Rahmenvereinbarung für Patent- und Verwertungsaktivitäten der Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein

Universität zu Lübeck vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Ein Verbund aus Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein dem die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), die Fachhochschule Kiel, die Fachhochschule Westküste, das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, die Hochschule Flensburg, die Medizinische Laserzentrum Lübeck GMBH, die Muthesius Kunsthochschule (MK), die Technische Hochschule Lübeck und die Universität zu Lübeck (UzL) angehören, ist bestrebt, das an ihren Einrichtungen generierte Know-how in die Anwendung zu transferieren. Dafür ist es erforderlich, dieses Know-how zu identifizieren, es schutzrechtlich zu sichern und geeignete Verwertungspartner zu gewinnen. Da die Verbundmitglieder in ihren Einrichtungen nicht die personellen Ressourcen vorhalten können, um diese Aufgabe selbst zu übernehmen, sind sie auf Unterstützung externer Patent- und Verwertungsagenturen (PVAen) angewiesen.
Pro Los wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen geschlossen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-09-18.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Ascenion GmbH
• TuTech Innovation GmbH

Wer?

• Universität zu Lübeck vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR

Wie?

Wo?

• Schleswig-Holstein › Kiel, Kreisfreie Stadt
• Schleswig-Holstein › Lübeck, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-09-18	Auftragsbekanntmachung
2024-01-11	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-09-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Patent- und Urheberrechtsberatung
Kurze Beschreibung:

Ein Verbund aus Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein dem die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), die Fachhochschule Kiel, die Fachhochschule Westküste, das GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, die Hochschule Flensburg, die Medizinische Laserzentrum Lübeck GMBH, die Muthesius Kunsthochschule (MK), die Technische Hochschule Lübeck und die Universität zu Lübeck (UzL) angehören, ist bestrebt, das an ihren Einrichtungen generierte Know-how in die Anwendung zu transferieren. Dafür ist es erforderlich, dieses Know-how zu identifizieren, es schutzrechtlich zu sichern und geeignete Verwertungspartner zu gewinnen. Da die Verbundmitglieder in ihren Einrichtungen nicht die personellen Ressourcen vorhalten können, um diese Aufgabe selbst zu übernehmen, sind sie auf Unterstützung externer Patent- und Verwertungsagenturen (PVAen) angewiesen. Pro Los wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen geschlossen.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Patent- und Urheberrechtsberatung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen im juristischen Bereich 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Lübeck, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Universität zu Lübeck vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Postanschrift: Küterstraße 30
Postleitzahl: 24103
Postort: Kiel
Kontakt
Internetadresse: http://www.gmsh.de 🌏
E-Mail: niklas.steenfatt@gmsh.de 📧
Telefon: +49 431599-2391 📞
URL der Dokumente: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏
URL der Teilnahme: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-09-18 📅
Einreichungsfrist: 2023-10-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-22 📅
Datum des Beginns: 2024-01-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 183-570462
ABl. S-Ausgabe: 183
Zusätzliche Informationen

Bei der Öffnung der Angebote dürfen außer dem autorisierten Submissionspersonal keine weiteren Personen anwesend sein.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Pro Los wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen geschlossen.

Bezeichnung des Loses: Rahmenvereinbarung über Erfindungen aus dem Bereich Life Science
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Der Bereich Life Science umfasst die Technologiefelder: Chemie, Biologie, Biochemie, Biotechnologie, Toxikologie, Medizin, Pharmazie, Therapien und Diagnostik. Die Benennung der Technologiebereiche hat im Detail keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da Erfindungen überraschend erfolgen und somit auch die Technologiefelder überraschend neu sein können.

Die PVA soll die in der Leistungsbeschreibung formulierten Leistungen im Rahmen von Arbeitspakten (AP) erbringen und damit die vollständige Bearbeitung von der Erfindungsmeldung bis zur Aufgabe der Schutzrechte oder einer Verwertung gewährleisten. Die Arbeitspakte können einzeln und unabhängig voneinander beauftragt werden. Die Arbeitspakete sollen zu einem Festpreis angeboten werden. Bei den Arbeitspaketen handelt es sich um:

AP1 – Begutachtung von Erfindungsmeldungen

AP2 – Abstimmung, Beauftragung und Begleitung von Patentanmeldungen

AP3 – Übernahme von Verwertungsaktivitäten

AP4 – Weiterentwicklung von Erfindungen und technische Zulassung von Normungen

AP5 – Einmalige Übernahme bestehender Daten in die hausinterne Datenbank.

Die vollständigen Anforderungen der einzelnen Arbeitspakete sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.

Folgende Höchstmenge wurde für die gesamte Vertragslaufzeit (feste Vertragslaufzeit) für Los 1 ermittelt: Maximal 150 Erfindungen aus dem Bereich Life Science. Es wird mit ca. 31 Erfindungen pro Jahr gerechnet. Bei Erreichen dieses Höchstwertes endet diese Rahmenvereinbarung automatisch.

Es besteht keine Verpflichtung zur Mindestabnahme und die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich erbrachten Leistungen.

Bezeichnung des Loses: Rahmenvereinbarung über Erfindungen aus dem Bereich Technik
Losnummer: 2
Kurze Beschreibung:

Der Bereich Technik umfasst die Technologiefelder: Technische Chemie, Verfahrenstechnik, Elektrotechnik, Maschinenbau, Physik, Nanotechnologie, Medizintechnik, Biomechanik, Biodatenbanken, Energie- und Umwelttechnik, Werkstofftechnik, Luftfahrt, Marine Technologien, Diagnostik, Separationstechnik, Konstruktionstechnik und Mobilität. Die Benennung der Technologiebereiche hat im Detail keinen Anspruch auf Vollständigkeit, da Erfindungen überraschend erfolgen und somit auch die Technologiefelder überraschend neu sein können.

Folgende Höchstmenge wurde für die gesamte Vertragslaufzeit (feste Vertragslaufzeit) für Los 2 ermittelt: Maximal 300 Erfindungen aus dem Bereich technische Erfindungen. Es wird mit ca. 60 Erfindungen pro Jahr gerechnet. Bei Erreichen dieses Höchstwertes endet diese Rahmenvereinbarung automatisch.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Lübeck

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs - oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2020 bis 2022).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

3. Eigenerklärung (Formblatt) über mindestens drei Referenzen der im Wesentlichen in den letzten drei Jahren (2020 - 2022) erbrachten und vergleichbaren Leistung (hier: Patent- und Verwertungsaktivitäten) unter Angabe von Leistungsumfang, Dauer des Vertrages, sowie der Auftragssumme mit Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

4. Erklärung (Formblatt), ob im Falle eines Auftrages, der Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Die Erklärung ist dem Angebot beizufügen, auch wenn zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe keine Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern vorgesehen ist.

5. Im Fall der Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern ist die entsprechende Verpflichtungserklärung (Formblatt) vom Nachunternehmer mit dem Angebot einzureichen.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

6. Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen (Formblatt) mit Einreichung des Angebots abgeben. Die Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns (Formblatt) ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.

7. Eigenerklärung (Formblatt) zu Aufträgen und Konzessionen oberhalb der EU-Schwellenwerte zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, eingefügt mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022. Das Formblatt ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.

Folgende weitere Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen, siehe III.2.2) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags und VI.3) Zusätzliche Angaben.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 08:30
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-12-31 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-10-30 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 09:00
Ort des Eröffnungstermins: Kiel
Zusätzliche Informationen:

Bei der Öffnung der Angebote dürfen außer dem autorisierten Submissionspersonal keine weiteren Personen anwesend sein.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualität des Konzeptes
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50 %.
Preis (Gewichtung): 50 %.

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Universität
Kontakt
Adresse des Käuferprofils: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏
Dokumente URL: https://www.e-vergabe-sh.de/vergabeplattform/bekanntmachungen/ 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Die EU-Richtlinie 24/2014 fordert die barrierefreie Bereitstellung der Vergabeunterlagen (Ausschreibungsunterlagen, Fragen- und Antworten Kataloge, Änderungspakete) für Sie als Wirtschaftsteilnehmer. Wir stellen Ihnen diese Vergabeunterlagen unter www.e-vergabe-sh.de zur Verfügung.

Bei allen europaweiten Ausschreibungen ist seit 18.10.2018 das gesamte Vergabeverfahren elektronisch abzuwickeln. Das bedeutet für die Bewerber und Bieter, dass Teilnahmeanträge und Angebote nur noch in elektronischer Form über unsere Vergabeplattform www.e-vergabe-sh.de eingereicht werden können. Die Kommunikation während des Ausschreibungsverfahrens wird ebenfalls nur noch in elektronischer Form erfolgen. Aus diesem Grund weisen wir darauf hin, dass eine kostenlose Registrierung auf unser Vergabeplattform: www.e-vergabe-sh.de für eine Bewerbung bzw. Angebotsabgabe zwingend notwendig ist. Nach der Registrierung müssen Sie sich mit der e-Vergabe-Plattform der GMSH verknüpfen. Eine Abgabe der Teilnahmeanträge/ Angebote in Papierform ist bei dieser Ausschreibung nicht mehr möglich. Teilnahmeanträge / Angebote, die in Papierform eingehen, werden seitens der GMSH bei der Prüfung und Wertung nicht mehr berücksichtigt. Für bereits registrierte Wirtschaftsteilnehmer ändert sich der Prozessablauf nicht.

Fragen zur Ausschreibung:

Alle Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in schriftlicher Form bis spätestens 23. Oktober 2023 an die GMSH, z.H. Herrn Niklas Steenfatt (e-Vergabesystem oder E-Mail: Niklas.Steenfatt@gmsh.de ) zu richten. Alle Fragen und Antworten zur Ausschreibung werden in einem Frage- und Antworten Katalog erfasst, der ständig unter www.e-vergabe-sh.de unter der Ausschreibung einsehbar ist.

Mit dem ANGEBOT sind zusätzlich folgende Unterlagen einzureichen:

8. Aussagekräftige Darstellung des sich bewerbenden Unternehmens inklusive Leistungsportfolio (max. 4 DIN A4-Seiten).

9. Unterschriebenes Angebotsschreiben (Formblatt).

10. Ausgefülltes Preisblatt je Los.

11. Konzepte gemäß Bewertungsmatrix und Anforderungskatalog.

12. Darstellung der ausgewiesenen Expertise für die Durchführung der Leistungen gemäß Anforderungskatalog.

Präqualifikation:

Zum Nachweis der unternehmensbezogenen Fachkunde, Leistungsfähigkeit,

Gesetzestreue und Zuverlässigkeit kann die Bescheinigung der Eintragung in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (www.amtliches-verzeichnis.ihk.de) vorgelegt werden.

Darüberhinausgehend geforderte Unterlagen sind zusätzlich vorzulegen.

Wettbewerbsregisterauszug:

Ab einem Auftragswert von 30.000 Euro wird vor der Zuschlagserteilung ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister angefordert.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Schleswig-Holstein
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Postort: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 431988-4640 📞
Fax: +49 431988-4702 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: nicht bekannt
Postort: nicht bekannt
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR, Fachbereich Vergabewesen
Postanschrift: Küterstraße 30
Postleitzahl: 24103
Telefon: +49 431599-2391 📞
E-Mail: niklas.steenfatt@gmsh.de 📧
Quelle: OJS 2023/S 183-570462 (2023-09-18)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-01-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 215 000 EUR 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2024-01-11 📅
Veröffentlichungsdatum: 2024-01-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2024/S 011-028650
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 183-570462
ABl. S-Ausgabe: 11

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2024-01-02 📅
Name: Ascenion GmbH
Postanschrift: Herzogstr. 64
Postort: München
Postleitzahl: 80803
Land: Deutschland 🇩🇪
München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Gesamtwert des Auftrags: 215 000 EUR 💰
Name: Tutech Innovation GmbH
Postanschrift: Harburger Schloßstraße 6-12
Postort: Hamburg
Postleitzahl: 21079
Land: Hamburg 🏙️
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 6
4
Quelle: OJS 2024/S 011-028650 (2024-01-11)

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