Netzsystem

Gemeindeverwaltung Sasbachwalden

Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber: Nichtförmliches Interessensbekundungsverfahren zur Auswahl eines neutralen Betreibers des Breitbandnetzes Sasbachwalden auf der Basis eines "open-access"-Modells. Die Gemeinde Sasbachwalden sieht in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden mit Breitband-Diensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge. Die Gemeinde Sasbachwalden ist heute unzureichend mit Breitbanddiensten versorgt. Die Gemeinde hat daher im Vergleich mit den gut versorgten Städten und Gemeinden im Umland einen Nachteil im Standort-Wettbewerb. Sie fürchtet den Wegzug von Bürgern und Gewerbebetrieben, sowie die Nichtberücksichtigung bei entsprechenden Standort-Entscheidungen. Die Gemeinde Sasbachwalden hat sich vorgenommen, eine digitale Kommunikationsinfrastruktur zu realisieren. Im Rahmen einer umfangreichen Voruntersuchung wurden die technischen und finanziellen Grundlagen für die Realisierung einer offenen und neutralen Breitbandinfrastruktur für Sasbachwalden geklärt. Die durchgeführte Machbarkeitsstudie kommt zu dem Ergebnis, dass eine Glasfaser-Infrastruktur für Sasbachwalden (Glasfaserzugang in Gebäude, Fibre-to-the-Building) die nachhaltigste, wirtschaftlich, ökologisch und technologisch beste Lösung darstellt, damit Diensteanbieter zukünftig ihren Kunden leistungsfähige Breitbanddienste anbieten können. Aktuell realisiert die die Gemeinde 2 Pilotprojekte. Ziel ist es, eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur in der Gemeinde aufzubauen. Gesucht wird ein neutraler Netzbetreiber, der das im Gemeindebesitz befindliche Glasfasernetz betreibt und unterhält und Dritten den Zugang zu Endkunden auf Basis des "open access" Modells zu transparenten, nicht-diskriminierenden Konditionen für deren Diensterbringung zur Verfügung stellt und ermöglicht. Auch der Netzbetreiber kann im Rahmen des "open access" eigene Dienste ggü. Endkunden anbieten. Für das spätere Verhandlungsverfahren ist angestrebt, einen Netzbetreiber zu finden, der keine eigenen Dienste an Endkunden anbieten möchte. Durch diese Konstruktion sollen Interessenkollisionen zwischen Netzbesitz und -betrieb einerseits und Diensterbringung andererseits vermieden werden. Für diese Konstruktion (offener Zugang durch neutralen Netzbetreiber) existiert in Deutschland derzeit kein Vorbild oder Modell. Das Modellvorhaben des Landes Baden-Württemberg dient gerade auch dazu, diesen Ansatz modellhaft zu erproben. Vor diesem Hintergrund führt die Gemeindeverwaltung auf Grundlage der "Eckpunkte für die Verwendung öffentlicher Mittel zur flächendeckenden Versorgung des Ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen in Baden-Württemberg (Staatl. Beihilfe Nr. N570/2007 Deutschland vom 23.10.2007 K(2007) 5099 Endg.)" ein nichtförmliches Interessensbekundungsverfahren zum Betrieb eines Glasfasernetzes der Gemeinde Sasbachwalden (2568 Einwohner, ca. 1 290 Haushalte, ca. 100 Gewerbe- und Fremdenverkehrsbetriebe) mit anschließendem Verhandlungsverfahren durch. Die Interessenten werden über die Ergebnisse des Verfahrens unterrichtet. Es handelt sich um freiwillige Angaben, die für beide Seiten in einem späteren Verfahren nicht verbindlich sind. Ergänzende Unterlagen zur Lage der Ortschaften und Siedlungsbereiche sowie der aktuellen Planungen können beim projektbegleitenden Planungsbüro Seim & Partner angefordert werden. Die Gemeinde Sasbachwalden behält sich eine separate Entscheidung über die Form des anschließenden Vergabeverfahrens für den Netzbetrieb vor. Ein Aufwendungsersatz für die Interessensbekundung kann nicht gewährt werden.

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2010-03-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2010-01-22.

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