Gesamtstädtische arbeitsmedizinische Betreuung

Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle

Die Stadt Braunschweig beabsichtigt, die gesamten arbeitsmedizinischen Betreuungsleistungen für ca. 4400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der von der Stadt Braunschweig betreuten Gesellschaften zu vergeben. Gegenstand der Vergabe ist die arbeitsmedizinische Beratung und Betreuung nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit (§ 3 ASiG) in der jeweils gültigen Fassung sowie gemäß DGUV Vorschrift 2 der Unfallverhütungsvorschrift für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Die medizinische Betreuung soll sich dabei auf betriebs-ärztliche und sonstige (im Folgenden noch näher beschriebene) ärztliche Aufgaben erstrecken.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-09-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-04.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-08-04 Auftragsbekanntmachung
2023-11-20 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2023-08-04)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Betriebliche Gesundheitsfürsorge
Referenznummer: 60-11-10-87-2023
Kurze Beschreibung:
Die Stadt Braunschweig beabsichtigt, die gesamten arbeitsmedizinischen Betreuungsleistungen für ca. 4400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der von der Stadt Braunschweig betreuten Gesellschaften zu vergeben. Gegenstand der Vergabe ist die arbeitsmedizinische Beratung und Betreuung nach dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte der Arbeitssicherheit (§ 3 ASiG) in der jeweils gültigen Fassung sowie gemäß DGUV Vorschrift 2 der Unfallverhütungsvorschrift für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Die medizinische Betreuung soll sich dabei auf betriebs-ärztliche und sonstige (im Folgenden noch näher beschriebene) ärztliche Aufgaben erstrecken.
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Betriebliche Gesundheitsfürsorge 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Betriebliche Gesundheitsfürsorge 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Wendenring 1
Postleitzahl: 38114
Postort: Braunschweig
Kontakt
Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
E-Mail: beschaffung@braunschweig.de 📧
Telefon: +49 5314702905 📞
Fax: +49 5314703553 📠
URL der Dokumente: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/08BA4E0B-2E07-459B-A8DC-CA43B799CCEB 🌏
URL der Teilnahme: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/08BA4E0B-2E07-459B-A8DC-CA43B799CCEB 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-04 📅
Einreichungsfrist: 2023-09-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-08-09 📅
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 152-484203
ABl. S-Ausgabe: 152

Objekt
Umfang der Beschaffung
Bezeichnung des Loses: Los 1
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Arbeitsmedizinische Betreuung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ausnahme der Berufsfeuerwehr Braunschweig
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien 6 Monate vor Ablauf des jeweiligen Beendigungszeitpunktes schriftlich gekündigt wird (maximal vier Jahre).
Bezeichnung des Loses: Los 2
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsfeuer-wehr Braunschweig und sonstige ärztliche Tätigkeiten für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Braunschweig
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: in den Vergabeunterlagen aufgeführt

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Mit Abgabe des Angebots ist zu erklären, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird, die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt werden, eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (oder gleichwertig) besteht und kein Insolvenzverfahren anhängig ist sowie kein Verstoß gegen die Regelungen der §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Die Erklärungen erfolgen mittels Formblatt Angebotsschreiben.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mit dem Angebot ist eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre einzureichen. Die geforderte Erklärung kann durch Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen.
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Mit dem Angebot ist ein Nachweis über eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung (s. auch laufende Nr. 13 der Leistungsbeschreibung) einzureichen. Diese muss Personen-, Sach- und Vermögensschäden in Höhe von je 5.000.000 € abdecken.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Eine Erklärung über die wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber (mindestens eine Referenz, maximal drei Referenzen vergleichbarer Art und vergleichbarem Umfang). Die geforderte Erklärung kann durch die Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen.
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Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Abgabe der Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG sowie Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket.
Berufliche Qualifikation:
Die eingesetzten Betriebsärzte des Auftragnehmers müssen zur Ausübung des ärztlichen Berufs in Niedersachsen berechtigt sein. Sie müssen zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben über die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen (§ 4 ASiG). Diese ist mit dem Nachweis gegeben, dass die
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1. Berufsbezeichnung Facharzt für „Arbeitsmedizin“ oder
2. Berufsbezeichnung Arzt mit Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“
geführt werden darf (§ 3 DGUV Vorschrift 2).
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich die genannten Ärzte fortbilden, um jederzeit die Aufgaben nach den neuesten Erkenntnissen und Methoden fort-führen zu können.
Eingesetzte Hilfskräfte müssen die für den jeweiligen Arbeitsbereich erforderliche Qualifikation besitzen.
Für Bieter aus den EU-Mitgliedstaaten gilt: Nachweis einer gleichwertigen Berufsausbildung mit Berufsausübungsberechtigung in Deutschland.
Weiterhin sind mit dem Angebot einzureichen:
- Bestätigung, dass die Anforderungen gem. Arbeitssicherheitsgesetz und den einschlägigen DGUV Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung erfüllt sind
- Nachweis über Approbation des einzusetzenden ärztlichen Fachpersonals sowie den Nachweis der erforderlichen arbeitsmedizinischen Fachkunde (Kopie der von der zuständigen Ärztekammer erteilten Bescheinigung über die arbeitsmedizinische Fachkunde)
- Nachweis über Fort- und Weiterbildungen des einzusetzenden ärztlichen Fachpersonals in den letzten 3 Jahren; 2020 - 2022
- Angaben zum Unternehmen/Unterauftragnehmer und zum eingesetzten Personal
- Vorlage eines Musters einer Verpflichtungserklärung, mit der die Mitarbeitenden des Bieters auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet werden

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 23:59
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-11-24 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-09-05 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 06:00
Zusätzliche Informationen: Nach § 55 Abs. 2 VgV sind Bieter bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Fort-/Weiterbildung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Preis (Gewichtung): 70

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/08BA4E0B-2E07-459B-A8DC-CA43B799CCEB 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Nds. beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 4131153306 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 4131152943 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
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(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Quelle: OJS 2023/S 152-484203 (2023-08-04)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-11-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Gesamtstädtische arbeitsmedizinische Betreuung
Referenznummer: 60-11-10-87-2023
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Betriebliche Gesundheitsfürsorge 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt

1️⃣
Interne Kennung: 0001
Titel: Los 1
Beschreibung der Beschaffung:
Arbeitsmedizinische Betreuung der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ausnahme der Berufsfeuerwehr Braunschweig
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien 6 Monate vor Ablauf des jeweiligen Beendigungszeitpunktes schriftlich gekündigt wird (maximal vier Jahre).
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Fort-/Weiterbildung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Preis
Preis (Gewichtung): 70
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 0002
Titel: Los 2
Beschreibung der Beschaffung:
Arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berufsfeuer-wehr Braunschweig und sonstige ärztliche Tätigkeiten für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Braunschweig
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)

Auftragsvergabe

1️⃣
Ein Auftrag/Los wird vergeben
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 1 EUR 💰
Kennung des Angebots: Los 1
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Städtisches Klinikum Braunschweig gGmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE114874293
Postleitzahl: 38118
Postort: Braunschweig
Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: beschaffungsmanagement@klinikum-braunschweig.de 📧
Telefon: 0531 5951273 📞

2️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Kennung des Angebots: Los 2
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer: 4346
Postanschrift: Wendenring 1
Postleitzahl: 38114
Postort: Braunschweig
Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: beschaffung@braunschweig.de 📧
Telefon: +49 5314702905 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 9b0cf395-87c2-4c8e-a9dd-6b5216db27d4
Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Quelle: OJS 2023/S 224-706921 (2023-11-20)