Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität plant mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung (Kauf und Leasing) von Dienstfahrzeugen verschiedener Fahrzeugsegmente und Antriebskonzepte im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 14, 15 VgV, § 119 GWB durchzuführen. Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern (den späteren Auftragnehmern) zur Lieferung von Dienstfahrzeugen gemäß § 21 Nr. 1 VgV.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-27.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-09-26.
Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Auftragsbekanntmachung (2023-09-26) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Kraftfahrzeuge
Referenznummer: 2023 / Z.18-0096
Kurze Beschreibung:
Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität plant mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung (Kauf und Leasing) von Dienstfahrzeugen verschiedener Fahrzeugsegmente und Antriebskonzepte im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 14, 15 VgV, § 119 GWB durchzuführen. Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern (den späteren Auftragnehmern) zur Lieferung von Dienstfahrzeugen gemäß § 21 Nr. 1 VgV.
Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität plant mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung (Kauf und Leasing) von Dienstfahrzeugen verschiedener Fahrzeugsegmente und Antriebskonzepte im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 14, 15 VgV, § 119 GWB durchzuführen. Ziel ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern (den späteren Auftragnehmern) zur Lieferung von Dienstfahrzeugen gemäß § 21 Nr. 1 VgV.
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kraftfahrzeuge📦
Zusätzlicher CPV-Code: Kraftfahrzeuge📦 Ort der Leistung
NUTS-Region: Rheinland-Pfalz
🏙️
Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot
Referenz Daten
Absendedatum: 2023-09-26 📅
Einreichungsfrist: 2023-10-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-29 📅
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 188-587853
ABl. S-Ausgabe: 188
Zusätzliche Informationen
Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten "Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" unter www.vergabe.rlp.de durchgeführt.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die Suchfunktion ("Bekanntmachungen finden") und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht.
Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).
Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote.
Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).
Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen:
- Textform ("einfache" elektronische Signatur)
- Fortgeschrittene elektronische Signatur
- Qualifizierte elektronische Signatur
Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig!
Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.
Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage "Teil A - Liste beizufügender Unterlagen".
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5Y1ELT6QV2
Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten "Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" unter www.vergabe.rlp.de durchgeführt.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die Suchfunktion ("Bekanntmachungen finden") und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht.
Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).
Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote.
Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).
Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen:
- Textform ("einfache" elektronische Signatur)
- Fortgeschrittene elektronische Signatur
- Qualifizierte elektronische Signatur
Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig!
Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.
Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage "Teil A - Liste beizufügender Unterlagen".
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5Y1ELT6QV2
Objekt Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 20 168 000 EUR 💰
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 2
Bezeichnung des Loses: Kauf von Fahrzeugen
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zum Kauf von Dienstfahrzeugen in den
Vergabeunterlagen näher beschriebener Fahrzeugklassen (PKW) mit unterschiedlichen Antriebsarten (z.B.
Die Rahmenvereinbarung verlängert sich nach Ablauf dieser Grundlaufzeit (2 Jahre) automatisch zweimalig um ein weiteres Jahr, es sei denn, einer der Vertragspartner kündigt die Rahmenvereinbarung. Eine Kündigung eines einzelnen Rahmenvertragspartners hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Rahmenvereinbarung der übrigen Rahmenvertragspartner.
Die Rahmenvereinbarung verlängert sich nach Ablauf dieser Grundlaufzeit (2 Jahre) automatisch zweimalig um ein weiteres Jahr, es sei denn, einer der Vertragspartner kündigt die Rahmenvereinbarung. Eine Kündigung eines einzelnen Rahmenvertragspartners hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Rahmenvereinbarung der übrigen Rahmenvertragspartner.
Beschreibung der Optionen:
Die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung enthält für den Auftragnehmer bzw. für den Auftraggeber umfassende Anpassungsoptionen zu Preis, Menge, und Lieferzeit, Ausstattungskonfiguration, Produktabkündigung und Neuaufnahme von Produkten im Rahmen der rechtlichen und internen Vorgaben zu Beschaffungshöchstpreisgrenzen, Emissionsgrenzwerten, Emissionsbewertung sowie ergänzenden Klimazielen. Den Bietern wird das Recht gewährt verschiedene Konditionen in Abhängigkeit von den jeweiligen Bedarfsträgern anzubieten. Bitte entnehmen Sie weitere Details den Vergabeunterlagen.
Die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung enthält für den Auftragnehmer bzw. für den Auftraggeber umfassende Anpassungsoptionen zu Preis, Menge, und Lieferzeit, Ausstattungskonfiguration, Produktabkündigung und Neuaufnahme von Produkten im Rahmen der rechtlichen und internen Vorgaben zu Beschaffungshöchstpreisgrenzen, Emissionsgrenzwerten, Emissionsbewertung sowie ergänzenden Klimazielen. Den Bietern wird das Recht gewährt verschiedene Konditionen in Abhängigkeit von den jeweiligen Bedarfsträgern anzubieten. Bitte entnehmen Sie weitere Details den Vergabeunterlagen.
Bezeichnung des Loses: Leasing von Fahrzeugen
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zum Leasing von Dienstfahrzeugen in den
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
56068 Koblenz Weitere Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie ausgewählte kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz. Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist
c) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage "Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU" mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes.
d) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch "Teil A - Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.
d) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch "Teil A - Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.
e) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a), b) und c) genannten Unterlagen sowie die Anlage "Teil A - Verfügbarkeitserklärung" (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage "Teil A - Unterauftragnehmer" anzuführen.
e) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a), b) und c) genannten Unterlagen sowie die Anlage "Teil A - Verfügbarkeitserklärung" (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage "Teil A - Unterauftragnehmer" anzuführen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Nachweis einer wirksam abgeschlossenen und bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (Dritterklärung, Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate). Alternativ kann eine verbindliche Erklärung vorgelegt werden, aus der sich ergibt, dass im Falle der Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung vorliegen wird (Eigenerklärung).
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
a) Nachweis einer wirksam abgeschlossenen und bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (Dritterklärung, Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate). Alternativ kann eine verbindliche Erklärung vorgelegt werden, aus der sich ergibt, dass im Falle der Zuschlagserteilung an den Bieter eine solche Versicherung vorliegen wird (Eigenerklärung).
b) Zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung) vorzulegen. Es sind zwingend Angaben zum Gesamtjahresumsatz und zum Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre zu machen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
b) Zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung) vorzulegen. Es sind zwingend Angaben zum Gesamtjahresumsatz und zum Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre zu machen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Anlage "Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
a) Anlage "Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen.
b) Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung): Es sind zwingend Angaben zum Gesamtjahresumsatz und zum Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre zu machen.
Mindeststandards:
Mindestanforderung der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden: Mindestens jeweils 5.000.000,- EUR für Personen- und Sachschäden je Schadensfall, sowie für Vermögensschäden eine Deckungssumme in Höhe von mindestens 100.000,- EUR.
Mindestanforderung der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden: Mindestens jeweils 5.000.000,- EUR für Personen- und Sachschäden je Schadensfall, sowie für Vermögensschäden eine Deckungssumme in Höhe von mindestens 100.000,- EUR.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage "Teil A - Referenzen" mindestens drei (3) Referenzprojekte über vergleichbare Leistungen in letzten drei (3) Jahren anzugeben.
b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen:
- zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend - den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,
- zu dem Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystem, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,
- zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet,
- zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte, auch bezogen auf das betroffene Geschäftsfeld für den Zeitraum der letzten 3 Jahre.
c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie benannte Unterauftragnehmer sollten mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen vorlegen:
- Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems (Dritterklärung, Bescheinigung) des / der Hersteller der angebotenen Fahrzeuge
- Gültiges Zertifikat gemäß EMAS oder DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Umweltmanagement-Systems (Dritterklärung, Bescheinigung) des / der Hersteller der angebotenen Fahrzeuge
Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten Stelle zu führen.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Anzahl der in Betracht zu ziehenden Teilnehmer: 40
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-10-27 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 10:00
Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten "Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" unter www.vergabe.rlp.de durchgeführt.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die Suchfunktion ("Bekanntmachungen finden") und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die Suchfunktion ("Bekanntmachungen finden") und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht.
Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).
Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote.
Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).
Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen:
- Textform ("einfache" elektronische Signatur)
- Fortgeschrittene elektronische Signatur
- Qualifizierte elektronische Signatur
Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig!
Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.
Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage "Teil A - Liste beizufügender Unterlagen".
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Postort: Trier
Postleitzahl: 54290
Telefon: +49 651/9494-511📞
E-Mail: vergabepruefstelle@add.rlp.de📧
Fax: +49 651/9494-179 📠
Internetadresse: http://www.add.rlp.de🌏 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Quelle: OJS 2023/S 188-587853 (2023-09-26)
Ergänzende Angaben (2023-10-11) Objekt Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Kombiwagen und Limousinen📦
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-12-04) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung Dienstfahrzeuge III für die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz
Referenznummer: 2023 / Z.18-0096
Kurze Beschreibung:
Beschaffung (Kauf und Leasing) von Dienstfahrzeugen verschiedener Fahrzeugsegmente und Antriebskonzepte; Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Produkte/Dienstleistungen: Kraftfahrzeuge📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 20 168 000 EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): -1 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Kauf von Fahrzeugen
Beschreibung der Beschaffung:
Beschaffung (Kauf und Leasing) von fabrikneuen Dienstfahrzeugen verschiedener Fahrzeugsegmente und Antriebskonzepte
Art des Vertrags: Lieferungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Weitere Behörden und Einrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz sowie ausgewählte kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz. Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Postleitzahl: 56058
Stadt: Koblenz
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Koblenz, Kreisfreie Stadt
🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Die Rahmenvereinbarung verlängert sich nach Ablauf dieser Grundlaufzeit (2 Jahre) automatisch zweimalig um ein weiteres Jahr, es sei denn, einer der Vertragspartner kündigt die Rahmenvereinbarung. Eine Kündigung eines einzelnen Rahmenvertragspartners hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Rahmenvereinbarung der übrigen Rahmenvertragspartner.
Die Rahmenvereinbarung verlängert sich nach Ablauf dieser Grundlaufzeit (2 Jahre) automatisch zweimalig um ein weiteres Jahr, es sei denn, einer der Vertragspartner kündigt die Rahmenvereinbarung. Eine Kündigung eines einzelnen Rahmenvertragspartners hat keine Auswirkungen auf die Gültigkeit der Rahmenvereinbarung der übrigen Rahmenvertragspartner.
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung enthält für den Auftragnehmer bzw. für den Auftraggeber umfassende Anpassungsoptionen zu Preis, Menge, und Lieferzeit, Ausstattungskonfiguration, Produktabkündigung und Neuaufnahme von Produkten im Rahmen der rechtlichen und internen Vorgaben zu Beschaffungshöchstpreisgrenzen, Emissionsgrenzwerten, Emissionsbewertung sowie ergänzenden Klimazielen.
Die ausgeschriebene Rahmenvereinbarung enthält für den Auftragnehmer bzw. für den Auftraggeber umfassende Anpassungsoptionen zu Preis, Menge, und Lieferzeit, Ausstattungskonfiguration, Produktabkündigung und Neuaufnahme von Produkten im Rahmen der rechtlichen und internen Vorgaben zu Beschaffungshöchstpreisgrenzen, Emissionsgrenzwerten, Emissionsbewertung sowie ergänzenden Klimazielen.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 40.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Leasing von Fahrzeugen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅
Auftragsvergabe
1️⃣
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Fahrzeugkategorie: M1
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: Z.23-0096 - Audi AG
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-12-18 📅
Titel: Rahmenvereinbarung Dienstfahrzeuge III - Audi AG
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 9
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 9
Kennung des Angebots: 1283112921
Leiter der anbietenden Partei ✅
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001 Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Audi AG
Nationale Registrierungsnummer: t:+4971323186727
Postanschrift: Felix-Wankel-Str.
Postleitzahl: 74172
Postort: Neckarsulm
Region: Heilbronn, Landkreis
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: marin.kempf@audi.de📧
Telefon: +4971323186727📞
Der Gewinner ist auf einem geregelten Markt notiert ✅
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen
Kennung des Angebots: -956731349
Name: Mercedes-Benz AG
Nationale Registrierungsnummer: t:+493026942132
Postleitzahl: 10243
Postort: Berlin
Region: Berlin
🏙️
E-Mail: ves@mercedes-benz.com📧
Telefon: +493026942132📞
Kennung des Angebots: 1851088671
Name: Pütting Sonderfahrzeuge GmbH
Nationale Registrierungsnummer: t: +4928579579984
Postleitzahl: 46499
Postort: Hamminkeln
Region: Wesel
🏙️
E-Mail: ausschreibungen@psf-gmbh.com📧
Telefon: +4928579579984📞
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Kennung des Angebots: -807178143
Name: Autohaus Nett KG
Nationale Registrierungsnummer: t:+4902651-70440
Postleitzahl: 56727
Postort: Mayen
Region: Mayen-Koblenz
🏙️
E-Mail: pkrautkraemer@autohaus-nett.de📧
Telefon: +4902651-70440📞
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleines Unternehmen
Kennung des Angebots: -260984529
Name: Ford-Werke GmbH
Nationale Registrierungsnummer: t:02219017359
Postleitzahl: 50735
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt
🏙️
E-Mail: pkarwela@ford.com📧
Telefon: +492219017359📞
Kennung des Angebots: 2144805215
Name: Volkswagen Nutzfahrzeugzentrum Koblenz
Nationale Registrierungsnummer: t:0261889480
Postleitzahl: 56070
Postort: Koblenz
Region: Koblenz, Kreisfreie Stadt
🏙️
E-Mail: r.schneider@loehrgruppe.de📧
Telefon: +49261889480📞
Kennung des Angebots: -522524733
Name: Stellantis Deutschland GmbH
Nationale Registrierungsnummer: t:+49-6142-7-44045
Postleitzahl: 65423
Postort: Rüsselsheim
Region: Groß-Gerau
🏙️
E-Mail: jens.weiprecht@stellantis.com📧
Telefon: +49-6142-7-44045📞
2️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002 Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 7
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 7
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0002
Kennung des Angebots: -939375164 Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Volkswagen Leasing GmbH
Nationale Registrierungsnummer: t:0531-212-824150
Postleitzahl: 38112
Postort: Braunschweig
Region: Braunschweig, Kreisfreie Stadt
🏙️
E-Mail: vertrieb.behoerden@vwfs.com📧
Telefon: +49531-212-824150📞
Kennung des Angebots: -1291670078
Name: Mercedes-Benz Leasing GmbH
Nationale Registrierungsnummer: t:0711/2574-7132
Postanschrift: Siemensstr. 7
Postleitzahl: Stuttgart
Postort: 70469
Region: Stuttgart, Stadtkreis
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E-Mail: ausschreibungen-leasing@mercedes-benz.com📧
Telefon: +497112574-7132📞
Öffentlicher Auftraggeber Name und Adressen
Name: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Nationale Registrierungsnummer: t:26130291777
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Postleitzahl: 56068
Postort: Koblenz
Region: Koblenz, Kreisfreie Stadt
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Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de📧
Telefon: +49 2613029-1777📞 Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben ✅ Kommunikation
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 587853-2023
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2025-12-31 📅
Maximale Verlängerungen: 1
Objekt
Art des Vertrags: Lieferungen
Ergänzende Informationen Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXPHYYRYYCB
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Nationale Registrierungsnummer: t:06519494-511
Region: Trier, Kreisfreie Stadt
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Telefon: +49 6519494-511📞 Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Nationale Registrierungsnummer: t:06131/16-2234
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt
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Telefon: +49 613116-2234📞 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de📧 Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-12-04+01:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 237-745228 (2024-12-04)