Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Dienst- und Schutzkleidung für die BALM-Kontrollbeschäftigten

Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)

Auftragsgegenstand ist die rahmenvertragliche Bereitstellung von Dienst- und Schutzkleidung nebst Einrichtung eines sog.Webshops.
Die ausgeschriebene Dienst- und Schutzkleidung für die Kontrollbeschäftigten des BALM ist in der den Vergabeunterlagen beigefügten Sollausstattungsliste BALM zusammengefasst. Das Kleidungssortiment ist im Wesentlichen in folgenden Kategorien aufgeteilt:
- Erstausstattung;
- Zusatzausstattung - über das Kleiderkonto abrufbar;
- Zusatzausstattung - käuflich zu erwerben.
Sämtliche Kleidungsartikel sollen im Regelbetrieb über eine elektronische Bestellplattform auf Katalogbasis (sog. Webshop, mit Kundenkonten, Auftrags- und Versandabwicklung, Reporting etc.) bereitgestellt und abgewickelt werden.
Die von der Auftragnehmerin diesbezüglich zu übernehmenden Leistungen ergeben sich aus der Allgemeinen Leistungsbeschreibung und aus den artikelbezogenen technischen Leistungsbeschreibungen, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-06-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-05-09.

Wer?

• Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)

Wie?

• Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör › Spezial-Arbeitskleidung
• Berufskleidung › Overalls
• Kleidung, Fußbekleidung, Gepäckartikel und Zubehör › Oberbekleidung
• Schutz- und Sicherheitskleidung › Kleidung zum Schutz vor biologischen oder chemischen Mitteln
• Schutz- und Sicherheitskleidung › Reflektierende Sicherheitswesten
• Schutz- und Sicherheitskleidung › Schutzkleidung (Hemden und Hosen)
• Schutz- und Sicherheitskleidung › Sicherheitswesten
• Stiefel › Halbstiefel
• Zubehör für Arbeitskleidung › Schutzkleidung

Wo?

• Köln › Köln, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-05-09	Auftragsbekanntmachung
2023-06-19	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2023-05-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör
Referenznummer: 2023-BALM-VgSt-012
Kurze Beschreibung:

Auftragsgegenstand ist die rahmenvertragliche Bereitstellung von Dienst- und Schutzkleidung nebst Einrichtung eines sog.Webshops. Die ausgeschriebene Dienst- und Schutzkleidung für die Kontrollbeschäftigten des BALM ist in der den Vergabeunterlagen beigefügten Sollausstattungsliste BALM zusammengefasst. Das Kleidungssortiment ist im Wesentlichen in folgenden Kategorien aufgeteilt: - Erstausstattung; - Zusatzausstattung - über das Kleiderkonto abrufbar; - Zusatzausstattung - käuflich zu erwerben. Sämtliche Kleidungsartikel sollen im Regelbetrieb über eine elektronische Bestellplattform auf Katalogbasis (sog. Webshop, mit Kundenkonten, Auftrags- und Versandabwicklung, Reporting etc.) bereitgestellt und abgewickelt werden. Die von der Auftragnehmerin diesbezüglich zu übernehmenden Leistungen ergeben sich aus der Allgemeinen Leistungsbeschreibung und aus den artikelbezogenen technischen Leistungsbeschreibungen, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Spezial-Arbeitskleidung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Deutschland 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM)
Postanschrift: Werderstr. 34
Postleitzahl: 50672
Postort: Köln
Kontakt
Internetadresse: https://www.balm.bund.de/DE/Home/home_node.html 🌏
E-Mail: vergabestelle@balm.bund.de 📧
Fax: +49 221-57761777 📠
URL der Dokumente: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=517430 🌏
URL der Teilnahme: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=517430 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-09 📅
Einreichungsfrist: 2023-06-12 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-12 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 092-283643
ABl. S-Ausgabe: 92

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Auftragsgegenstand ist die rahmenvertragliche Bereitstellung von Dienst- und Schutzkleidung nebst Einrichtung eines sog.Webshops.

Die ausgeschriebene Dienst- und Schutzkleidung für die Kontrollbeschäftigten des BALM ist in der den Vergabeunterlagen beigefügten Sollausstattungsliste BALM zusammengefasst. Das Kleidungssortiment ist im Wesentlichen in folgenden Kategorien aufgeteilt:

- Erstausstattung;

- Zusatzausstattung - über das Kleiderkonto abrufbar;

- Zusatzausstattung - käuflich zu erwerben.

Sämtliche Kleidungsartikel sollen im Regelbetrieb über eine elektronische Bestellplattform auf Katalogbasis (sog. Webshop, mit Kundenkonten, Auftrags- und Versandabwicklung, Reporting etc.) bereitgestellt und abgewickelt werden.

Die von der Auftragnehmerin diesbezüglich zu übernehmenden Leistungen ergeben sich aus der Allgemeinen Leistungsbeschreibung und aus den artikelbezogenen technischen Leistungsbeschreibungen, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind.

Das BALM stattet die Beschäftigten der Kontrolldienste zur Erfüllung ihres Kontrollauftrags mit Dienst- und Schutzkleidung (DuS) aus. Geplant ist die Ausschreibung von DuS für die Kontrollbeschäftigten des BALM. Mit dem künftigen Rahmenvertrag soll eine flächendeckende Bereitstellung der neuen DuS gewährleistet werden. Das gesamte Dienst- und Schutzkleidungsmanagement soll durch die bezuschlagte Auftragnehmerin in Absprache mit dem BALM gestaltet, koordiniert und abgewickelt werden. Es ist beabsichtigt, dass die Auftragnehmerin als sog. Fullservice-Anbieterin die hiermit einhergehenden Aufgaben weitestgehend eigenverantwortlich wahrnimmt. Sämtliche Kleidungsartikel sollen im Regelbetrieb über eine elektronische Bestellplattform auf Katalogbasis (sog. Webshop mit Kundenkonten, Auftrags- und Versandabwick-lung, Reporting etc.) bereitgestellt und abgewickelt werden.

Dauer: 120 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Auftraggeber kann die Rahmenvereinbarung zweimalig um jeweils (zwei) 2 Jahre verlängern. Dies setzt voraus, dass der Auftraggeber die Verlängerung mindestens (sechs) 6 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende gegenüber der Auftragnehmerin in Schriftform bekannt gibt.

Beschreibung der Optionen:

1)Vertragslaufzeit

Die Vertragslaufzeit beträgt (sechs) 6 Jahre ab Zuschlagserteilung. Der Auftraggeber kann die Rahmenvereinbarung zweimalig um jeweils (zwei) 2 Jahren verlängern. Dies setzt voraus, dass der Auftraggeber die Verlängerung mindestens (sechs) 6 Monate vor dem jeweiligen Vertragsende gegenüber der Auftragnehmerin in Schriftform bekannt gibt.

2)Sortimentserweiterung

Der Auftraggeber behält sich vor, nach Abstimmung mit der Auftragnehmerin, weitere Artikel der ausgeschriebenen Produktgruppe*n auch innerhalb der Vertragslaufzeit nachträglich in die Rahmenvereinbarung mit aufzunehmen. Diese sind nach Abnahme und Freigabe entsprechend in den elektronischen Katalog (Webshop) zu integrieren.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Zentrale und Außenstellen des BALM

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

a. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung

Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Nachweis: Angabe der entsprechenden Registernummer und -stelle im Vordruck Unternehmensfragebogen oder anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung.

Hinweis: Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65) aufgeführt.

Unternehmensprofil

Inhalt: Kurze Darstellung des Unternehmens, Historie, Struktur, Geschäftsfelder.

Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

b. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden. Dort ist jeweils der jährliche Gesamtumsatz sowie der jährliche Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags zu erklären.

Es gelten folgende Mindeststandards:

Es ist ein jährlicher Gesamtumsatz im Durchschnitt der letzten drei (3) Jahre von mindestens 2 Mio EUR (netto) nachzuweisen.

Es ist ein jährlicher Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags im Durchschnitt der letzten drei (3) Jahre von mindestens 2 Mio EUR (netto) nachzuweisen.

Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, weiterer Versicherungen

Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden. Dort ist anzugeben, ob eine Haftpflichtversicherung besteht oder eine vorläufige Deckungszusage des Haftpflichtversicherers vorliegt. Zudem sind dort Angaben zu den Deckungssummen zu machen.

Ergänzend gilt: Das Bestehen der Haftpflichtversicherung sowie einer Versicherung bzgl. Daten-/Cyberschäden ist bereits mit der Angebotsabgabe durch die Vorlage eines Versicherungsnachweises (bspw. Versicherungsbestätigung oder eine verbindliche Deckungszusage) nachzuweisen. Ebenfalls nachzuweisen (falls vorhanden) sind Versicherungen bzgl. Sach- und Vermögensschäden sowie Produkthaftpflichtrisiken.

Folgende Schäden müssen mit den nachfolgenden Deckungssummen je Versicherungsfall abgesichert sein:

Personenschäden: mind. 1.500.000 EUR

Daten-/Cyberschäden: mind. 500.000 EUR

Mindeststandards:

Es gelten folgende Mindeststandards:

Es ist ein jährlicher Gesamtumsatz im Durchschnitt der letzten drei (3) Jahre von mindestens 2 Mio EUR (netto) nachzuweisen.

Es ist ein jährlicher Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags im Durchschnitt der letzten drei (3) Jahre von mindestens 2 Mio EUR (netto) nachzuweisen.

Folgende Schäden müssen mit den nachfolgenden Deckungssummen je Versicherungsfall abgesichert sein:

Personenschäden: mind. 1.500.000 EUR

Daten-/Cyberschäden: mind. 500.000 EUR

Technische und berufliche Fähigkeiten:

c. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Aufträge im Tätigkeitsbereich des hiesigen Auftrages in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers.

Nachweis: Der Vordruck Referenzvordruck ist zu verwenden.

Es gelten folgende Mindeststandards:

Es sind mindestens drei (3) geeignete Referenzen nachzuweisen.

Mit den Referenzen müssen folgende Erfahrungsbereiche nachgewiesen werden, wobei der Nachweis nicht zwingend in ein- und derselben Referenz erbracht werden muss:

- Ausstattung von Kunden mit einer Mindesanzahl von 250 Mitarbeitern

- Betreiben eines kundenindividuellen Webshops

Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist.

Nachweis: Der Vordruck Unternehmensfragebogen ist zu verwenden.

Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet.

Das Bestehen eingerichteter Umweltmanagementmaßnahmen ist durch Vorlage einer Kopie der Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001:2015 oder vergleichbar nachzuweisen. Hierzu sind dem Angebot entsprechende Belege/Zertifikate/Auditberichte, die ein vergleichbares Niveau bescheinigen, beizufügen.

Das Bestehen einer Silber-Bewertung durch EcoVadis ist durch Vorlage einer Kopie des Zertifikates oder vergleichbarer Normen nachzuweisen. Hierzu sind dem Angebot entsprechende Belege/Zertifikate/Auditberichte, die ein vergleichbares Niveau bescheinigen beizufügen.

Beschreibung des Nachhaltigkeits- / Umweltkonzeptes auf eigener Anlage

Formvorgaben: Der Umfang des Konzepts soll (vier) 4 DIN-A4-Seiten nicht überschreiten.

Inhaltliche Vorgaben: Bitte gehen Sie in Ihrem Konzept insbesondere auf die folgenden Fragestellungen ein:

- Bitte erläutern Sie die generellen Maßnahmen zur Nachhaltigkeit bzw. zum Umweltmanagement Ihres Unternehmens. Verfügen Sie über ein Nachhaltigkeitskonzept und wie hat sich dieses bewährt?

Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens.

Das Bestehen eingerichteter Qualitätssicherungsmaßnahmen ist durch Vorlage einer Kopie der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbar nachzuweisen. Hierzu sind dem Angebot entsprechende Belege/Zertifikate/Auditberichte, die ein vergleichbares Niveau bescheinigen beizufügen.

Dem Auftraggeber ist es wichtig, dass die zu liefernden Produkte unter Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt und vertrieben werden.

Diese sind insbesondere:

- Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen (ILO-Übereinkommen 87+98

- Verbot von Zwangsarbeit und Arbeit in Schuldknechtschaft (ILO-Übereinkommen 29+105)

- Verbot der Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren (ILO-Übereinkommen 138+182)

- Diskriminierungsverbot (ILO-Übereinkommen 100+111)

- Wöchentliche Arbeitszeitbegrenzung (48 Stunden) + max. 12 freiwillige Überstunden (ILO-Übereinkommen 1)

- Recht auf existenzsichernden Lohn („living wage“) (ILO-Übereinkommen 26+131)

- Stabiles + vertraglich geregeltes Beschäftigungsverhältnis (ILO-Empfehlung 198)

- Bestmöglicher Arbeits- und Gesundheitsschutz (ILO-Übereinkommen 155)

Der Nachweis kann durch die Vorlage eines Siegels, z.B. Fairtrade, produktbezogen oder anderer vergleichbarer Zertifikate Dritter erbracht werden, die die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen im Produktionsprozess belegen. Die tatsächliche Einhaltung ist durch die Vorlage eines geeigneten Labels vergleichbar dem Verhaltenskodex der Business Social Compliance Initiative (BSCI) bzw. einer Eigenerklärung im Rahmen der Angebotsabgabe nachzuweisen.

Nachweis: Der Vordruck Eigenerklärung LKSG kann verwendet werden.

Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt

Mindeststandards:

Es sind mindestens drei (3) geeignete Referenzen nachzuweisen.

Mit den Referenzen müssen folgende Erfahrungsbereiche nachgewiesen werden, wobei der Nachweis nicht zwingend in ein- und derselben Referenz erbracht werden muss:

- Ausstattung von Kunden mit einer Mindesanzahl von 250 Mitarbeitern

- Betreiben eines kundenindividuellen Webshops

Beschreibung des Nachhaltigkeits- / Umweltkonzeptes auf eigener Anlage

Formvorgaben: Der Umfang des Konzepts soll (vier) 4 DIN-A4-Seiten nicht überschreiten.

Nachweis der Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen

Silber-Bewertung durch EcoVadis oder vergleichbar

Zertifizierung Qualitätsmanagement nach DIN ISO 9001 oder

vergleichbar

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Auf Grundlage der den Vergabeunterlagen beigefügten Bewertungsmatrix Unternehmen werden die nach Höhe der erreichten Punkte drei besten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Neben entsprechenden Mindestanforderungen sind hier insbesondere (Zusatz-)Zertifikate und eine Konzeptbeschreibung einzureichen, die gemäß der benannten Matrix bewertet werden.

Begründung für die Rahmenvereinbarung:

Die Länge der Vertragslaufzeit wird mit der Art des Ausschreibungsgegenstandes begründet. Das hiesige Vergabeverfahren zielt auf eine komplettierte und hinsichtlich der Einheitlichkeit und Qualität gesicherte Ausstattung der Kontrollbeschäftigten des BALM mit DuS ab. Im Rahmen dessen wird eine speziell auf die Bedürfnisse und Ansprüche des BALM zugeschnittene Kleidungskollektion entworfen, angepasst und letztlich ausgerollt. Das dabei entstehende einheitliche Erscheinungsbild der BALM-Kontrollbeschäftigten soll hinsichtlich der hierbei initial notwendigen Kosten auf eine entsprechende Dauer gewährleistet sein.Nach erfolgter Erstausstattung im Zuge eines Roll-outs, welches voraussichtlich rund 12-18 Monaten in Anspruch nehmen wird, wird damit gerechnet, dass ein umfassender Bedarf an Erneuerung der Kleidungsartikel - selbstverständlich bedingt nach den zugrunde gelegten prognostizierten Tragezeiten sowie nach dem persönlichen Verbrauch - erst in zwei bis vier Jahren entstehen wird, sodass eine Vertragslaufzeit von lediglich vier Jahren, so wie in § 21 Abs. 6 VgV vorgesehen, dem Sinn und Zweck der Ausschreibung widerlaufen wird.Insbesondere ist hier zu beachten, dass ein neuerlicher Anbieterwechsel nach vier Jahren infolge eines weiteren Vergabeverfahrens faktisch dazu führt, dass neben dem Aspekt der mit der Vergabe verbundenen Aufwände, die Ausstattung der Kontrollbeschäftigten erneut insgesamt ausgetauscht werden müssten, da sich dementsprechende Abweichungen in der Kollektion und dem damit beabsichtigen einheitlichen Erscheinungsbild ergeben würden. Vor diesem Hintergrund sprechen auch Wirtschaftlickheitserwägungen dafür, eine über die vier Jahre hinausgehende Vertragslaufzeit zugrunde zu legen. Das BALM ist u.a. verpflichtet Steuermittel verantwortungsvoll einzusetzen und wirtschaftlich zu handeln. Eine zu strenge Auslegung der vorgesehenen Rahmenvertragslaufzeit läuft im vorliegenden Fall dem Kosten/Nutzen-Aspekt zuwider.

Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Nach erfolgter Erstausstattung im Zuge eines Roll-outs, welches voraussichtlich rund 12-18 Monaten in Anspruch nehmen wird, wird damit gerechnet, dass ein umfassender Bedarf an Erneuerung der Kleidungsartikel - selbstverständlich bedingt nach den zugrunde gelegten prognostizierten Tragezeiten sowie nach dem persönlichen Verbrauch - erst in zwei bis vier Jahren entstehen wird, sodass eine Vertragslaufzeit von lediglich vier Jahren, so wie in § 21 Abs. 6 VgV vorgesehen, dem Sinn und Zweck der Ausschreibung widerlaufen wird.

Insbesondere ist hier zu beachten, dass ein neuerlicher Anbieterwechsel nach vier Jahren infolge eines weiteren Vergabeverfahrens faktisch dazu führt, dass neben dem Aspekt der mit der Vergabe verbundenen Aufwände, die Ausstattung der Kontrollbeschäftigten erneut insgesamt ausgetauscht werden müssten, da sich dementsprechende Abweichungen in der Kollektion und dem damit beabsichtigen einheitlichen Erscheinungsbild ergeben würden. Vor diesem Hintergrund sprechen auch Wirtschaftlickheitserwägungen dafür, eine über die vier Jahre hinausgehende Vertragslaufzeit zugrunde zu legen. Das BALM ist u.a. verpflichtet Steuermittel verantwortungsvoll einzusetzen und wirtschaftlich zu handeln. Eine zu strenge Auslegung der vorgesehenen Rahmenvertragslaufzeit läuft im vorliegenden Fall dem Kosten/Nutzen-Aspekt zuwider.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-06-26 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-11-30 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Design und Qualität der angebotenen Produkte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 27
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept
Zusätzliche qualitative/quantitative Bewertungsaspekte
Qualitätskriterium (Gewichtung): 6
Preis (Gewichtung): 40

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: - Vergabestelle -
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=517430 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 228-94990 📞
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 228-9499163 📠
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html 🌏
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf

Einhaltung

der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das

Vergabeverfahren. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch

die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften ins einen Rechten verletzt, ist der

Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen

(§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Teilt derAuftraggeber dem Unternehmen mit, der

Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf

Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 Abs. 3

GWB unzulässig, soweit: a) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß

gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt

und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach§ 134 Abs. 2 GWB bleibt

unberührt, b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der

Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der

Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe

gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, c) Verstöße gegen

Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht

spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe

gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, d) Mehr als 15 Kalendertage nach

Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,

vergangen sind. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt

werden sollen, werden vordem Zuschlag gemäß§ 134 GWB darüber informiert.

Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendungdieser Information durch

den Auftraggeber geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem

Weg oder per Fax versendet verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist

beginnt am Tag nach derAbsendung der Information durch den Auftraggeber;

auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommtes nicht an.

Quelle: OJS 2023/S 092-283643 (2023-05-09)

Ergänzende Angaben (2023-06-19)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Stiefel 📦

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-19 📅
Einreichungsfrist: 2023-07-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 119-374696
Verweist auf Bekanntmachung: 2023/S 092-283643
ABl. S-Ausgabe: 119
Quelle: OJS 2023/S 119-374696 (2023-06-19)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Kleidung, Fußbekleidung, Gepäckartikel und Zubehör (>20 neue Beschaffungen)

Arbeitskleidung, besondere Arbeitsbekleidungen und Zubehör (14)