Rechtsberatung im Beratungsfeld "Operatives Arbeitsrecht"

KfW Bankengruppe

Für die KfW und die Unternehmen des KfW-Konzerns ergeben sich in Bezug auf die Rechtsverhältnisse zu ihren Mitarbeitenden, Gremien, die die Mitarbeitenden vertreten sowie zu ihren Leitungsorganen vielfältige Fragestellungen. Der Leistungsgegenstand „Operatives Arbeitsrecht“ umfasst vor diesem Hintergrund insbesondere folgende Beratungsleistungen, sofern sie keinen konzernweiten Bezug haben: Individual- und Kollektivarbeitsrecht, Dienstverträge mit Vorständen und Geschäftsführern sowie das Recht der betrieblichen Altersversorgung, einschließlich der Vertretung vor Gericht oder gegenüber den Vertragspartnern sowie Behörden.
Nähere Einzelheiten, vgl. Leistungsbeschreibung.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-06-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-05-17.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• KfW Bankengruppe

Wie?

• Juristische Beratung und Vertretung › Rechtsberatung

Wo?

• Berlin › Berlin
• Darmstadt › Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-05-17	Auftragsbekanntmachung
2023-12-06	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-05-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung
Referenznummer: KfW-2023-0014
Kurze Beschreibung:

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechtsberatung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: KfW Bankengruppe
Postanschrift: Palmengartenstr. 5-9
Postleitzahl: 60325
Postort: Frankfurt am Main
Kontakt
Internetadresse: http://kfw.de 🌏
E-Mail: vergabestelle@kfw.de 📧
Telefon: +49 6974310 📞
URL der Dokumente: https://ausschreibungen.kfw.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/ae6c10ed-cac2-47a0-b919-31627eb0038c 🌏
URL der Teilnahme: https://ausschreibungen.kfw.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/ae6c10ed-cac2-47a0-b919-31627eb0038c 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-05-17 📅
Einreichungsfrist: 2023-06-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-05-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 097-303615
ABl. S-Ausgabe: 97
Zusätzliche Informationen

1.) Der Teilnahmeantrag kann ausschließlich über das Bieterportal, abrufbar auf https://ausschreibungen.kfw.de abgegeben werden. Nähere Einzelheiten und Vorgaben hierzu entnehmen Sie bitte den Bewerbungsbedingungen in den Vergabeunterlagen. Für die Abgabe des Teilnahmeantrages müssen Sie sich als Bewerber registrieren und einloggen. 2.) Die KfW überprüft die Eignung des Bewerber und das Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß § 123, 124 GWB anhand von Eigenerklärungen, die die Bewerber in die Eingabemasken des Bieterassistenten eintragen sowie anhand der auf externer Anlage einzureichenden Referenzen, Kurlebensläufe und Angaben zu Anzahl und Namen von Partner und Rechtsanwälten in relevanten Rechtsgebieten.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Nähere Einzelheiten, vgl. Leistungsbeschreibung.

Inhalt und Umfang eines Rechtsberatungsmandats werden für die jeweilige konkret anstehende Fragestellung im Einzelnen festgelegt. Von dem Rahmenvertragspartner zu erbringen ist grundsätzlich eine umfassende rechtliche Beratung, wie sie ein sorgfältiger Mandant in solchen Fällen verlangt. Eine zentrale Anforderung ist hierbei, dass die besondere rechtliche Stellung der KfW jeweils spezifisch und umfassend gewürdigt und bei der Prüfung rechtlicher Fragestellungen beachtet wird.

Die KfW schätzt das maximale Auftragsvolumen dieser Rahmenvereinbarung auf 3.000 Stunden während der maximalen Vertragslaufzeit von insgesamt 6 Jahren.

Dauer: 48 Monate
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Rahmenvereinbarung tritt am 01.01.2024 in Kraft und hat eine Grundlaufzeit bis zum 31.12.2027. Die KfW hat das Recht, diese Rahmenvereinbarung einseitig mehrfach maximal bis zum 31.12.2029 zu verlängern.

Beschreibung der Optionen:

Vgl. § 16 Rahmenvereinbarung:

"(1) Der KfW steht das Recht zu, die Regelungen dieser Rahmenvereinbarung, insbesondere die Anforderungen an die geschuldete Vertragsleistung, im erforderlichen und in einem den Rahmenvertragspartnern zumutbaren Umfang, innerhalb ihrer Leistungsfähigkeit und mit allen Rahmenvertragspartnern jeweils in gleicher Weise beispielsweise aufgrund

a. einer Änderung der einschlägigen gesetzlichen oder regulatorischen Vorgaben oder

b. einer Änderung des von den KfW-Unternehmen festgelegten Schutzbedarfs der von den Rahmenvertragspartnern bearbeiteten Daten zu ändern.

(2) Die KfW ist insbesondere berechtigt, im erforderlichen und in einem den Rahmenvertragspartnern zumutbaren Umfang und innerhalb ihrer Leistungsfähigkeit das geschätzte Auftragsvolumen der Rahmenvereinbarung gemäß EU-Bekanntmachung auf maximal das Doppelte des ursprünglich geschätzten Auftragsvolumens zu erhöhen, wenn

a. dies zur fachgerechten Erbringung der von der Rahmenvereinbarung er-fassten Leistungen im Geltungsbereich und während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung erforderlich ist,

b. für die Leistungserbringung relevante rechtliche oder regulatorische Vorgaben, einschließlich Feststellungen oder Anordnungen der die KfW-Unternehmen beaufsichtigenden Stellen, eine Änderung des Bedarfs der KfW-Unternehmen nach sich ziehen oder

c. die KfW neue oder zusätzliche Aufgaben nach § 2 des KfW-Gesetzes erfüllen muss, insbesondere wenn ihr gemäß § 2 Abs. 4 des KfW-Gesetzes ent-sprechende Geschäfte zugewiesen werden.

(3) Etwaige gesetzliche Änderungs- und Anpassungsrechte beider Parteien bleiben unberührt."

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Frankfurt

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft stellt sicher, dass sämtliche Rechtsanwälte, die für den Fall der Zuschlagserteilung auf das Angebot des Bewerbers über die Laufzeit der Rahmenvereinbarung unter der Rahmenvereinbarung tätig werden, in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen sind.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

- Berufshaftpflichtversicherung (Der Eignungsnachweis ist per Eigenerklärung zu führen.)

Mindeststandards:

Der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft unterhält während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung eine marktübliche Berufshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung mit angemessenen Deckungssummen für Vermögensschäden in Höhe von mindestens EUR 10 Millionen je Versicherungsfall jeweils pro Kalenderjahr mindestens zweifach maximiert (das heißt die Versicherungssumme muss mindestens bis zu zwei Mal pro Jahr voll ausgeschöpft werden können).

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Vertretung des Bewerbers/ der Bewerbergemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland

2. Qualifikation des zentralen Ansprechpartners

3. Anzahl und Namen der Partner und Rechtsanwälte in den Rechtsgebieten

4. Referenzen über früher ausgeführte vergleichbare Rechtsberatungsleistungen

(Die Eignungsnachweise sind per Eigenerklärung zu führen.)

Mindeststandards:

zu 1.) Der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft verfügt über mindestens ein Büro in Deutschland.

zu 2.) Als Rechtsanwalt zugelassener zentraler Ansprechpartner für die Beteiligung an dem Vergabeverfahren und – im Falle der Zuschlagserteilung – für die Erfüllung der Rahmenvereinbarung mit nachfolgender persönlicher Qualifikation. Der benannte zentrale Ansprechpartner muss

- in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen sein,

- schwerpunktmäßig im Rechtsgebiet Individual- und Kollektivarbeitsrecht beraten,

- mindestens zehn Jahre Berufserfahrung in der individual- und kollektiv-arbeitsrechtlichen Beratung besitzen,

- seit mindestens fünf Jahren Partner in der Kanzlei sein, d.h. an der Kanzlei als Partner im gesellschafts- oder partnerschaftsrechtlichen Sinne be-teiligt sein und die Befugnis besitzen, interne Entscheidungen mitzube-stimmen und

- mindestens verhandlungssichere Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen.

zu 3.) Der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft verfügt über die im Folgenden genannten Mindestzahlen an Partnern und Rechtsanwälten, die in den im Folgenden genannten Rechtsgebieten unter der Geltung der deutschen Rechtsordnung schwerpunktmäßig beraten:

- Individualarbeitsrecht: 2 Partner und 2 weitere Rechtsanwälte;

- Kollektivarbeitsrecht: 2 Partner und 2 weitere Rechtsanwälte;

Hinweis: Wenn eine Person beide Rechtsgebiete in Personalunion abdeckt, ist eine Doppelzählung zulässig.

zu 4.) Der Bewerber/ die Bewerbergemeinschaft verfügt über die geforderten Referenzen.

I. Anforderungen an die Vergleichbarkeit

DIE NACHFOLGENDEN ANFORDERUNGEN AN DIE VERGLEICHBARKEIT VON REFERENZEN MUSS ZWINGEND VON JEDER ANGEGEBENEN REFERENZ ERFÜLLT WERDEN. ANDERNFALLS BLEIBT DIE REFERENZ MANGELS VERGLEICHBARKEIT UNBERÜCKSICHTIGT.

- Gegenstand der Referenzleistung war eine individual- und/oder kollektivarbeitsrechtliche Beratung unter der Geltung der deutschen Rechtsordnung.

- Die Erbringung der Referenzleistung darf nicht vor dem 01.06.2020 abgeschlossen gewesen sein.

II. Mindestanforderung an Referenzen

DIE NACHFOLGENDEN MINDESTANFORDERUNGEN MÜSSEN KUMULATIV D.H. IN GÄNZE ERFÜLLT SEIN. D.H. ES REICHT NICHT AUS, WENN NUR EINE DER MINDESTANFORDERUNGEN ERFÜLLT WIRD.

- Es sind mindestens 4 vergleichbare Referenzen über Rechtsberatungsleistungen im Rechtsgebiet…

… Individualarbeitsrecht unter der Geltung der deutschen Rechtsordnung anzugeben. Eine Referenz ist vergleichbar, wenn sie sämtliche Anforderungen an die Vergleichbarkeit (siehe oben I.) erfüllt.

… Kollektivarbeitsrecht unter der Geltung der deutschen Rechtsordnung anzugeben. Eine Referenz ist vergleichbar, wenn sie sämtliche Anforderungen an die Vergleichbarkeit (siehe oben I.) erfüllt.

- Es sind insgesamt mindestens 8 vergleichbare Referenzen einzureichen. Eine Referenz ist vergleichbar, wenn sie sämtliche Anforderungen an die Vergleichbarkeit (siehe oben I.) erfüllt. Die Anrechnung einer einzelnen Referenz auf beide Mindestanforderungen ist nicht zulässig.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften:

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) oder vergleichbare Vorschrift über die Zulassung als Rechtsanwalt nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist.

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 9
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

1. Erfüllung der Eignungskriterien gemäß Ziffer III.1.2 und III.1.3 der Bekanntmachung (gleichlautend Wertungsmatrix zum Teilnahmewettbewerb in den Vergabeunterlagen)

2. Bewertung der Anzahl der Partner und weiteren Rechtsanwälte, die in den Rechtsgebieten Individual- und Kollektivarbeitsrecht unter der Geltung der deutschen Rechtsordnung schwerpunktmäßig beraten.

3. Inhaltliche Bewertung von Referenzen über früher ausgeführte vergleichbare Leistungen

Einzelheiten der Bewertung/Bepunktung, vgl. Wertungsmatrix zum Teilnahmewettbewerb in den Vergabeunterlagen.

Begründung für die Rahmenvereinbarung:

Gemäß § 65 Abs. 2 VgV darf die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung über soziale und andere besondere Dienstleistungen (im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU) abweichend von § 21 Abs. 6 VgV höchstens sechs Jahre betragen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Begründung für eine Laufzeit der Rahmenvereinbarung von mehr als vier Jahren:

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-07-24 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-12-29 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Pak, Moon-Sung
Dokumente URL: https://ausschreibungen.kfw.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/ae6c10ed-cac2-47a0-b919-31627eb0038c 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

2.) Die KfW überprüft die Eignung des Bewerber und das Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß § 123, 124 GWB anhand von Eigenerklärungen, die die Bewerber in die Eingabemasken des Bieterassistenten eintragen sowie anhand der auf externer Anlage einzureichenden Referenzen, Kurlebensläufe und Angaben zu Anzahl und Namen von Partner und Rechtsanwälten in relevanten Rechtsgebieten.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Bund
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Quelle: OJS 2023/S 097-303615 (2023-05-17)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2023-12-06)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung im Beratungsfeld "Operatives Arbeitsrecht"
Referenznummer: KfW-2023-0014
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 041 000 EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): 959951.25 EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (höchstes Angebot): 1497739.50 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) (niedrigstes Angebot): 708178.50 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 68bd640c-914e-47ac-b825-d255c3555dec
Beschreibung der Beschaffung:

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Beschreibung
Ort der Leistung: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Postleitzahl: 60325
Stadt: Frankfurt, Berlin, Bonn
Land: Deutschland 🇩🇪

Verfahren
Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: CON-0001 - vangard
Datum des Vertragsabschlusses: 2023-11-13 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 9
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Höchstes Angebot: 1497739.50 💰
Niedrigstes Angebot: 708178.50 💰
Kennung des Angebots: 2023015323
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: vangard
Nationale Registrierungsnummer: c26c71d0-87f7-46e4-8e41-479bb15184ff
Postanschrift: Charlottenstraße 13
Postleitzahl: 10969
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: ber@vangard.de 📧
Telefon: +49 3025925890 📞
Fax: +49 30259258910 📠
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Mittleres Unternehmen
Kennung des Angebots: 2023015320
Name: GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Nationale Registrierungsnummer: 6baef0fb-cdc7-4b5a-90c2-ff542e776df9
Postanschrift: Ulmenstraße 30
Postleitzahl: 60325
Postort: Frankfurt am Main
Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: frankfurt@goerg.de 📧
Telefon: +49 6917000017 📞
Kennung des Angebots: 2023015330
Name: Ernst & Young GmbH
Nationale Registrierungsnummer: c857272e-dae2-4fe4-a160-3b9dd2e12967
Postanschrift: Mergenthalerallee 3-5
Postleitzahl: 65760
Postort: Eschborn
Region: Main-Taunus-Kreis 🏙️
E-Mail: info@de.ey.com 📧
Telefon: +4961969960 📞
Kennung des Angebots: 2023015322
Name: Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Nationale Registrierungsnummer: 75a9713d-9b98-42ac-9140-76c6c2c4a9ed
Postanschrift: Domstraße 15
Postleitzahl: 20095
Postort: Hamburg
Region: Hamburg 🏙️
Kontaktperson: silviagoebel
E-Mail: hamburg@mazars.de 📧
Telefon: +49 40288010 📞
Kennung des Angebots: 2023016367
Name: Baker McKenzie Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Nationale Registrierungsnummer: f62f3c58-ff09-4fc2-a415-b9bded5aa45a
Postanschrift: Bethmannstraße 50-54
Postleitzahl: 60311
Postort: Frankfurt/Main
Kontaktperson: Business Development
E-Mail: germany.info@bakermckenzie.com 📧
Telefon: +4940288010 📞
Kennung des Angebots: 2023016397
Name: Schweibert Leßmann & Partner
Nationale Registrierungsnummer: 0b3dee4d-b647-459c-af91-613916b92157
Postanschrift: Mendelssohnstr. 87
E-Mail: info@schweibertlessmann.de 📧
Telefon: +49 694509190 📞

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: KfW Bankengruppe
Nationale Registrierungsnummer: fd94aca1-1b6d-46bf-8af7-a7cf556a74f7
Postanschrift: Palmengartenstr. 5-9
Postleitzahl: 60325
Postort: Frankfurt am Main
Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabestelle@kfw.de 📧
Telefon: +49 6974310 📞
Fax: +49 6974314223 📠
URL: http://kfw.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 2018de2d-ad7b-4cc2-b0a6-8baab0edf709
Abteilung: Bundeskartellamt
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Kontaktperson: Bundeskartellamt
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Quelle: OJS 2023/S 236-741579 (2023-12-06)

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