OHV Kontrollprüfunen und Voruntersuchungen

Kurze Beschreibung

Abschluss eines nicht-exklusiven Rahmenvertrages über Kontrollprüfungen und Voruntersuchungen im Open-House-Verfahren der Niederlassung Nordost.

Beschreibung:
Gegenstand des Loses /Leistungsbereiches 01: Böden, Bodenverbesserung und Bodenverfestigung nach ZTV E-StB. Gegenstand des Loses /Leistungsbereiches 02: Schichten ohne Bindemittel nach ZTV SoB-StB. Gegenstand des Loses /Leistungsbereiches 03: Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton nach ZTV BetonStB. Gegenstand des Loses /Leistungsbereiches 04:
Asphaltbauweisen nach ZTV Asphalt-StB. Gegenstand des Loses /Leistungsbereiches 05: Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen - Asphaltbauweisen nach ZTV BEA-StB. Gegenstand des Loses /Leistungsbereiches 06: Oberflächeneigenschaften der Deckschicht. Gegenstand des Loses /Leistungsbereiches 07: Bitumenuntersuchungen nach TL Bitumen-StB und Untersuchungen an Bitumenemulsionen nach TL BE-StB. Gegenstand des Loses /Leistungsbereiches 08: Prüfung der umweltrelevanten Parameter. Gegenstand des Loses /Leistungsbereiches 09: Konstruktiver Ingenieurbau. Gegenstand des Loses /Leistungsbereiches 10: Fahrbahnmarkierung. Gegenstand des Loses /Leistungsbereiches 11: Fugen in Verkehrsflächen nach ZTV Fug-StB.
Die Einzelheiten ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen.

Beschreibung der Beschaffung

Beschreibung: Gegenstand des Rahmenvertrages ist die Durchführung von
Voruntersuchungen & Kontrollprüfungen gemäß den Vorgaben der
Leistungsbeschreibung.
Die Voruntersuchungen & Kontrollprüfungen werden in die folgenden
Leistungsbereiche aufgeteilt:

Leistungsbereich 01: Böden, Bodenverbesserung und Bodenverfestigung nach ZTV E-StB
Leistungsbereich 02: Schichten ohne Bindemittel nach ZTV SoB-StB
Leistungsbereich 03: Tragschichten mit hydraulischen Bindemitteln und Fahrbahndecken aus Beton nach ZTV BetonStB
Leistungsbereich 04: Asphaltbauweisen nach ZTV Asphalt-StB
Leistungsbereich 05: Bauliche Erhaltung von Verkehrsflächen - Asphaltbauweisen nach ZTV BEA-StB
Leistungsbereich 06: Oberflächeneigenschaften der Deckschicht
Leistungsbereich 07: Bitumenuntersuchungen nach TL Bitumen-StB und Untersuchungen an Bitumenemulsionen nach TL BE-StB
Leistungsbereich 08: Prüfung der umweltrelevanten Parameter
Leistungsbereich 09: Konstruktiver Ingenieurbau
Leistungsbereich 10: Fahrbahnmarkierung
Leistungsbereich 11: Böden, Bodenverbesserung und Bodenverfestigung nach ZTV E-StB

Die Leistungsbereiche werden aufgrund der Vorgabe von Begrifflichkeiten in diesem
Bekanntmachungsformular nachfolgend auch als "Lose" bezeichnet.

Der Abschluss der Rahmenverträge über die Erbringung der in der
Leistungsbeschreibung (Anlage 1 zum Rahmenvertrag) näher bezeichneten
Leistungen erfolgt im Wege eines sogenannten "Open-House-Verfahren" (hierzu
näheres unter Abschnitt Zusätzliche Angaben sowie im Anschreiben, dass über die
unter Abschnitt Kommunikation angegebene elektronische Adresse abrufbar ist).

Der abzuschließende Rahmenvertrag umfasst dabei je Auftragnehmer individuell
diejenigen in der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 zum Rahmenertrag) näher
dargestellten Leistungsbereiche, für die die Zulassungsvoraussetzungen mit dem
Zulassungsantrag nachgewiesen wurden.

Auf Grundlage des abgeschlossenen Rahmenvertrags erteilte Einzelaufträge können
sämtliche Leistungen oder nur Teile einer oder mehrerer Leistungsbereiche
umfassen, für die ein Auftragnehmer zugelassen wurde.

Das Open-House-Verfahren läuft ab Veröffentlichung bis zum 31.12.2026 und kann
zwei Mal um je 1 Jahr verlängert werden. Zulassungsanträge und somit auch der
Abschluss eines Rahmenvertrags können während der gesamten Laufzeit des Open-
House-Verfahrens erfolgen.

Ein Rahmenvertrag tritt mit Zulassung eines Interessenten in Kraft und endet
vorbehaltlich Verlängerungsoptionen am 31.12.2026. Der Rahmenvertrag kann -
analog zum Open-House-Verfahren - aufgrund der Verlängerungsoption zwei Mal bis
zum 31.12.2027 bzw. 31.12.2028 verlängert werden.
Näheres regelt der Rahmenvertrag.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(1) Kein zwingender oder fakultativer Ausschluss unter
entsprechender Anwendung der §§ 123, 124 GWB sowie
entsprechender Berücksichtigung von §§ 125, 126 GWB. Zur
Prüfung wird eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im
Zulassungsformular gefordert.
(2) Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen zur
Ausführung der Leistung. Hierzu wird eine Eigenerklärung
gemäß Vordruck im Zulassungsformular gefordert.
(3) Nichtvorliegen einer Geldbuße nach § 21 MiLoG von
wenigstens EUR 2.500,00 (vgl. § 19 Abs. 3 MiLoG). Hierzu wird
eine Eigenerklärung gemäß Vordruck im Zulassungsformular
gefordert sowie Angaben, die eine Überprüfung im
Wettbewerbsregister ermöglichen.
(4) Eintragung im einschlägigen Handels- oder Berufsregister.
Hierzu ist eine aktuelle Kopie des Eintragungsnachweises
beizufügen oder ein Nachweis, dass keine Eintragungspflicht in
einem Register besteht. Der Eintragungsnachweis ist aktuell,
wenn er den Stand der letzten Änderung an der Eintragung
wiedergibt.
(5) Nichtvorliegen von Gründen, die gemäß Artikel 5k
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen
angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
Ukraine destabilisieren vom 31. Juli 2014, geändert durch
Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 einem
Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung
entgegenstehen. Hierzu wird eine Eigenerklärung gemäß
Vordruck im Zulassungsformular gefordert.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Bestehen einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung und
Erklärung, dass diese während der gesamten Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Hierzu wird eine Eigenerklärung mit
Angabe der Deckungssummen gemäß Vordruck im
Zulassungsformular gefordert, aufgrund der sich die Erfüllung
der nachfolgend genannten Mindeststandards prüfen lässt.

Geforderte Mindeststandards:
Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen müssen
mindestens abgedeckt werden:
- Für Personenschäden mindestens 1.000.000,00 EUR
pauschal je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr
- Für Sach- und Vermögensschäden mindestens 1.000.000,00
EUR je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr.
- oder sind im Rahmen einer bestehenden Versicherung für den
Fall des Erhalts eines Einzelauftrags die Versicherungssummen
auf v. g. Mindestversicherungssummen zu erhöhen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(1) Vorlage von nachfolgend aufgeführten Anerkennungen je
Leistungsbereich, für die eine Zulassung beantragt wird.

Geforderte Mindeststandards:
LB 01:
Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 1.1 in dem Fachgebiet A;
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 1.2 in dem Fachgebiet H;
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 1.3 in dem Fachgebiet I.
LB 02:
Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 2.1 in dem Fachgebiet D;
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 2.2 in dem Fachgebiet I.
LB 03:
Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 3.1 in dem Fachgebiet E;
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 3.2 in dem Fachgebiet H.
LB 04:
Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 4.1 in dem Fachgebiet BB
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 4.2 in dem Fachgebiet BE
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 4.3 in dem Fachgebiet G.
LB 05:
Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.1 in dem Fachgebiet BB;
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.2 in dem Fachgebiet BE;
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.3 in dem Fachgebiet D;
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.4 in dem Fachgebiet F;
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 5.5 in dem Fachgebiet G.
LB 06:
Eigenerklärung und Nachweis
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 6.1 des Verfügens über den Nachweis der Messgerät-Kalibrierung eines Planographen nach TP Eben;
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 6.2 des Verfügens über den Nachweis der Messgerät-Kalibrierung eines Pendelgeräts nach TP-Griff;
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 6.3 des Verfügens über den Nachweis der Messgerät-Kalibrierung zur Messung der Oberflächentextur nach TP Textur;
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 6.4 des Verfügens über die zeitbefristete Betriebszulassung der BASt eines Seitenkraftmessgeräts nach TP Griff.
LB07:
Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra)
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 7.1 in dem Fachgebiet BB;
• für eine Zulassung im Teilleistungsbereich 7.2 in dem Fachgebiet BE.
LB 08:
Mindestanforderung für die Zulassung im Leistungsbereich 08:
Eigenerklärung (ohne ergänzenden Nachweis) über die Zulassung / Anerkennung / Zertifizierung gemäß DIN EN ISO/IEC 17025, LAGA PN 98 zur Durchführung aller Prüfungen im Leistungsbereich 8, gemäß Anlage 2 (Leistungsverzeichnis)
LB 09:
Mindestanforderung für die Zulassung im Leistungsbereich 09:
Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung / Anerkennung / Zertifizierung gemäß VPMA anerkannte Betonprüfstelle nach DIN 1045-3
LB 10:
Mindestanforderung für die Zulassung im Leistungsbereich 10:
Eigenerklärung und Nachweis über die Zulassung / Anerkennung / Zertifizierung Prüfstelle nach ZTV M 13
LB 11:
Mindestanforderung für die Zulassung im Leistungsbereich 11:
Eigenerklärung und Nachweis über die Anerkennung als Prüfstelle für Baustoffe und Baustoffgemische im Straßenbau (RAP Stra) in dem Fachgebiet C

Fragen und Hinweise zu den Zulassungsunterlagen sind per
Nachricht über die Vergabeplattform an die unter Ziff. 1.1.
genannte Kontaktstelle zu richten. Sie sind in deutscher
Sprache zu formulieren.
.
Die Zulassungsunterlagen einschließlich des erforderlichen
Zulassungsformulars werden über die unter Ziff. 5.1.11
bezeichnete elektronische Adresse zur Verfügung gestellt.
.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich NICHT
um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der
Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein
weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten
Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die
Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der
Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden
Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung
genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie
bspw. die Verfahrensbezeichnung "offenes Verfahren" und die
o. g. Verfahrensfristen, sind einzig der Nutzung dieses
Bekanntmachungsformulars geschuldet. Damit die
Bekanntmachung über die Vertragslaufzeit online bleibt, war
der letzte Tag einer möglichen Zulassung als Angebotsfrist
einzutragen. Da der Beitritt während der gesamten Laufzeit
möglich ist, werden die eingereichten Unterlagen nach Eingang
überprüft. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine
Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie
nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht
verbunden.

Eine Auswahlentscheidung wird nicht getroffen. Jedes
Unternehmen, das die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, kann
dem Rahmenvertrag in Bezug auf den/die Leistungsbereich(e)
beitreten, für die es die Erfüllung der Zulassungsanforderungen
nachgewiesen hat. Die Nennung von Zuschlagskriterien
innerhalb dieses Formulars erfolgt auch in Ermangelung eines
entsprechenden Veröffentlichungsformulars.
Voraussetzungen für den Abschluss bzw. den späteren Beitritt
zu dem Rahmenvertrag ist der Nachweis der
Zulassungsvoraussetzungen durch Einreichung eines
Zulassungsantrags, für den zwingend das zur Verfügung
gestellte Zulassungsformular einschließlich sämtlicher dort
benannten Anlagen entsprechend den weiteren Vorgaben im
Anschreiben (Bestandteil der Zulassungsunterlagen) zu
verwenden ist.
Die Modalitäten zum Einzelabruf ergeben sich aus dem
Rahmenvertrag.

Hinweis: Die Vergabekammer ist für die Nachprüfung des
vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den
Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Im
Falle von Rechtsbehelfen, mit dem Ziel, gegen die
Bestimmungen und Bedingungen dieses Open-House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen vorzugehen, steht der Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten offen. Die Adress- und Kontaktdaten bei
der Überprüfungsstelle dieser Bekanntmachung sind nicht
korrekt (zwingende Angaben systemseitig).