Neubau Haus 1 Grundschule (GS) Hildburghausen - Los 23 PV-Anlage

Beschreibung der Optionen

Bei nicht fristgerechter Fertigstellung behält sich der Auftraggeber ungeachtet der Geltendmachung etwaiger Vertragsstrafen vor, den Auftragnehmer bis zur entgültigen Fertigstellung des Bauvorhabens weiter zu beauftragen (§ 134 Abs. 2 Ziffer 1 GWB).
Nachfolgeklausel gem. § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GWB i. V. m. § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 lit. a GWB:
Für den Fall, dass der/die Auftragnehmer/in vor vollständiger Leistungserbringung wegen Kündigung, Insolvenz oder aus einem anderen Grund endgültig ausfällt, behält sich der Auftraggeber vor, die verbleibenden Arbeiten/Leistungen den
übrigen Bietern, die in dem Vergabe- bzw. Ausschreibungsverfahren ein wirtschaftlich annehmbares Angebot abgeben haben, in der Reihenfolge des Vergabe- bzw.
Ausschreibungsergebnisses anzutragen, ohne das es hierfür der Durchführung eines nochmaligen (neuen) Vergabeverfahrens bedarf.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung Angaben gemäß
VOB/A §§ 6EU, 6a EU - 6f EU zu machen.

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden mit dem Angebot gefordert:
1. Eigenerklärung zur Verfügbarkeit der für die Ausführung der
Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte (gem. Formblatt 124 VHB).
Auf gesondertes Verlangen:
Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal;
2. Eigenerklärung zur Ausführung von Leistungen in den letzten 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (gem. Formblatt 124 VHB), für Mitglieder einer Bietergemeinschaft, eignungsverleihende Unternehmen/Unterauftragnehmer jeweils bezogen auf den eigenen Leistungsanteil.
Auf gesondertes Verlangen:
Nachweis, dass der Bewerber/Bieter in den letzten fünf Kalenderjahren, vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Dazu werden drei Referenzbescheinigungen (vgl. Formblatt 444 VHB) aus mindestens zwei unterschiedlichen Kalenderjahren mit folgenden obligatorischen und fakultativen Angaben gefordert:
a) obligatorischen Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung
b) fakultative Angaben: stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung)
Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller
Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Sanierung); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden.

Die Anforderungen zu Buchstabe a) und b) gelten für präqualifizierte Unternehmen und nicht präqualifizierte Unternehmen, welche das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) vorzulegen haben.
3. Angabe, für welche Leistungen der Einsatz von
Unterauftragnehmern vorgesehen ist (mittels Formblatt 233
oder 235 VHB).

Der Nachweis der unter Ziff. 1 bis 2 genannten
Eigenerklärungen/Bescheinigungen kann wie folgt erfolgen:
Die Eignung ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste
des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärung zur Eignung gem. Formblatt 124 VHB nachzuweisen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Sofern der Nachweis der Eignung durch die Eintragung in die
Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen soll, können bei Bedarf noch zusätzliche Einzelnachweise eingereicht werden, wenn dies zum Nachweis der Erfüllung von in diesem Verfahren gestellten auftragsspezifischen Anforderungen erforderlich ist.

Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die
engere Wahl, sind die unter Pkt 1 und 2 angegebenen Nachweise bzw. Bescheinigungen nach Aufforderung innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten angemessenen Frist vorzulegen.

Das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) ist den
Vergabeunterlagen in elektronischer Form als PDF.Datei
beigefügt und einzusehen unter: https://
www.landkreis-hildburghausen.de/media/custom/
2902_4546_1.PDF?1644311223

Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen (Nachunternehmer) einzusetzen oder beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), ist deren jeweilige Nummer in der Liste des
Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) mit dem Angebot anzugeben oder das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) auch für diese anderen Unternehmen bzw. Eignungsleihgeber vorzulegen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Auf Verlangen sind die Erklärungen und Bescheinigungen gem. den Pkt. 1 bis 2 auch für diese Unternehmen vorzulegen. Bei Bieter- und Arbeitsgemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise (mit Ausnahme der Bietergemeinschaftserklärung) von jedem einzelnen
Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Ziffer 5 der den
Vergabeunterlagen beigefügten Teilnahmebedingungen gem.
FBl. 212 EU VHB gilt entsprechend.

Mindestanforderungen:
a) Es muss mindestens eine Referenzleistung mit einer
Auftragssumme über 100.000 EUR (netto) nachgewiesen
werden.
b) Es muss mindestens eine Referenzleistung über ein Bauvorhaben mit öffentlicher Nutzung nachgewiesen werden, bevorzugt eine Einrichtigung für Kinder und Jugendliche (Schule, Kita, Kinder- und Jugendbetreuung).
Bei Bietergemeinschaften muss die jeweilige Referenzleistung durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) erbracht worden sein.

Für Weiterungen siehe Nummer 3.) (Ergänzung zu Ziffer 5.1.9.
Eignungsnachweis) der Zusätzlichen Informationen unter. Ziffer
2.1.4 (Allgemeine Informationen) sowie Ziffer 5.1.12
(Bedingungen für die Auftragsvergabe) dieser
Auftragsbekanntmachung.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es gelten die Anforderung zum Kriterium "Referenzen zu bestimmten Arbeiten" entsprechend.
Es wird gefordert:
Eigenerklärung zur Verfügbarkeit der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte (gemäß Formblatt 124 VHB).
Auf gesondertes Verlangen:
Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal.

Mindestanforderung:
Es muss die für eine termingerechte Ausführung ausreichende Anzahl an Arbeitskräften nachgewiesen werden.

Für Weiterungen siehe Nummer 3.) (Ergänzung zu Ziffer 5.1.9. Eignungsnachweis) der Zusätzlichen Informationen unter. Ziffer 2.1.4 (Allgemeine Informationen) sowie Ziffer 5.1.12 (Bedingungen für die Auftragsvergabe) dieser Auftragsbekanntmachung.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es gelten die Anforderung zum Kriterium "Referenzen zu bestimmten Arbeiten" entsprechend.

Es wird gefordert:
Angabe, für welche Leistungen der Einsatz von Unterauftragnehmern bzw. Nachauftragnehmer vorgesehen ist (mittels Formblatt 233 oder 235 VHB).
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen (Nachunternehmer) einzusetzen oder beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), ist deren jeweilige Nummer in der Liste des
Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis) mit dem Angebot anzugeben oder
das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) auch für diese anderen Unternehmen bzw. Eignungsleihgeber vorzulegen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Auf Verlangen sind die vom Auftragnehmer/Bieter/Teilnehmer zum Beleg seiner Eignung geforderten Erklärungen und Bescheinigungen auch für die Unterauftragnehmer /Eignungsverleiher vorzulegen. Bei Bieter- und Arbeitsgemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise (mit Ausnahme der Bietergemeinschaftserklärung) von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Ziffer 5 der den Vergabeunterlagen beigefügten Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB gilt entsprechend.

Für Weiterungen siehe Nummer 3.) (Ergänzung zu Ziffer 5.1.9.
Eignungsnachweis) der Zusätzlichen Informationen unter. Ziffer 2.1.4 (Allgemeine Informationen) sowie Ziffer 5.1.12 (Bedingungen für die Auftragsvergabe) dieser Auftragsbekanntmachung.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es gelten die Anforderung zum Kriterium "Andere wirtschaftliche und finanzielle Anforderungen" entsprechend.

Es wird gefordert:
Nachweis über das Bestehen einer (Berufs- bzw. Betriebs)Haftpflichtversicherung bei einer in der Europäischen-
Union oder dem EWR ansässigen Versicherungsgesellschaft mit den unter den nachstehenden Mindestanforderungen benannten Mindestdeckungssummen.
Alternativ eine Aufstellung über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung und die Erklärung eines Versicherers (nicht Versicherungsmaklers), dass im Auftragsfall eine Versicherung in entsprechender Höhe und entsprechendem Umfang abgeschlossen wird.

Mindestanforderung:
Die nachzuweisende Haftpflichtversicherung (oder alternativ die Versicherbarkeitsbestätigung) muss eine Mindestdeckungssumme von 2 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1 Mio. EUR für Sachschäden sowie 100.000 EUR für Vermögensschäden abdecken, wobei diese
Deckungssumme(n) in jedem Versicherungsjahr mindestens
2-fach zur Verfügung stehen muss (zweifache Maximierung pro
Jahr).
Bei Bietergemeinschaften ist der Versicherungsnachweis für
jedes Mitglied zu führen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung Angaben gemäß-
VOB/A §§ 6EU, 6a EU - 6f EU zu machen.

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden mit dem Angebot gefordert:
1. Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Es müssen entsprechende Umsätze in mind. 3 Geschäftsjahren erzielt worden sein. Sofern das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, können auch Umsätze bezogen auf das Kalenderjahr angegeben werden, auch wenn noch kein
bestätigter Jahresabschluss vorliegt.
2. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Andernfalls Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftigt betätigt wurde und dieser auf
Verlangen vorgelegt wird.
3. Nachweis, dass der Bewerber/Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat, durch:
a) Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Tariflichen Sozialkasse, sofern der Betrieb beitragspflichtig ist. Andernfalls ist eine Eigenerklärung vorzulegen, dass der Betrieb nicht beitragspflichtig ist,
b) Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (bzw. einer Bescheinigung in Steuersachen), soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt sowie
c) Vorlage einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.

Der Nachweis der unter Ziff. 1 bis 3 genannten Eigenerklärungen bzw. Bescheinigung kann wie folgt erfolgen:
Die Eignung ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste
des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V.
(Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärung zur
Eignung gem. Formblatt 124 VHB nachzuweisen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sofern der Nachweis der Eignung durch die Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen soll, können bei Bedarf noch zusätzliche Einzelnachweise eingereicht werden, wenn dies zum Nachweis der Erfüllung von in diesem Verfahren gestellten auftragsspezifischen Anforderungen erforderlich ist.
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die unter Pkt. 3 benannten Bescheinigungen zuständiger Stellen nach Aufforderung innerhalb einer von der Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen.

Das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) ist den
Vergabeunterlagen in elektronischer Form als PDF.Datei
beigefügt und einzusehen unter: https://
www.landkreis-hildburghausen.de/media/custom/
2902_4546_1.PDF?1644311223

Darüber hinaus hat der Bieter mit dem Angebot vorzulegen:
4. Nachweis über das Bestehen einer (Berufs- bzw. Betriebs)Haftpflichtversicherung bei einer in der Europäischen-
Union oder dem EWR ansässigen Versicherungsgesellschaft mit den unter den dem Kriterium "Berufliche Risikohaftpflichtversicherung" benannten
Mindestdeckungssummen. Alternativ eine Aufstellung über die
bestehende Betriebshaftpflichtversicherung und die Erklärung eines Versicherers (nicht Versicherungsmaklers), dass im Auftragsfall eine Versicherung in entsprechender Höhe und entsprechendem Umfang abgeschlossen wird.

Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen (Nachunternehmer) einzusetzen oder beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), ist deren jeweilige Nummer in der Liste des
Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis) mit dem Angebot anzugeben oder das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) auch für diese anderen Unternehmen bzw. Eignungsleihgeber vorzulegen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Auf Verlangen sind die Erklärungen und Bescheinigungen zuständiger Stellen gem. den Pkt. 1 bis 3 sowie ein Versicherungsnachweis gem. Pkt. 4 auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Bei Bieter- und Arbeitsgemeinschaften sind die geforderten
Erklärungen und Nachweise (mit Ausnahme der Bietergemeinschaftserklärung) von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Ziffer 5 der der Vergabeunterlagen beigefügten Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB gilt entsprechend.

Für Weiterungen siehe Nummer 3.) (Ergänzung zu Ziffer 5.1.9.
Eignungsnachweis) der Zusätzlichen Informationen unter. Ziffer 2.1.4 (Allgemeine Informationen) sowie Ziffer 5.1.12 (Bedingungen für die Auftragsvergabe) dieser Auftragsbekanntmachung.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es gelten die Anforderung zum Kriterium "Andere wirtschaftliche und finanzielle Anforderungen" entsprechend.

Es wird gefordert:
Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Es müssen entsprechende Umsätze in mind. 3
Geschäftsjahren erzielt worden sein. Sofern das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, können auch Umsätze bezogen auf das Kalenderjahr angegeben werden, auch wenn noch kein bestätigter Jahresabschluss vorliegt.

Mindestanforderung:
Nachzuweisender mittlerer (Mindest-)Jahresumsatz für die
letzten drei Geschäftsjahre i. H. v. mind. 150.000 € netto mit
Leistungen, die den im LV beschriebenen Tätigkeitsbereichen
entsprechen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung Angaben gemäß
VOB/A §§ 6 EU, 6a EU - 6f EU zu machen.
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung werden mit dem Angebot gefordert:
1. Nachweis über den Eintrag im Handelsregister, den Eintrag in die Handwerksrolle für die auszuführenden Leistungen oder den Eintrag bei der Industrie- und Handelskammer. Andernfalls Vorlage einer Eigenerklärung, dass keine Eintragung in die genannten Register verpflichtend ist.
2. Nachweis über die Gewerbeanmeldung.
3. Nachweis über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft durch Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.
4. Eigenerklärung, dass durch den Bieter keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt. Dazu gehört die Erklärung, dass
a) für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gem. § 6 e EU
VOB/A vorliegen,
b) der Bewerber/Bieter in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist,
c) für das Unternehmen kein Ausschlussgrund gem. § 6 e Abs. 6 EU VOB/A vorliegt,
d) für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gem. § 6 e Abs. 1 bis 4 EU VOB/A zwar vorliegt, aber das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

Der Nachweis der unter Ziffer 1 bis 4 genannten Anforderungen kann erfolgen:
Die Eignung ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste
des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärung zur Eignung gem. Formblatt 124 VHB oder hilfsweise anhand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nachzuweisen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte
auftragsspezifische Einzelnachweise.
Sofern der Nachweis der Eignung durch die Eintragung in die
Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen soll, können bei Bedarf noch zusätzliche Einzelnachweise eingereicht werden, wenn dies zum Nachweis der Erfüllung von in diesem Verfahren gestellten auftragsspezifischen Anforderungen erforderlich ist.

Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die
engere Wahl, sind die unter Pkt. 1 bis 3 benannten Bescheinigungen zuständiger Stellen nach Aufforderung innerhalb einer von der Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen.

Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen (Nachunternehmer) einzusetzen oder beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), ist deren jeweilige Nummer in der Liste des
Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.
(Präqualifikationsverzeichnis) mit dem Angebot anzugeben oder das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) auch für diese anderen Unternehmen bzw. Eignungsleihgeber vorzulegen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Auf Verlangen sind die Erklärungen und Bescheinigungen
zuständiger Stellen gem. den Pkt. 1 bis 4 auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) ist den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als PDF.Datei beigefügt und einzusehen unter:
https://www.landkreis-hildburghausen.de/media/custom/
2902_4546_1.PDF?1644311223

Darüber hinaus hat der Bieter mit dem Angebot vorzulegen:
a) (Eigen-)Erklärung zum Nichtvorliegen von bestimmten
Ausschlusstatbeständen nach dem GWB, AEntG, SchwarArbG, MiLoG, AufenthG und dem LkSG gemäß den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als Datei beigefügten Formblatts.

Bei Bieter- und Arbeitsgemeinschaften sind die geforderten
Erklärungen und Nachweise (mit Ausnahme der Bietergemeinschaftserklärung) von jedem einzelnen Mitglied
der Bietergemeinschaft vorzulegen. Im Übrigen gilt Ziff. 5 der
Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB (liegt den
Vergabeunterlagen als elektronische Datei bei).

Für Weiterungen siehe Nummer 3.) (Ergänzung zu Ziffer 5.1.9.
Eignungsnachweis) der Zusätzlichen Informationen unter Ziffer 2.1.4 (Allgemeine Informationen) sowie Ziffer 5.1.12 (Bedingungen für die Auftragsvergabe) dieser Auftragsbekanntmachung.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Einhaltung der Bestimmungen des ThürVgG:
Die Beschaffung fällt in den Anwendungsbereich des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG). Bieter haben sich mittels einer den Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung mit der Abgabe eines Angebots zur Einhaltung der Bestimmungen des ThürVgG zu verpflichten. Es können nur Angebote gewertet werden, welchen die vorbenannten(n) Eigenerklärung(en) beigefügt ist/sind (vgl. § 8 Abs. 1 ThürVgG).
Die zur Umsetzung der Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes erforderlichen Vertragsbedingungen gem. Formblatt EVB-ThürVgG werden Vertragsbestandteil.
Für Sicherheiten, Vertragsstrafen, Vertrags- und Zahlungsbedingungen gelten die beigefügten BVB gem. FBl. 214 (VHB). Im Übrigen gilt die VOB/B.
Darüber hinaus sind die Hinweise zu den Ausführungsbedingungen unter "Grenzübergreifende Rechtsvorschriften" und die damit einhergehende
Eigenerklärung zur Beachtung der Sanktionsbestimmungen der EU zu beachten.

Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift

Die Auftragsvergabe unterliegt bestimmten, sich aus Art. 5 k
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022
ergebenden restriktiven Maßnahmen der EU. Danach ist es u.
a. verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an
Personen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu
Russland im Sinne der vorbenanten EU-Vorschrift(en)
aufweisen. Bieter haben mit Angebotsabgabe daher eine
Eigenerklärung zur Umsetzung/Beachtung dieser
Sanktionsbestimmungen gemäß den Vergabeunterlagen
beigefügten Formblatts abzugeben.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Es gelten die zwingenden und fakultativen Ausschlusskriterien
gem. § 6e EU VOB/A bis § 6f EU VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, Abschnitt 2 - Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU - VOB/A EU).

Darüber hinaus finden die Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 2 GWB i. V. m. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG), § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarArbG) sowie § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) Anwendung.

Im Übrigen werden Angebote gem. § 16 EU VOB/A, § 16a Abs. 5 EU VOB/A sowie § 9 Abs. 2 Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) ausgeschlossen oder können nach § 16d Abs. 1 EU VOB/A unberücksichtigt bleiben, wenn diese nicht den formellen Erfordernissen aus §§ 13 EU VOB/A, 8 EU VOB/A und § 16 EU VOB/A sowie § 16 a EU VOB/A genügen oder unauskömmlich sind (§ 16d Abs. 1 EU VOB/A). Dies gilt auch für Angebote, denen die Erklärung zur Einhaltung der
Bestimmungen nach dem Thüringer Vergabegesetz nicht beigefügt ist
(§ 8 Abs. 1 ThürVgG).

Zusätzliche Informationen

1.) Elektronische Kommunikation:
Die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgt ausschließlich mithilfe elektronischer Mittel über die im Verfahren eingesetzte Ausschreibungs- bzw. Vergabeplattform (www.evergabe.de) sowie die dabei jeweils einzusetzende
Anwendungssoftware (Bieter-Client "AI-Bietercockpit"), welche vom Plattformbetreiber (eVergabe.de GmbH) nach Registrierung zur kostenfreien Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Die Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation gilt
sowohl für Fragen von Bewerbern bzw. Bietern als auch für die Kommunikation nach Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist, z. B. zum Zwecke der Nachforderung von Unterlagen.
Da in diesem Zusammenhang Fristen gesetzt werden können, die im Falle der Nichteinhaltung den Ausschluss bedingen, obliegt es den Bewerbern bzw. Bietern, sich stets tagesaktuell darüber zu informieren, ob entsprechende Mitteilungen auf der Plattform hinterlegt sind. Registrierte Bewerber/Bieter erhalten eine
Benachrichtigung über solche Mitteilungen. Die Verantwortung, auf solche Benachrichtigungen rechtzeitig zu reagieren, liegt ausschließlich beim Bieter. Dazu gehört auch die regelmäßige Überprüfung des SPAM-Ordners.
Auch Bewerber-/Bieterfragen sind ausschließlich über die Vergabeplattform einzureichen. Damit sichergestellt ist, dass die Antworten rechtzeitig veröffentlicht werden können, sollten Nachfragen bis spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist eingehen.
Bewerber bzw. Bieter erklären sich mit ihrer Registrierung auf der Vergabeplattform auch bereit bzw. verpflichten sich im Falle einer Verfahrensteilnahme, etwaige Anhänge zu den von der Vergabestelle über die Vergabeplattform oder eine bestimmte E-Mail-Adresse übersandten Nachrichten zu öffnen.

2.) Angebotsabgabe:
Im Übrigen werden Angebote in elektronischer Form nur berücksichtigt, wenn diese ordnungs- und fristgemäß über den Bieter-Client (AI Bietercockpit) der e-Vergabe-Plattform (www.evergabe.de) über die Funktion "Angebot abgeben"
eingereicht werden; die den Vergabeunterlagen beigefügten "Hinweise bei E-Vergabe" (vgl. Fbl. 211-1) bitten wir zu beachten.

3.) Verfahren zum Nachweis/Beleg der Eignungsanforderungen:
- Ergänzung zu Ziffer 5.1.9 (Eignungskriterien):
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung Angaben gemäß VOB/A §§ 6 EU, 6a EU - 6f EU zu machen. Die Einzelnen Angaben und die Form deren Erklärung bzw. Nachweises sind in Ziffer 5.1.9 benannt.

Ergänzend gilt folgendes:
Soweit als Nachweis, über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen oder zum Nachweis der Eignung (vgl. Ziffer 5.1.9) vom Auftraggeber die Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauleistungen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) akzeptiert wird, sind entsprechende Eintragungen in gleichwertige Verzeichnisse anderer Mitgliedstaaten als Nachweis ebenso zugelassen, wenn diesen eine Übersetzung in deutscher Sprache beigefügt wird. Ist vorgesehen, dass für einzelne Angaben mit dem Angebot Eigenerklärungen als vorläufiger Nachweis genügen, wird alternativ auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger Nachweis akzeptiert.

4.) Bietergemeinschaften:
Bietergemeinschaften sind zugelassen. Bietergemeinschaften haben auf Verlangen der Vergabestelle eine Erklärung aller Mitglieder gem. Fbl. 234 VHB (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft) in Textform abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist sowie erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Das Formblatt zur Abgabe dieser Erklärung(en) ist den Vergabeunterlagen als
PDF.Datei in elektronischer Form beigefügt.

5.) Eignungsleihe:
Nimmt der Bieter im Rahmen der Eignungsleihe Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, gilt Ziffer 6 der Teilnahmebedingungen gem. Fbl. 212 EU VHB. In diesem Fall muss der Bewerber/Bieter seine tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf dieses
Unternehmen durch Vorlage einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachweisen. Für die notwendige Haftungs- und Verpflichtungserklärung ist das den Vergabunterlagen beigefügte Formblatt "Verpflichtungserklärung anderer
Unternehmen" (Fbl. 236 VHB) vorzulegen.

6.) Sonstige Hinweise:
Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Sämtliche geforderten Erklärungen und Nachweise sind Mindestbedingungen der Eignung.

Der Auftraggeber behält sich vor, zur ergänzenden Aufklärung
über die Eignung des Bieters/der Mitglieder der Bietergemeinschaft und zur Bestätigung von Eigenerklärungen weitere Unterlagen zu fordern oder einzusehen. Hierzu zählen auch Registerauskünfte.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB).
Die Zuschlagserteilung ist möglich 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach § 19 Abs. 1 EU VOB/A / § 134 Abs. 1 GWB. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertrage (§ 19 Abs. 2 EU VOB/A, § 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz
1 Nr. 2 GWB).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz
1 Nr. 3 GWB).