Pacht- und Rahmenvertrag über die Bewirtschaftung der Mensa und des Kiosks der Christian Albinus Oberschule Weyhausen inklusive Anlieferung weiterer Bedarfsstellen in Trägerschaft der Samtgemeinde Boldecker Land

Samtgemeinde Boldecker Land

Pacht- und Rahmenvertrag (gem. § 21 VgV) über die Bewirtschaftung der Mensa und des Kiosk für die SchülerInnen der Christian Albinus Oberschule Weyhausen und der Hortkinder aus der Grundschule Weyhausen sowie die Lieferung von verzehrfertiger Mittagsverpflegung aus dieser Mensa heraus an weitere 13 Bedarfsstellen (11 Kindergärten/Krippen, 1 Ganztagsgrundschule, 1 Hort) ab dem 01.02.2024

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-31.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2023-08-31 Auftragsbekanntmachung
2023-12-07 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2023-08-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Fertigmahlzeiten
Referenznummer: 2023004475
Kurze Beschreibung:
Pacht- und Rahmenvertrag (gem. § 21 VgV) über die Bewirtschaftung der Mensa und des Kiosk für die SchülerInnen der Christian Albinus Oberschule Weyhausen und der Hortkinder aus der Grundschule Weyhausen sowie die Lieferung von verzehrfertiger Mittagsverpflegung aus dieser Mensa heraus an weitere 13 Bedarfsstellen (11 Kindergärten/Krippen, 1 Ganztagsgrundschule, 1 Hort) ab dem 01.02.2024
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Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Fertigmahlzeiten 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Schulmahlzeiten 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Gifhorn 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Regional- oder Kommunalbehörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Samtgemeinde Boldecker Land
Postanschrift: Eichenweg 1
Postleitzahl: 38554
Postort: Weyhausen
Kontakt
Internetadresse: http://www.boldecker-land.de 🌏
E-Mail: marvin.jenkner@boldecker-land.de 📧
Telefon: +49 5362978112 📞
URL der Dokumente: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/a69c804a-d411-4fe7-a811-bbd2a597276c 🌏
URL der Teilnahme: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/a69c804a-d411-4fe7-a811-bbd2a597276c 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-31 📅
Einreichungsfrist: 2023-10-05 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 170-535314
ABl. S-Ausgabe: 170
Zusätzliche Informationen
Detaillierte Angaben zur Auswertung der Angebote finden sich in den Ausschreibungsunterlagen; dort insbesondere in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Samtgemeinde Boldecker Land schreibt die Bewirtschaftung der Mensa und des Kiosk in der Oberschule Weyhausen (Bedarfsstelle 1) und die Belieferung mit verzehrfertigem Mittagessen für Hortkinder an zwei Schulen, für Kinder in fünf Krippen und für Kinder in sechs Kindergärten der Samtgemeinde aus.
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In Bedarfsstelle 1 müssen die Speisen für das Mittagessen von einem Dienstleister mit Erfahrung in der Kita-und Schulverpflegung mit einem Mischüchenkonzept zubereitet werden. Von hier aus muss der Auftragnehmer die Speisen an dreizehn externe Bedarfsstellen ausliefern.
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Die Bewirtschaftung der Bedarfsstelle 2 bis 14 wird in sogenannter Eigenregie mit Personal des Trägers erfolgen. Das Personal ist dort für die Warenannahme, die Ausgabe des Essens und alle Reinigungsaufgabe zu ständig,
Ziel des Trägers ist es, allen Kindern qualitativ gutes, schmackhaftes Mittagessen anzubieten, das eine gesundheitsförderliche Ernährung gewährleistet. Die Qualitätsanforderungen an das Speisenangebot orientieren sich an den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) für die Verpflegung in Kitas und Schulen. Bei Abweichungen vom Qualitätsstandard der DGE, gelten immer die Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung.
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Alle Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung sind Mindestanforderungen, die durch den Auftragnehmer erfüllt werden müssen. Leistungsbeginn ist der 01.02.2024.
Dauer: 24 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Vertrag kommt mit Zuschlag zustande und endet am 31.01.2026.
Der Auftraggeber hat die Option den Vertrag schriftlich spätestens 6 Monate vor Vertragsende jeweils um ein weiteres Jahr bis maximal zum 31.01.2028 zu verlängern.
Beschreibung der Optionen:
Der Auftraggeber hat die Option den Vertrag schriftlich spätestens 6 Monate vor Vertragsende jeweils um ein weiteres Jahr bis maximal zum 31.01.2028 zu verlängern.
Zusätzliche Informationen:
Detaillierte Angaben zur Auswertung der Angebote finden sich in den Ausschreibungsunterlagen; dort insbesondere in der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Allgemeine Hinweise: Die Eigenerklärungen sind vom Bieter durch Eingabe über die Vergabeplattform abzugeben; geforderte Anlagen sind im PDF-
Format bei Angebotsabgabe auf die Vergabeplattform hochzuladen.
Hinweise an die Bieter zur Präqualifizierung / EEE
K.O.-Kriterium: Nein
Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://amtliches-verzeichnis.ihk.de oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Teilnahmeantrages, einer Interessenbestätigung bzw. eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den v. g. Datenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Ansonsten kann das Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
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Nicht präqualifizierte Unternehmen haben die unter „Eignungskriterien“ auf der Vergabeplattform geforderten Eigenerklärungen abzugeben.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind die Eigenerklärungen auch für diese von diesen abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Die Eigenerklärungen sind in diesem Falle auszudrucken, von den anderen Unternehmen auszufüllen und ausgefüllt vom Bieter vor Angebotsabgabe wieder auf die Vergabeplattform hochzuladen. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Registrierungsnummer ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
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Der Nachweis für die Eignung kann auch durch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) erbracht werden, wenn diese die geforderten Nachweise enthält. Die EEE ist als Anlage zum Angebot hochzuladen. Präqualifizierung [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass die Präqualifizierung sämtliche Mindestanforderungen an die Eignung enthält bzw. fehlende Nachweise zur Angebotsabgabe hochgeladen werden.
Für den Fall, dass die der Präqualifizierung zugrunde liegenden Nachweise und Erklärungen die nachfolgend geforderten Eigenerklärungen in vollem Umfang erfüllen, müssen die nachfolgenden Erklärungen mit "Ja" beantwortet werden. Ggf. geforderte Nachweise müssen in diesem Fall nicht vorgelegt werden.
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Für den Fall der Nichtpräqualifizierung bestätige(n) ich/wir, sämtliche Angaben in den nachfolgenden Eigenerklärungen wahrheitsgemäß zu machen und ggf. geforderte Nachweise vorzulegen.
[ ] Ja
[ ] Nein
Erklärung des Bieters / Bietergemeinschaft [Mussangabe]
Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche falsche Angabe der nachstehenden Erklärungen meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat.
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Eigenerklärung zu § 123 (1) bis (3) GWB [Mussangabe]
Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass keine der in § 123 Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Ausschlussgründe vorliegen.
Eigenerklärung zu § 123 (4), § 124 (1)2 GWB [Mussangabe]
Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass keine der in § 123 Absatz 4 und § 124 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Ausschlussgründe vorliegen.
Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG [Mussangabe]
Ich/wir bestätige(n), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des allgemeinen Mindestlohns (MiloG) nicht vorliegen.
Bescheinigung Handelsregister o.ä. [Mussangabe]
Hiermit bestätige(n) ich/wir über eine Bescheinigung als Nachweis über die gewerbliche Tätigkeit durch Auszug aus dem Handelsregister oder ein gleichgerichteter Nachweis wie Gewerbeanmeldung oder Mitgliedschaft in der IHK (kein Beitragsbescheid) zu verfügen und im Falle des Zuschlags auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegen.
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Bescheinigung EU-Zulassung Mussangabe]
Hiermit bestätige(n) ich/wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, eine Zulassung gem. der EU−Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zu erwirken. Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, ist dieser Nachweis nach Zuschlag auf besondere Anforderung des Auftraggebers vorzulegen.
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Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Allgemeine Hinweise: Die Eigenerklärungen sind vom Bieter durch Eingabe über die Vergabeplattform abzugeben; geforderte Anlagen sind im PDF-
Format bei Angebotsabgabe auf die Vergabeplattform hochzuladen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bestätigung Haftpflichtversicherung [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja
Ich/wir bestätige(n), im Auftragsfall eine Haftpflicht- Schadenversicherung in Höhe von
• 5.000.000,00 € für Personenschäden pro Schadensfall
• 1.000.000,00 € für Sach- und Vermögensschäden pro Schadensfall
abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Der Nachweis des Bestehens der Haftpflichtversicherung ist auf Verlangen des Auftraggebers durch Vorlage des Versicherungsscheins sowie durch Vorlage des Zahlungsnachweises der letzten Versicherungsprämie zu erbringen.
[ ] Ja
[ ] Nein
Gesamtumsatz der letzten drei Jahre [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass ich/wir den Gesamtumsatz der letzten drei Jahre (2022, 2021, 2020) auf einer separaten Anlage zum Angebot hochladen werde(n). Weiter bestätigen(n) ich/wir, dass ich/wir davon Kenntnis genommen habe(n), dass eine fehlende Angabe zum Gesamtumsatz der letzten drei Jahre (2022, 2021, 2020) zum Ausschluss des Angebots führt.
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Mindeststandards:
Allgemeine Hinweise: Die Eigenerklärungen sind vom Bieter durch Eingabe über die Vergabeplattform abzugeben; geforderte Anlagen sind im PDF-
Format bei Angebotsabgabe auf die Vergabeplattform hochzuladen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Bestätigung Haftpflichtversicherung [Mussangabe] K.O.-Kriterium: Ja
Ich/wir bestätige(n), im Auftragsfall eine Haftpflicht- Schadenversicherung in Höhe von
• 5.000.000,00 € für Personenschäden pro Schadensfall
• 1.000.000,00 € für Sach- und Vermögensschäden pro Schadensfall
abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Der Nachweis des Bestehens der Haftpflichtversicherung ist auf Verlangen des Auftraggebers durch Vorlage des Versicherungsscheins sowie durch Vorlage des Zahlungsnachweises der letzten Versicherungsprämie zu erbringen.
[ ] Ja
[ ] Nein
Gesamtumsatz der letzten drei Jahre [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir, dass ich/wir den Gesamtumsatz der letzten drei Jahre (2022, 2021, 2020) auf einer separaten Anlage zum Angebot hochladen werde(n). Weiter bestätigen(n) ich/wir, dass ich/wir davon Kenntnis genommen habe(n), dass eine fehlende Angabe zum Gesamtumsatz der letzten drei Jahre (2022, 2021, 2020) zum Ausschluss des Angebots führt.
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Technische und berufliche Fähigkeiten:
Allgemeine Hinweise: Die Eigenerklärungen sind vom Bieter durch Eingabe über die Vergabeplattform abzugeben; geforderte Anlagen sind im PDF-Format bei Angebotsabgabe auf die Vergabeplattform hochzuladen.
Referenz [Mussangabe]
K.O.-Kriterium: Ja
Hiermit bestätige(n) ich/wir, mindestens über eine mit dem Vergabegegenstand vergleichbare Referenz in den letzten 3 Jahren (rückwirkend ab dem Datum der Bekanntmachung dieser Ausschreibung) zu verfügen und die geforderten Angaben hierzu als separate Anlage zum Angebot hochzuladen (PDF-Format).
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Anforderung an die Vergleichbarkeit: Bewirtschaftung einer Schulmensa inkl. Auslieferung von verzehrfertigem Mittagessen an weitere Bedarfsstellen; durchschnittlich mind. 500 Essen pro Verpflegungstag.
Mindestens gefordert sind folgende Angaben:
1.) Durchschnittliche Anzahl der hergestellten Mittagessen pro Verpflegungstag
2.) Leistungszeitraum/- zeitpunkt
3.) Name des privaten oder öffentlichen Auftraggebers mit Ansprechpartner und Telefonnummer.
Mindeststandards:
Allgemeine Hinweise: Die Eigenerklärungen sind vom Bieter durch Eingabe über die Vergabeplattform abzugeben; geforderte Anlagen sind im PDF-Format bei Angebotsabgabe auf die Vergabeplattform hochzuladen.
Referenz [Mussangabe]
Hiermit bestätige(n) ich/wir, mindestens über eine mit dem Vergabegegenstand vergleichbare Referenz in den letzten 3 Jahren (rückwirkend ab dem Datum der Bekanntmachung dieser Ausschreibung) zu verfügen und die geforderten Angaben hierzu als separate Anlage zum Angebot hochzuladen (PDF-Format).
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Anforderung an die Vergleichbarkeit: Bewirtschaftung einer Schulmensa inkl. Auslieferung von verzehrfertigem Mittagessen an weitere Bedarfsstellen; durchschnittlich mind. 500 Essen pro Verpflegungstag.
Mindestens gefordert sind folgende Angaben:
1.) Durchschnittliche Anzahl der hergestellten Mittagessen pro Verpflegungstag
2.) Leistungszeitraum/- zeitpunkt
3.) Name des privaten oder öffentlichen Auftraggebers mit Ansprechpartner und Telefonnummer.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 09:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-11-10 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-10-05 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00
Ort des Eröffnungstermins: Samtgemeinde Boldecker Land
Eichenweg 1
38554 Weyhausen
Zusätzliche Informationen: Bieter oder deren Vertreter sind zur Angebotsöffnung nicht zugelassen.

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Jenkner, Marvin
Internetadresse: www.boldecker-land.de 🌏
Dokumente URL: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/a69c804a-d411-4fe7-a811-bbd2a597276c 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen: 2028
Die Ausschreibung wird ausschließlich elektronisch abgewickelt. Zur Teilnahme an dieser Ausschreibung registrieren Sie sich bitte kostenlos auf dem Ausschreibungsportal:
Die Unterlagen sind dort hinterlegt unter der Projektnummer 2023004475.
Bitte füllen Sie die Unterlagen mit Hilfe des Programm − Assistenten aus und wenden sich bei Rückfragen zur Bedienung der Software an
Angebote dürfen ausschließlich elektronisch in Textform gem. § 126b BGB abgegeben werden.
Die genaue Anleitung zur Angebotsabgabe ist auf der Vergabeplattform ersichtlich.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Niedersachsen
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Ein Vergabenachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
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2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
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Quelle: OJS 2023/S 170-535314 (2023-08-31)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-12-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Pacht- und Rahmenvertrag über die Bewirtschaftung der Mensa und des Kiosks der Christian Albinus Oberschule Weyhausen inklusive Anlieferung weiterer Bedarfsstellen in Trägerschaft der Samtgemeinde Boldecker Land
Referenznummer: 2023004475
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Fertigmahlzeiten 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 0.01 EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 0.01 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 01db72a2-ea26-464a-a284-2d082f8aea6d
Beschreibung der Beschaffung:
Pacht- und Rahmenvertrag (gem. § 21 VgV) über die Bewirtschaftung der Mensa und des Kiosk für die SchülerInnen der Christian Albinus Oberschule Weyhausen und der Hortkinder aus der Grundschule Weyhausen sowie die Lieferung von verzehrfertiger Mittagsverpflegung aus dieser Mensa heraus an weitere 13 Bedarfsstellen (11 Kindergärten/Krippen, 1 Ganztagsgrundschule, 1 Hort) ab dem 01.02.2024
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Vergabekriterien
Preis
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Beschreibung
Ort der Leistung: Gifhorn 🏙️
Postleitzahl: 38554
Stadt: Weyhausen
Land: Deutschland 🇩🇪

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: CON-0001 - Dussmann Service Deutschland GmbH
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-11-08 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Kennung des Angebots: 2023496965
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Dussmann Service Deutschland GmbH
Nationale Registrierungsnummer: 08fb4dc4-19e5-4b4d-a2ee-033634890f67
Postanschrift: Oldenburger Allee 43
Postleitzahl: 30659
Postort: Hannover
Region: Region Hannover 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: jennifer.stappenbeck@dussmann.de 📧
Telefon: 0511969960 📞
Fax: 05119699666 📠
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Samtgemeinde Boldecker Land
Nationale Registrierungsnummer: 09c0d5c8-a91c-4ab2-a9af-c46894d69437
Abteilung: Haupt- und Bauverwaltungsamt
Postanschrift: Eichenweg 1
Postleitzahl: 38554
Postort: Weyhausen
Region: Gifhorn 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Haupt- und Bauverwaltungsamt
E-Mail: marvin.jenkner@boldecker-land.de 📧
Telefon: +49 5362978112 📞
URL: https://www.boldecker-land.de/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.boldecker-land.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Auf die Bekanntmachung des Auftragswerts wird gem. § 39 (6) VgV verzichtet.
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 95667254-3d4f-4f45-8a09-6fcf5550e2b8
Region: Lüneburg, Landkreis 🏙️
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Telefon: +49 05111200 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Ein Vergabenachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2023/S 237-747331 (2023-12-07)