Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht

DEG Vergabestelle

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-31.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB

Wer?

• DEG Vergabestelle

Wie?

• Juristische Beratung und Vertretung › Rechtsberatung

Wo?

• Köln › Köln, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-08-31	Auftragsbekanntmachung
2024-04-30	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2023-08-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung
Referenznummer: 60/2023
Kurze Beschreibung:

Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Rechtsberatung 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Rechtsberatung 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: DEG Vergabestelle
Postanschrift: Kämmergasse 22
Postleitzahl: 50676
Postort: Köln
Kontakt
Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
E-Mail: annette.moecke@deginvest.de 📧
Telefon: +49 22149861200 📞
Fax: +49 2214986931200 📠
URL der Dokumente: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/A41E3B29-F850-4D95-A29C-05199CFF44E5 🌏
URL der Teilnahme: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/A41E3B29-F850-4D95-A29C-05199CFF44E5 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-31 📅
Einreichungsfrist: 2023-10-04 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-05 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 170-534165
ABl. S-Ausgabe: 170

Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert: 5 700 000 EUR 💰
Kurze Beschreibung:

Unter dem Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht bei Projekt- und Unternehmensfinanzierungen der DEG zu verstehen. Dies schließt bei Darlehens- und Beteiligungsfinanzierungen (einschließlich Fondsfinanzierungen) folgende Rechtsberatungsleistungen ein:

- Legal Due Diligence nach deutschem oder englischem Recht bzw. deren Koordinierung, sofern andere ausländische Rechtsordnungen betroffen sind;

- Rechtliche Bewertung des Projektes/der Transaktion als Teil der internen Beschlussvorlage;

- Rechtliche Kommentierung des vom Projektleiter erstellten Term Sheet;

- Erstellung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach deutschem oder englischem Recht;

- Plausibilitätsprüfung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach ausländischem Recht;

- Begleitung des Auszahlungsprozesses und Koordinierung der rechtlichen Auszahlungsvoraussetzungen;

- Erstellung bzw. Prüfung von Legal Opinions;

- Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen…

… des Bestandsmanagements eines Projektes;

… von Intensivbetreuungen von Projekten („Work out“; Restrukturierungen);

- Erstellung oder Überarbeitung von Musterverträgen bzw. standardisierten Dokumenten nach deutschem oder englischem Recht;

- Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Falle von Rechtsentwicklungen, Gesetzesänderungen, Gerichtsurteilen, die Auswirkungen auf das Beratungsfeld haben können;

- Vertretung der DEG vor deutschen oder britischen Gerichten oder Schiedsgerichten bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Projektfinanzierungen.

Geschätzter Wert ohne MwSt: 5 700 000 EUR 💰
Dauer: 72 Monate
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: in den Vergabeunterlagen aufgeführt

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

a) Auf Anforderung des Auftraggebers und nur soweit einschlägig: Handelsregisterauszug oder Partnerschaftsregisterauszug. Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

b) Eigenerklärung dazu, dass Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB sowie nach §§ 22 i.V.m. 24 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) nicht vorliegen. Hierzu kann das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular (Anlage 2 der Vergabeunterlagen) verwendet werden.

c) Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 („Russland-Sanktionen“, Anlage 11 der Vergabeunterlagen).

d) Soweit erforderlich: Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe (Anlage 5 der Vergabeunterlagen).

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

a) Angabe zu den Jahresumsätzen des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

b) Nur auf besonderes Verlangen des Auftraggebers: Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Ausländische Bewerber haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

c) Nur auf besonderes Verlangen des Auftraggebers: Nachweis, dass der Bewerber Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung vollständig entrichtet. Ausländische Bewerber haben eine Bescheinigung des Herkunftslandes in einer amtlich beglaubigten Übersetzung vorzulegen.

d) Nachweis einer marktüblichen Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme je Schadensfall von mindestens EUR 20 Mio. oder alternativ die verbindliche Erklärung des Haftpflichtversicherers, dass eine bereits bestehende Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall erhöht oder eine Berufshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe abgeschlossen wird.

e) Soweit erforderlich: Mithaftungserklärung bei Eignungsleihe, die sich auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit bezieht (Anlage 6 der Vergabeunterlagen).

Mindeststandards:

Zu a) durchschnittlicher Jahresumsatz im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren von mindestens EUR 1 Mio. (netto).

Zu b) Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein.

Zu c) Vorlage des Nachweises, dass der Bewerber Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung entrichtet. Die Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein.

Zu d) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit den hierzu angegebenen Anforderungen oder alternativ die verbindliche Erklärung des Haftpflichtversicherers mit den hierzu angegebenen Anforderungen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

a) Liste und Darstellung der in den letzten zwei Jahren (Zeitraum: 01.01.2021 bis Ende der Teilnahmefrist) erbrachten Leistungen (Referenzen des Bewerbers) im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeit) deutsches oder englisches Recht, jeweils mit Angabe des Finanzierungsvolumens, des Erbringungszeitraumes sowie des Mandanten mit Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Hierzu kann das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular (Anlage 7 der Vergabeunterlagen) verwendet werden. Sollte der Mandant nicht konkret benannt werden dürfen, ist eine Umschreibung ausreichend; die Angabe des Ansprechpartners mit Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse wird in diesen Fällen nicht gefordert.

b) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Anzahl der Berufsträger der sich bewerbenden Kanzlei (Anzahl der Rechtsanwälte, aufgegliedert je nach Karrierestufe; nicht bezogen etwa auf den weltweiten Kanzleiverbund, maßgeblich ist die Rechtsperson der sich bewerbenden Kanzlei) in den letzten drei Jahren ersichtlich ist.

Mindeststandards:

Zu a) mindestens 5 Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches oder englisches Recht (auch forensische Tätigkeit), die grenzüberschreitende Transaktionen zum Gegenstand haben. Unter grenzüberschreitend werden solche Transaktionen verstanden, bei denen Rechtsfragen aus mindestens zwei Rechtsordnungen bearbeitet wurden. Gegenstand der jeweiligen Referenz muss mindestens ein Finanzierungsvolumen von 10 Mio. EUR (bzw. entsprechender Gegenwert in anderer Währung) sein. Ferner muss es sich um einen entwicklungspolitischen Kontext handeln, was sich etwa in Bezug auf die Art des Kunden oder des Finanzierungspartners (z.B. Entwicklungsbank) zeigt.

Zu b) durchschnittlich mindestens 30 Berufsträger.

Informationen über einen bestimmten Beruf: Services
Verweis auf einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschriften: Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

1. Jahresumsätze des Bewerbers im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gemäß III.1.2 lit. a) der Bekanntmachung: 20 %

2. Qualität der Referenzen im Beratungsbereich Projekt- und Unternehmensfinanzierung (auch forensische Tätigkeiten) deutsches oder englisches Recht in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren gemäß III.1.3 lit. a) der Bekanntmachung: 70 %

3. Zahl der Berufsträger gemäß III.1.3 lit. b) der Bekanntmachung: 10 %.

Details sind der Vergabeunterlage "Eignungskriterien und Wertungsverfahren" zu entnehmen.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-12-04 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2024-05-31 📅

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Dokumente URL: https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/A41E3B29-F850-4D95-A29C-05199CFF44E5 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Geschätztes Auftragsvolumen der Rahmenvereinbarung: 5.700.000,00 EUR; maximales Volumen der Rahmenvereinbarung: 11.400.000,00 EUR

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 22894990 📞
E-Mail: poststelle@bundeskartellamt.bund.de 📧
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.

(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Quelle: OJS 2023/S 170-534165 (2023-08-31)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2024-04-30)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rechtsberatung im Beratungsfeld Projekt- und Unternehmensfinanzierung deutsches/englisches Recht
Referenznummer: 60/2023
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Rechtsberatung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 0001
Beschreibung der Beschaffung:

Die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH („DEG“) beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen im Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Hierzu wird ein EU-weites Vergabeverfahren (§§ 64 ff. VgV) als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Unter dem Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht bei Projekt- und Unternehmensfinanzierungen der DEG zu verstehen. Dies schließt bei Darlehens- und Beteiligungsfinanzierungen (einschließlich Fondsfinanzierungen) folgende Rechtsberatungsleistungen ein: - Legal Due Diligence nach deutschem oder englischem Recht bzw. deren Koordinierung, sofern andere ausländische Rechtsordnungen betroffen sind; - Rechtliche Bewertung des Projektes/der Transaktion als Teil der internen Beschlussvorlage; - Rechtliche Kommentierung des vom Projektleiter erstellten Term Sheet; - Erstellung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach deutschem oder englischem Recht; - Plausibilitätsprüfung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach ausländischem Recht; - Begleitung des Auszahlungsprozesses und Koordinierung der rechtlichen Auszahlungsvoraussetzungen; - Erstellung bzw. Prüfung von Legal Opinions; - Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen des Bestandsmanagements eines Projektes; - Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen von Intensivbetreuungen von Projekten („Work out“; Restrukturierungen); - Erstellung oder Überarbeitung von Musterverträgen bzw. standardisierten Dokumenten nach deutschem oder englischem Recht; - Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Falle von Rechtsentwicklungen, Gesetzesänderungen, Gerichtsurteilen, die Auswirkungen auf das Beratungsfeld haben können; - Vertretung der DEG vor deutschen oder britischen Gerichten oder Schiedsgerichten bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Projektfinanzierungen.

Beschreibung der Beschaffung

Die DEG – Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH („DEG“) beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen im Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Hierzu wird ein EU-weites Vergabeverfahren (§§ 64 ff. VgV) als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt.

Unter dem Beratungsfeld „Projekt- und Unternehmensfinanzierung DEG (deutsches/englisches Recht)“ ist die Erbringung von Rechtsberatungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht bei Projekt- und Unternehmensfinanzierungen der DEG zu verstehen. Dies schließt bei Darlehens- und Beteiligungsfinanzierungen (einschließlich Fondsfinanzierungen) folgende Rechtsberatungsleistungen ein:
- Legal Due Diligence nach deutschem oder englischem Recht bzw. deren Koordinierung, sofern andere ausländische Rechtsordnungen betroffen sind;
- Rechtliche Bewertung des Projektes/der Transaktion als Teil der internen Beschlussvorlage;
- Rechtliche Kommentierung des vom Projektleiter erstellten Term Sheet;
- Erstellung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach deutschem oder englischem Recht;
- Plausibilitätsprüfung von Finanzierungs- und Sicherheitenverträgen nach ausländischem Recht;
- Begleitung des Auszahlungsprozesses und Koordinierung der rechtlichen Auszahlungsvoraussetzungen;
- Erstellung bzw. Prüfung von Legal Opinions;
- Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen des Bestandsmanagements eines Projektes;
- Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Rahmen von Intensivbetreuungen von Projekten („Work out“; Restrukturierungen);
- Erstellung oder Überarbeitung von Musterverträgen bzw. standardisierten Dokumenten nach deutschem oder englischem Recht;
- Erbringung von Beratungsleistungen nach deutschem oder englischem Recht im Falle von Rechtsentwicklungen, Gesetzesänderungen, Gerichtsurteilen, die Auswirkungen auf das Beratungsfeld haben können;
- Vertretung der DEG vor deutschen oder britischen Gerichten oder Schiedsgerichten bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Projektfinanzierungen.

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Datum des Vertragsabschlusses: 2024-04-29 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: 5 700 000 EUR 💰
Kennung des Angebots: Hauptleistungsbereich
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB
Nationale Registrierungsnummer: DE 185864376
Postleitzahl: 50678
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: berlin@cms-hs.com 📧
Telefon: +49 221 77 16 0 📞
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: DEG Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer: 10276
Postanschrift: Kämmergasse 22
Postleitzahl: 50676
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: annette.moecke@deginvest.de 📧
Telefon: +49 22149861200 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Nationale Registrierungsnummer: 6074b915-9886-4735-9828-54548fb5a397
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2024-04-30+00:00 📅
Quelle: OJS 2024/S 086-260034 (2024-04-30)

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