Versorgung der gastronomischen Bereiche der Investitionsbank des Landes Brandenburg - ILB

InvestitionsBank des Landes Brandenburg

Die ILB möchte ihren Mitarbeitern und bestimmten Dritten gegenüber Speisen und Getränke in ihrem Betriebsrestaurant anbieten. Hierzu benötigt die ILB einen Auftragnehmer, der ihr die dafür notwendigen Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung bereitstellt. Die Leistungen (zusammenfassend: Einkauf, Zubereitung, Service, Verkauf) werden von der ILB benötigt für den Betrieb von:
- Betriebsrestaurant im Auengeschoss (UG); und
- 5 WMF-Vollautomaten an 4 Standorten im Gebäude,
jeweils am Standort Babelsberger Str. 21, Potsdam.
Die ILB strebt mit einem geeigneten Unternehmen einen Vertrag mit einer Laufzeit von maximal 5 Jahren an.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2023-07-28. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2023-06-27.

Wer?

• InvestitionsBank des Landes Brandenburg

Wie?

Wo?

• Brandenburg › Potsdam, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2023-06-27	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2023-06-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen von Kantinen
Referenznummer: ILB-2023-108
Kurze Beschreibung:

Die ILB möchte ihren Mitarbeitern und bestimmten Dritten gegenüber Speisen und Getränke in ihrem Betriebsrestaurant anbieten. Hierzu benötigt die ILB einen Auftragnehmer, der ihr die dafür notwendigen Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung bereitstellt. Die Leistungen (zusammenfassend: Einkauf, Zubereitung, Service, Verkauf) werden von der ILB benötigt für den Betrieb von: - Betriebsrestaurant im Auengeschoss (UG); und - 5 WMF-Vollautomaten an 4 Standorten im Gebäude, jeweils am Standort Babelsberger Str. 21, Potsdam. Die ILB strebt mit einem geeigneten Unternehmen einen Vertrag mit einer Laufzeit von maximal 5 Jahren an.

Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen von Kantinen 📦
Zusätzlicher CPV-Code: Dienstleistungen von Kantinen und anderen nicht öffentlichen Cafeterias 📦
Ort der Leistung
NUTS-Region: Potsdam, Kreisfreie Stadt 🏙️

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Investitionsbank des Landes Brandenburg
Postanschrift: Babelsberger Straße 21
Postleitzahl: 14473
Postort: Potsdam
Kontakt
Internetadresse: http://www.ilb.de 🌏
E-Mail: ilb-vergaben@heuking.de 📧
Telefon: +49 308800970 📞
URL der Dokumente: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YD16CAG/documents 🌏
URL der Teilnahme: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YD16CAG 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2023-06-27 📅
Einreichungsfrist: 2023-07-28 📅
Veröffentlichungsdatum: 2023-06-30 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2023/S 124-391681
ABl. S-Ausgabe: 124
Zusätzliche Informationen

1. Auf der eVergabe-Plattform https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/ stehen den Bewerbern sämtliche Informationen und Vordrucke zur Verfügung, die sie für die Einreichung eines Teilnahmeantrages benötigen (Teilnahmeunterlagen mit anliegenden Vordrucken und weiteren Unterlagen). Der Teilnahmeantrag ist unter Berücksichtigung dieser Informationen und unter Verwendung der bereitgestellten Vordrucke einzureichen. 2. Der Auftraggeber kommt den Vorgaben aus § 41 i.V.m § 29 VgV dadurch nach, dass er auf der in Ziffer I.3) genannten Website (https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/) mit der Bekanntmachung die Bewerbungsbedingungen für den Teilnahmewettbewerb, weitere Informationen zum Vergabeverfahren sowie insbesondere Zuschlagskriterien nebst Gewichtung zur Verfügung stellt. Diese Unterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um den Bewerbern eine Entscheidung zur Teilnahme an dem Verfahren zu ermöglichen. Da der Auftraggeber vorliegend ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführt, ist § 41 VgV einschränkend auszulegen. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen weitere Unterlagen noch nicht abschließend fest; die weiteren Vergabeunterlagen erhalten die Bewerber, die im Teilnahmewettbewerb für die Abgabe eines Angebotes ausgewählt werden, mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe. 3. Soweit Nachweise gefordert sind, ist Vorlage einer Kopie zunächst ausreichend. Auf Aufforderung ist innerhalb der vom Auftraggeber angegebenen Frist das jeweilige Original vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich die Nachforderung unter Fristsetzung im Einzelfall vor. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. 4. Für Bewerber-/Bietergemeinschaften gilt Bewerbergemeinschaften geben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitglieder unterzeichnete Erklärung (Vordruck) in Textform ab, in der a) alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft aufgeführt sind und erklärt ist, welche Teilleistungen durch sie jeweils erbracht werden sollen b) der für das Vergabeverfahren und den Abschluss sowie die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, c) für den Auftragsfall die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft erklärt ist, d) erklärt ist, dass alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft als Gesamtschuldner haften. Die Bildung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist spätestens mit Abgabe des Teilnahmeantrages möglich. Die Angaben zur Zusammensetzung der Bewerber-/Bietergemeinschaft sind grundsätzlich bindend. Ein Austausch einzelner Mitglieder der Bewerber-Bietergemeinschaft vor Auftragsvergabe ist nur im Ausnahmefall zulässig, bedarf der Zustimmung des Auftraggebers und setzt voraus, dass eine erneute Eignungsprüfung positiv ausfällt. 5. Zu Eignungsleihe und zum Einsatz von Nachunternehmern siehe die Vergabeunterlagen, insbesondere auch die Bewerbungsbedingungen. 6. Das Verfahren darf nach Maßgabe von § 63 VgV ganz oder teilweise aufgehoben werden. Der Auftraggeber behält sich insbesondere vor, dieses Verfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die vor Beginn des Vergabeverfahrens vorgesehenen Haushalts- oder sonstigen Mittel wider Erwarten bei Zuschlagserteilung nicht zur Verfügung stehen bzw. nicht ausreichen und daher andere schwerwiegende Gründe gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 VgV vorliegen, die zur Aufhebung berechtigen. Auch im Zuschlagsfall ist die Höhe des Auftragswerts nicht feststehend und nicht garantiert. Bekanntmachungs-ID: CXP9YD16CAG

Zusätzliche Informationen

1. Auf der eVergabe-Plattform https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/ stehen den Bewerbern sämtliche Informationen und Vordrucke zur Verfügung, die sie für die Einreichung eines Teilnahmeantrages benötigen (Teilnahmeunterlagen mit anliegenden Vordrucken und weiteren Unterlagen). Der Teilnahmeantrag ist unter Berücksichtigung dieser Informationen und unter Verwendung der bereitgestellten Vordrucke einzureichen.

2. Der Auftraggeber kommt den Vorgaben aus § 41 i.V.m § 29 VgV dadurch nach, dass er auf der in Ziffer I.3) genannten Website (https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/) mit der Bekanntmachung die Bewerbungsbedingungen für den Teilnahmewettbewerb, weitere Informationen zum Vergabeverfahren sowie insbesondere Zuschlagskriterien nebst Gewichtung zur Verfügung stellt. Diese Unterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um den Bewerbern eine Entscheidung zur Teilnahme an dem Verfahren zu ermöglichen. Da der Auftraggeber vorliegend ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführt, ist § 41 VgV einschränkend auszulegen. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen weitere Unterlagen noch nicht abschließend fest; die weiteren Vergabeunterlagen erhalten die Bewerber, die im Teilnahmewettbewerb für die Abgabe eines Angebotes ausgewählt werden, mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

3. Soweit Nachweise gefordert sind, ist Vorlage einer Kopie zunächst ausreichend. Auf Aufforderung ist innerhalb der vom Auftraggeber angegebenen Frist das jeweilige Original vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich die Nachforderung unter Fristsetzung im Einzelfall vor. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

4. Für Bewerber-/Bietergemeinschaften gilt

Bewerbergemeinschaften geben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitglieder unterzeichnete Erklärung (Vordruck) in Textform ab, in der

a) alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft aufgeführt sind und erklärt ist, welche Teilleistungen durch sie jeweils erbracht werden sollen

b) der für das Vergabeverfahren und den Abschluss sowie die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

c) für den Auftragsfall die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft erklärt ist,

d) erklärt ist, dass alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft als Gesamtschuldner haften.

Die Bildung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist spätestens mit Abgabe des Teilnahmeantrages möglich. Die Angaben zur Zusammensetzung der Bewerber-/Bietergemeinschaft sind grundsätzlich bindend. Ein Austausch einzelner Mitglieder der Bewerber-Bietergemeinschaft vor Auftragsvergabe ist nur im Ausnahmefall zulässig, bedarf der Zustimmung des Auftraggebers und setzt voraus, dass eine erneute Eignungsprüfung positiv ausfällt.

5. Zu Eignungsleihe und zum Einsatz von Nachunternehmern siehe die Vergabeunterlagen, insbesondere auch die Bewerbungsbedingungen.

6. Das Verfahren darf nach Maßgabe von § 63 VgV ganz oder teilweise aufgehoben werden. Der Auftraggeber behält sich insbesondere vor, dieses Verfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die vor Beginn des Vergabeverfahrens vorgesehenen Haushalts- oder sonstigen Mittel wider Erwarten bei Zuschlagserteilung nicht zur Verfügung stehen bzw. nicht ausreichen und daher andere schwerwiegende Gründe gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 VgV vorliegen, die zur Aufhebung berechtigen. Auch im Zuschlagsfall ist die Höhe des Auftragswerts nicht feststehend und nicht garantiert.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YD16CAG

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

- Betriebsrestaurant im Auengeschoss (UG); und

- 5 WMF-Vollautomaten an 4 Standorten im Gebäude,

jeweils am Standort Babelsberger Str. 21, Potsdam.

Die ILB strebt mit einem geeigneten Unternehmen einen Vertrag mit einer Laufzeit von maximal 5 Jahren an.

Dauer: 60 Monate
Beschreibung der Optionen:

Die Vertragsparteien werden im Fall einer Nutzung für nicht vom Vertrag gedeckte Zwecke ein marktübliches, angemessenes Nutzungsentgelt zugunsten der ILB vereinbaren. Die der ILB aus einer solchen weitergehenden Nutzung entstehenden Nebenkosten (insbesondere Medien) werden verursachungsgerecht zugeschlüsselt.

Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Investitionsbank des Landes Brandenburg Babelsberger Straße 21 14473 Potsdam

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

1. Aktueller Nachweis (Registerauszug oder Eigenerklärung), dass das Unternehmen im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes eingetragen ist, in dem es ansässig ist. Unternehmen, die in keinem Register geführt werden, legen eine Bestätigung der Gewerbeanmeldung der für sie zuständigen Stelle oder einen anderen Nachweis (z. B. Auszug aus Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt. Der Auftraggeber behält sich vor, Gewerbeanmeldung, Registerauszug oder anderweitige sonstige Nachweise vorlegen zu lassen.

2. Von jedem Bewerber, von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und von jedem Unternehmen, welches in die Auftragsausführung einbezogen oder im Wege der Eignungsleihe herangezogen wird, sind folgende Unterlagen in Bezug auf das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen einzureichen:

(aa) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB und nach § 124 GWB sowie Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (Vordruck); soweit dies nicht uneingeschränkt möglich ist Eigenerklärung, weshalb die geforderte Erklärung nicht unverändert abgegeben werden kann nebst Nachweisen, die das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen belegen.

(bb) Der Auftraggeber behält sich vor, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse und/oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes auf gesondertes Verlangen vorlegen zu lassen.

3. Die Vergabestelle behält sich vor, von Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden oder an die ein Zuschlag erteilt werden soll, eine Gewerbezentralregisterauskunft (§ 150a GewO) einzuholen. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Mit Abgabe des Teilnahmeantrags erklärt das Unternehmen sein Einverständnis hierzu. Eintragungen können zum Ausschluss führen.

4. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das den Vergabeunterlagen beigefügte Formular "Sonderformular Russland" zu verwenden.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:

1. Eigenerklärung zum jeweiligen Gesamtumsatz und zum jeweils erzielten Umsatz im Tätigkeitsbereich des zu vergebenen Auftrags, jeweils in den letzten drei Geschäftsjahren.

2. Eigenerklärung zu Betriebshaftpflichtversicherung.

Mindeststandards:

zu 2.: Die Betriebshaftpflichtversicherung muss bei Personen- und Sachschäden mindestens 500.000,- EUR je Schadensereignis (jährlich einfach maximiert) und muss bei Vermögensschäden mindestens 100.000,- EUR je Schadensereignis (jährlich einfach maximiert) absichern. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer schriftlichen rechtsverbindlichen Erklärung gemäß Vordruck, dass der Bewerber im Fall des Zuschlags vor Leistungsbeginn eine Versicherung abschließen wird, die den vorstehenden Anforderungen genügt, und dass er die Deckung dem Auftraggeber vor Vertragsbeginn nachweisen wird. Dieser Nachweis ist im Falle einer Bietergemeinschaft nur insgesamt einmal vorzulegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

1. Kurzdarstellung des Unternehmens mit Angaben zur Unternehmensorganisation, zur Mitarbeiterzahl, zum Leistungsspektrum und den Schwerpunkten der Geschäftstätigkeit (Eigenerklärung, selbst gefertigt, maximal fünf Seiten).

2. Referenzprojekte (Eigenerklärung gemäß Vordruck) über Leistungen, die in den letzten 3 Jahren durchgeführt wurden und die mit dem hier zu vergebenen Auftrag nach Inhalt und Umfang vergleichbar sind. Anzugeben sind jeweils:

- Projektgegenstand;

- Beschreibung der Leistung (stichpunktartig);

- Auftragswert/Wert des Projekts (insgesamt / durchschnittlich pro Jahr);

- Leistungszeitraum;

- Referenzgeber mit Kontaktdaten (E-Mail und Telefon).

3. Abwesenheit von Interessen, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten (§ 46 Abs. 2 VgV)

4. Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (Vordruck).

Mindeststandards:

Mindestanforderung zu 2.: Mindestens ein Referenzprojekt über in den letzten drei Jahren erbrachte, vergleichbare Leistungen. Die Vergleichbarkeit setzt zumindest voraus, dass das Referenzprojekt in den letzten drei Jahren über mindestens 12 Monate durchgeführt wurde und im Jahresdurchschnitt 200 Essen täglich pro Öffnungstag ausgegeben wurden. Als vergleichbare Referenzprojekte können auch im eigenen Namen betriebene Betriebsrestaurants, Kantinen und ähnliches angeführt werden; in solchen Fällen ist als Referenzgeber der Konzessionsgeber anzugeben.

Auftragsausführung
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Auftrag unterliegt den Vorgaben des Brandenburgischen Gesetzes über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (BbgVergG) vom 29. September 2016, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. April 2021. Der Auftragnehmer muss entsprechende Verpflichtungen vertraglich eingehen, insbesondere die Entrichtung eines Entgelts an Mitarbeitende in Höhe von mindestens 13,00 Euro/Stunde. Für Einzelheiten siehe die Anlage 19 der Vergabeunterlagen ("Vereinbarung Vergabegesetz").

Verfahren
Rechtsgrundlage: 32014L0024
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Anzahl von Bewerbern:

Übersteigt die Anzahl der geeigneten, nicht auszuschließenden Bewerber die geplante Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bieter (hier: bis zu fünf), entscheidet im zweiten Schritt das Kriterium der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit über die Auswahl der Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Ausschlaggebend ist in diesem Fall die Qualität der eingereichten Referenzen über vergleichbare Leistungen. Die Qualität der eingereichten Referenzen ist umso höher, je mehr die Referenzen in ihrer Gesamtheit mit den ausgeschriebenen Leistungen und den in den Vergabeunterlagen niedergelegten Zielen des Auftraggebers vergleichbar sind.

Zeitpunkt des Eingangs der Angebote: 10:00
Datum der Absendung der Aufforderungen: 2023-08-07 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzeptinhalte gemäß Vergabeunterlagen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50%
Kostenkriterium (Name): Entgelt / ILB-Zuschuss
Kostenkriterium (Gewichtung): 50%

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Heuking Kühn Lüer Wojtek PartmbB
Internetadresse: www.ilb.de 🌏
Dokumente URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YD16CAG/documents 🌏

Referenz
Zusätzliche Informationen

2. Der Auftraggeber kommt den Vorgaben aus § 41 i.V.m § 29 VgV dadurch nach, dass er auf der in Ziffer I.3) genannten Website (https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/) mit der Bekanntmachung die Bewerbungsbedingungen für den Teilnahmewettbewerb, weitere Informationen zum Vergabeverfahren sowie insbesondere Zuschlagskriterien nebst Gewichtung zur Verfügung stellt. Diese Unterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um den Bewerbern eine Entscheidung zur Teilnahme an dem Verfahren zu ermöglichen. Da der Auftraggeber vorliegend ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführt, ist § 41 VgV einschränkend auszulegen. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen weitere Unterlagen noch nicht abschließend fest; die weiteren Vergabeunterlagen erhalten die Bewerber, die im Teilnahmewettbewerb für die Abgabe eines Angebotes ausgewählt werden, mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

3. Soweit Nachweise gefordert sind, ist Vorlage einer Kopie zunächst ausreichend. Auf Aufforderung ist innerhalb der vom Auftraggeber angegebenen Frist das jeweilige Original vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich die Nachforderung unter Fristsetzung im Einzelfall vor. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.

4. Für Bewerber-/Bietergemeinschaften gilt

Bewerbergemeinschaften geben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitglieder unterzeichnete Erklärung (Vordruck) in Textform ab, in der

a) alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft aufgeführt sind und erklärt ist, welche Teilleistungen durch sie jeweils erbracht werden sollen

b) der für das Vergabeverfahren und den Abschluss sowie die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, der die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,

c) für den Auftragsfall die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft erklärt ist,

d) erklärt ist, dass alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft als Gesamtschuldner haften.

Die Bildung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist spätestens mit Abgabe des Teilnahmeantrages möglich. Die Angaben zur Zusammensetzung der Bewerber-/Bietergemeinschaft sind grundsätzlich bindend. Ein Austausch einzelner Mitglieder der Bewerber-Bietergemeinschaft vor Auftragsvergabe ist nur im Ausnahmefall zulässig, bedarf der Zustimmung des Auftraggebers und setzt voraus, dass eine erneute Eignungsprüfung positiv ausfällt.

5. Zu Eignungsleihe und zum Einsatz von Nachunternehmern siehe die Vergabeunterlagen, insbesondere auch die Bewerbungsbedingungen.

6. Das Verfahren darf nach Maßgabe von § 63 VgV ganz oder teilweise aufgehoben werden. Der Auftraggeber behält sich insbesondere vor, dieses Verfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die vor Beginn des Vergabeverfahrens vorgesehenen Haushalts- oder sonstigen Mittel wider Erwarten bei Zuschlagserteilung nicht zur Verfügung stehen bzw. nicht ausreichen und daher andere schwerwiegende Gründe gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 4 VgV vorliegen, die zur Aufhebung berechtigen. Auch im Zuschlagsfall ist die Höhe des Auftragswerts nicht feststehend und nicht garantiert.

Bekanntmachungs-ID: CXP9YD16CAG

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Postort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein etwaiger Nachprüfungsantrag jedenfalls dann unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, wobei der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB unberührt bleibt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Investitionsbank des Landes Brandenburg
Postanschrift: Babelsberger Straße 21
E-Mail: ilb-vergaben@heuking.de 📧
Internetadresse: www.ilb.de 🌏
Quelle: OJS 2023/S 124-391681 (2023-06-27)

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