Stimmzettel für die Europawahl 2024

Land Baden-Württemberg vertreten durch die Landeswahlleiterin beim Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Bad

Druck, Verarbeitung und Auslieferung von Stimmzetteln für die Europawahl 2024 für das Land Baden-Württemberg.
Die Auslieferung erfolgt an 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-09-29. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-08-29.

Wer?

• Land Baden-Württemberg vertreten durch die Landeswahlleiterin beim Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Bad

Wie?

• Formulare › Wahlformulare

Wo?

• Stuttgart › Ludwigsburg
• Stuttgart › Stuttgart, Stadtkreis

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-08-29	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-08-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse
Referenznummer: LZBW-2023-06-082
Kurze Beschreibung:

Druck, Verarbeitung und Auslieferung von Stimmzetteln für die Europawahl 2024 für das Land Baden-Württemberg. Die Auslieferung erfolgt an 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Drucksachen und zugehörige Erzeugnisse 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Niedrigster Preis

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Sonstiges
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Baden-Württemberg vertreten durch die Landeswahlleiterin beim Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 41
Postleitzahl: 70173
Postort: Stuttgart
Kontakt
Internetadresse: https://im.baden-wuerttemberg.de/ 🌏
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 7156/9380-0 📞
Fax: +49 7156/9380-299 📠
URL der Dokumente: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY1HTJY84M/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY1HTJY84M 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-08-29 📅
Einreichungsfrist: 2023-09-29 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-09-01 📅
Datum des Beginns: 2023-11-06 📅
Datum des Endes: 2024-05-17 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 168-526294
ABl. S-Ausgabe: 168
Zusätzliche Informationen

Zwingende Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat. 3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen. 4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. 5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen zu gehören. Fakultative Ausschlussgründe Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen: 1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet. 2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat. 3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat. 4) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Abs. 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. Von einem Ausschluss nach § 123 oder § 124 GWB wird im Falle einer nachgewiesenen Selbstreinigung abgesehen. Auf §§ 125 ff. GWB wird hingewiesen. Der Bieter hat die unter Ziff. 4.3.1 - 4.3.4 geforderten Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen in Anlage 2_Eigenerklärungen zu bestätigen bzw. als Anlage zum Angebot (s. Anlage 1_Checkliste für den Bieter) beizufügen. Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY1HTJY84M

Zusätzliche Informationen

Zwingende Ausschlussgründe

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.

3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen.

4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen zu gehören.

Fakultative Ausschlussgründe

Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat.

3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

4) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Abs. 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist.

Von einem Ausschluss nach § 123 oder § 124 GWB wird im Falle einer nachgewiesenen Selbstreinigung abgesehen. Auf §§ 125 ff. GWB wird hingewiesen.

Der Bieter hat die unter Ziff. 4.3.1 - 4.3.4 geforderten Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen in Anlage 2_Eigenerklärungen zu bestätigen bzw. als Anlage zum Angebot (s. Anlage 1_Checkliste für den Bieter) beizufügen.

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY1HTJY84M

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Druck, Verarbeitung und Auslieferung von Stimmzetteln für die Europawahl 2024 für das Land Baden-Württemberg.

Die Auslieferung erfolgt an 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg.

Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden: 4
Bezeichnung des Loses: Stimmzettel Europawahl für den Regierungsbezirk Stuttgart
Losnummer: 1
Kurze Beschreibung:

Los 1: Regierungsbezirk Stuttgart

ca. 3.080.000 Stimmzettel ohne Sonderaufdrucke

ca. 205.000 Stimmzettel mit Sonderaufdrucken in voraussichtlich 12 Ausführungsvarianten

Los 2: Regierungsbezirk Karlsruhe

ca. 2.142.000 Stimmzettel ohne Sonderaufdrucke

ca. 170.000 Stimmzettel mit Sonderaufdrucken in voraussichtlich 12 Ausführungsvarianten

Los 3: Regierungsbezirk Freiburg

ca. 1.774.000 Stimmzettel ohne Sonderaufdrucke

ca. 125.000 Stimmzettel mit Sonderaufdrucken in voraussichtlich 12 Ausführungsvarianten

Los 4: Regierungsbezirk Tübingen

ca. 1.464.000 Stimmzettel mit Sonderaufdrucken

ca. 140.000 Stimmzettel mit Sonderaufdrucken in voraussichtlich 12 Ausführungsvarianten

Bezeichnung des Loses: Stimmzettel Europawahl für den Regierungsbezirk Karlsruhe
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Stimmzettel Europawahl für den Regierungsbezirk Freiburg
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Stimmzettel Europawahl für den Regierungsbezirk Tübingen
Losnummer: 4
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

70000 Baden-Württemberg Lieferung an 44 Empfänger (Stadt- und Landkreise) in Baden-Württemberg

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs-, Handels- oder vergleichbarem Register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem er ansässig ist, eingetragen ist.

Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Staates, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung/Berufshaft-pflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.

2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre.

3) Angaben zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1) Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten der letzten fünf Jahre zum Nachweis der Erfahrungen im Druck sehr großer Stückzahlen, Druck innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums nach Erhalt der Druckdaten, mit einem ähnlichen Projektvolumen durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau (s. Anlage 3):

- Angabe, ob öffentlicher oder privater AG,

- Projektbezeichnung,

- Leistungszeit von/bis,

- Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang,

- Ansprechpartner des o. g. Auftraggebers mit Namen, E-Mail und Telefonnummer.

Die Kontaktstelle/der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.

2) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich wird

3) Eigenerklärung, dass die für die Ausführung des Auftrages benötigte Ausstattung und technische Ausrüstung sowie alle erforderlichen Geräte zur Verfügung stehen

4) Eigenerklärung, dass bei dem Einsatz eines Unterauftragnehmers der Bieter tatsächlich über die Ressourcen des Unterauftragnehmers verfügen kann.

5) Eigenerklärung Druckkapazitäten (A-Kriterium)

6) Eigenerklärung zu den Angaben zum Qualitätsmanagement (Anlage 4)

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 12:00
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Gültigkeitsdauer des Angebots: 2023-11-03 📅
Datum der Angebotseröffnung: 2023-09-29 📅
Zeitpunkt der Angebotseröffnung: 12:30

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Andere Art des öffentlichen Auftraggebers: Landeswahlleiterin
Kontakt
Kontaktperson: Zentrales Beschaffungswesen - Team e-Vergabe
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDY1HTJY84M/documents 🌏
Name des öffentlichen Auftraggebers: Logistikzentrum Baden-Württemberg
Postanschrift: Dornierstraße 19
Postort: Ditzingen
Postleitzahl: 71254
Telefon: +49 7156-9380-0 📞
Fax: +49 7156-9380299 📠
Land: Ludwigsburg 🏙️
Internetadresse: https://www.lzbw.de 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

Zwingende Ausschlussgründe

Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.

3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen.

4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen zu gehören.

Fakultative Ausschlussgründe

Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:

1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.

2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat.

3) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.

4) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Abs. 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist.

Von einem Ausschluss nach § 123 oder § 124 GWB wird im Falle einer nachgewiesenen Selbstreinigung abgesehen. Auf §§ 125 ff. GWB wird hingewiesen.

Der Bieter hat die unter Ziff. 4.3.1 - 4.3.4 geforderten Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen in Anlage 2_Eigenerklärungen zu bestätigen bzw. als Anlage zum Angebot (s. Anlage 1_Checkliste für den Bieter) beizufügen.

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDY1HTJY84M

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postort: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land: Deutschland 🇩🇪
Quelle: OJS 2023/S 168-526294 (2023-08-29)

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