Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Sofern von der Vergabestelle für die Abgabe der Teilnahmeanträge Formulare zur Verfügung gestellt werden, sind diese zu verwenden und ausgefüllt einzureichen. Andererseits sind die notwendigen Erklärungen / Nachweise / Zertifikate eigenständig zu erstellen.
Vorzulegende Unterlagen:
a) Aktueller Auszug aus dem Berufsregister (Handwerksrolle, Handelsregister oder Mitgliedsverzeichnis der IHK bzw. eines gleichwertigen Nachweises, bei nicht eintragungspflichtigen Gewerken Umbedenklichkeitsbescheinigung der IHK) nicht älter als 3 Monate.
b) Eigenerklärung des Bewerbers
1. über das Vermögen unseres Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt oder eröffnet wurden oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig
bestätigt wurde;
2. sich unser Betrieb nicht in Liquidation befindet;
3. unsere Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt sind;
4. keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf unsere Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit im Vergabeverfahren vorliegen;
5. keine nachweislich begangene schwere Verfehlung unseres Unternehmens vorliegt, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt;
6. die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder der zuständigen Organisation vorliegt;
7. fachkundiges Personal in ausreichender Zahl für die Realisierung der Lieferungen/Leistungen zur Verfügung stehen wird.
c) Eigenerklärung des Bewerbers zur Anwendung der Russland-Sanktionen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen vom 8. April 2022 gemäß Anlage 2 - Eigenerklärung Anwendung der Russland-Sanktionen
d) Eigenerklärung des Bewerbers zur Einhaltung menschenrechts- und umweltbezogener Sorgfaltspflichten laut Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) gemäß Anlage 3 - Eigenerklärung zum LkSG
e) Eigenerklärung des Bewerbers
1. dass keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 des GWB vorliegen
2. dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des AEntG, § 98c des AufenthG, § 19 des MiLoG und § 21 des SchwarzarbG vorliegen
3. ob eine Selbstreinigung nach § 125 GWB stattgefunden hat
f) Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, dafür ist zwingend die Dokumentenvorlage zum Teilnahmewettbewerb VI.3) zu verwenden.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
zu a) Nachweis ist vorzulegen, nicht älter als 3 Monate
zu b) Eigenerklärung ist komplett auszufüllen und zu unterzeichnen (Anlage 1).
zu c) Eigenerklärung ist komplett auszufüllen und zu unterzeichnen (Anlage 2).
zu d) Eigenerklärung ist komplett auszufüllen und zu unterzeichnen (Anlage 3).
zu e) Eigenerklärung ist komplett auszufüllen und zu unterzeichnen.
zu f) Eigenerklärung ist komplett auszufüllen und zu unterzeichnen.
Ein Bewerber, der seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat, hat zu a) eine gleichwertige Bescheinigung vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Die aufgeführten Eignungskriterien müssen vollständigt übergeben werden und sind Bestandteil des Eignungsverfahrens. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Prüfung mittels Wirtschaftsauskunft durchzuführen sowie fehlende Bescheinigungen und Erklärungen einmalig nachzufordern. Bewerbungen, die trotz Nachforderung nicht vollständig sind, werden von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
Für die Punkte b) und f) sind zwingend die entsprechenden Formulare der Anlage 1, für Punkt c) Anlage 2, für Punkt d) Anlage 3 zu verwenden.