Pflege und Weiterentwicklung der SAFE-Komponenten für Justiz

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist:

Weiterentwicklung und Pflege der Software

Erstellung bzw. Anpassung von Software auf der Grundlage eines Werkvertrages und Pflege nach Abnahme und/oder die Weiterentwicklung und Anpassung.

Projektgegenstand ist die Pflege und Weiterentwicklung des Software-Systems Secure Access to Federated e-Justice / e-Government (SAFE) - Verzeichnisdienst inklusive Identitätsmanagement und autarker Module als Gesamtsystem.

Die Leistungen bilden eine sachliche, wirtschaftliche und rechtliche Einheit. Für den Auftraggeber ist es von wesentlicher Bedeutung, dass der Auftragnehmer die in diesem Vertrag vereinbarte Funktionalität des Gesamtsystems fortentwickelt und im Rahmen der Pflege alle erforderlichen Schritte für die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems vornimmt.

Der Auftragnehmer ist verantwortlicher Generalunternehmer für die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems und haftet für die Leistungen seiner Subunternehmer und seiner Zulieferer wie für seine eigenen Leistungen.

Beratung

Beratungs- und Unterstützungsleistungen zum Software-System Secure Access to Federated e-Justice / e-Government (SAFE) bei der Einführung, Installation und/oder Konfiguration von SAFE-Verzeichnisdiensten sowie bei der Anbindung von Anwendungen, die mit SAFE-Verzeichnisdiensten interagieren. Der Abruf der Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfolgt unter anderem in folgenden Fällen:

- Installations- und Konfigurations-Unterstützung für SAFE-Betreiber, sowohl in Fällen der Ersteinrichtung von SAFE-Verzeichnisdiensten als auch bei Änderungen der Serverkonfiguration;

- Unterstützung bei der Konzeption und Implementierung der Anbindung von Anwendungen, um diesen die Nutzung eines SAFE-Verzeichnisdienstes als Identitätsmanagementsystem zu ermöglichen;

- Systemeinweisungen, wie z.B. Durchführung von Einweisungs-Workshops;

- Unterstützung bei der Erfüllung von Pflichten des Bedarfsträgers bzw. der Bedarfsträger gegenüber Dritten, beispielsweise bei der Fehlersuche und der Fehleranalyse.

Die Leistungen sind vom Auftragnehmer für alle jetzigen und künftigen SAFE-Komponenten zu erbringen.

Zusätzliche Informationen

4.3.4.1 Zwingende Ausschlussgründe

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.

3) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (Anlage 11)

4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen.

5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

6) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (Anlage 17).

4.3.4.2 Fakultative Ausschlussgründe

Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat

3) Schutzerklärung Scientology, L. Ron Hubbard (siehe Anlage 12)

4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

5) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.

Von einem Ausschluss nach § 123 oder § 124 GWB wird im Falle einer nachgewiesenen Selbstreinigung abgesehen. Auf §§ 125f. GWB wird hingewiesen.

Der Bieter hat die unter Ziff. 4.3.1 - 4.3.4 geforderten Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen in Anlage 16_Eigenerklärungen zu bestätigen bzw. als Anlage zum Angebot (Handelsregisterauszug, Referenzen) beizufügen.

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY1RJ54HCX

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Die Leistungen sind innerhalb Deutschlands zu erbringen. Die ausgeschriebenen Leistungen des Pflege und Weiterentwicklung des Software-Systems Secure Access to Federated e-Justice I e-Government (SAFE) und der Beratung werden vorwiegend dezentral beim Auftragnehmer erbracht. Der Auftraggeber stellt weder Räumlichkeiten, Kommunikationsmittel, IT-Geräte, noch Betriebsmittel oder sonstige Ausstattung. Reisetätigkeiten im Rahmen der Leistungserbringung sind denkbar, diese werden jedoch nicht zusätzlich vergütet.

Kurze Beschreibung

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist: Weiterentwicklung und Pflege der Software Erstellung bzw. Anpassung von Software auf der Grundlage eines Werkvertrages und Pflege nach Abnahme und/oder die Weiterentwicklung und Anpassung. Projektgegenstand ist die Pflege und Weiterentwicklung des Software-Systems Secure Access to Federated e-Justice / e-Government (SAFE) - Verzeichnisdienst inklusive Identitätsmanagement und autarker Module als Gesamtsystem. Die Leistungen bilden eine sachliche, wirtschaftliche und rechtliche Einheit. Für den Auftraggeber ist es von wesentlicher Bedeutung, dass der Auftragnehmer die in diesem Vertrag vereinbarte Funktionalität des Gesamtsystems fortentwickelt und im Rahmen der Pflege alle erforderlichen Schritte für die Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems vornimmt. Der Auftragnehmer ist verantwortlicher Generalunternehmer für die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems und haftet für die Leistungen seiner Subunternehmer und seiner Zulieferer wie für seine eigenen Leistungen. Beratung Beratungs- und Unterstützungsleistungen zum Software-System Secure Access to Federated e-Justice / e-Government (SAFE) bei der Einführung, Installation und/oder Konfiguration von SAFE-Verzeichnisdiensten sowie bei der Anbindung von Anwendungen, die mit SAFE-Verzeichnisdiensten interagieren. Der Abruf der Beratungs- und Unterstützungsleistungen erfolgt unter anderem in folgenden Fällen: - Installations- und Konfigurations-Unterstützung für SAFE-Betreiber, sowohl in Fällen der Ersteinrichtung von SAFE-Verzeichnisdiensten als auch bei Änderungen der Serverkonfiguration; - Unterstützung bei der Konzeption und Implementierung der Anbindung von Anwendungen, um diesen die Nutzung eines SAFE-Verzeichnisdienstes als Identitätsmanagementsystem zu ermöglichen; - Systemeinweisungen, wie z.B. Durchführung von Einweisungs-Workshops; - Unterstützung bei der Erfüllung von Pflichten des Bedarfsträgers bzw. der Bedarfsträger gegenüber Dritten, beispielsweise bei der Fehlersuche und der Fehleranalyse. Die Leistungen sind vom Auftragnehmer für alle jetzigen und künftigen SAFE-Komponenten zu erbringen.

Beschreibung der Beschaffung

Das für diese Rahmenvereinbarung in Aussicht stehende Auftragsvolumen wird so genau wie möglich umschrieben. Der Bedarf ist jedoch (evtl. in einigen Bereichen) nicht verbindlich und abschließend festlegbar und gibt somit nur eine geschätzte Auftragsmenge und einen voraussichtlichen Abrufszeitpunkt für die Leistungserbringung wieder. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Leistungen in einer anderen Größenordnung oder/und einem anderen Zeitraum abgerufen werden. Es wird von folgenden Mengen während der Vertragslaufzeit ausgegangen: Geschätzte Gesamtabnahmemenge: 3.400 Personentage (PT) für Weiterentwicklung Software 600 Personentage (PT) für Softwarepflege / Support 260 Personentage (PT) für Beratung Die geschätzte Gesamtabnahmemenge ist die voraussichtlich zu beziehende Menge durch den Auftraggeber. Maximalabnahmemenge: 8.400 Personentage (PT) für Weiterentwicklung Software 880 Personentage (PT) für Softwarepflege / Support 860 Personentage (PT) für Beratung Die Maximalabnahmemenge ist die maximal aus diesem Vertrag zu beziehende Menge. Der AG hat einen Anspruch auf die Lieferung der angegebenen Mengen, höchstens jedoch bis zum Erreichen der Maximalabnahmemenge, zu den vereinbarten Konditionen. Vom Vertragsende unberührt bleibt die Verpflichtung des ANs zur vertragskonformen Leistungserbringung der im Vertragszeitraum erfolgten Einzelaufträge.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Die Leistungen sind innerhalb Deutschlands zu erbringen. Die ausgeschriebenen Leistungen des Pflege und Weiterentwicklung des Software-Systems Secure Access to Federated e-Justice I e-Government (SAFE) und der Beratung werden vorwiegend dezentral beim Auftragnehmer erbracht. Der Auftraggeber stellt weder Räumlichkeiten, Kommunikationsmittel, IT-Geräte, noch Betriebsmittel oder sonstige Ausstattung. Reisetätigkeiten im Rahmen der Leistungserbringung sind denkbar, diese werden jedoch nicht zusätzlich vergütet.