Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht
60/2023”
Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung📦
Kurze Beschreibung:
“Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht”
Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 5 700 000 💰
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung📦
Ort der Leistung: Köln, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: in den Vergabeunterlagen aufgeführt
Beschreibung der Beschaffung:
“Die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH („DEG“) beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen...”
Beschreibung der Beschaffung
Die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH („DEG“) beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen im Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Hierzu wird ein EU-weites Vergabeverfahren (§§ 64 ff. VgV) als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt.
Unter dem Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht bei Projekt- und Unternehmensfinanzierungen der DEG zu verstehen. Dies schließt bei Darlehens- und Beteiligungsfinanzierungen (einschließlich Fondsfinanzierungen) folgende Rechtsberatungsleistungen ein:
- Legal Due Diligence nach deutschem oder englischem Recht bzw. deren Koordinierung, sofern andere ausländische Rechtsordnungen betroffen sind;
- Rechtliche Bewertung des Projektes/der Transaktion als Teil der internen Beschlussvorlage;
- Rechtliche Kommentierung des vom Projektleiter erstellten Term Sheet;
- Erstellung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach deutschem oder englischem Recht;
- Plausibilitätsprüfung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach ausländischem Recht;
- Begleitung des Auszahlungsprozesses und Koordinierung der rechtlichen Auszahlungsvoraussetzungen;
- Erstellung bzw. Prüfung von Legal Opinions;
- Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen des Bestandsmanagements eines Projektes;
- Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen von Intensivbetreuungen von Projekten („Work out“; Restrukturierungen);
- Erstellung oder Überarbeitung von Musterverträgen bzw. standardisierten Dokumenten nach deutschem oder englischem Recht;
- Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Falle von Rechtsentwicklungen, Gesetzesänderungen, Gerichtsurteilen, die Auswirkungen auf das Beratungsfeld haben können;
- Vertretung der DEG vor deutschen oder britischen Gerichten oder Schiedsgerichten bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Projektfinanzierungen.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, und alle Kriterien werden nur in den Auftragsunterlagen genannt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 5 700 000 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 72
Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Vorgesehene Mindestanzahl: 3
Maximale Anzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“1. Jahresumsätze des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
1. Jahresumsätze des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gemäß III.1.2 lit. a) der Bekanntmachung: 20 %
2. Qualität der Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) deutsches oder englisches Recht in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gemäß III.1.3 lit. a) der Bekanntmachung: 70 %
3. Zahl der Berufsträger gemäß III.1.3 lit. b) der Bekanntmachung: 10 %.
Details sind der Vergabeunterlage "Eignungskriterien und Wertungsverfahren" zu entnehmen.
Mehr anzeigen Beschreibung
Zusätzliche Informationen
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“a) Auf Anforderung des Auftraggebers und nur soweit einschlägig: Handelsregisterauszug oder Partnerschaftsregisterauszug. Ausländische Bewerber haben eine...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
a) Auf Anforderung des Auftraggebers und nur soweit einschlägig: Handelsregisterauszug oder Partnerschaftsregisterauszug. Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.
b) Eigenerklärung dazu, dass Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB sowie nach §§ 22 i.V.m. 24 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nicht vorliegen. Hierzu kann das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular (Anlage 2 der Vergabeunterlagen) verwendet werden.
c) Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 („Russland-Sanktionen“, Anlage 11 der Vergabeunterlagen).
d) Soweit erforderlich: Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe (Anlage 5 der Vergabeunterlagen).
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“a) Angabe zu den Jahresumsätzen des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
a) Angabe zu den Jahresumsätzen des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
b) Nur auf besonderes Verlangen des Auftraggebers: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.
c) Nur auf besonderes Verlangen des Auftraggebers: Nachweis, dass der Bewerber Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vollständig entrichtet. Ausländische Bewerber haben eine Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.
d) Nachweis einer marktüblichen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme je Schadensfall von mindestens EUR 20 Mio. oder alternativ die verbindliche Erklärung des Haftpflichtversicherers, dass eine bereits bestehende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall erhöht oder eine Berufshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe abgeschlossen wird.
e) Soweit erforderlich: Mithaftungserklärung bei Eignungsleihe, die sich auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit bezieht (Anlage 6 der Vergabeunterlagen).
“Zu a) durchschnittlicher Jahresumsatz im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei...”
Zu a) durchschnittlicher Jahresumsatz im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren von mindestens EUR 1 Mio. (netto).
Zu b) Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein.
Zu c) Vorlage des Nachweises, dass der Bewerber Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein.
Zu d) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit den hierzu angegebenen Anforderungen oder alternativ die verbindliche Erklärung des Haftpflichtversicherers mit den hierzu angegebenen Anforderungen.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“a) Liste und Darstellung der in den letzten zwei Jahren (Zeitraum: 01.01.2021 bis Ende der Teilnahmefrist) erbrachten Leistungen (Referenzen des Bewerbers)...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
a) Liste und Darstellung der in den letzten zwei Jahren (Zeitraum: 01.01.2021 bis Ende der Teilnahmefrist) erbrachten Leistungen (Referenzen des Bewerbers) im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeit) deutsches oder englisches Recht, jeweils mit Angabe des Finanzierungsvolumens, des Erbringungszeitraumes sowie des Mandanten mit Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Hierzu kann das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular (Anlage 7 der Vergabeunterlagen) verwendet werden. Sollte der Mandant nicht konkret benannt werden dürfen, ist eine Umschreibung ausreichend; die Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse wird in diesen Fällen nicht gefordert.
b) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Anzahl der Berufsträger der sich bewerbenden Kanzlei (Anzahl der Rechtsanwälte, aufgegliedert je nach Karrierestufe; nicht bezogen etwa auf den weltweiten Kanzleiverbund, maßgeblich ist die Rechtsperson der sich bewerbenden Kanzlei) in den letzten drei Jahren ersichtlich ist.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“Zu a) mindestens 5 Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches oder englisches Recht (auch forensische Tätigkeit), die...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
Zu a) mindestens 5 Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches oder englisches Recht (auch forensische Tätigkeit), die grenzüberschreitende Transaktionen zum Gegenstand haben. Unter grenzüberschreitend werden solche Transaktionen verstanden, bei denen Rechtsfragen aus mindestens zwei Rechtsordnungen bearbeitet wurden. Gegenstand der jeweiligen Referenz muss mindestens ein Finanzierungsvolumen von 10 Mio. EUR (bzw. entsprechender Gegenwert in anderer Währung) sein. Ferner muss es sich um einen entwicklungspolitischen Kontext handeln, was sich etwa in Bezug auf die Art des Kunden oder des Finanzierungspartners (z.B. Entwicklungsbank) zeigt.
Zu b) durchschnittlich mindestens 30 Berufsträger.
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung
Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-10-04
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2023-12-04 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2024-05-31 📅
“Geschätztes Auftragsvolumen der Rahmenvereinbarung: 5.700.000,00 EUR; maximales Volumen der Rahmenvereinbarung: 11.400.000,00 EUR” Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990📞
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de📧
Fax: +49 2289499163 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
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Quelle: OJS 2023/S 170-534165 (2023-08-31)