SL 46-26O - Arbeitsmarktdienstleistung nach SGB II zur Aktivierung und Motivierung von Bürgern im Leistungsbezug mit individuellem Unterstützungsbedarf

Beschreibung der Beschaffung

Leistungsgegenstand ist die Durchführung einer Maßnahme zur Aktivierung und Motivierung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten i. S. des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) mit individuellem Unterstützungsbedarf.

Die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können.

Um dieses Ziel zu erreichen, sollen alle Unterstützungen erwerbsfähiger Leistungsberechtigter darauf ausgerichtet sein, die Vorbereitung, Anbahnung, Aufnahme, Ausweitung oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit im größtmöglichen Umfang zu fördern.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

* Mit dem Angebot
** Mittels Eigenerklärung:

1. Bietererklärung hinsichtlich der Beachtung der ILO-Kernarbeitsnorm (§ 13 TVgG M-V): Bietererklärung hinsichtlich der Betrachtung der ILO Kernarbeitsnormen gemäß §13 des Tariftreue- und Vergabegesetz M-V vom 18 Dezember 2023 (TVgG M-V GS Meckl.- Vorp. GL. Nr. 703-5)

2. Erklärung des Unternehmens nach dem Tariftreu- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern und der Mindestarbeitsbedingungenverordnung

3. Verpflichtungen des beauftragten Unternehmens nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V)

4. Formblatt Russlandsanktionen - EU-Sanktionen

Zusätzliche Informationen

#Bekanntmachungs-ID: CXVHYD3YTWQHHPKE#


1. Bei den Angeboten je Los sind die "Anlage 1- Preisblatt", die "Anlage 2 - Kalkulation Maßnahmenkosten" und die "Anlage 3 - Personalbogen" verpflichtend mit auszufüllen.
Zusätzlich bleibt das Ausfüllen der Anlage VVB 633 (Angebotsschreiben) notwendig!

2. Es liegt eine Umsatzsteuerbefreiung für die Leistung vor, daher bitte in den Angebotsunterlagen ausschließlich Netto-Preise bezeichnen (siehe Punkt 5 der Leistungsbeschreibung).

3. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) im Entwurf, sowie ein Vertragsentwurf wird in den Vergabeunterlagen über die Vergabeplattform zum herunter laden bereitgestellt werden, voraussichtlich ab 03.Juli 2026.

4. Für eventuelle Nachunternehmerleistungen verwenden sie bitte das Formblatt "VHB 233 - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen" und geben bitte an, welche Teile des Auftrags sie an Nachunternehmer übertragen wollen.

5. Zulassung und Anforderungen an Bietergemeinschaften
a. Bietergemeinschaften sind zu diesem Vergabeverfahren ausdrücklich zugelassen. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haben mit der Abgabe des Angebots eine gemeinsame Erklärung abzugeben.
b. Wird das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben, müssen folgende Unterlagen zwingend eingereicht werden:
(1) VHB-Formblatt 234 (Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft):
Dieses Formblatt ist von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Darin sind zwingend zu benennen:
o Die vollständigen Firmenbezeichnungen und Anschriften aller Mitglieder.
o Die Benennung eines bevollmächtigten Vertreters, der die Bietergemeinschaft gegenüber der Vergabestelle im gesamten Verfahren sowie beim eventuellen Vertragsabschluss rechtsverbindlich vertritt.
o Die ausdrückliche Erklärung, dass im Falle einer Auftragserteilung alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haften.
(2) VHB-Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung):
o Ausschlussgründe / Zuverlässigkeit: Das Formblatt zur Eignung (Formblatt 124) muss von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft separat ausgefüllt und eingereicht werden, um das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (z. B. Insolvenz, schwere Verfehlungen) für jedes Unternehmen einzeln zu prüfen.
o Eignungskriterien: Die Nachweise zur wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (z. B. Referenzen, Umsatzzahlen) können von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft grundsätzlich kumuliert (addiert) erbracht werden. Jedes Mitglied muss jedoch für den Leistungsteil geeignet sein, den es nach der internen Aufgabenverteilung tatsächlich übernehmen soll.
c. Rechtliche Rahmenbedingungen
Die Bildung von Bietergemeinschaften ist unzulässig, wenn sie eine wettbewerbsbeschränkende Abrede im Sinne des Kartellrechts darstellt. Mit der Abgabe des Angebots versichern die Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass der Zusammenschluss wettbewerbskonform erfolgt und nicht dem Zweck dient, den Wettbewerb unzulässig einzuschränken.

6. Die Vergabeunterlage "Bietererklärung KMU - Angaben zur Unternehmensgröße" ist auszufüllen! Sie dient der Abfrage zum Status als Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen und ist notwendig zur Erfüllung der EU-weiten Berichtspflicht. Es handelt sich um eine Statistikangabe i.S.d. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 VergStatVO. Reicht der Bieter, dessen Angebot für den Zuschlag in Betracht kommt, die Eigenerklärung nicht mit dem Angebot ein, wird diese vom Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 VgV unter Fristsetzung einmalig nachgefordert. Wird das Dokument auch innerhalb dieser Nachforderungsfrist nicht oder unvollständig vorgelegt, wird das Angebot wegen formeller Unvollständigkeit vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

7. Die Vergabeunterlage "Formblatt Russlandsanktionen - EU-Sanktionen" ist auszufüllen!
a. Gemäß Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates (in der jeweils aktuellen Fassung) besteht ein striktes gesetzliches Zuschlags- und Vertragserfüllungsverbot für Unternehmen mit Russland-Bezug. Der Auftraggeber ist gesetzlich verpflichtet, das Nichtvorliegen dieser Ausschlussgründe im Rahmen des Vergabeverfahrens zu überprüfen.
b. Alle Bieter (bzw. Bietergemeinschaften) sind verpflichtet, das im Paket der Vergabeunterlagen bereitgestellte "Formblatt Russlandsanktionen - EU-Sanktionen" vollständig ausgefüllt und rechtsverbindlich erklärt zusammen mit dem Angebot elektronisch über die Vergabeplattform hochzuladen. Die Erklärungspflicht erstreckt sich gemäß den gesetzlichen Vorgaben auch auf etwaige Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie auf Unterauftragnehmer und im Wege der Eignungsleihe einbezogene Unternehmen, sofern deren Kapazitäten zu mehr als 10 % des Auftragswertes in Anspruch genommen werden.
c. Reicht der Bieter, dessen Angebot für den Zuschlag in Betracht kommt, die Eigenerklärung nicht mit dem Angebot ein, wird diese vom Auftraggeber gemäß § 56 Abs. 2 VgV unter Fristsetzung einmalig nachgefordert. Wird das Dokument auch innerhalb dieser Nachforderungsfrist nicht oder unvollständig vorgelegt, wird das Angebot wegen Unvollständigkeit zwingend vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

8. Der Zuschlag wird auf das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis erteilt. Das bedeutet, dass neben dem Angebotspreis weitere (qualitative) Zuschlagskriterien berücksichtigt werden. Zuschlagskriterien sind: der Preis zu 40%, sowie das Konzept zu 60 % mit weiteren Untergliederungen.
Bitte beachten sie die Anlage Formblatt 227 - Zuschlagskriterien, sowie "Anlage 4- Bewertungsmatrix" und "Anlage 4.1 - Wertungskriterien".

9. Abweichend von den Bewerbungsbedingungen (632 EU) Nr. 3.7 werden auch Rabatte gewertet, die unter der Bedingung der gemeinsamen Vergabe von mehreren Losen gewährt und in einer Anlage zum Angebotsschreiben gemacht werden.

10. Für die Erstellung der Angebote einschließlich der Erstellung von Entwürfen und Ausarbeitungen wird keine Vergütung gewährt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn:
1. der Antragsteller von ihm erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gerügt hat, § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB,
2. der Antragsteller Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat, § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB,
3. der Antragsteller Verstöße, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat, § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB,
4. nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB