Aus der Zusammenarbeit und dem vielfältigen Programmangebot von ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandradio – hierzu zählen auch die Gemeinschaftsangebote/-programme Erstes Deutsches Fernsehen, ARD Mediathek, ARD Audiothek, ARD alpha, 3sat, ARTE, phoenix, KiKA, one, FUNK und tagesschau24 – resultieren zahlreiche gewerbliche Schutzrechte, insbesondere diverse Marken und Titel. Die Anzahl der eingetragenen Marken beläuft sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vergabeverfahrens auf insgesamt ca. 1.700 Stück. Unter Federführung des SWR wird mit der vorliegenden EU-Ausschreibung beabsichtigt, einen Vertrag mit einem Auftragnehmer zu schließen, der in diesem Zusammenhang Rechtsdienstleistungen im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz (Schwerpunkt: Marken-, Titel-, Domainrecht) für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, die Deutsche Welle, das Zweite Deutsche Fernsehen, das Deutschlandradio und ARTE einschließlich deren Gemeinschaftseinrichtungen/-programme erbringt.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-10-04.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-31.
Objekt Umfang der Beschaffung
Titel:
“Rechtsdienstleistungen im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz (Schwerpunkt: Marken-, Titel-, Domainrecht)”
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im juristischen Bereich📦
Kurze Beschreibung:
“Aus der Zusammenarbeit und dem vielfältigen Programmangebot von ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandradio – hierzu zählen auch die...”
Kurze Beschreibung
Aus der Zusammenarbeit und dem vielfältigen Programmangebot von ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandradio – hierzu zählen auch die Gemeinschaftsangebote/-programme Erstes Deutsches Fernsehen, ARD Mediathek, ARD Audiothek, ARD alpha, 3sat, ARTE, phoenix, KiKA, one, FUNK und tagesschau24 – resultieren zahlreiche gewerbliche Schutzrechte, insbesondere diverse Marken und Titel. Die Anzahl der eingetragenen Marken beläuft sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vergabeverfahrens auf insgesamt ca. 1.700 Stück. Unter Federführung des SWR wird mit der vorliegenden EU-Ausschreibung beabsichtigt, einen Vertrag mit einem Auftragnehmer zu schließen, der in diesem Zusammenhang Rechtsdienstleistungen im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz (Schwerpunkt: Marken-, Titel-, Domainrecht) für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, die Deutsche Welle, das Zweite Deutsche Fernsehen, das Deutschlandradio und ARTE einschließlich deren Gemeinschaftseinrichtungen/-programme erbringt.
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Geschätzter Wert ohne MwSt: EUR 1 600 000 💰
1️⃣
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Juristische Beratung und Vertretung📦
Ort der Leistung: Mainz, Kreisfreie Stadt🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Der Leistungsort liegt grundsätzlich beim Auftragnehmer. Vor-Ort-Termine werden durch die Nutzung von Video-Konferenz-Lösungen so gering wie möglich gehalten.”
Beschreibung der Beschaffung:
“Aus der Zusammenarbeit und dem vielfältigen Programmangebot von ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandradio – hierzu zählen auch die...”
Beschreibung der Beschaffung
Aus der Zusammenarbeit und dem vielfältigen Programmangebot von ARD, ZDF, Deutsche Welle und Deutschlandradio – hierzu zählen auch die Gemeinschaftsangebote/-programme Erstes Deutsches Fernsehen, ARD Mediathek, ARD Audiothek, ARD alpha, 3sat, ARTE, phoenix, KiKA, one, FUNK und tagesschau24 – resultieren zahlreiche gewerbliche Schutzrechte, insbesondere diverse Marken und Titel. Die Anzahl der eingetragenen Marken beläuft sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vergabeverfahrens auf insgesamt ca. 1.700 Stück. Darunter finden sich beispielsweise Marken der einzelnen Rundfunkanstalten wie die Dachmarken der einzelnen Sender oder Sendungsmarken; Marken, die auf mehrere bzw. alle ARD-Landesrundfunkanstalten gemeinsam oder gemeinsam mit dem ZDF eingetragen sind; Marken, für die einzelne Rundfunkanstalten die Federführung innehaben; Marken von Gemeinschaftseinrichtungen/-programmen oder vereinzelt Marken, die aufgrund einer Kooperation oder sonstiger Vereinbarung eingetragen wurden.
Unter Federführung des SWR wird mit der vorliegenden EU-Ausschreibung beabsichtigt, einen Vertrag mit einem Auftragnehmer zu schließen, der in diesem Zusammenhang Rechtsdienstleistungen im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz (Schwerpunkt: Marken-, Titel-, Domainrecht) für die in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten (Bayerischer Rundfunk; Hessischer Rundfunk; Mitteldeutscher Rundfunk; Norddeutscher Rundfunk; Radio Bremen; Rundfunk Berlin-Brandenburg; Saarländischer Rundfunk; Südwestrundfunk; Westdeutscher Rundfunk), die Deutsche Welle, das Zweite Deutsche Fernsehen, das Deutschlandradio und ARTE (im Folgenden Auftraggeber genannt) einschließlich deren Gemeinschaftseinrichtungen/-programme erbringt.
Die ausgeschriebenen Rechtsdienstleistungen gliedern sich dabei zum einen in Tätigkeiten der anlassbezogenen Rechtsberatung und zum anderen in regelmäßige Sachbearbeitungs- bzw. Verwaltungstätigkeiten. Die durch den Auftragnehmer im Einzelnen zu erbringenden Leistungen bzw. Tätigkeiten sind der Leistungsbeschreibung in den Verfahrensunterlagen zu entnehmen.
Aus beispielhaften Erfahrungswerten zum Tätigkeitsaufkommen in den Jahren 2020 – 2022 leitet der Auftraggeber folgendes Mengengerüst für die Leistungserbringung bzw. die Abnahmemengen pro Jahr (in Personentagen) ab:
- 200 Personentage (garantierte Mindestabnahmemenge)
- 275 Personentage (geplante Abnahmemenge)
- 300 Personentage (optionale Höchstabnahmemenge)
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Preis
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Gesamtwert ohne MwSt: EUR 1 600 000 💰
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Der nachstehende Zeitrahmen ist in Monaten ausgedrückt.
Beschreibung
Dauer: 24
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅ Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
“2x Vertragsverlängerungsoption um jeweils weitere 12 Monate (max. Vertragslaufzeit: 48 Monate)” Informationen über die Begrenzung der Zahl der einzuladenden Bewerber
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:
“Anhand der mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Unterlagen stellt der Auftraggeber fest, welche Bewerber den Anforderungen an Fachkunde, Leistungsfähigkeit...”
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern
Anhand der mit dem Teilnahmeantrag vorgelegten Unterlagen stellt der Auftraggeber fest, welche Bewerber den Anforderungen an Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit entsprechen. Bewerber, die alle A-Kriterien uneingeschränkt erfüllen und eine Gesamtpunktzahl von mindestens 60 Punkten erzielen, gelten als geeignet. Sollten nach durchgeführter Eignungsprüfung mehr als drei geeignete Bewerber zur Verfügung stehen, werden aus diesen Bewerbern die drei ausgewählt, die der Rangfolge nach die höchste Bewertungspunktzahl erreicht haben. Sollten mehr als drei Bewerber der Rangfolge nach die höchste Bewertungspunktzahl erreicht haben, zählt die höchste erreichte Punktzahl im Bereich der fachlich-technischen Leistungsfähigkeit. Sollten immer noch mehr als drei Bewerber auf dem gleichen Rang stehen, entscheidet das Los.
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Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“2x Vertragsverlängerungsoption um jeweils weitere 12 Monate (max. Vertragslaufzeit: 48 Monate)”
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
“- Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß § 42 VgV in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB ist von jedem Bewerber / jedem Mitglied der...”
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
- Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß § 42 VgV in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB ist von jedem Bewerber / jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft die Eigenerklärung im Bewerbungsbogen abzugeben. (A1)
- Nachweis, dass der Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist (Handelsregisterauszug; Partnerschaftsregisterauszug) oder ein vergleichbarer Nachweis zur gewerblichen/freiberuflichen Leistungserbringung (z.B. Gewerbeanmeldung, Bescheinigung des Finanzamtes über die steuerliche Erfassung bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Finanzbehörde über die fristgerechte Zahlung der anfallenden Steuern und Abgaben), nicht älter als ein Jahr. (A2)
- Wichtiger Hinweis zur Einbeziehung weiterer Unternehmen:
Bei einer Bewerbergemeinschaft sind die geforderten Nachweise zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, zur beruflichen Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von allen Bewerbern einer Bewerbergemeinschaft nachzuweisen. Die geforderten Nachweise zur Feststellung der fachlich-technischen Leistungsfähigkeit können getrennt nach Aufteilung der Leistung innerhalb der Bewerbergemeinschaft eingereicht werden. Beabsichtigt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft, sich bei der Erfüllung des Auftrages anderer Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle und/oder fachlich-technische Leistungsfähigkeit zu bedienen (§47 VgV), hat er/sie die im Bereich der Eignungsprüfung geforderten Nachweise und Erklärungen zur Eignung des anderen Unternehmens anhand der übernommenen Leistungen vorzulegen.
Mehr anzeigen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“- Nachweis einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung (A3.1) mit folgenden Deckungssummen:
3.000.000 € pauschal je Versicherungsfall; die...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
- Nachweis einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung (A3.1) mit folgenden Deckungssummen:
3.000.000 € pauschal je Versicherungsfall; die Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres (Jahreshöchstersatzleistung) beträgt mindestens 6.000.000 € oder Einreichung einer Eigenerklärung, dass im Auftragsfall die bestehenden Deckungssummen an die oben aufgeführten Summen angepasst werden. Ein entsprechender Nachweis zur bestehenden Versicherung muss jedoch in jedem Fall beigelegt werden.
- Darstellung der Umsatzentwicklung (A3.2) im Bereich der ausgeschriebenen Leistung in den letzten drei vorliegenden Geschäftsjahren.
- Bewertung der Umsatzentwicklung (B3.1) nach dem folgenden Bewertungsschema:
Niedriger Zielerfüllungsgrad (0 Pkt.) = Umsatzentwicklung ist tendenziell fallend.
Mittlerer Zielerfüllungsgrad (5 Pkt.) = Umsatzentwicklung ist tendenziell gleich.
Hoher Zielerfüllungsgrad (10 Pkt.) = Umsatzentwicklung ist tendenziell steigend.
- Nachweis der Bonität (A3.3) anhand eines Bonitätsnachweises mit Bonitätsindex über eine Eigenauskunft einer Wirtschaftsauskunftei (Creditreform, CRIF Bürgel) oder einen gleichwertigen Nachweis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Bank aus dem Land, in dem der Bewerber angemeldet ist, nicht älter als 1 Jahr. Mindestanforderung an die Bonität: Risikoklasse IV bezogen auf die Bewertungsklassen der Finanzdienstleister.
- Bewertung der Bonität (B3.2) nach dem folgenden Bewertungsschema:
Niedriger Zielerfüllungsgrad (0 Pkt.) = Risikoklasse III
Mittlerer Zielerfüllungsgrad (5 Pkt.) = Risikoklasse II
Hoher Zielerfüllungsgrad (10 Pkt.) = Risikoklasse I
- Wichtiger Hinweis zur Einbeziehung weiterer Unternehmen:
Bei einer Bewerbergemeinschaft sind die geforderten Nachweise zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, zur beruflichen Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von allen Bewerbern einer Bewerbergemeinschaft nachzuweisen. Die geforderten Nachweise zur Feststellung der fachlich-technischen Leistungsfähigkeit können getrennt nach Aufteilung der Leistung innerhalb der Bewerbergemeinschaft eingereicht werden. Beabsichtigt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft, sich bei der Erfüllung des Auftrages anderer Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle und/oder fachlich-technische Leistungsfähigkeit zu bedienen (§47 VgV), hat er/sie die im Bereich der Eignungsprüfung geforderten Nachweise und Erklärungen zur Eignung des anderen Unternehmens anhand der übernommenen Leistungen vorzulegen
“- Nachweis einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung (A3.1) mit folgenden Deckungssummen:
3.000.000 € pauschal je Versicherungsfall; die...”
- Nachweis einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung (A3.1) mit folgenden Deckungssummen:
3.000.000 € pauschal je Versicherungsfall; die Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres (Jahreshöchstersatzleistung) beträgt mindestens 6.000.000 € oder Einreichung einer Eigenerklärung, dass im Auftragsfall die bestehenden Deckungssummen an die oben aufgeführten Summen angepasst werden. Ein entsprechender Nachweis zur bestehenden Versicherung muss jedoch in jedem Fall beigelegt werden.
- Darstellung der Umsatzentwicklung (A3.2) im Bereich der ausgeschriebenen Leistung in den letzten drei vorliegenden Geschäftsjahren.
- Nachweis der Bonität (A3.3) anhand eines Bonitätsnachweises mit Bonitätsindex über eine Eigenauskunft einer Wirtschaftsauskunftei (Creditreform, CRIF Bürgel) oder einen gleichwertigen Nachweis einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder Bank aus dem Land, in dem der Bewerber angemeldet ist, nicht älter als 1 Jahr. Mindestanforderung an die Bonität: Risikoklasse IV bezogen auf die Bewertungsklassen der Finanzdienstleister.
Mehr anzeigen Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
“- Nachweis der beruflichen Befähigung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen (A4.1) in folgender Anzahl und Rollen:
• ein Berufsträger, der...”
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien
- Nachweis der beruflichen Befähigung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen (A4.1) in folgender Anzahl und Rollen:
• ein Berufsträger, der in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen (= Mitglied in einer Rechtsanwaltskammer) und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist.
• ein weiterer Berufsträger, der in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen ist (= Mitglied in einer Rechtsanwaltskammer) mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung im Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes.
- Nachweis, dass mindestens drei Widerspruchsverfahren jeweils beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) innerhalb der vergangenen zehn Jahre geführt wurden (A4.2).
- Nachweis, dass mindestens fünf gerichtliche Verfahren im Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes vor Zivilgerichten (z.B. Hauptsacheverfahren oder Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz) innerhalb der vergangenen fünf Jahre geführt wurden (A4.3).
- Nachweis von zwei Referenzen (A4.4) in vergleichbarer Art und Größenordnung innerhalb der letzten drei Jahre mit folgenden Angaben:
• Name des Auftraggebers (= Referenzgeber) inkl. Kontaktdaten
• Kurze Beschreibung der erbrachten Leistung (in Stichworten)
• Leistungszeitraum (von – bis)
• Umfang / Größenordnung
• Leistungsinhalte 1 – 6
- Bewertung der eingereichten Referenzen (B4): Die Bewertung der eingereichten Referenzen erfolgt in Form einer vergleichenden Bewertung. Dabei wird jede Referenz anhand der vorgegebenen Kriterien in der in den Teilnahmeunterlagen enthaltenen Tabelle (insgesamt 7 Stück; Umfang / Größenordnung sowie Leistungsinhalte 1 - 6) in Art und Größenordnung im Hinblick auf ihren Schwierigkeitsgrad und danach, ob und in welchem Grad sie der ausgeschriebenen Leistung (Zielerfüllungsgrad) nahekommt, bewertet. Insgesamt können pro Referenz maximal 40 Punkte erreicht werden:
Niedriger Zielerfüllungsgrad (0 Pkt.) = 1 bis 3 Kriterien erfüllt
Mittlerer Zielerfüllungsgrad (20 Pkt.) = 4 bis 5 Kriterien erfüllt
Hoher Zielerfüllungsgrad (40 Pkt.) = 6 bis 7 Kriterien erfüllt
- Wichtiger Hinweis zur Einbeziehung weiterer Unternehmen:
Bei einer Bewerbergemeinschaft sind die geforderten Nachweise zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, zur beruflichen Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung und zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von allen Bewerbern einer Bewerbergemeinschaft nachzuweisen. Die geforderten Nachweise zur Feststellung der fachlich-technischen Leistungsfähigkeit können getrennt nach Aufteilung der Leistung innerhalb der Bewerbergemeinschaft eingereicht werden. Beabsichtigt der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft, sich bei der Erfüllung des Auftrages anderer Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle und/oder fachlich-technische Leistungsfähigkeit zu bedienen (§47 VgV), hat er/sie die im Bereich der Eignungsprüfung geforderten Nachweise und Erklärungen zur Eignung des anderen Unternehmens anhand der übernommenen Leistungen vorzulegen.
Mehr anzeigen Bedingungen für die Teilnahme
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten):
“- Nachweis der beruflichen Befähigung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen (A4.1) in folgender Anzahl und Rollen:
• ein Berufsträger, der...”
Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)
- Nachweis der beruflichen Befähigung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Personen (A4.1) in folgender Anzahl und Rollen:
• ein Berufsträger, der in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen (= Mitglied in einer Rechtsanwaltskammer) und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz ist.
• ein weiterer Berufsträger, der in Deutschland als Rechtsanwalt zugelassen ist (= Mitglied in einer Rechtsanwaltskammer) mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung im Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes.
- Nachweis, dass mindestens drei Widerspruchsverfahren jeweils beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) innerhalb der vergangenen zehn Jahre geführt wurden (A4.2).
- Nachweis, dass mindestens fünf gerichtliche Verfahren im Gebiet des gewerblichen Rechtschutzes vor Zivilgerichten (z.B. Hauptsacheverfahren oder Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz) innerhalb der vergangenen fünf Jahre geführt wurden (A4.3).
- Nachweis von zwei Referenzen (A4.4) in vergleichbarer Art und Größenordnung innerhalb der letzten drei Jahre mit folgenden Angaben:
• Name des Auftraggebers (= Referenzgeber) inkl. Kontaktdaten
• Kurze Beschreibung der erbrachten Leistung (in Stichworten)
• Leistungszeitraum (von – bis)
• Umfang / Größenordnung
• Leistungsinhalte 1 – 6
Mehr anzeigen Informationen über einen bestimmten Beruf
Reserviert für einen bestimmten Beruf
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
“Rechtsanwält:innen und deren Gehilf:innen; Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) + Fachanwaltsordnung (FAO)” Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“- Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
- Einhaltung der Regelungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG):
Der Bieter / jedes...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
- Einhaltung der Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG)
- Einhaltung der Regelungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG):
Der Bieter / jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft / jeder vorgesehene Unterauftragnehmer und jedes vorgesehene Verleihunternehmen müssen bei Angebotsabgabe die gemäß § 4 Absatz 1 LTMG (Mindestentgelterklärung) erforderliche Verpflichtungserklärung abgeben.
Mehr anzeigen Informationen über das für die Ausführung des Auftrags zuständige Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der mit der Ausführung des Auftrags betrauten Mitarbeiter
Verfahren Art des Verfahrens
Wettbewerbliches Verfahren mit Verhandlung
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvertrag mit einem einzigen Betreiber
Informationen zur Verhandlung
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ersten Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen zu führen
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2023-10-04
12:00 📅
Voraussichtliches Datum der Versendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an die ausgewählten Bewerber: 2023-10-31 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Das Angebot muss gültig sein bis: 2024-02-29 📅
Ergänzende Informationen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Zusätzliche Informationen
“Zur Sicherstellung der Einhaltung der „Russland Sanktionen (Sanktions-VO)“ muss jeder Bewerber/ jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bereits bei Abgabe...”
Zur Sicherstellung der Einhaltung der „Russland Sanktionen (Sanktions-VO)“ muss jeder Bewerber/ jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bereits bei Abgabe des Teilnahmeantrags die Eigenerklärung Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 ausgefüllt und durch den Bevollmächtigten unterzeichnet (in Textform) einreichen.
Mehr anzeigen Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Telefon: +49 721926-0📞 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag vor der oben genannten Vergabekammer nur zulässig ist, soweit:
- der Antragsteller den geltend...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag vor der oben genannten Vergabekammer nur zulässig ist, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Verfahrens- und Vertragsunterlagen erkennbar sind, spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Auf die Regelungen in §§ 160, 161 GWB wird ausdrücklich hingewiesen.
Mehr anzeigen Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2023/S 170-534622 (2023-08-31)