Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
I.• Erkl des Bieters (BI) bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft (MB):
1. BI/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskr verurteilt o gegen UN keine Geldbuße gem § 30 OWiG rechtskr festges worden ist u UN in eigener Person bzw. durch verantwortlich Handelnden iRd wirtsch Betätigung keinen Verstoß begangen hat, der zu einem Ausschlussgrund gem § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG, § 98 c AufenthG oder § 22 LieferkettenGführt.
2. BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 oder gegen Bestimmungen gem § 124 Abs. 2 vorliegen.
3. BI/MB erklärt, dass er a) die gewerberechtl Vorauss für die Ausf der Leistung selbst erfüllt o durch Dritte (zu erläutern),
b) Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG)/Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat,
c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes zur Eignung, Bitte um Erläuterungen oder Nachweise (NW) unverzügl weitere Angaben/NW,
d) über eine gültige Haftpflichtvers verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Nachunternehmer (NU) in angem Höhe versichert ist/sind ODER er hiermit verbindl zusichert, im Falle der Beauftragung eine entspr Versicherung abzuschließen,
e) nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen ist, Angabe von Nr/Register u f) AG unverzüglich informiere(n) u ggf aktualis Eigenerkl sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten o anderen relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben.
• Angabe der USt-Identifikationsnr.
• Bei Verstößen u Maßnahmen zur sog. Selbstreinigung iSd § 125 GWB NW hierfür mit Angebot einzureichen.
Für BI/MB Angabe von vollst Firmennamen, Hauptsitz, vollst Namen des Ansprechp für alle Rückfragen der VSt an den BI (Tel/Fax/Mail).
• Bei Bietergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe der Rechtsform, Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollmächtigten Vertreters sowie Ansprechp für alle Rückfragen der VSt zur BG o deren Mitgl (Einzelperson) mit Tel/Fax/Mail.
• AG kann auch ohne besonderen Anlass weitere Erkl, Angaben u ggf. Nachweise einschl Erkl u Nachweise zur Eignung, z. B. eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung o einen Nachweis über die Deckung der Haftpflichtvers, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen.
II.• Diese Anforderungen gelten entspr für einen NU/ein verbundenes UN, der/das wesentl Leistungsanteile erbringen soll; von diesem ist eine Verpflichtungserkl mit entspr Angaben auf dem Formbl in den Vergabeunterlagen (VU) beizubringen (bei Unzumutbkt der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für NU auf Aufforderung der VSt vor abschl Wertung).
• Einverständn mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten, erf Einwilligungen von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden.
• Für diese Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden.
• Angaben/Erklärungen/Nachweise (AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom AG bestimmten Nachfrist bei BI angefordert werden. Reicht der BI diese AEN nicht innerhalb einer vom AG verbindl gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot ausgeschlossen. AG ist nicht verpflichtet, BI Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben, ist dazu aber iRd VgV berechtigt.
III. Vgl. auch Ziff. III.1.2) und III.1.3).