KVBS1 Rechtsberatungsleistungen (Recht III)

HBG Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft mbH

Rechtsberatungsleistungen für die Baustufe 1 des Neubaus der Krankenversorgung (KVBS1) mit OTU Notfall & Trauma, OTU Herz & Lunge und OTU Kopf & Nerven der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) am Stadtfelddamm in Hannover vergeben werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-08-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-07-13.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Leinemann Partner Rechtsanwälte

Wer?

• HBG Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft mbH

Wie?

• Juristische Beratung und Vertretung › Rechtsberatung

Wo?

• Hannover › Region Hannover

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-07-13	Auftragsbekanntmachung
2023-10-09	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-07-13)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung
Referenznummer: KVBS1_VE719.03_2023-07
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechtsberatung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Region Hannover 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: HBG Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft mbH
Postanschrift: Podbielskistr. 386
Postleitzahl: 30659
Postort: Hannover
Kontakt
Internetadresse: https://hbg-hannover.de/ 🌏
E-Mail: vergabe@hbg-hannover.de 📧
URL der Dokumente: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y1E6QC6/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y1E6QC6 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-07-13 📅
Einreichungsfrist: 2023-08-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-07-18 📅
Datum des Beginns: 2024-01-02 📅
Datum des Endes: 2032-11-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 136-433511
ABl. S-Ausgabe: 136
Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die erforderlichen Finanzmittel im Haushalt des Landes Niedersachen veranschlagt wurden, aber nur in Tranchen beschieden werden. Aktuell liegt noch kein Finanzhilfebescheid über die komplette Finanzierung der 1. Baustufe vor. Es bestehen jedoch keine ernsthaften Zweifel an der Bereitstellung der kompletten Finanzmittel. Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer dementsprechend stufenweise bzw. nach Bedarf auf Abruf und unter dem vorgenannten Vorbehalt des für die Leistung umfassenden Finanzhilfebescheides.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Es sollen Rechtsberatungsleistungen für die Baustufe 1 des Neubaus der Krankenversorgung (KVBS1) mit OTU Notfall & Trauma, OTU Herz & Lunge und OTU Kopf & Nerven der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) am Stadtfelddamm in Hannover vergeben werden.

Gesucht wird ein Rechtsdienstleister, der die Beratung insbesondere im Vergabe-, Bau- und Architektenrecht sowie Vertragsrecht übernimmt. Der Auftragnehmer hat unabhängig von der gewählten Vergabe- und Vertragsstruktur für die Gesamtmaßnahme ein durchgängiges juristisches Vertrags- und Projektmanagement zu implementieren. Ziel des juristischen Projektmanagement ist es, belastbare Vertragssysteme und Strukturen zur weitgehenden rechtlichen Entlastung der Auftraggeber Organisation zu schaffen.

Der beauftragte Rechtberater soll das Projekt sodann in die Realisierungsphase bis hin zur Fertigstellung begleiten und dabei insbesondere die Auseinandersetzung mit Nachträgen und Behinderungsanzeigen (Claim Management) sowie die rechtliche

Begleitung der Mängelverfolgung und Vertragsanpassungen übernehmen. Zudem wird die Erstellung eines umfassenden (Bau-)Versicherungskonzepts nebst Umsetzung erwartet.

Ferner soll die erforderliche Prozessvertretung des Auftraggebers übernommen werden.

Zusätzliche Informationen:

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

HBG Hochschulmedizin Hannover Baugesellschaft mbH Podbielskistr. 386 30659 Hannover

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

- Auszug aus dem Handels- und Berufsregister oder eines vergleichbaren Nachweises zur Existenz des Unternehmens (gem. Formular "Handels- und Berufsregister" FB 09)

- Erklärung Berufsstand (gem. Formular "Berufsstand" FB 08)

- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (gem. Formblatt "Ausschlussgründe" FB 05)

Die vorstehend geforderten Erklärungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und im Falle einer Eignungsleihe vom Eignungsgeber gesondert vorzulegen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: - Berufshaftpflicht
Mindeststandards:

Ein aktuell gültiger Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung mit folgender Deckungssumme:

- je Versicherungsfall 10 Mio. EUR, zweifach maximiert im Versicherungsjahr

Technische und berufliche Fähigkeiten:

- Mitarbeiterqualifikation

- Unternehmensreferenzen (Alle Referenzen müssen aus den letzten 7 Jahren stammen und über mindestens 1 Jahr begleitet worden sein.)

Mindeststandards: 1. Der Bewerber muss folgende Eigenerklärungen zum Personal vorlegen:

- Eigenerklärung zur Anzahl der in der Kanzlei tätigen…

… Rechtsanwälte in den Rechtsgebieten Vergaberecht und Bau- und Architektenrecht. Rechtsanwälte, die in beiden Rechtsgebieten tätig sind, zählen als eine Person,

… Fachanwälte für Vergaberecht,

… Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht,

… Fachanwälte für Verwaltungsrecht

2. Referenzen:

a. Mindestens eine Unternehmensreferenz muss alle folgenden Anforderungen erfüllen:

- Neubau und/oder Umbau eines Krankenhauses, bei dem alle relevanten Rechtsgebiete (Bau-/Architekten- und Vergaberecht, Vertragsrecht, Claim Mangement) abgedeckt wurden

- Neubau und/oder Umbau eines Krankenhauses Bauvolumen >100 Mio. EUR netto

- Abwicklung von Vergabeverfahren für Generalplaner oder Planungspaketen

- Das Projekt befindet sich innerhalb der Europäischen Union oder der Schweiz

b. Mindestens eine weitere Unternehmensreferenz muss eine der folgenden Anforderungen erfüllen:

- Vergabeverfahren für Planungs-/Bauleistungen sowie baurechtliche Rechtsfragen im Krankenhausbau

- Begleitung Bauprojekte mit BIM

- Beratung zu einem Versicherungskonzept

c. Alle Referenzen müssen aus den letzten 7 Jahren stammen und über mindestens 1 Jahr begleitet worden sein.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Der für die Leistungsdurchführung vorgesehene Hauptansprechpartner und dessen Stellvertreter müssen als Rechtsanwalt bei der am Sitz der Kanzlei zuständigen Rechtsanwaltskammer zugelassen sein gem. § 12 BRAO.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

- Der Bewerber und von ihnen eingesetzte Nachunternehmer müssen gemäß § 4 Abs. 1 NTVergG bei

Angebotsabgabe erklären, bei der Ausführung des Auftrags im Inland mindestens ein Mindestentgelt nach den

Vorgaben des Mindestlohngesetzes und den nach dem AEntG anwendbaren Branchentarifverträgen zu zahlen.

- Eigenerklärung zur Einhaltung EU-Sanktionen

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 1
Höchstzahl der Bewerber: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Liegen mehr als 3 Teilnahmeanträge vor, die alle bekannt gemachten Kriterien erfüllen, werden die 3 Bewerber mit der höchsten Gesamtpunktzahl anhand folgender Kriterien ausgewählt und zur Abgabe von Erstangeboten aufgefordert:

1. Tätigkeit für einen Öffentlicher Auftraggeber gem. § 99 GWB

2. Unternehmensreferenzen

3. Beratung zur Erstellung eines Versicherungskonzepts im Krankenhausbau mit mind. einjähriger Beratungszeit

4. Begleitung eines BIM-Projekts

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-07-13 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2024-01-12 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personal- und Umsetzungskonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 20 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Persönliche Referenz Projektleiter
Qualitätskriterium (Gewichtung): 30 %
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Persönliche Referenz Stellvertretung Projektleiter
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10 %
Kostenkriterium (Name): Honorar
Kostenkriterium (Gewichtung): 40 %

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Baugesellschaft der öffentlichen Hand
Kontakt
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y1E6QC6/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y1E6QC6

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 413115-3308 📞
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Fax: +49 413115-2943 📠
Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/vergabekammer_rechtslage_ab_18_04_2016/vergabekammer-niedersachsen-144803.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. In diesem Zusammenhang sei auf die § 160 Abs. 3, § 134 GWB

hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt ist:

§ 160 Abs. 3 GWB:

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1

Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 134 Abs. 1, Abs. 2 GWB:

(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den

Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen

Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich

in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer

Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die

betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen

werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10

Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den

Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

Quelle: OJS 2023/S 136-433511 (2023-07-13)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-10-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-10-09 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-10-13 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 198-618700
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 136-433511
ABl. S-Ausgabe: 198

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-10-07 📅
Name: Leinemann Partner Rechtsanwälte
Postort: Hamburg
Land: Deutschland 🇩🇪
Region Hannover 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 1 EUR 💰
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3

Referenz
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y1E61SA
Quelle: OJS 2023/S 198-618700 (2023-10-09)

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