Vergabe Generalunternehmerleistungen Neubau Geh- und Radwegeunterführung Bahnhof Dettingen u. T.

Beschreibung der Beschaffung

Die Gemeinde Dettingen unter Teck beabsichtigt die bauliche Realisierung eines Unterführungsbauwerkes für den Gehweg- und Radverkehr am Bahnhof (Geh- und Radwegeunterführung) an der Bahn-Strecke 4610 Wendlingen-Oberlenningen und auf der Ost-Seite die B 465 von Kirchheim unter Teck bis Leutkirch im Allgäu.

Zur Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur hat der Auftragnehmer als Generalunternehmer für die Gemeinde Dettingen (Teck) eine neue Geh- u. Radwegverbindung zwischen dem Ortsteil Guckenrain bzw. dem Schulgelände der Teckschule (östlich der Bahnstrecke 4610 u. d. B 465-Trasse) und dem westlichen Ortskern schlüsselfertig herzustellen.

Der Neubau der Eisenbahnüberführung in Bahn-km 10,038 der Straßenanlagen hat in der Zeit vom 01.02.2027 (Baubeginn vor Ort) bis zum Bauende am 06.10.2028 zu erfolgen. Für die unmittelbaren Eingriffe in die Bahnanlagen wurden verbindliche Sperrzeiten in der Zeit vom 20.08.2027 bis zum 12.09.2027 und vom 08.12.2027 bis zum 09.12.2027 (Streckensperrung Fr 20.08.2027, 21.00 Uhr bis So 12.09.2027, 21.00 Uhr; Belastungsstopfgang 08.12.2027, 20.30 Uhr bis 09.12.2027, 04.30 Uhr) beantragt und sind bereits genehmigt.

Im Rahmen der Bauausführung sind die Vorgaben der DB InfraGO AG gemäß der beigefügten Baudurchführungsvereinbarung strikt einzuhalten.

Der Baustellenbetrieb erfolgt zu den üblichen Tageszeiten von 07.00 Uhr bis 20.00 Uhr werktags und somit nicht als 24h-Betrieb.

Die Leistungen des Generalunternehmers sind im Leistungsverzeichnis im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst (die maßgebliche Titelgliederung 01 bis 16 ergibt sich aus dem Leistungsverzeichnis):

• Übergeordnete Arbeiten
• Brückenbauarbeiten EÜ
• Brückenbauarbeiten SÜ B 465
• Brückenbauarbeiten SÜ WW - Gemeinde
• Trogbauwerk u . Treppe Westseite (Eisenbahnstraße)
• Wegebau Geh - u . Radweg
• Entwässerung und Hebewerk

Diese Leistungen dienen der schlüsselfertigen Herstellung des Gesamtbauwerkes „Geh- und Radwegeunterführung“ und umfassen die nachfolgenden Bauwerke und Verkehrsanlagen:

• Erstellen und Rückbau der Behelfsumfahrung B 465
• Neubau der eingleisigen Eisenbahnüberführung (EÜ) Strecke 4610 ü. Geh- u. Radweg
• Neubau 4-spurige Straßenüberführung (SÜ) B 465 neu ü. Geh- u. Radweg
• Neubau Straßenüberführung (SÜ) Wirtschaftswegeüberführung Gemeinde ü Geh- u. Radweg
• Neubau Trogbauwerk (Grundwasserwanne)
• Herstellung und Neubau der Verkehrsanlagen Geh- und Radwege der Gemeinde
• Anpassung / Wegebauarbeiten Wirtschaftsweg Ostseite
einschließlich aller Zusammenhangsarbeiten

Neben der Erbringung der Bauleistungen hat der Generalunternehmer (AN) Bestandteile der Werkplanung als Planungsleistungen zu erbringen. Vom AG werden nur die der Ausschreibung beiliegenden bzw. die in Abschnitt 0.5.1 der Baubeschreibung genannten Unterlagen zur Verfügung gestellt. Maßgeblich für deren Bauausführung sind die Plan-Unterlagen des von der Gemeinde beauftragten Ingenieurbüros Englert:

Der AG liefert die Ausführungsplanung für das Teilbauwerk EÜ (ohne Baubehelfe) einschließlich der Stahlbau-Pläne für Überbau, Lager, Übergangskonstruktion und Geländer; diese wird dem AN nach seiner Auftragserteilung übergeben. Die Baubehelfe für die EÜ (Verbau, Einbau Überbau, Verschub, Kabelhilfsbrücke, Gerüste und Schalungen) sind Sache des AN.

Ansonsten werden vom AG nur die der Ausschreibung beiliegenden Planunterlagen der Baubeschreibung und im Leistungsverzeichnis genannten Unterlagen zur Verfügung gestellt.

Alle weiteren zur Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen notwendigen Planungsleistungen sind vom AN zu übernehmen und in die im LV hierfür vorgesehenen Positionen einzurechnen. Aufgabe des AN ist somit die Ausführungsplanung aller weiteren Teilbauwerke sowie alle weiteren Baubehelfe (Schalungen und Gerüste, Verschubtechnik, Kran-Standorte (m. Gründung) einschließlich Abschluss von Kranvereinbarungen, Baugruben-Verbau, Wasserhaltung und sonstige Baubehelfe).

Die Ausführungsplanung für die Teilbauwerke

• SÜ B 465
• SÜ Wirtschaftsweg
• Rampe West
• Zwischenblöcke
• Rampe Ost

ist in den entsprechenden Titeln des Leistungsverzeichnisses enthalten. Hierzu gehören auch die Werkplanungen für die Geländer und Fugenbandkonstruktionen. Ebenso ist die Elektro- bzw. Verkabelungsplanung zu erbringen (Pos. 13.01.0050).

Die Bauausführung mit dem Bezug zu den Gleisarbeiten (Eisenbahnüberführung) kann nur innerhalb der verbindlichen Bahnstreckensperrpause zwischen dem 20.08.2027 und 12.09.2027 und vom 08.12.2027 bis zum 09.12.2027 durchgeführt werden. Der Baubeginn hat deshalb bereits im Februar 2027 zu erfolgen, um die Einhaltung der Bahnsperrpause durch den Generalunternehmer sicherstellen zu können. Die notwendigen Rodungsarbeiten und Vegetationsrückschnitte werden vom Auftraggeber ab Oktober 2026 durchgeführt.

Förderung und Abrechnung: Das Vorhaben wird zu bis zu 90 % aus öffentlichen Mitteln finanziert, und zwar aus Förderprogrammen des Landes Baden-Württemberg nach der VwV-LGVFG (Rad- und Fußverkehr), dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes, Mitteln des Bundes nach § 17 Eisenbahnkreuzungsgesetz (EKrG-Richtlinien 2024) sowie einer Kostenerstattung des Bundes als Straßenbaulastträger der B 465 auf Grundlage einer Straßenkreuzungsvereinbarung. Entsprechend der Kostenzuordnung zu den Bauwerken EÜ und SÜ (Abgrenzungsplan) sind jeweils getrennte Abschlags- und Schlussrechnungen zu stellen (Abschnitt 0.6.20 der Baubeschreibung). Die förderrechtlichen Vorgaben sind vom Auftragnehmer einzuhalten.

Mit Zuschlagserteilung kommt zwischen der Gemeinde und dem Auftragnehmer, der den Zuschlag erhält, ein Generalunternehmervertrag zu Stande.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Eigenerklärung über das Bestehen oder Vorlage einer Versicherungsbestätigung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Vermögensschadenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 3.000.000,00 Euro je Einzelfall für Personen- und Sachschäden und für Vermögensschäden in Höhe von 2.000.000,00 Euro je Einzelfall im Falle der Zuschlagserteilung. Bei Bietergemeinschaften ist es ausreichend, dass einer der Mitglieder der Bietergemeinschaft über eine Versicherung in entsprechender Höhe verfügt bzw. diese im Falle der Zuschlagserteilung stellt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Eigenerklärung über den Jahresumsatz einschließlich Umsatz im Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrages sowie Informationen über Bilanzen.

Der Mindestumsatz netto (ohne MwSt.) muss dabei 5 Mio. EUR im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2023-2025) betragen haben. Bei Bietergemeinschaften wird der Umsatz aller Mitglieder der Bietergemeinschaft addiert.

Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Darstellung von Referenzen mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegenstand und Auftragsvolumen vergleichbaren Leistungen bzw. durchgeführten Maßnahmen (auch Aufnahme der zurzeit laufenden, aber noch nicht vollständig erfüllten Aufträge) mit sämtlichen geforderten Angaben. Die Referenzen dürfen sich nur auf Objekte und Leistungen beziehen:

• Schlüsselfertige Herstellung von Bahnüber- und -unterführungen mit Bauausführung einer EÜ als stählerne Trogbrücke mit dickem Fahrbahnblech und der baulichen Umsetzung innerhalb einer Bahnsperrpause (Bahnsperrung).
• Nettobaukosten (Gesamtkosten Referenzbauwerk) mind. 2,5 Mio. EUR netto für Neubau oder Umbau.
• Übergabe an die Nutzer ab 01.01.2018 bis heute.
• Vollständig selbst erbrachte Bauausführung durch den Generalunternehmer, ggf. in der Gesamtheit der Teilnehmer der Bietergemeinschaft bzw. einbezogene Unterauftragnehmer.
• Präqualifikation DB AG Oberbau, konventionell-Schotter - Strecken Regionalverkehr III 50 – 120 km/h.
• Präqualifikation DB AG Konstruktiver Ingenieurbau, Bauen unter Eisenbahnbetrieb - Eisenbahn- u. Straßenüberführungen-Stahl.
• Präqualifikation DB AG Konstruktiver Ingenieurbau, Bauen unter Eisenbahnbetrieb – Stahlbetonbrücken.

Es sind für die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen für die Schlüsselfertige Herstellung von Bahnüber- und -unterführungen mit Bauausführung am Trogwerk und der baulichen Umsetzung innerhalb einer Bahnsperrpause (Bahnsperrung) mindestens 3 Referenzen als Mindesteignungsnachweis zu benennen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

- Benennung der Teile des Auftrages, die unter Umständen als Unteraufträge an Unterauftragnehmer vergeben werden sollen, falls die Beauftragung von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist. Wenn der Bieter beabsichtigt, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unterauftragnehmer zu bedienen (Eignungsleihe), muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung (finanzielle, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) für den Unterauftragnehmer nachweisen, dass diese in der Person des Unterauftragnehmers gegeben ist. Er hat dann entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unterauftragnehmer vorzulegen. Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit ist im Falle der Eignungsleihe zu bestätigen, dass die Unternehmen gemeinschaftliche für die Vertragsdurchführung haften.

- Bei der Bildung von Bietergemeinschaften: Beschreibung der Aufgabenteilung bzw. Auftragsanteile sowie Vorlage der sämtlicher in den Ausschreibungsunterlagen geforderter Erklärungen für alle Unternehmen der Bietergemeinschaft sowie Vorlage einer Eigenerklärung über die Bildung einer Bietergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung sowie Benennung eines bevollmächtigten Vertreters.

Zusätzliche Informationen

Die Bauausführung mit dem Bezug zu den Gleisarbeiten (Eisenbahnüberführung) kann nur innerhalb der verbindlichen Bahnstreckensperrpause zwischen dem 20.08.2027 und 12.09.2027 und vom 08.12.2027 bis zum 09.12.2027 durchgeführt werden. Der Baubeginn hat deshalb bereits im Februar 2027 zu erfolgen, um die Einhaltung der Bahnsperrpause durch den Generalunternehmer sicherzustellen zu können. Die notwendigen Rodungsarbeiten und Vegetationsrückschnitte werden vom Aufraggeber ab Oktober 2026 durchgeführt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
(5) Der Antrag ist unzulässig, soweit ein offensichtlicher Missbrauch des Antrags- oder Beschwerderechts gemäß § 180 Absatz 2 vorliegt.