Losweise Vergabe von 1 Strom- und 1 Gas-Konzessionsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Stadt Verl

Zusätzliche Informationen

In der Stadt Verl leben ca. 25 000 Einwohner, Tendenz steigend. Es handelt sich um eine prosperierende Gemeinde des Ostmünsterlandes im Städtedreieck Bielefeld, Gütersloh und Paderborn.

Da es sich bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten um Dienstleistungskonzessionen handelt, sind die Regelungen des deutschen und europäischen Vergaberechts nicht anzuwenden, es sei denn, es wird ausdrücklich auf einzelne Regelungen Bezug genommen.

Inhaberin der bisherigen Strom- und Gas-Konzessionsverträge, die zum 31.10.2013 enden, ist nach eigenen Angaben die RWE Deutschland AG, Weseler Str. 480, 48163 Münster. Das Auslaufen der Konzessionsverträge hatte die Stadt bereits am 4.5.2011 bekannt gemacht.

Weitere Informationen zum Auftraggeber und zu den Netzen erhalten die Bieter mit den zusätzlichen Informationen, die kostenfrei bei der Stadt Verl angefordert werden können.

Das Verfahren, welches in Übereinstimmung mit § 46 Abs. 3 EnWG durchgeführt wird, ist in mehreren Schritten angelegt:

Im ersten Schritt sollen interessierte Bieter angelehnt an einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb ihr Interesse bekunden und ihre Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde (gemeinsame nachfolgend Eignung) im Hinblick auf den Betrieb von Energieversorgungsnetzen und ggf. das Umsetzen einer Beteiligungsoption nachweisen. Nur die interessierten Bieter können zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, die mit Rücksicht auf die besonderen Anforderungen besonders geeignet sind und insbesondere über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen, um die vertraglichen Verpflichtungen über die gesamte Laufzeit der Konzessionsverträge mit der notwendigen Sicherheit zu erfüllen.

Die Interessenbekundung ist von mindestens einem bevollmächtigten Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen und einschließlich aller geforderten Unterlagen einmal als Original und zweimal als Kopie in einem besonders mit "Interessenbekundung Vergabe Konzessionsverträge - vertraulich, verschlossen, bitte sofort ungeöffnet weiterleiten", gekennzeichneten Umschlag spätestens am 17.2.1012 bis spätestens 12:00 Uhr bei der Stadt Verl, zu Händen von Herrn Winfried Egbringhoff, Paderborner Straße 5, 33415 Verl einzureichen. Es wird besonders darauf hingewiesen, dass ein Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der genannten Frist ausgeschlossen ist. Die Vollständigkeit der Unterlagen zum Zeitpunkt der Interessenbekundung sowie die Rechtzeitigkeit der Abgabe ist Grundvoraussetzung für die weitere Teilnahme im Verfahren.

Im zweiten Schritt, nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens, wird die Stadt die qualifizierten Bieter spätestens am 9.3.2012 zur Abgabe eines Angebots je Los zum Abschluss der Konzessionsverträge auffordern, für deren Abschluss die qualifizierten Bieter ihr Interesse bekundet haben. Hierfür wird die Stadt den qualifizierten Bieter zur Abgabe ihrer Angebote je Los Muster-Konzessionsverträge zur Verfügung stellen (sog. Hauptangebot). Zu diesen Hauptangeboten werden in begrenztem Umfang Nebenangebote zugelassen. Der zukünftige Konzessionsinhaber hat immer die höchstzulässige Konzessionsabgabe zu entrichten. Die Stadt wünscht sich als Nebenangebote u.a. aber auch Angebote dazu, ob und wie sich der Bieter die Einbindung der Stadt Verl in die Aufgabenerfüllung z.B. in Form einer gemeinsamen Gesellschaft (Beteiligungsoption) vorstellen kann.

Weitere Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens, zu den Zuschlagskriterien, zur Höhe der Konzessionsabgaben, zu den Altverträgen und den Netzen werden den Bietern in den zusätzlichen Informationen, spätestens aber mit der Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt.

Interessierte Bieter können weitere Informationen zum Verfahren (nachfolgend "Zusätzliche Informationen") bei der Stadt Verl, bei Herrn Winfried Egbringhoff, Paderborner Straße 5, 33415 Verl bis spätestens zum 10.2.1012, 12:00 Uhr, kostenfrei abfordern. Zusammen mit den zusätzlichen Informationen erhält der Interessent auch Formblätter sowie eine von ihm zu unterzeichnende Vertraulichkeitserklärung. Die zusätzlichen Unterlagen werden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen nach Anforderung durch den Bieter an diesen versandt. Interessierte Bieter werden darauf hingewiesen, dass sämtliche ihnen überlassene Informationen vertraulich zu behandeln sind und sie dies der Stadt Verl vor Übersendung schriftlich zu bestätigen haben.

Sollte ein qualifiziertes Unternehmen der Meinung sein, dass es neben der Leistungsbeschreibung weitere Informationen zu Einzelheiten des Netzes benötigt, wird darum gebeten, die Anforderungen der Stadt Verl zu übermitteln. Die Stadt Verl wird die Anfrage in anonymisierter Form im Rahmen des Vergabeverfahrens an den betreffenden Energieversorger weiterleiten. Dieser entscheidet unabhängig von der Stadt, inwieweit und welche Informationen er an die qualifizierten Unternehmen weitergibt. Die Stadt Verl übernimmt insoweit keinerlei Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen, die sich in der Hand der derzeitigen Konzessionsinhaberin befinden.

Jedes qualifizierte Unternehmen, das ein Angebot abgibt, hat sich bis zum Ende des Verfahrens, mindestens bis zum 31.12.2012, an sein Angebot gebunden zu halten. Die Stadt Verl wird am Ende des Verfahrens alle beteiligten qualifizierten Unternehmen zusätzlich zu den Vorgaben nach § 46 Abs. 3 EnWG und über den Ausgang des Vergabeverfahrens informieren und dem Bestbieter den Zuschlag erteilen. Zur Verhinderung von Interessenkollisionen wird § 16 VgV analog angewandt. Kosten werden nicht erstattet.

Mindeststandards

§ 6 Abs. 1 und 2 VOL/A EG gelten entsprechend. Die Leistung kann auch in Form einer Bietergemeinschaft erbracht werden. Bietergemeinschaften mit einem bevollmächtigten Vertreter (Formblatt Bietergemeinschaft) sind zulässig und einzelnen Bietern gleichgestellt. Die Eignung kann darüber hinaus auch durch Benennung von Nachunternehmern nachgewiesen werden. Für die Bieter, der Bietergemeinschaft und den Nachunternehmer gelten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 VOL/A EG ist zu beachten und ggfls. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Rügen gegen das Verfahren sind unverzüglich vorzubringen, andernfalls sind sie ausgeschlossen. § 107 Abs. 3 GWB wird entsprechend angewendet. Gesetzliche Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gibt es nicht. Vorliegend können nach Einschätzung der Auftraggeber Rechtsbehelfe beim Landgericht Bielefeld, Niederwall 71, 33602 Bielefeld, Telefax: +49 521549-1026, eingereicht werden. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die Frage des zulässigen Rechtsweges für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen umstritten ist. Ob die in Vorbereitung befindliche EU Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen hier Klarheit bringen wird, ist derzeit nicht abschätzbar. Der Auftraggeber übernimmt keine Garantie dafür, dass der vorstehende Rechtsweg der richtige ist.