Kleinreparaturmanagement (Lose 1 und 2) - VOEK 326-23

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Stabsbereich Einkauf - Abt. 2 Vergabe (VOEK)

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (nachfolgend BImA) beabsichtigt die Einführung eines Kleinreparaturmanagements (KRM). Im Rahmen des KRM überträgt die BImA dem Auftragnehmer das Instandhaltungsmanagement sowie die Instandhaltungsleistungen innerhalb definierten Wertgrenzen.
Die Maßnahmen umfassen insbesondere die Instandhaltung und Instandsetzung, der hierzu erforderlichen Mieterbetreuung sowie alle hierfür zu implementierenden Prozessabläufe, Qualitätsmanagement und IT-Prozesse. Der Auftragnehmer ist die Erstanlaufstelle für Mangelmeldungen an der Mietsache oder den Gebäuden durch Mieter, BImA oder Dritte.
Es handelt sich um ein Pilotprojekt, um die Eignung des KRM-Modells für die BImA zu prüfen. Zunächst wird das KRM in den beiden ausgeschriebenen Losen erprobt:
Los 1: Nord-Ost
Los 2: Süd-West

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-09-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-07-24.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-07-24 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2023-07-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Immobiliendienste
Referenznummer: VOEK 326-23
Kurze Beschreibung:
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (nachfolgend BImA) beabsichtigt die Einführung eines Kleinreparaturmanagements (KRM). Im Rahmen des KRM überträgt die BImA dem Auftragnehmer das Instandhaltungsmanagement sowie die Instandhaltungsleistungen innerhalb definierten Wertgrenzen. Die Maßnahmen umfassen insbesondere die Instandhaltung und Instandsetzung, der hierzu erforderlichen Mieterbetreuung sowie alle hierfür zu implementierenden Prozessabläufe, Qualitätsmanagement und IT-Prozesse. Der Auftragnehmer ist die Erstanlaufstelle für Mangelmeldungen an der Mietsache oder den Gebäuden durch Mieter, BImA oder Dritte. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, um die Eignung des KRM-Modells für die BImA zu prüfen. Zunächst wird das KRM in den beiden ausgeschriebenen Losen erprobt: Los 1: Nord-Ost Los 2: Süd-West
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Immobiliendienste 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Bauarbeiten für Wohnhäuser 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Schleswig-Holstein 🏙️
Baden-Württemberg 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Stabsbereich Einkauf - Abt. 2 Vergabe (VOEK)
Postanschrift: Fasanenstraße 87
Postleitzahl: 10623
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: http://www.bundesimmobilien.de 🌏
E-Mail: verdingung@bundesimmobilien.de 📧
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=528568 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=528568 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-24 📅
Einreichungsfrist: 2023-09-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 144-460371
ABl. S-Ausgabe: 144
Zusätzliche Informationen
Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen. Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können dem Verfahrensleitfaden/ Angebotsaufforderungsschreiben entnommen werden. Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung. Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt. Die gesammelten Verdingungsunterlagen stehen nur über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) zum Download zur Verfügung. Teilnahmeanträge und Angebote sind fristgerecht und ausschließlich über die e- Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) zu übermitteln. Bewerber- /Bieterfragen (soweit erforderlich) sind unter Nennung der Vergabenummer aus-schließlich über die e-Vergabe-Plattform (www.evergabeonline.de) einzureichen. Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. Bei technischen Fragen zur e-Vergabe-Plattform wenden Sie sich bitte an e-Vergabe HelpDesk: Telefon: +49 (0) 22899 - 610 - 1234 E-Mail: ticket@bescha.bund.de Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (nachfolgend BImA) beabsichtigt die Einführung eines Kleinreparaturmanagements (KRM). Im Rahmen des KRM überträgt die BImA dem Auftragnehmer das Instandhaltungsmanagement sowie die Instandhaltungsleistungen innerhalb definierten Wertgrenzen.
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Die Maßnahmen umfassen insbesondere die Instandhaltung und Instandsetzung, der hierzu erforderlichen Mieterbetreuung sowie alle hierfür zu implementierenden Prozessabläufe, Qualitätsmanagement und IT-Prozesse. Der Auftragnehmer ist die Erstanlaufstelle für Mangelmeldungen an der Mietsache oder den Gebäuden durch Mieter, BImA oder Dritte.
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Es handelt sich um ein Pilotprojekt, um die Eignung des KRM-Modells für die BImA zu prüfen. Zunächst wird das KRM in den beiden ausgeschriebenen Losen erprobt:
Los 1: Nord-Ost
Los 2: Süd-West
Geschätzter Gesamtwert: 1 EUR 💰
Bezeichnung des Loses: Kleinreparaturmanagement Los 1 (Nord-Ost)
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Das Los 1 umfasst den Bereich Nord-Ost (insb. Bereiche von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) mit derzeit ca. 834 Gebäuden und ca. 3.866 Mietobjekten (4,6 Mietobjekte/ Gebäude). Örtliche Schwerpunkte sind dabei Rostock, Stralsund und Altenholz.
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Der Auftragnehmer hat Leistungen zu erbringen, für die eine pauschale Vergütung vorgesehen ist, insbesondere:
- Auftragsmanagement
- Mieterbetreuung
- Kleinreparaturen bis zu einer bestimmten Wertgrenze
- Gewährleistungsfälle bis zu einer bestimmten Wertgrenze
Darüber hinaus hat der Auftragnehmer auch gesondert vergütende Leistungen zu erbringen, diese umfassen insbesondere:
- Versicherungsfälle
- Mieter- und Drittbelastungsfälle
- Erstsicherung bei Havarien und Notfällen
- Abarbeitung von Havarien und Notfällen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 EUR 💰
Dauer: 48 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Die maximale (verlängerte) Vertragslaufzeit beträgt 8 Jahre. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Verlängerung besteht nicht.
Bezeichnung des Loses: Kleinreparaturmanagement Los-Nr. 2 (Süd-West)
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Das Los 2 umfasst den Bereich Süd-Ost (Baden-Württemberg) mit derzeitig ca. 608 Gebäuden und ca. 4.422 Mietobjekten (7,3 Mietobjekte/Gebäude). Örtliche Schwerpunkte sind dabei Konstanz, Freiburg und Stuttgart.
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Rostock, Stralsund, Hamburg, Rendsburg-Eckernförde
Baden-Württemberg, Konstanz, Freiburg, Stuttgart

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Bewerber, die Interesse an beiden Losen haben, müssen die nachfolgend geforderten Erklärungen und Unterlagen nur einmal einreichen. Es ist nicht notwendig, dass für jedes Los gesonderte Erklärungen und Unterlagen eingereicht werden.
1. Angaben zum Unternehmen (möglichst unter Angabe von Name, Sitz, Postanschrift, Rechtsform, Gegenstand des Unternehmens gem. öffentlichem Register oder Genehmigungsbehörde, Nummer der Eintragung in einem öffentlichen Register oder Geschäftsnummer der Genehmigungsbehörde,
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Registergericht oder Genehmigungsbehörde, gesetzlicher Vertreter, Ansprechpartner, Telefon, Telefax, E-Mail-Adresse, ggf. zuständige Niederlassung bzw. Standort, Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) sowie (falls zutreffend) eine ausführliche Darstellung der Verbundenheit mit oder Zugehörigkeit zu anderen Unternehmen auf möglichst 3 Seiten.
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2. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).
3. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
4. Zuschlagsverbot bei Bezug eines Bewerbers/Bieters zu Russland: Das am 08.04.2022 veröffentlichte 5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen, z.T. auch außerhalb der EU-Vergaberichtlinien. Verboten sind demnach seit dem 09.04.2022 sowohl Auftragsvergaben an Unternehmen mit Bezug zu Russland im Sinne der EU-Richtlinie 2022/576 als auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises, soweit auf diese zugezogenen
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Unternehmen mehr als 10 % des Auftragswertes entfallen. Um die Einhaltung dieser Vorgaben prüfen zu können, ist vom Bewerber/Bieter die Anlage 1.1 „Ergänzende Bewerberauskunft mit Eigenerklärungen zu einem etwaigen Bezug des Bewerbers zu Russland“ auszufüllen und zusammen mit den Unterlagen des Teilnahmewettbewerbs vor Ablauf der Teilnahmefrist über die e-Vergabe Plattform einzureichen.
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5. Erklärung des Bewerbers, dass im Wettbewerbsregister entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 4 WRegG keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen mit einem Bußgeldwert von wenigstens 175.000 Euro wegen eines Verstoßes gegen § 24 Absatz 1 LkSG eingetragen sind und demnach die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 22 Abs. 1 LkSG vorliegen. Der Bewerber/Bieter hat zur Kenntnis genommen, dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für den Bewerber/ Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 Abs. 1 WRegG einholen muss.
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6. Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag/Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der
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rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. (Anlage 04 Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung)
7. Ggf. Erklärungen zu Unterauftragnehmerleistungen /Eignungsleihe
8. Sonstiges: Für die Teilnehmer einer Bietergemeinschaft sind die oben aufgeführten Nachweise für jeden Teilnehmer separat einzureichen. Für ausländische Bieter ist der Nachweis der Eignung auch durch gleichwertige amtliche Bescheinigungen möglich. Nachweise in einer anderen als der deutschen Sprache sind mit einer beglaubigten Übersetzung abzugeben.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1. Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2020, 2021, 2022 abgeschlossen wurden (siehe Bewerberauskunft mit Eigenerklärungen), sofern das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder vergleichbare Dokumente) vorzulegen.
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2 Versicherungen
2.1 Berufshaftpflicht/ Betriebshaftpflichtversicherung:
Gefordert sind die Erklärung und der Nachweis der Versicherungsbestätigung einer Berufs/Betriebshaftpflichtversicherung, mit Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall.
- für Personenschäden
- für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)
Mit Angabe des Versicherungsunternehmens, wobei die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache dieser Deckungssumme beträgt.
Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen werden kann.
2.2 Umwelthaftpflichtversicherung
Gefordert sind die Erklärung und der Nachweis einer Umwelthaftpflichtversicherung.
2.3 Umweltschadensversicherung
Gefordert sind die Erklärung und der Nachweis einer Umweltschadensversicherung.
2.4 Versicherung für den Verlust von Schlüsseln für Schließanlagen
Gefordert sind die Erklärung und der Nachweis einer Versicherung für den Verlust von Schlüsseln für Schließanlagen.
Mindeststandards:
Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.2) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:
Zu. 1.: Mindestens durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2020, 2021, 2022:
- 1.250.000,00 EUR (netto)
Zu. 2.1: Eigenerklärung und Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von folgenden Deckungssummen je Versicherungsfall müssen vorliegen:
- 10.000.000,00 EUR für Personenschäden
- 1.000.000,00 EUR für Sachschäden
- 1.000.000,00 EUR für Vermögensschäden
Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss jeweils das Zweifache der Deckungssumme betragen. Nachweis (in Form einer Kopie der Versicherungsbestätigung) zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Teilnahmeanträge darf nicht älter als 6 Monate.
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Alternativ zu 2.1: Bescheinigung eines Versicherers, dass eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung in dieser Höhe abgeschlossen werden kann.
Zu. 2.2, 2.3 und 2.4: Eigenerklärungen und Nachweise gemäß 2.2 bis 2.4 (in Form einer Kopie der Versicherungsbestätigung) und nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Teilnahmeanträge) müssen vorliegen.
Alternativ zu 2.2 bis 2.4: Bescheinigung eines Versicherers, dass Versicherung(en) abgeschlossen werden) werden können.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1. Eigenerklärung über die Leistungserbringung
2. Unternehmensdarstellung:
Der Bewerber hat eine Präsentation seines Unternehmens/der Bewerbergemeinschaft und ggf. die Einbeziehung von Unterauftragnehmern hinsichtlich der vorgesehenen Leistungserbringung KRM auf möglichst 2 Seiten einzureichen.
3. Projektsprache:
Der Bewerber versichert, dass die Projektsprache Deutsch ist und der Schriftverkehr/ Text-form im Zusammenhang mit dem Projekt in deutscher Sprache erfolgt.
4. Angaben zu Unternehmensreferenzen, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind und die Projekte betreffen, deren Leistungen in den letzten 3 Jahren erbracht worden sind.
Durch den Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft sind folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen nachzuweisen. Für die geforderten Referenzangaben ge-mäß Ziffer III.1.3), Pkt. 4 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Bewerberauskunft mit Eigenerklärungen) mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das von den Bewerbern genutzt werden soll.
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Die Darstellung aller Referenzen muss folgende Angaben beinhalten:
Name des Unternehmens/Bewerbers/Mitglieds der Bewerbergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat.
Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des dortigen Ansprechpartners mit Telefonnummer / E-Mailadresse. (Zur Überprüfung der Referenz erforderlich. Die Informationen werden nicht an Dritte weitergegeben und die Bestimmungen des DSGVO eingehalten)
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Benennung des Referenzprojektes (Titel)
Kurzbeschreibung des Referenzprojektes
Zeitraum der Leistungserbringung
Anzahl der beim Referenzauftraggeber mit dieser Referenz aktiv/parallel arbeitenden Agenten
Erbringung der Leistungsart und -umfang
Verlangt werden Angaben zu ausgeführten Referenzprojekten, die hinsichtlich Art und Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Als von der Art der Nutzung vergleichbare Referenzen werden von dem Auftraggeber ausschließlich folgende Leistungen angesehen:
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Referenzen Kleinreparaturmanagements (KRM)
Leistungsart
KRM
Gebäudetypologie:
Wohngebäude
Gewerbegebäude
Leistungsumfang
Betreute Bruttogrundfläche (in m² BGF)
Anzahl betreuter Wohnungseinheiten bzw. Gewerbeeinheiten
Gefordert sind 3 Referenzen.
Mindeststandards:
Teilnahmeanträge können nur berücksichtigt werden, wenn die unter Ziffer III.1.3) aufgeführten Eignungskriterien jeweils folgende Mindestanforderungen erfüllen:
Zu 4. Angaben zu unternehmensbezogenen Referenzen:
Referenzen - Kleinreparaturmanagements (KRM)
Gefordert sind 3 Referenzen mit der jeweils folgenden Abdeckung
- Bzgl. der Leistungsart:
o KRM für Wohn- und /oder Gewerbegebäude
- Bzgl. der Leistungsumfangs:
o Betreute Bruttogrundfläche: mindestens 200.000 m² BGF
o Anzahl betreuter Wohnungseinheiten bzw. Gewerbeeinheiten: mindestens 3.500

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2024-03-31 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30
Preis (Gewichtung): 70

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.bundesimmobilien.de 🌏
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=528568 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.
Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können dem Verfahrensleitfaden/ Angebotsaufforderungsschreiben entnommen werden.
Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.
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Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt; lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt.
Die gesammelten Verdingungsunterlagen stehen nur über die e-Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) zum Download zur Verfügung.
Teilnahmeanträge und Angebote sind fristgerecht und ausschließlich über die e- Vergabe-Plattform des Bundes (www.evergabe-online.de) zu übermitteln.
Bewerber- /Bieterfragen (soweit erforderlich) sind unter Nennung der Vergabenummer aus-schließlich über die e-Vergabe-Plattform (www.evergabeonline.de) einzureichen.
Für weitere Einzelheiten zum Vergabeverfahren wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Bei technischen Fragen zur e-Vergabe-Plattform wenden Sie sich bitte an e-Vergabe
HelpDesk:
Telefon: +49 (0) 22899 - 610 - 1234
Geschäftszeiten:
Montag bis Donnerstag: 08:00 bis 16:00 Uhr
Freitag: 08:00 bis 14:00 Uhr

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 228-9499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. II GWB: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“
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§ 160 GWB:
(1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
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(3)Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt
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2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
Quelle: OJS 2023/S 144-460371 (2023-07-24)
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