12 Elektro-Batterie-Linienbusse 12m | Strauss GmbH & Co. KG | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2023-05-23	Auftragsbekanntmachung
2023-07-07	Ergänzende Angaben
2023-10-18	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Auszug aus dem Beruf- oder Handelsregister. Die Vorlage des Auszugs als Ausdruck oder Kopie reicht aus. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 3 Monate alt sein. Sofern keine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister besteht, ist eine Eigenerklärung beizufügen, warum keine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister erforderlich ist;
2) Eigenerklärung des Bieters zur Eignung (Vordruck), insbesondere zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Eigenerklärung des Bieters zur Eignung (Vordruck 2);
2) Eigenerklärung des Bieters zum Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Jahren, aufgeteilt nach Gesamtumsatz Elektrobusse (mind. 10.000.000 € netto) und ein Gesamtumsatz Elektrobusse mit Zentralmotor (mind. 5.000.000 € netto) (Vordruck 2).
3) Nachweis eines in der EU zugelassenen Versicherungsinstitutes über ausreichenden Versicherungsschutz oder Bestätigung über den Abschluss einer Versicherungspolice für den Fall der Auftragserteilung. Die Deckungssumme für den Versicherungsschutz muss mindestens 5.000.000 EUR für Personen-, Sach- und 250.000 EUR für Vermögensschäden je Schadensfall (mindestens das Zweifache der vorstehenden je nach Versicherungsfall vereinbarten Versicherungssumme pro Jahr) betragen. Der Nachweis darf zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht älter als 3 Monate sein.
4) Sofern ein Bieter/Bewerber oder eine Bietergemeinschaft/Bewerbergemeinschaft sich zum Nachweis seiner/ihrer Eignung auf die Eignung eines Dritten berufen will (Eignungsleihe), sind zusätzlich folgende Erklärungen/Nachweise dem Angebot beizufügen:
• Eignungsleihe (Vordruck 5) und
• Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Vordruck 6)
und im Falle der Beteiligung als Bietergemeinschaft
• Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft (Vordruck 7)
• Auszug aus dem Beruf- oder Handelsregister und der Vordruck zur Eignung von dem Unternehmen, auf dessen Eignung sich berufen wird

zu 2) Als Mindestanforderung für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre ein Gesamtumsatz Elektrobusse (mind. 10.000.000 €) und ein Gesamtumsatz Elektrobusse mit Zentralmotor (mind. 5.000.000 €) (Vordruck 2).
zu 3) Versicherungsschutz muss mindestens 5.000.000 EUR für Personen-, Sach- und 250.000 EUR für Vermögensschäden je Schadensfall (mindestens das Zweifache der vorstehenden je nach Versicherungsfall vereinbarten Versicherungssumme pro Jahr) betragen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Mindestens 3 Referenzprojekte (Vordruck 3) in den letzten 3 Jahren, die angegebenen Referenzdaten der gewünschten vollelektrischen Niederflur- oder LowEntry-Busse (12m) müssen folgende Leistungen umfassen:
• Elektrischem Zentralantrieb
• Elektrischer Zentralmotor, Wechselrichter und elektronische Steuerung müssen dabei vom Hersteller selbst oder ein und demselben Zulieferer stammen.
• Mindestlieferumfang von 12 Fahrzeugeinheiten.
2) Omnibus-kompetente Nutzfahrzeug-Vertragswerkstatt oder eigene Niederlassung einer Nutzfahrzeugwerkstatt innerhalb 20 Kilometer vom Standort des Beschaffers. Die Werkstatt muss bereits eine mehrjährige Erfahrung im Bereich Omnibusse haben und einen Fuhrpark von mindestens 10 Fahrzeugen betreut haben. Die Werkstatt muss spätestens bis zur Auslieferung der Elektrobusse, befähigt sein, Elektrobusse zu warten und Instand zu setzen. (Vordruck 4)
3) Sofern ein Bieter/Bewerber oder eine Bietergemeinschaft/Bewerbergemeinschaft sich zum Nachweis seiner/ihrer Eignung auf die Eignung eines Dritten berufen will (Eignungsleihe), sind zusätzlich folgende Erklärungen/Nachweise dem Angebot beizufügen:
• Eignungsleihe (Vordruck) und
• Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Vordruck)
und im Falle der Beteiligung als Bietergemeinschaft
• Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft (Vordruck)
• Auszug aus dem Beruf- oder Handelsregister und der Vordruck zur Eignung von dem Unternehmen, auf dessen Eignung sich berufen wird

Bedingungen für die Teilnahme (technische und berufliche Fähigkeiten)

Der Auftraggeber ist nach seiner Auffassung kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des GWB, sondern lediglich aufgrund eines vorliegenden Zuwendungsbescheids zur Durchführung eines Verfahrens nach der UVgO verpflichtet. Er führt daher eine beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach §8 (2) iVm §10 UVgO durch, die dem nicht offenen Verfahren entspricht.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen sind §160 GWB zu entnehmen, die Vorschrift ist nachfolgend wiedergegeben:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Text

3) Nachweis eines in der EU zugelassenen Versicherungsinstitutes über ausreichenden Versicherungsschutz oder Bestätigung über den Abschluss einer Versicherungspolice für den Fall der Auftragserteilung. Die Deckungssumme für den Versicherungsschutz muss mindestens 5.000.000 EUR für Personen-, Sach- und 250.000 EUR für Vermögensschäden je Schadensfall betragen. Der Nachweis darf zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht älter als 3 Monate sein.
4) Sofern ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft sich zum Nachweis seiner/ihrer Eignung auf die Eignung eines Dritten berufen will (Eignungsleihe), sind zusätzlich folgende Erklärungen/Nachweise dem Teilnahmeantrag beizufügen:
• Eignungsleihe (Vordruck 5) und
• Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Vordruck 6) und im Falle der Beteiligung als Bietergemeinschaft
• Erklärung der Bietergemeinschaft (Vordruck 7)
Im Falle der Eignungsleihe ist im Vordruck 5 anzugeben, für welches Eignungskriterium die Eignungsleihe erfolgt und ob die Verpflichtungserklärung (Vordruck 6) dem Teilnahmeantrag beigefügt wird oder ob eine andere, den Anforderungen des § 34 UVgO genügende, Darlegung erfolgt und dem Teilnahmeantrag beigefügt
wird. Zudem ist das Unternehmen, auf dessen Kapazitäten sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis seiner Eignung berufen möchte, anzugeben. Sofern eine Eignungsleihe erfolgt, ist unter "Eignungsleihe" anzukreuzen, wofür diese erfolgt (Leistungsfähigkeit (a) wirtschaftliche und finanzielle und/oder b) technische und berufliche). Das Unternehmen, auf welches sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe bezieht, muss seinen Namen, den gesetzlichen Vertreter und die Kontaktdaten angeben und den Vordruck 6 in Textform unterzeichnen. Im Falle der Eignungsleihe haben Bewerbe oder Bewerbergemeinschaften für die Unternehmen, die die Verpflichtungserklärung Vordruck 6 abgeben, auch die Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 2) und einen Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Gleiches gilt für Bewerbergemeinschaften. Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft hat die Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 2) und einen Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) vorzulegen.

Text

3) Sofern ein Bieter/Bewerber oder eine Bietergemeinschaft/Bewerbergemeinschaft sich zum Nachweis seiner/ ihrer Eignung auf die Eignung eines Dritten berufen will (Eignungsleihe), sind zusätzlich folgende Erklärungen/ Nachweise dem Angebot beizufügen:
• Eignungsleihe (Vordruck) und
• Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Vordruck) und im Falle der Beteiligung als Bietergemeinschaft
• Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft (Vordruck)
• Auszug aus dem Beruf- oder Handelsregister und der Vordruck zur Eignung von dem Unternehmen, auf dessen Eignung sich berufen wird

Text

3) Sofern ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft sich zum Nachweis seiner/ihrer Eignung auf die Eignung eines Dritten berufen will (Eignungsleihe), sind zusätzlich folgende Erklärungen/Nachweise dem Teilnahmeantrag beizufügen:
• Eignungsleihe (Vordruck 5) und
• Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Vordruck 6) und im Falle der Beteiligung als Bietergemeinschaft
• Erklärung der Bietergemeinschaft (Vordruck 7)
Im Falle der Eignungsleihe ist im Vordruck 5 anzugeben, für welches Eignungskriterium die Eignungsleihe erfolgt und ob die Verpflichtungserklärung (Vordruck 6) dem Teilnahmeantrag beigefügt wird oder ob eine andere, den Anforderungen des § 34 UVgO genügende, Darlegung erfolgt und dem Teilnahmeantrag beigefügt
wird. Zudem ist das Unternehmen, auf dessen Kapazitäten sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis seiner Eignung berufen möchte, anzugeben. Sofern eine Eignungsleihe erfolgt, ist unter "Eignungsleihe" anzukreuzen, wofür diese erfolgt (Leistungsfähigkeit (a) wirtschaftliche und finanzielle und/oder b) technische und berufliche). Das Unternehmen, auf welches sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft im Rahmen der Eignungsleihe bezieht, muss seinen Namen, den gesetzlichen Vertreter und die Kontaktdaten angeben und den Vordruck 6 in Textform unterzeichnen. Im Falle der Eignungsleihe haben Bewerbe oder Bewerbergemeinschaften für die Unternehmen, die die Verpflichtungserklärung Vordruck 6 abgeben, auch die Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 2) und einen Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Gleiches gilt für Bewerbergemeinschaften. Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft hat die Eigenerklärung zur Eignung (Vordruck 2) und einen Handelsregisterauszug (nicht älter als 3 Monate) vorzulegen.

Die unter: www.strauss-reisen.de/Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellten Auftragsunterlagen wurden ergänzt um die Dokumente Leistungsbeschreibung, Wertung und Vertragsbedingungen.
Das unter: www.strauss-reisen.de/Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Dokumente "Verfahrensbrief" wurde aktualisiert. Unter anderem wurden die Hinweise zur Abgabe des Teilnahmeantrags bezüglich der Übersendung des Passworts angepasst (Neue Vorgabe: Das Passwort muss in einer gesonderten E-Mail
frühestens nach Ablauf der Teilnahmefrist und bis spätestens 24 Stunden nach Ablauf des TeilnahmeantragsSchlusstermins im E-Mail-Eingang der angegebenen E-Mail-Adresse eingegangen sein). Es haben sich neue Anforderungen bezüglich der bei Bieter-/Bewerbergemeinschaften einzureichenden Dokumente ergeben. Bereits eingereichte Teilnahmeanträge sind auf Vollständigkeit zu prüfen.

Beschreibung der Optionen

Der Auftraggeber behält sich vor die zusätzlich angebotene Garantielaufzeit der Batterien, über der vorgegebenen Mindestlaufzeit von 8 Jahren, sofern angeboten, bis 3 Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit von 8 Jahren optional hinzu zu bestellen. Es handelt sich dabei um ein einseitiges Optionsrecht des Auftraggebers. Diese Regelung gilt nur für die Garantie der Batterien.