Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Allgemeine Hinweise: Die Eigenerklärungen sind vom Bieter durch Eingabe über die Vergabeplattform abzugeben; geforderte Anlagen sind im PDF-
Format bei Angebotsabgabe auf die Vergabeplattform hochzuladen.
Hinweise an die Bieter zur Präqualifizierung / EEE
K.O.-Kriterium: Nein
Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken
https://amtliches-verzeichnis.ihk.de oder
www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages, einer Interessenbestätigung bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den v. g. Datenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Ansonsten kann das Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben die unter „Eignungskriterien“ auf der Vergabeplattform geforderten Eigenerklärungen abzugeben.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind die Eigenerklärungen auch für diese von diesen abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Die Eigenerklärungen sind in diesem Falle auszudrucken, von den anderen Unternehmen auszufüllen und ausgefüllt vom Bieter vor Angebotsabgabe wieder auf die Vergabeplattform hochzuladen. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Registrierungsnummer ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Der Nachweis für die Eignung kann auch durch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) erbracht werden, wenn diese die geforderten Nachweise enthält. Die EEE ist als Anlage zum Angebot hochzuladen. Präqualifizierung [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass die Präqualifizierung sämtliche Mindestanforderungen an die Eignung enthält bzw. fehlende Nachweise zur Angebotsabgabe hochgeladen werden.
Für den Fall, dass die der Präqualifizierung zugrunde liegenden Nachweise und Erklärungen die nachfolgend geforderten Eigenerklärungen in vollem Umfang erfüllen, müssen die nachfolgenden Erklärungen mit "Ja" beantwortet werden. Ggf. geforderte Nachweise müssen in diesem Fall nicht vorgelegt werden.
Für den Fall der Nichtpräqualifizierung bestätige(n) ich/wir, sämtliche Angaben in den nachfolgenden Eigenerklärungen wahrheitsgemäß zu machen und ggf. geforderte Nachweise vorzulegen.
[ ] Ja
[ ] Nein
Erklärung des Bieters / Bietergemeinschaft [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der nachstehenden Erklärungen meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat.
[ ] Ja
[ ] Nein
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Eigenerklärung zu § 123 (1) bis (3) GWB [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass keine der in § 123 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Ausschlussgründe vorliegen.
[ ] Ja
[ ] Nein
Eigenerklärung zu § 123 (4), § 124 (1)2 GWB [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass keine der in § 123 Absatz 4 und § 124 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Ausschlussgründe vorliegen.
[ ] Ja
[ ] Nein
Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Ich/wir bestätige(n), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiloG) nicht vorliegen.
[ ] Ja
[ ] Nein
Bescheinigung Handelsregister o.ä. [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir über eine Bescheinigung als Nachweis über die gewerbliche Tätigkeit durch Auszug aus dem Handelsregister oder ein gleichgerichteter Nachweis wie Gewerbeanmeldung oder Mitgliedschaft in der IHK (kein Beitragsbescheid) zu verfügen und im Falle des Zuschlags auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegen.
[ ] Ja
[ ] Nein
Bescheinigung EU-Zulassung Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, eine Zulassung gem. der EU−Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu erwirken. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, ist dieser Nachweis nach Zuschlag auf besondere Anforderung des Auftraggebers vorzulegen.
[ ] Ja
[ ] Nein