Verhandlungsverfahren mit TNW zum Beitritt zu einer Einkaufsgemeinschaft im Gesundheitswesen

Kurze Beschreibung

Ausschreibung eines Vertrages zum Beitritt zu einer Einkaufsgemeinschaft im Gesundheitswesen mit dem Ziel der Erbringung von Einkaufsdienstleistungen durch den Auftragnehmer

Beschreibung der Beschaffung

1 Das Kreiskrankenhaus Emmendingen
Das Kreiskrankenhaus Emmendingen ist das Gesundheitszentrum für die Region. Mit neuester Technik und Know-how bieten die spezialisierten Abteilungen interdisziplinär ein umfassendes Spektrum medizinischer Dienstleistungen. Als Haus der Grund- und Regelversorgung verfügt das Kreiskrankenhaus über 263 Betten. Jährlich werden rund 12.000 Patienten stationär versorgt, dazu kommen rund 20.000 ambulante Patienten aus dem Landkreis und der Region.
Mit 670 Beschäftigten – davon 260 Pflegekräfte und 100 Ärzte – zählt das Kreiskrankenhaus zu den größten Arbeitgebern der Stadt sowie des Landkreises Emmendingen. Träger des Krankenhauses ist der Landkreis Emmendingen. Gemeinsam mit dem Zentrum für Psychiatrie betreibt das Kreiskrankenhaus die „Schule für Gesundheits- und Krankenpflege“, um den eigenen Nachwuchs auszubilden.

2 Das Kreisseniorenzentrum St. Maximilian Kolbe
Das Kreisseniorenzentrum St. Maximilian Kolbe wurde im Jahre 1931 gegründet und befindet sich in der Trägerschaft des Landkreises Emmendingen.
Das Kreisseniorenzentrum verfügt über 130 vollstationäre Pflegeplätze und 10 Kurzzeitpflegeplätze sowie 10 Tagespflegeplätze. Außerdem stehen 30 Einpersonen-Wohnungen und 18 Zweipersonen-Wohnungen zur Verfügung. Es werden 130 Mitarbeiter beschäftigt.

Das Kreiskrankenhaus Emmendingen und das Kreisseniorenzentrum St. Maximilian Kolbe sind derzeit als Eigenbetriebe über den Landkreis Emmendingen K.d.ö.R. in vertragliche Vereinbarungen mit einer Einkaufsgemeinschaft eingebunden.

Der Landkreis Emmendingen K.d.ö.R. beabsichtigt für seine vorgenannten Eigenbetriebe, die Unterstützung durch eine Einkaufsgemeinschaft (AN) zur Beschaffung von Dienstleistungen, Investitionsgütern (incl. GWG) im Bereich Medizin- und Betriebstechnik, IT-Bedarfen, medizinischen und pflegerischen Gebrauchs- und Verbrauchsmaterialien, von Desinfektions- und Hygieneartikeln, von medizinischen Gasen und medizintechnischen Bedarfen, von Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfen gem. Leistungsverzeichnis (Anlage 1) neu zu vergeben.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Dienstleistungsvertrag wird über eine Grundlaufzeit von 48 Monaten geschlossen.
Vertragsbeginn für die Einkaufsdienstleistungen soll der 01.01.2024 sein.
Der Dienstleistungsvertrag verlängert sich unter Beibehaltung der Vertragsbedingungen jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht schriftlich oder per E-Mail bis spätestens sechs Monate vor seinem jeweiligen Auslaufen von einem der Vertragspartner gekündigt wird. Die Vertragslaufzeit wird auf 10 Jahre begrenzt.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Sämtliche der nachfolgend unter den Ziffern III.1.1 bis III.1.3 geforderten Nachweise, Erklärungen und Informationen (Unterlagen) sind im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs (als Anlage zum Teilnahmeantrag) beizubringen.
Es sind grundsätzlich Eigenerklärungen ausreichend. Ebenso kann das von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Standardformular zur Abgabe einer elektronischen Eigenerklärung (EEE) verwendet werden. Während des Verfahrens ablaufende Bescheinigungen sind unaufgefordert zu aktualisieren.
Die geforderten Unterlagen sind vollständig mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen kann ein Ausschluss vom Verfahren erfolgen. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende oder unvollständige Unterlagen im Rahmen der vergaberechtlichen Vorschriften nachzufordern (§ 56 VgV) und zur Auftragserteilung zusätzlich zu den Eigenerklärungen entsprechende Nachweise oder behördliche Bestätigungen zu fordern. Ein Anspruch der Bewerber/Bieter besteht hierauf nicht.

Hinweis: Ein Angebot ist im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs noch nicht zu übermitteln. Die Angebote sind erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs von den Bietern einzureichen, die zur gesondert zur Angebotsabgabe aufgefordert werden."

Für den Fall einer sog. Eignungsleihe im Sinne des § 47 VgV ist Folgendes zu beachten: Beabsichtigt ein Bewerber oder Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle bzw. die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, müssen mit dem Teilnahmeantrag auch sämtliche vom jeweiligen Eignungsleihgeber beizubringenden Unterlagen vollständig eingereicht werden und zudem vom Bewerber durch eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers nachgewiesen werden, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Sofern eine Eignungsleihe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit beabsichtigt ist, wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers/ Bieters und des Eignungsleihgebers für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt (§ 47 Abs. 3 VgV).

Arbeits- und Bietergemeinschaften:
Anträge von Arbeitsgemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern finden nur Berücksichtigung, wenn mit dem Teilnahmeantrag:
-ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters,
-eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung zur gesamtschuldnerischen Haftung im Auftragsfall sowie
-eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber der Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt, eingereicht wird.
Weiterhin sind der Leistungsumfang und der Leistungsteil jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft darzustellen. Für die Beurteilung der Eignung wird eine Gesamtbetrachtung und -bewertung der von der Bietergemeinschaft eingereichten Unterlagen angestellt.

Die nachfolgend genannten Unterlagen (1.a) bis 1.c) und 2.) sind jedoch zwingend von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen
1. Besondere Bedingungen für den Teilnahmewettbewerb: Einfache Kopien folgender Unterlagen:
a) Aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate),
b) Eigenerklärung bzgl. §§ 123 – 125 GWB. Der Auftraggeber stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung.
c) Eigenerklärung Bezug Russland. Der Auftraggeber stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung (127/L127/III.27).

2. Kurzdarstellung des Bewerbers mit Angaben zur Entwicklung, Namen der Firma, Kontaktadresse, Standorte und Darstellung des Unternehmensprofils und der Leistungsschwerpunkte.

Geforderte Eignungsnachweise (gem. § 122 ff. GWB, §§ 42 ff. VgV), die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u.a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualitfikations- Nachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. Ebenso kann das von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellte Standardformular zur Abgabe einer
elektronischen Eigenerklärung (EEE) verwendet werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Angaben zu den durch den Bewerber vermittelten Gesamt-Nettoumsätzen (Beschaffungsvolumen der über Lieferverträge mit Geschäftspartnern der Industrie abgewickelten Aufträge der Kooperationspartner/Mitglieder des Bewerbers) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021 und 2022), die auf Leistungen entfallen, die mit den vorliegend ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind vgl. § 45 VgV, wobei ein jährlicher, durch den Bewerber vermittelter Gesamt-Nettoumsatz an medizinischen und pflegerischen Gebrauchs- und Verbrauchsmaterialien (incl. Probenabnahmesysteme für die Laboranalyse), an Desinfektions- und Hygieneartikeln, an medizinischen Gasen und medizintechnischen Bedarfen sowie an Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfen von mindesten 5 Mio. € netto gefordert wird (Mindestanforderung). Dies entspricht ca. dem doppelten Umsatz der stationären Bedarfe des Kreiskrankenhauses Emmendingen per anno.

2. Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Mit Einreichung des Teilnahmeantrags ist eine Eigenerklärung des Bewerbers über die Bereitschaft zum Abschluss bzw. zum Bestehen folgender Sicherheiten zum Zeitpunkt der Auftragserteilung abzugeben: Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen:
a) Sachschäden 5 000 000 EUR,
b) Personenschäden 10 000 000 EUR,
c) Sonstige Vermögensschäden 500 000 EUR.
Sollte die Beruf- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung die vorgenannten Deckungssummen zurzeit nicht erreichen, so ist der Bewerber verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung die Deckungssummen entsprechend zu erhöhen. Spätestens 14 Werktage nach der Auftragserteilung muss das Bestehen der geforderten Sicherheiten durch entsprechende Urkunden oder Bestätigungen nachgewiesen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1. Leistungsspezifische Referenzliste mit mindestens 3 Referenz-Krankenhäusern mit einem durch den Bewerber vermittelten jährlichen Netto-Einkaufsvolumen von jeweils mindestens 3 Mio. € netto der letzten 3 Jahre (2020, 2021 und 2022) vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei denen in Art- und Umfang vergleichbare Leistungen (Beschaffung von medizinischen und pflegerischen Gebrauchs- und Verbrauchsmaterialien (incl. Probenabnahmesysteme für die Laboranalyse), von Desinfektions- und Hygieneartikeln, von medizinischen Gasen und medizintechnischen Bedarfen sowie von Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfen) erbracht wurden (Mindestanforderung) mit folgenden Angaben für jedes Referenzprojekt:
a) Name und Adresse der betreffenden Krankenhäuser mit Telefonnummer und Email-Adresse,
b) Angaben zur jeweiligen Projektgröße (Bettenanzahl des Auftraggebers und Netto-Umsatzvolumen)
c) Art- und Umfang der Dienstleistungen des Bewerbers für das jeweilige Referenzhaus

2. Angabe der Anzahl der Lieferanten und Artikel (ca.), die beim Bewerber gelistet sind.

3. Angabe der Anzahl der Krankenhäuser, die Mitglied in der Einkaufsgemeinschaft des Bewerbers sind.

4. Angabe der Anzahl der kommunalen Krankenhäuser, die Mitglied in der Einkaufsgemeinschaft des Bewerbers sind.

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Mindestens 3 Referenzprojekte mit einem Mindest-Vertragsvolumen jedes Referenzprojektes von 3 Mio. € netto per annum.
Die Vergabestelle behält sich bezüglich der Referenzen vor, bei den benannten Kunden Informationen einzuholen, die eine weitergehende Prüfung der Leistungsfähigkeit erlauben.

1. Die Teilnahmeanträge sind in deutscher Sprache in digitaler Form innerhalb der unter Ziffer IV.2.2) angegebenen Teilnahmefrist an die in Ziffer 1.3) genannte Internetadresse der Deutschen eVergabe einzureichen. Das Aktenzeichen KKE-1 ist mit anzugeben.

2. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind die unter III.1.1 genannten Formulare (Formblatt) und die Ausschreibungsunterlagen aus der Datenbank der unter Ziffer I.3. genannten Internetadresse der Deutsche eVergabe digital abrufbar.

3. Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung der Teilnahmeanträge, der Versorgungs- und Beratungskonzepte (im Teilnahmewettbewerb) und die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt.

4. Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich in digitaler Form an die unter Ziffer I.3) angegebene Internet-Adresse der Deutschen eVergabe zu richten. Die Fragen sind spätestens bis 10 Kalendertage vor dem Ablauf der Teilnahmefrist zu stellen. Sie sollen möglichst frühzeitig gestellt werden. Die Antworten auf Fragen sind in digitaler Form aus der Datenbank der Deutschen eVergabe (gem. Ziffer I.3) abrufbar.

5. Unklarheiten in den Vergabeunterlagen
Enthalten die Bewerberinformation oder die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, die eine Teilnahme erschweren oder die Preisermittlung beeinflussen können, so hat der Bewerber die Auftraggeberin umgehend darauf hinzuweisen. Weiterhin hat der Bewerber die Auftraggeberin auf eventuell bestehende Widersprüche in den Vergabeunterlagen und auf Unvollständigkeit der ausgeschriebenen Lieferungen und Leistungen unverzüglich aufmerksam zu machen. Die Hinweise sind in digitaler Form an die unter Ziffer I.3) angegebene Internet-Adresse der Deutschen eVergabe zu richten. Antwortschreiben und Hinweise der Auftraggeberin, die die Ausschreibungsunterlagen ergänzen, präzisieren oder abändern, gehen den Ausschreibungsunterlagen vor.

Die den Bewerbern bzw. Bietern im Verlauf dieses Verfahrens erteilten weiteren Informationen (Antworten der Auftraggeberin auf Fragen der Bieter, sonstige schriftliche Hinweise) sind ebenso wie die Ausschreibungsunterlagen bei der Erstellung des Teilnahmeantrages und des Angebotes zugrunde zu legen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbs-beschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs.3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
„Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkennt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."

Beschreibung der Beschaffung

1 Das Kreiskrankenhaus EmmendingenDas Kreiskrankenhaus Emmendingen ist das Gesundheitszentrum für die Region. Mit neuester Technik und Know-how bieten die spezialisierten Abteilungen interdisziplinär ein umfassendes Spektrum medizinischer Dienstleistungen. Als Haus der Grund- und Regelversorgung verfügt das Kreiskrankenhaus über 263 Betten. Jährlich werden rund 12.000 Patienten stationär versorgt, dazu kommen rund 20.000 ambulante Patienten aus dem Landkreis und der Region.Mit 670 Beschäftigten – davon 260 Pflegekräfte und 100 Ärzte – zählt das Kreiskrankenhaus zu den größten Arbeitgebern der Stadt sowie des Landkreises Emmendingen. Träger des Krankenhauses ist der Landkreis Emmendingen. Gemeinsam mit dem Zentrum für Psychiatrie betreibt das Kreiskrankenhaus die „Schule für Gesundheits- und Krankenpflege“, um den eigenen Nachwuchs auszubilden. 2 Das Kreisseniorenzentrum St. Maximilian KolbeDas Kreisseniorenzentrum St. Maximilian Kolbe wurde im Jahre 1931 gegründet und befindet sich in der Trägerschaft des Landkreises Emmendingen.Das Kreisseniorenzentrum verfügt über 130 vollstationäre Pflegeplätze und 10 Kurzzeitpflegeplätze sowie 10 Tagespflegeplätze. Außerdem stehen 30 Einpersonen-Wohnungen und 18 Zweipersonen-Wohnungen zur Verfügung. Es werden 130 Mitarbeiter beschäftigt. Das Kreiskrankenhaus Emmendingen und das Kreisseniorenzentrum St. Maximilian Kolbe sind derzeit als Eigenbetriebe über den Landkreis Emmendingen K.d.ö.R. in vertragliche Vereinbarungen mit einer Einkaufsgemeinschaft eingebunden. Der Landkreis Emmendingen K.d.ö.R. beabsichtigt für seine vorgenannten Eigenbetriebe, die Unterstützung durch eine Einkaufsgemeinschaft (AN) zur Beschaffung von Dienstleistungen, Investitionsgütern (incl. GWG) im Bereich Medizin- und Betriebstechnik, IT-Bedarfen, medizinischen und pflegerischen Gebrauchs- und Verbrauchsmaterialien, von Desinfektions- und Hygieneartikeln, von medizinischen Gasen und medizintechnischen Bedarfen, von Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfen gem. Leistungsverzeichnis (Anlage 1) neu zu vergeben.

Der Aufraggeber hat sich wegen Wegfalls des konkret ausgeschriebenen Beschaffungsbedarfs entschieden, das gegenständliche Vergabeverfahren aufzuheben. Eine Neuausschreibung mit einem Vertragsbeginn zum 1. Januar 2025 ist für das 2. Quartal 2024 geplant.