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen (Anlage 6);
- den Nachweis der Präqualifizierung oder die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Anlage 3).
Ferner ist der Ziff. III. der Auftragsbekanntmachung zu entnehmen, welche weiteren Nachweise zur Eignung von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft jeweils mit dem Angebot einzureichen sind
c) Bei der Inanspruchnahme von Nachunternehmern sind die beteiligten Unternehmen sowie die hierfür vorgesehenen Leistungen, die durch den Nachunternehmer erbracht werden sollen in dem Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (Anlage 11) losweise mit dem Angebot zu benennen. Die Namen der Nachunternehmer sind bereits bei Angebotsabgabe anzugeben. Für den Fall des Nachunternehmereinsatzes hat auch der herangezogene Nachunternehmer auf gesondertes Verlangen entweder den Nachweis der Präqualifizierung zu erbringen oder die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Anlage 3) einzureichen, ggf. ergänzt durch auf gesondertes Verlangen geforderte
auftragsspezifische Einzelnachweise. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle hin, nachzuweisen, dass Ihm die Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. In diesem Fall ist von dem
Nachunternehmer eine Nachunternehmererklärung "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"_Formblatt
236 (Anlage 14) losweise auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle abzugeben
d) Für den Fall des Nachunternehmereinsatzes mit Eignungsleihe ist das Formblatt 235 "Erklärung bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer" (Anlage 13; losweise Einreichung) losweise durch den Bieter mit dem Angebot einzureichen, sofern sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird (Eignungsleihe).
Für diesen Fall hat der Bieter bereits mit dem Angebot für den zur Eignung herangezogenen Nachunternehmer entweder den Nachweis der Präqualifizierung zu erbringen oder die Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen (Anlage 3) einzureichen, ggf. ergänzt durch auf gesondertes Verlangen geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise des Nachunternehmers.
Der zur Eignung herangezogene Nachunternehmer hat notwendigerweise die dem Einsatz zur Eignungsleihe
entsprechenden Erklärungen (bspw. zu Referenzen oder Umsätze) mit dem Angebot einzureichen. Ferner haben der/die Bieter und der zur Eignungsleihe herangezogene Nachunternehmer bei Eignungsleihe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit auf gesondertes Verlangen eine Erklärung der
gemeinsamen Haftung entsprechend des Umfanges der Eignungsleihe abzugeben.(s. Anlage 14).
e) Aufgrund der Aufteilung des Loses 2 in die Cluster 2.1 und 2.2 haben diejenigen Bieter, die auf Los 2 ein Angebot abgeben, die "Einzel-LVs" für die Cluster 2.1 und 2.2 (s. Anlagen 20a, 20b) einzureichen. In dem Angebotsschreiben (Formblatt 213, Anlage 15) ist an der entsprechenden Stelle (Ziff. 2) der Angebotspreis für Los 2 einzutragen. Der einzutragende Preis setzt sich aus der Addition des jeweiligen Gesamtpreises der Cluster 2.1 und 2.2. zusammen für die Angebotswertung in Los 2 (s. Ziff. II.13 dieser Unterlage) ist der in Anlage 15 eingetragene Gesamtpreis für Los 2 maßgeblich.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9C6T04