1 Forschungsauftrag
Thema 14/11.
Evaluierung der Wirksamkeit der steuerlichen Förderung für Handwerkerleistungen nach § 35a EStG.
Kurzbeschreibung.
Mit der Verdoppelung des Höchstbetrages für die Steuerermäßigung bei der Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG im Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" war im Gesetzentwurf die Vorgabe verbunden, dass die Bundesregierung 2 Jahre nach Inkrafttreten die Wirksamkeit der verbesserten Absetzbarkeit evaluieren wird.
Ziel des Forschungsvorhabens ist die Umsetzung der o.a. Vorgabe in dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom 13.11.2008, BT-Drs. 16/10930. Darüber hinaus soll die Evaluierung auch eine Bewertung der Zielgenauigkeit und der Wirksamkeit des Förderinstruments insgesamt umfassen (Stichworte: Effektivität, Effizienz, Praktikabilität, Administrierbarkeit) und - unter Einbeziehung der in der öffentlichen Diskussion befindlichen alternativen Konzepte - Vorschläge für eine Reform machen.
Die Evaluierung soll empirisch abgesichert werden und zudem folgende Fragestellungen zu der Förderung (grundsätzlich sowie in Bezug auf die Verdoppelung) berücksichtigen:
— Ist die Maßnahme vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich eingetretenen wirtschaftlichen Erholung nach wie vor gerechtfertigt? Welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen wären mit einer Beendigung der Förderung verbunden?
— Ist die Maßnahme effektiv, d.h. erreicht sie ihre Ziele? Lässt sich dies empirisch belegen? Lassen sich Unterschiede in der Effektivität im Vergleich zu dem davor geltenden Rechtszustand erkennen?
— Hat die Maßnahme insbesondere zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch signifikant beigetragen? Besteht ein Wirkungsverhältnis zwischen der Effizienz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der Höhe der Förderung? Welche Parameter in der Ausgestaltung der Maßnahme wirken positiv oder negativ verstärkend auf eine wirksame Schwarzarbeitsbekämpfung und wie könnte über eine Modulation der Parameter eine zielgenauere Wirkung erreicht werden?
— Ist die Maßnahme effizient ausgestaltet?
— Hat die Maßnahme unerwünschte Nebeneffekte (z.B. Auswirkungen auf das Preisniveau, Verdrängungseffekte, Mitnahmeeffekte etc.)? Lässt sich ggfs. eine Konzentration auf bestimmte Leistungen/Branchen feststellen?
— Welche Mehrkosten (Steuerausfälle, Transaktionskosten) gegenüber dem zuvor geltenden Rechtsstand sind mit der Maßnahme verbunden, welche Kosten verursacht die geänderte Regelung (Verdoppelung der Förderung) zwischenzeitlich insgesamt? Im Rahmen der Gutachtenerstellung ist eine Bestandsaufnahme in geeigneter Form (Tabellen und Grafiken, einschließlich Darstellung der Schätzansätze und Berechnungsannahmen) vorzunehmen: Wie viele Steuerermäßigungen werden mit welchem Volumen in Anspruch genommen?
— In welchem Umfang wird sich die Inanspruchnahme der Förderung bei unverändertem Rechtszustand voraussichtlich in mittlerer Frist entwickeln, und wie wird sich dies auf die Höhe der hiermit verbundenen Steuermindereinnahmen auswirken?
Der Bericht des Bundesrechnungshofes nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a des Einkommensteuergesetzes vom 1.2.2011 ist bei der Erstellung des Forschungsvorhabens zu berücksichtigen (BT-Drs. 17/4641).
Zeithorizont: 6 Monate nach Auftragsvergabe.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2011-06-29.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-05-19.
Wer?
Wie?
Wo?
Geschichte der Beschaffung
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Dokument |
| 2011-05-19
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Auftragsbekanntmachung
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