Feuerwehrfahrzeuge für öffentliche Auftraggeber

Gemeinde Beidenfleth über Amt Wilstermarsch vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)

Feuerwehrfahrzeuge für öffentliche Auftraggeber, Kauf und Lieferung von:
- einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Barsbüttel Ortswehr Stemwarde
- einem Löschgruppenfahrzeug LF 10 Gemeinde Breiholz über Gemeinde Fockbek
- einem Tanklöschfahrzeug TLF 3000 Gemeinde Krummendiek über Amt Itzehoe Land
- einem Gerätewagen Logistik GW-L1 Gemeinde Leezen über Amt Leezen
- einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Timmendorfer Strand
- einem Kommandowagen KdoW Kreis Steinburg
- zwei Hochwasserboote mit Trailer und Zubehör Kreis Steinburg
- einem Gerätewagen Information und Kommunikation GW-IuK Kreis Steinburg
- einem Abrollbehälter Rüst AB Rüst Stadt Reinbek
- einem Mehrzweckfahrzeug MZF, Fahrzeug zur organisatorischen Unterstützung der Einsatzleitung Stadt Reinbek
- einem Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) für die Gemeinde Beidenfleth
- einem Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) für die Gemeinde Nortorf.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-12-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-10-23.

Wer?

• Gemeinde Beidenfleth über Amt Wilstermarsch vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)

Wie?

• Boote › Spezialboote
• Not- und Sicherheitsausrüstungen › Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit
• Notfalleinsatzfahrzeuge › Feuerwehrfahrzeuge
• Schiffe zur Überwachung der Meeresverschmutzung › Feuerlöschboote

Wo?

• Schleswig-Holstein › Ostholstein
• Schleswig-Holstein › Rendsburg-Eckernförde
• Schleswig-Holstein › Segeberg
• Schleswig-Holstein › Steinburg
• Schleswig-Holstein › Stormarn

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-10-23	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-10-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Feuerwehrfahrzeuge
Kurze Beschreibung:

Feuerwehrfahrzeuge für öffentliche Auftraggeber, Kauf und Lieferung von: - einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Barsbüttel Ortswehr Stemwarde - einem Löschgruppenfahrzeug LF 10 Gemeinde Breiholz über Gemeinde Fockbek - einem Tanklöschfahrzeug TLF 3000 Gemeinde Krummendiek über Amt Itzehoe Land - einem Gerätewagen Logistik GW-L1 Gemeinde Leezen über Amt Leezen - einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Timmendorfer Strand - einem Kommandowagen KdoW Kreis Steinburg - zwei Hochwasserboote mit Trailer und Zubehör Kreis Steinburg - einem Gerätewagen Information und Kommunikation GW-IuK Kreis Steinburg - einem Abrollbehälter Rüst AB Rüst Stadt Reinbek - einem Mehrzweckfahrzeug MZF, Fahrzeug zur organisatorischen Unterstützung der Einsatzleitung Stadt Reinbek - einem Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) für die Gemeinde Beidenfleth - einem Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) für die Gemeinde Nortorf.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Feuerwehrfahrzeuge 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Feuerwehrfahrzeuge 📦
Ausrüstung für Brandbekämpfung, Rettung und Sicherheit 📦
Feuerlöschboote 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Stormarn 🏙️
Rendsburg-Eckernförde 🏙️
Steinburg 🏙️
Segeberg 🏙️
Ostholstein 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Gemischt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Beidenfleth über Amt Wilstermarsch vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
Postanschrift: Küterstraße 30
Postleitzahl: 24103
Postort: Kiel
Kontakt
Internetadresse: http://www.gmsh.de 🌏
E-Mail: jan.joachim@gmsh.de 📧
Telefon: +49 5991524 📞
Fax: +49 5991465 📠
URL der Dokumente: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏
URL der Teilnahme: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/login/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-10-23 📅
Einreichungsfrist: 2023-12-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-10-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 208-651176
ABl. S-Ausgabe: 208
Zusätzliche Informationen

Die Angabe unter "II.2.7) Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems" ist kein Ausschlusskriterium. Mit dem Angebot ist die tatsächliche Lieferzeit anzugeben.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Feuerwehrfahrzeuge für öffentliche Auftraggeber, Kauf und Lieferung von:

- einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Barsbüttel Ortswehr Stemwarde

- einem Löschgruppenfahrzeug LF 10 Gemeinde Breiholz über Gemeinde Fockbek

- einem Tanklöschfahrzeug TLF 3000 Gemeinde Krummendiek über Amt Itzehoe Land

- einem Gerätewagen Logistik GW-L1 Gemeinde Leezen über Amt Leezen

- einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Timmendorfer Strand

- einem Kommandowagen KdoW Kreis Steinburg

- zwei Hochwasserboote mit Trailer und Zubehör Kreis Steinburg

- einem Gerätewagen Information und Kommunikation GW-IuK Kreis Steinburg

- einem Abrollbehälter Rüst AB Rüst Stadt Reinbek

- einem Mehrzweckfahrzeug MZF, Fahrzeug zur organisatorischen Unterstützung der Einsatzleitung Stadt Reinbek

- einem Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) für die Gemeinde…

… Beidenfleth

… Nortorf.

Bezeichnung des Loses: Fahrgestell Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Barsbüttel Ortswehr Stemwarde
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Fahrgestell Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Barsbüttel Ortswehr Stemwarde.

Dauer: 24 Monate
Zusätzliche Informationen:

Bezeichnung des Loses: Fahrzeugaufbau Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Barsbüttel Ortswehr Stemwarde
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Fahrzeugaufbau Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Barsbüttel Ortswehr Stemwarde.

Bezeichnung des Loses: Feuerwehrtechnische Beladung Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Barsbüttel Ortswehr Stemwarde
Losnummer: 3
Kurze Beschreibung:

Feuerwehrtechnische Beladung Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Barsbüttel Ortswehr Stemwarde.

Bezeichnung des Loses: Fahrgestell Löschgruppenfahrzeug LF 10 Gemeinde Breiholz über Gemeinde Fockbek
Losnummer: 4
Kurze Beschreibung: Fahrgestell Löschgruppenfahrzeug LF 10 Gemeinde Breiholz über Gemeinde Fockbek.
Bezeichnung des Loses: Fahrzeugaufbau Löschgruppenfahrzeug LF 10 Gemeinde Breiholz über Gemeinde Fockbek
Losnummer: 5
Kurze Beschreibung:

Fahrzeugaufbau Löschgruppenfahrzeug LF 10 Gemeinde Breiholz über Gemeinde Fockbek.

Bezeichnung des Loses: Feuerwehrtechnische Beladung Löschgruppenfahrzeug LF 10 Gemeinde Breiholz über Gemeinde Fockbek
Losnummer: 6
Kurze Beschreibung:

Feuerwehrtechnische Beladung Löschgruppenfahrzeug LF 10 Gemeinde Breiholz über Gemeinde Fockbek.

Bezeichnung des Loses: Fahrgestell Tanklöschfahrzeug TLF 3000 Gemeinde Krummendiek über Amt Itzehoe Land
Losnummer: 7
Kurze Beschreibung:

Fahrgestell Tanklöschfahrzeug TLF 3000 Gemeinde Krummendiek über Amt Itzehoe Land.

Bezeichnung des Loses: Fahrzeugaufbau Tanklöschfahrzeug TLF 3000 Gemeinde Krummendiek über Amt Itzehoe Land
Losnummer: 8
Kurze Beschreibung:

Fahrzeugaufbau Tanklöschfahrzeug TLF 3000 Gemeinde Krummendiek über Amt Itzehoe Land.

Bezeichnung des Loses: Fahrgestell Gerätewagen Logistik GW-L1 Gemeinde Leezen über Amt Leezen
Losnummer: 9
Kurze Beschreibung: Fahrgestell Gerätewagen Logistik GW-L1 Gemeinde Leezen über Amt Leezen.
Bezeichnung des Loses: Fahrzeugaufbau Gerätewagen Logistik GW-L1 Gemeinde Leezen über Amt Leezen
Losnummer: 10
Kurze Beschreibung: Fahrzeugaufbau Gerätewagen Logistik GW-L1 Gemeinde Leezen über Amt Leezen.
Bezeichnung des Loses: Feuerwehrtechnische Beladung Gerätewagen Logistik GW-L1 Gemeinde Leezen über Amt Leezen
Losnummer: 11
Kurze Beschreibung:

Feuerwehrtechnische Beladung Gerätewagen Logistik GW-L1 Gemeinde Leezen über Amt Leezen.

Bezeichnung des Loses: Rollcontainer Gerätewagen Logistik GW-L1 Gemeinde Leezen über Amt Leezen
Losnummer: 12
Kurze Beschreibung: Rollcontainer Gerätewagen Logistik GW-L1 Gemeinde Leezen über Amt Leezen.
Bezeichnung des Loses: Fahrgestell Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Timmendorfer Strand
Losnummer: 13
Kurze Beschreibung:

Fahrgestell Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Timmendorfer Strand.

Bezeichnung des Loses: Fahrzeugaufbau Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Timmendorfer Strand
Losnummer: 14
Kurze Beschreibung:

Fahrzeugaufbau Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Timmendorfer Strand.

Bezeichnung des Loses: Feuerwehrtechnische Beladung Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Timmendorfer Strand
Losnummer: 15
Kurze Beschreibung:

Feuerwehrtechnische Beladung Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20 Gemeinde Timmendorfer Strand.

Bezeichnung des Loses: Fahrgestell Kommandowagen KdoW Kreis Steinburg
Losnummer: 16
Kurze Beschreibung: Fahrgestell Kommandowagen KdoW Kreis Steinburg.
Bezeichnung des Loses: Fahrzeugaufbau Kommandowagen KdoW Kreis Steinburg
Losnummer: 17
Kurze Beschreibung: Fahrzeugaufbau Kommandowagen KdoW Kreis Steinburg.
Bezeichnung des Loses: Feuerwehrtechnische Beladung Kommandowagen KdoW Kreis Steinburg
Losnummer: 18
Kurze Beschreibung: Feuerwehrtechnische Beladung Kommandowagen KdoW Kreis Steinburg.
Bezeichnung des Loses: Hochwasserboote mit Trailer und Zubehör Kreis Steinburg
Losnummer: 19
Kurze Beschreibung: Hochwasserboote mit Trailer und Zubehör Kreis Steinburg.
Bezeichnung des Loses: Fahrgestell Gerätewagen Information und Kommunikation GW-IuK Kreis Steinburg
Losnummer: 20
Kurze Beschreibung: Fahrgestell Gerätewagen Information und Kommunikation GW-IuK Kreis Steinburg.
Bezeichnung des Loses: Fahrzeugaufbau Gerätewagen Information und Kommunikation GW-IuK Kreis Steinburg
Losnummer: 21
Kurze Beschreibung: Fahrzeugaufbau Gerätewagen Information und Kommunikation GW-IuK Kreis Steinburg.
Bezeichnung des Loses: Feuerwehrtechnische Beladung für einen Abrollbehälter Rüst AB Rüst Stadt Reinbek
Losnummer: 22
Kurze Beschreibung:

Feuerwehrtechnische Beladung für einen Abrollbehälter Rüst AB Rüst Stadt Reinbek.

Bezeichnung des Loses: Fahrzeugbeladung Hydraulischer Rettungssatz für einen Abrollbehälter Rüst AB Rüst Stadt Reinbek
Losnummer: 23
Kurze Beschreibung:

Fahrzeugbeladung Hydraulischer Rettungssatz für einen Abrollbehälter Rüst AB Rüst Stadt Reinbek.

Bezeichnung des Loses: Mehrzweckfahrzeug MZF, Fahrzeug zur organisatorischen Unterstützung der Einsatzleitung Stadt Reinbek
Losnummer: 24
Kurze Beschreibung:

Mehrzweckfahrzeug MZF, Fahrzeug zur organisatorischen Unterstützung der Einsatzleitung Stadt Reinbek.

Bezeichnung des Loses: Fahrgestell Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) Gemeinde Beidenfleth
Losnummer: 25
Kurze Beschreibung: Fahrgestell Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) Gemeinde Beidenfleth.
Bezeichnung des Loses: Fahrzeugaufbau Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) Gemeinde Beidenfleth
Losnummer: 26
Kurze Beschreibung: Fahrzeugaufbau Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) Gemeinde Beidenfleth.
Bezeichnung des Loses: Fahrgestell Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) Gemeinde Nortorf
Losnummer: 27
Kurze Beschreibung: Fahrgestell Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) Gemeinde Nortorf.
Bezeichnung des Loses: Fahrzeugaufbau Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) Gemeinde Nortorf
Losnummer: 28
Kurze Beschreibung: Fahrzeugaufbau Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF) Gemeinde Nortorf.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Gemeinde Barsbüttel

Gemeinde Breiholz

Gemeinde Krummendiek

Gemeinde Leezen

Gemeinde Timmendorfer Strand

Gemeinde Reinbek.

Gemeinde Beidenfleth

Gemeinde Nortorf

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1. Jahresumsätze der letzten drei Jahre (2020 - 2022).
Technische und berufliche Fähigkeiten:

2. Aussagekräftige Unternehmensdarstellung des sich bewerbenden Unternehmens (max. 4 DIN-A-4-Seiten)

3. Erklärung (Formblatt) über maximal 5 Referenzen der im Wesentlichen in den letzten drei Geschäftsjahren (2020 - 2022) erbrachten und im Umfang vergleichbaren Leistungen bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist , für öffentliche oder private Auftraggeber, unter Angabe von Name des Auftraggebers, Leistungsumfang, Auftragssumme, Dauer des Vertrages, Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

4. Erklärung (Formblatt), ob im Falle eines Auftrages der Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Hinweis: Im Fall der Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern wird die GMSH vor Zuschlagserteilung die entsprechende Verpflichtungserklärung vom Nachunternehmer anfordern. Diese ist dann binnen 6 Tagen der GMSH zu übersenden.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

5. Eigenerklärung zu Aufträgen und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, eingefügt mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022.

6. Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen mit Einreichung des Angebots abgeben. Die Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 07:30
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2024-04-30 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-12-18 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00
Ort des Eröffnungstermins: Kiel
Zusätzliche Informationen: Bei dem Öffnungstermin sind keine Bieter oder deren Bevollmächtigte zugelassen.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Stützpunkte für Werkstatt, Gewährleistung und Wartungen, in denen alle erforderlichen Arbeiten durchgeführt werden können
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Garantie
Qualitätskriterium (Gewichtung): 5
Preis (Gewichtung): 70
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35
Preis (Gewichtung): 60

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Nortorf über Amt Wilstermarsch vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
Land: Schleswig-Holstein 🏙️
Name des öffentlichen Auftraggebers: Gemeinde Barsbüttel vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
Gemeinde Breiholz über Gemeinde Fockbek vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
Gemeinde Krummendiek über Amt Itzehoe Land vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
Gemeinde Leezen über Amt Leezen vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
Gemeinde Timmendorfer Strand vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
Kreis Steinburg vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
Stadt Reinbek vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH)
Kontakt
Kontaktperson: Herr Jan Joachim
Internetadresse: www.gmsh.de 🌏
Dokumente URL: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung. Die GMSH ist zentrale Beschaffungsstelle i. S. d. § 120 Abs. 4 GWB. Damit ist sie verpflichtet, bei allen europaweiten Ausschreibungen das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das

bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen.

Eine Abgabe der Teilnahmeanträge / Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeträge / Angebote, die in Papierform eingehen, dürfen seitens der GMSH bei der Prüfung und

Wertung nicht mehr berücksichtigt werden.

Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht.

Fragen zur Ausschreibung

Alle Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens 08. Dez. 2023 an die GMSH, z. H. Herrn Jan Joachim (e-Vergabesystem oder E-Mail: jan.joachim@gmsh.de ) zu richten. Alle Fragen und Antworten zur Ausschreibung werden in einem Antwortenkatalog erfasst, der ständig unter www.e-vergabe-sh.de unter der Ausschreibung einsehbar ist.

Mit dem ANGEBOT sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

7. Angebotsschreiben (Formblatt)

8. Darstellung und Prospektmaterial der angebotenen Artikel, die Gegenstand der Vergabe sind (Fahrgestell, Aufbau, Beladung)

9. für die Lose Aufbauten: Gewichtsbilanz

Präqualifikation

Zum Nachweis der unternehmensbezogenen Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit kann die Bescheinigung der Eintragung in die PQ-VOL-Datenbank (www.pq-vol.de) vorgelegt werden. Darüberhinausgehend geforderte Unterlagen sind zusätzlich vorzulegen.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431-988-4542 📞
Fax: +49 431-988-4702 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).

Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.

Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: n. n.
Postort: n. n.
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, FB 412
Postanschrift: Küterstraße 30
Postleitzahl: 24103
Telefon: +49 4315991524 📞
Quelle: OJS 2023/S 208-651176 (2023-10-23)

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