Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
Folgende Angaben sind in dem von der Vergabestelle vorgegebenen Bieterbogen incl. Anlagen zu machen:
1. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Bieterbogen - Anlage 1)
2. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Anmeldung und Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge bei der/den Krankenkasse(n) (Bieterbogen - Anlage 2)
3. Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Eintragung und Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der gesetzlichen Beiträge bei der Berufsgenossenschaft (Bieterbogen - Anlage 3)
Werden anstelle von Eigenerklärungen Unbedenklichkeitsbescheinigungen der zuständigen Stellen eingereicht
und ist in diesen keine Gültigkeitsdauer angegeben, dürfen die Bescheinigungen am Tag des Schlusstermins für
den Eingang der Angebote nicht älter als ein Jahr sein.
4. Eigenerklärung/Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle (Handwerkskarte) für Installateur und Heizungsbauer und Maurer und Betonbauer und Fliesen-, Platten- und Mosaikleger und Elektrotechniker und Maler und Lackierer (Eigenerklärung - Bieterbogen Anlage 4;
Kopien der Handwerkskarte(n) - als Anlage 4a dem Bieterbogen beizulegen)
Hinweis: Eingereichte Eigenerklärungen zu Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 sind durch den Bieter, auf dessen Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, vor Zuschlagserteilung nach Aufforderung durch die Vergabestelle kurzfristig
- für Nr. 1 (Steuern und Abgaben) und Nr. 3 (Berufsgenossenschaft) durch Vorlage entsprechender
Bescheinigungen der zuständigen Stellen oder einer Kopie der gültigen ULV- oder PQ-Eintragung zu bestätigen
und
- für Nr. 4 (Handwerkskarte) durch Vorlage der Handwerkskarte(n) für Installateur und Heizungsbauer und Maurer und Betonbauer und Fliesen-, Platten- und Mosaikleger und Elektrotechniker und Maler und Lackierer oder einer Kopie der gültigen ULV- oder PQ-Eintragung für die entsprechende(n) Leistung(en) zu ersetzen.
Bereits mit dem Angebot können ersatzweise für Bescheinigungen/Eigenerklärungen zu Nr. 1-3 Kopien der am Tag des Schlusstermins für den Eingang der Angebote gültigen
- ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin oder
- ULV-Eintragung bei der Auftragsberatungsstelle Brandenburg oder Sachsen oder Sachsen-Anhalt oder
Mecklenburg-Vorpommern oder
- Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis (PQ)
eingereicht werden.
Für Nr. 4 gilt dasselbe, jedoch müssen ULV- bzw. PQ-Eintragung speziell für Installateur- und Heizungsbauarbeiten und Maurerarbeiten und Betonarbeiten und Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerarbeiten und Elektroanlagen und Maler- und Lackiererarbeiten sein.
(als Anlage 5 dem Bieterbogen beizulegen)
5. Eigenerklärung hinsichtlich Personen/Unternehmen mit Bezug zu Russland (Bieterbogen – Anlage 6)
Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen sowie eine Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers als Anlage 12 dem Bieterbogen beizufügen, jeweils in deutscher Sprache.