Erweiterte Bauleistungen zur Projektumsetzung für den Ausbau eines flächendeckenden passiven Breitbandnetzes im Landkreis Aurich

Kurze Beschreibung

Der Eigenbetrieb beabsichtigt das bereits im Gebiet des Landkreises Aurich bestehende bzw. im Bau befindliche, passive Breitbandnetz zu erweitern. Das Ausbauvorhaben umfasst insgesamt 5 Baucluster, die sukzessive ausgeschrieben werden.
Gegenstand dieser Ausschreibung ist das Baucluster 1. Das Projektvolumen für das gegenständliche Baucluster beträgt ca. 2290 Hausanschlüsse und ca. 245 km Tiefbautrasse.
Für die Erweiterung der passiven Breitbandinfrastruktur werden Arbeiten in den Bereichen des Tiefbaus und der Kabelmontage erforderlich sein. Hierzu gehören Tiefbauleistungen für sämtliche Oberflächen in geschlossener und offener Bauweise sowie die Wiederherstellung der Oberflächen und die Herstellung von Hausanschlüssen. Darüber hinaus sind LWL-Kabelmontagen, Zieh - und Einblasleistungen, Auflegen von Kabeln und Spleißungen in Gebäuden und an Technikstandorten, Infrastrukturleistungen, energietechnische Leistungen (Anschluss bzw. Koordination des Anschlusses an Fernmelde - und Stromleitungen).
Mit dieser Ausschreibung sollen die Leistungen des Tiefbaus und der Kabelmontage für das Baucluster 1 an ein geeignetes Unternehmen vergeben werden.

Beschreibung der Beschaffung

Der Eigenbetrieb beabsichtigt das bereits im Gebiet des Landkreises Aurich bestehende bzw. im Bau befindliche, passive Breitbandnetz zu erweitern. Das Ausbauvorhaben umfasst insgesamt 5 Baucluster, die sukzessive ausgeschrieben werden.
Gegenstand dieser Ausschreibung ist das Baucluster 1. Das Projektvolumen für das gegenständliche Baucluster beträgt ca. 2290 Hausanschlüsse und ca. 245 km Tiefbautrasse.
Für die Erweiterung der passiven Breitbandinfrastruktur werden Arbeiten in den Bereichen des Tiefbaus und der Kabelmontage erforderlich sein. Hierzu gehören Tiefbauleistungen für sämtliche Oberflächen in geschlossener und offener Bauweise sowie die Wiederherstellung der Oberflächen und die Herstellung von Hausanschlüssen. Darüber hinaus sind LWL-Kabelmontagen, Zieh - und Einblasleistungen, Auflegen von Kabeln und Spleißungen in Gebäuden und an Technikstandorten, Infrastrukturleistungen, energietechnische Leistungen (Anschluss bzw. Koordination des Anschlusses an Fernmelde - und Stromleitungen).
Die Beauftragung des hiesigen Auftrages erfolgt unter Beachtung folgender Bestimmungen:
- Vergabeunterlage nebst Anlagen;
- vorläufige Zuwendungsbescheide nebst Anlagen;
- Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 (Förderrichtlinie des Bundes) in der Fassung vom 28.11.2019;
-Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 (NGA-Rahmenregelung);
- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk, Stand: 13.06.2019);
-Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahren, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes (BNBest-Breitband, Stand:
10.07.2019);
- GIS-Nebenbestimmungen, Version 4.1 vom 16.03.2020;
- Einheitliches Materialkonzept und Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus, Version 4.1 vom 02.04.2019;
- Merkblatt zur Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus, Version 2.0 vom 01.08.2018;
- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Stand: 13.06.2019);
-Dokument "Merkblatt Mittelanforderung - Infrastrukturmaßnahmen" (Stand: September 2018);
- Dokument "Hinweisblatt für Informations- und Kommunikationsmaßnahmen" (Version 2.0 vom 02.07.2019);
- Bundeshaushaltsordnung, insbesondere der §§ 23 und 44 BHO samt den zu ihnen erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV).
Eine Nichteinhaltung der in den Zuwendungsbescheiden und den dazugehörigen Anlagen und Nebenbestimmungen enthaltenen Vorgaben kann zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

a) Einen Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des jeweiligen Sitzes oder Wohnsitzes, nicht älter als 6 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Auftragsbekanntmachung (abweichend zu Formblatt 124_Anlage 3).
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Eine Eigenerklärung des Bewerbers, dass für den Zuschlagsfall eine dem Auftrag entsprechende Berufshaftpflichtversicherung mit folgendem Umfang abgeschlossen wird:
- Mindestdeckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Höhe von jeweils 5.000.000 Euro;
- Die Maximierung der möglichen Ersatzleistungen des Versicherers muss das mindestens 2-fache der genannten Deckungssumme pro Jahr betragen.
Der Auftraggeber wird vor Zuschlagserteilung die entsprechende Berufshaftpflichtversicherung mit den vorgenannten Angaben einfordern. Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
b) Die Vorlage einer entsprechenden Bankenerklärung über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Bezug auf den
gegenständlichen Auftrag oder die Vorlage einer Bonitätsauskunft, bspw. Auskunft der Creditreform oder gleichwertig, jeweils nicht älter als 6 Monate gemessen am Tag der Veröffentlichung dieser Auftragsbekanntmachung.
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
c) Eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Bitte verwenden Sie hierzu das Formblatt 124_Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 07).
Für die vorliegende Ausschreibung ist ein kumulierter Mindestumsatz (Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in Höhe von insgesamt:
- 30.000.000 Mio. Euro
nachzuweisen.
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

a) Die Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Die einzureichenden Referenzen des Bewerbers haben folgende Angaben zu enthalten:
- Benennung des Auftraggebers (Kontaktdaten des Ansprechpartners);
- Bezeichnung des Projektes;
- Benennung des Umsetzungszeitraums;
- Benennung der Art der Leistung;
- Benennung der Auftragssumme;
- Angabe der errichteten Tiefbautrasse;
- Angabe der errichteten Hausanschlüsse.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist mit dem Teilnahmeantrag folgende Mindestvoraussetzung nachzuweisen:
- Erbringung von 150 km Tiefbautrasse (FTTB/H) und Erstellung von 500 Stück Hausanschlüsse.
Beide vorgenannten Mindestvoraussetzungen können aus zusammen maximal drei Einzelreferenzen nachgewiesen werden (Maximal drei Referenzen müssen in der Summe 150 km Tiefbautrasse (FTTB/H) und 500 Hausanschlüsse enthalten). Bitte beachten Sie, dass nur Referenzen berücksichtigt werden, die bereits abgeschlossene Breitbandprojekte aufweisen.
Sofern der Bewerber ein präqualifiziertes Unternehmen ist und im Verein für präqualifizierte Unternehmen aufgelistet ist, hat dieser mit dem Teilnahmeantrag die Präqualifikationsnummer zu nennen.
Der Auftraggeber wir die dort hinterlegten Referenzen des Bewerbers für die Eignungsprüfung heranziehen und unter Berücksichtigung der vorgenannten Voraussetzungen auswerten.
Sollten die hinterlegten Referenzen die Anforderungen der vorliegenden Ausschreibung nicht erfüllen, hat der Bewerber mit dem Teilnahmeantrag zusätzliche, dem Auftrag entsprechende Referenzen, unter Berücksichtigung der vorgenannten Mindestvoraussetzung, einzureichen. Ob die hinterlegten Referenzen für den vorliegenden Auftrag ausreichend sind, hat der Bewerber vor Abgabe des Teilnahmeantrages selbstständig zu überprüfen.
b) Eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt.
c) Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie seinem Unternehmen angehören oder nicht. Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag Nachweise über die Fachkenntnis der Mitarbeiter zur Durchführung der erforderlichen Arbeiten in folgenden Tätigkeitsfeldern einzureichen:
Tätigkeitsfeld 1:
- Errichtung von Telekommunikationsanlagen (Beispiel: Leerrohrverlegung, Tiefbau, Schacht- und Technikgebäudeinstallationen);
Für das Tätigkeitsfeld 1 hat der Bewerber den entsprechenden Qualifikationsnachweis von mindestens 2 Mitarbeitern vorzulegen.
Tätigkeitsfeld 2:
- Kabelmontage;
Für das Tätigkeitsfeld 2 hat der Bewerber den entsprechenden Qualifikationsnachweis von mindestens 2 Mitarbeitern vorzulegen.
Tätigkeitsfeld 3:
- OTDR-Messung;
Für das Tätigkeitsfeld 3 hat der Bewerber den entsprechenden Qualifikationsnachweis von mindestens 2 Mitarbeitern vorzulegen.
d) Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem Leitungspersonal.
e) Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag folgende Nachweise einzureichen:
- einen gültigen Nachweis über die Qualifikation mindestens eines Mitarbeiters nach GW 129 oder gleichwertig;
- ein gültiges Zertifikat mindestens eines Mitarbeiters über eine Schulung nach RSA 21 oder gleichwertig;
- einen gültigen Nachweis mindestens eines Mitarbeiters nach MVAS 99 oder gleichwertig.
Bei der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die vorgenannten Erklärungen bzw. Nachweise von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

a) Es sind von dem Bewerber die geforderten Nachweise, Erklärungen und Angaben gemäß dieser Auftragsbekanntmachung unter Ziffer III. mit dem Teilnahmeantrag und innerhalb der gesetzten Frist beizubringen. Darüber hinaus sind die in der Vergabeunterlage geforderten Nachweise und Angaben mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
b) Die einzureichenden Angaben, Nachweise und Erklärungen für das Erstangebot sowie für alle Folgeangebote richten sich nach der zur Verfügung gestellten aktuellsten Version der Vergabeunterlage.
c) Bitte beachten Sie, dass abweichende Bedingungen, Klauseln oder anderweitige Bestimmungen in den Angeboten des Auftragnehmers keine Berücksichtigung finden und dementsprechend nicht Vertragsbestandteil werden. Es gelten die vom Auftraggeber aufgestellten Teilnahme-, Angebots- und Vertragsbedingungen.

a) Eignung der Teilnehmer:
Die Prüfung der Eignung der Bewerber richtet sich nach den Vorgaben des § 6 EU VOB/A. Danach werden öffentliche Aufträge an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach § 6e EU ausgeschlossen worden sind. Die Eignungskriterien sind der veröffentlichten Auftragsbekanntmachung zu entnehmen. Der Bewerber hat innerhalb der festgelegten Teilnahmefrist die erforderlichen Eignungsnachweise den Vorgaben entsprechend einzureichen.
b) Nachforderung im Teilnahmewettbewerb:
Der Auftraggeber wird Unterlagen nachfordern, sofern die eingereichten Teilnahmeanträge unvollständig sind. Der Nachforderungsumfang bemisst sich hierbei nach der Vorschrift § 16a EU VOB/A.
c) Einreichung Erst- und Folgeangebote:
Bei der Erstellung des Erstangebotes und der Folgeangebote sind alle Vorgaben des Auftraggebers zu beachten. Die einzureichenden Angaben, Nachweise und Unterlagen richten sich nach IV (Angebots- und Vertragsbedingungen) Ziffer 2, 3, 4, 5 und 6 der Vergabeunterlage.
d) Nachforderung in der Angebotsphase:
Der Auftraggeber wird Unterlagen nachfordern, sofern die eingereichten Angebote unvollständig sind. Der Nachforderungsumfang bemisst sich hierbei nach der Vorschrift § 16a EU VOB/A.
e) Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle geforderte Nachweise:
Die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichenden Angaben, Nachweise und Unterlagen richten sich nach IV (Angebots- und Vertragsbedingungen) Ziffer 2, 3, 4, 5 ,6 und 7 der Vergabeunterlage.
f) Bietergemeinschaften:
Bei der Bildung von Bietergemeinschaften sind die beteiligten Unternehmen zu benennen. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch. Bei Vorliegen von Bietergemeinschaften ist das Formblatt 234 "Erklärung der Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft" (Anlage 06) mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.
Alle beteiligten Unternehmen (Mitglieder einer Bietergemeinschaft) haben mit dem Teilnahmeantrag das Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 07) oder den Nachweis der Präqualifizierung (Angabe der Präqualifikationsnummer) einzureichen.
Ferner ist der Ziff. III. der Auftragsbekanntmachung zu entnehmen, welche weiteren Nachweise zur Eignung von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind.
Darüber hinaus haben alle beteiligten Unternehmen (Mitglieder einer Bietergemeinschaft) mit dem Angebot (Erst- und Folgeangebote) folgende Nachweise abzugeben:
- die Erklärung Russland-Sanktionen (Anlage 08);
- die Erklärung Tariftreue § 4 NTVegG (Anlage 09);
- die Erklärung zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen_Bund (Anlage 05).
g) Nachunternehmereinsatz (mit oder ohne Eignungsleihe):
Sofern ein Bieter Nachunternehmer (mit oder ohne Eignungsleihe) einsetzen möchte, hat er mit dem Angebot das Formblatt 235_ Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (Anlage 12) unter Nennung der Namen der für die Ausführung einzelner Teilleistungen vorgesehenen Nachunternehmer abzugeben. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle haben die Bieter zu einem von der Vergabestelle zu bestimmenden Zeitpunkt die allgemeine Eignung der von ihm angegebenen Nachunternehmen nachzuweisen. Hierzu gehören die Abgabe des Formblattes 124_ Eigenerklärung der Eignung (Anlage 07) oder der Nachweis der Präqualifikation (Angabe der Präqualifikationsnummer), ergänzt durch die mit der Auftragsbekanntmachung geforderten auftragsspezifischen Einzelnachweise. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle haben die Bieter zu einem von der Vergabestelle zu bestimmenden Zeitpunkt das Formblatt 236_ Verpflichtungserklärung der von ihm benannten Nachunternehmer (Anlage 11) sowie die Erklärung Tariftreue § 4 NTVergG des Nachunternehmers (Anlage 09) einzureichen.
h) Eignungsleihe, § 6d EU VOB/A:
So wie in § 6d EU Abs. 1 VOB/A geregelt, kann sich ein Bewerber oder Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen (Eignungsleihe). Dies ist mit dem Teilnahmeantrag klarstellend zu erklären. Für den Fall der Eignungsleihe hat der öffentliche Auftraggeber zu überprüfen, ob das zur Eignungsleihe herangezogene Unternehmen die entsprechende Anforderung an die Eignung im Sinne des § 6a EU VOB/A erfüllt. Für die Überprüfung hat der Bewerber denjenigen in der Auftragsbekanntmachung geforderten Nachweis für die entsprechende Eignungsanforderung (wirtschaftliche und finanzielle oder berufliche und technische Leistungsfähigkeit, s. Ziff. III.1.2 und III.1.3. der Auftragsbekanntmachung) von dem zur Eignungsleihe herangezogenen Unternehmen zur Feststellung der Eignung mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Sollte das zur Eignungsleihe herangezogene Unternehmen präqualifiziert sein, ist mit dem Teilnahmeantrag der Nachweis der Präqualifikation (Angabe der Präqualifikationsnummer) abzugeben.
Bereits mit dem Teilnahmeantrag ist für diesen Fall auch eine Erklärung des zur Eignungsleihe herangezogenen Unternehmens vorzulegen, ob Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen.
Nimmt der Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der "Verpflichtungserklärung" (Anlage 11) auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen. Darüber hinaus hat der Bieter auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle für das eignungsleihende Unternehmen die Erklärung Tariftreue § 4 NTVegG (Anlage 09) einzureichen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9C6NA3

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB - Einleitung, Antrag.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein;
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabe-vorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabe-vorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabe-unterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
§ 161 GWB - Form, Inhalt:
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich
dieses Gesetzes zu benennen;
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen
Beteiligten benennen.