Verpflegungsleistungen für die Unterkunfts-Dependance Kobelweg 82a, Augsburg

Kurze Beschreibung

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Schwaben betreibt seit dem 12.11.2018 die Unterkunfts-Dependance Kobelweg 82a in 86156 Augsburg mit derzeit bis zu 200 Plätzen. Die Einrichtung dient der Unterbringung und Versorgung von Asylbegehrenden. Gegenstand der Ausschreibung sind Verpflegungsleistungen für die Bewohner in der Einrichtung.

Beschreibung der Beschaffung

Der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Schwaben betreibt seit dem 12.11.2018 die Unterkunfts-Dependance Kobelweg 82a in 86156 Augsburg mit derzeit bis zu 200 Plätzen. Die Einrichtung dient der Unterbringung und Versorgung von Asyl- begehrenden. Gegenstand der Ausschreibung sind Verpflegungsleistungen für die Bewohner in der Einrichtung.

Beschreibung der Verlängerungen

Der Vertrag verlängert sich um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit vom Auftraggeber in
Schriftform gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis endet spätestens, ohne dass es einer Kündigung bedarf, zum 31.01.2027 um 24:00 Uhr.

Zusätzliche Informationen

Die weitergehenden Details bezogen auf die Prüfung und Wertung der Angebote lassen sich insbesondere der Anlage "Formblatt Wertungskriterien Einfache Richtwertmethode Preis_Leistung." entnehmen; dies gilt gleichsam für die jeweiligen Anforderungen an die konzeptionellen Ausgestaltungen bzw. deren Bewertung. Die jeweiligen Mindestanforderungen an die konzeptionellen Darstellungen sind besonders zu beachten. Insbesondere gilt, dass nur Angebote gewertet werden, die bei den absoluten Punkten der Kriterien „Konzept: Auftragsbezogene Qualitätssicherung“ und Zertifizierungen mindestens 125 Leistungspunkte erreicht haben (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

(Formblatt L 124, Seite 3, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung:
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Eintragung in das Berufsregister am Sitz oder Wohnsitz:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/
Handelsregister eingetragen." ODER "Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister
verpflichtet, kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Ein(e) Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug,
Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder ein anderweitiger sonstiger
Nachweis ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
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(Nachweis (Nur soweit erforderlich!), Im Falle der Erforderlichkeit: Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:)
Nachweis einer Zulassung nach der VO(EG) Nr. 853/2004. Details siehe in den Vergabeunterlagen, Dokument
"05_LB_Anlage 3_Hinweise+Lebensmittelhygienerecht"!

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(Formblatt L 124, Seite 4, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Nachweis eines bestimmten
Mindestjahresumsatzes
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Mindestjahresumsatz in dem
Tätigkeitsbereich des Auftrages i. H. v. 2.000.000 Euro (netto) jeweils für die Jahre 2020, 2021 und 2022.
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/
Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und
Verlustrechnungen ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.
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(Formblatt L 124, Seite 5, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Nachweis einer Berufs- oder
Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe
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Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für
- Personenschäden in Höhe von mindestens 2,5 Mio. Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
- Sachschäden in Höhe von mindestens 2,5 Mio. Euro pro Jahr (2-fach maximiert),
spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des
Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n)."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine entsprechende schriftliche Zusicherung der
Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe abgeschlossen werden
kann,) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (, sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang
und Höhe bereits besteht,) ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

(Formblatt L 124, Seite 6, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung!) Vorlage von mindestens drei (3) geeigneten
Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens fünf Jahren
(maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis zum Ende der Angebotsfrist)
erbrachten wesentlichen Leistungen:
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-Die Catering-/Verpflegungsleistungen wurden innerhalb des Referenzzeitraums mit einer Laufzeit von
mindestens 12 Monaten erbracht
-Referenz umfasst Catering-/Verpflegungsleistung für eine Erstaufnahmeeinrichtung, eine
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, ein ANKER-Zentrum, ein Behördenankunftszentrum oder
einer vergleichbaren Einrichtung zur Unterbringung von Personen mit mind. 150 untergebrachten Personen).
Ansonsten kann die Eignung nicht angenommen werden
-Referenz umfasst Vollverpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen mit Getränken) an 365 Tagen/Jahr und
-Referenz umfasst Catering-/Verpflegungsdienstleistungen unter Beachtung religiöser Speisevorschriften (insb.
Halal) (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
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Die Zentrale Vergabestelle behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer
Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
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Hinweis: Pro Referenz bitte eine eigene Anlage den Angebotsunterlagen beifügen! Es können auch mehr
als die o. g. Anzahl an Referenzen angegeben werden, diese sind dann ebenfalls auf gesonderter Anlage
einzureichen.
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Pro Referenz ist auf max. 2 Seiten
DIN-A4 anzugeben:
Bezeichnung
- der Leistung,
- des Auftragswerts (netto),
- des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes und
- des Auftraggebers (bitte vollständige Kontaktdaten)
-Die Catering-/Verpflegungsleistungen wurden innerhalb des Referenzzeitraums mit
einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten erbracht
-Referenz umfasst Catering-/Verpflegungsleistung für eine Erstaufnahmeeinrichtung, eine
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, ein ANKER-Zentrum, ein Behördenankunftszentrum oder einer
vergleichbaren Einrichtung zur Unterbringung von Personen mit mind. 150 untergebrachten Personen)
-Referenz umfasst Vollverpflegung (Frühstück, Mittag- und Abendessen mit Getränken) an 365 Tagen/Jahr
-Referenz umfasst Catering-/Verpflegungsdienstleistungen unter Beachtung religiöser Speisevorschriften (insb.
Halal)
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:)
- Zertifiziertes Qualitätssicherungssystem: Unternehmen ist mindestens nach DIN EN ISO 9001:2015 oder
vergleichbar zertifiziert. Als vergleichbar anerkannt werden im Hinblick auf den Nachweis zur Qualitätssicherung
die Zertifikate IFS, BRC und DIN EN ISO 22000
Die Bescheinigung über das bestehende Qualitätssicherungssystem bzw. die Lebensmittelsicherheit muss von
einer unabhängigen und akkreditierten europäischen Stelle ausgestellt worden und bis zum Zeitpunkt „Ende der
Angebotsfrist“ gültig sein. Gleichwertige Zertifizierungen sind zugelassen, wenn der Bieter die Gleichwertigkeit nachweist.
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Der Bieter hat im Formblatt L 235 Verzeichnis der Leistungen Unterauftragnehmer anderer Unternehmen
anzugeben, welche Teile des Auftrags er unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Formblatt L 124, I. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Seiten 1 bis 2:
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Angabe über Ausschlussgründe
gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB
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"Ich erkläre/Wir erklären, dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und
124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in
Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs.
1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind."
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Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu
erstellenden, gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche
Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen
wurden. Diese Anlage ist, falls zutreffend, mit den Angebotsunterlagen vorzulegen.
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Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir
meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n)."
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(Nachweise, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen
Sozialversicherung(en) (SOWEIT (!) Ihr Betrieb beitragspflichtig ist. Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der
letzte Tag der Angebotsfrist!) sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzsamts (SOWEIT (!) Ihr
Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) ist (Nicht älter als 6 Monate. Maßgebend ist der letzte Tag der
Angebotsfrist!) auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen. Soweit eine Vorlage der o.
g. Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus den o. g. Gründen nicht möglich ist, ist dies im Angebot, z. B. in einer
eigenen Anlage, zu erklären.
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Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich bin/Wir sind Mitglied der
Berufsgenossenschaft."
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(Nachweis, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft des für mich/uns zuständigen Versicherungsträgers (Nicht älter als 6 Monate.
Maßgebend ist der letzte Tag der Angebotsfrist!) ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle
vorlegen." Soweit eine Vorlage der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht möglich ist (Z. B.: Mitgliedschaft ist
nicht verpflichtend), ist dies im Angebot, z. B. in einer eigenen Anlage, zu begründen.
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Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
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(Abgabe folgender Eigenerklärung, Nachweis Ausschlussgrund bei Nichterfüllung:) "Ich/wir erkläre(n), dass
ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet
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wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich/mein Unternehmen nicht in
Liquidation befindet." ODER "Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde(n) ich/wir ihn
[Mit den Angebotsunterlagen] vorlegen."
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Ab einer Auftragssumme von 30.000,00 Euro wird der (öffentliche) Auftraggeber für den Bieter, auf dessen
Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a der
Gewerbeordnung (GewO) beim Bundesamt für Justiz sowie ggfs. einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister
gemäß § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte
Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw.
bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind
(§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten
Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber
der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller
Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).