Veräußerung CFM-Anteile und Neuabschluss CFM-Leistungsverträge

Charité-Universitätsmedizin Berlin

Die Charité-Universitätsmedizin Berlin („Charité“ oder „Auftraggeber“) ist eine der größten Universitätskliniken Europas. Sie beschäftigte mit Stand Juni 2011 12.922 Mitarbeiter, davon 3 736 Wissenschaftler, 4 065 Krankenschwestern und Pfleger, 778 Verwaltungsmitarbeiter und 227 Professorinnen und Professoren. Die Charité verfügt an ihren vier Standorten (Nutzfläche rd. 560 000 m²) außerdem über eine Kapazität von 3 213 stationären Betten. Im Jahr 2010 wurden an der Charité 136 490 stationäre und 563 433 ambulante Fälle behandelt. Die Charité erwirtschaftete dabei Gesamteinnahmen von etwa 1,2 Milliarden EUR.
Die nichtmedizinischen Dienstleistungen an den verschiedenen Standorten werden zum Großteil auf der Grundlage bestehender Leistungsverträge durch die Charité CFM Facility Management GmbH („CFM“) erbracht, einer Tochter der Charité, an der als Ergebnis eines Vergabeverfahrens aus dem Jahr 2005 (ABl. EU 2005/S 47-045560) ein privater Partner 49 % der Gesellschaftsanteile hält. Aufgabe des privaten Partners ist hierbei unter anderem die Einbringung von Betriebsführungs-Know-how in die CFM.
Die CFM erbringt ihre Leistungen für die Charité mit eigenen (1 885) und gestellten (725) Mitarbeitern der Charité. Sie erwirtschaftet dabei einen Gesamtumsatz von rund 130 000 000 EUR jährlich. Die Leistungserbringung der CFM gegenüber der Charité erfolgt im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft umsatzsteuerfrei.
Die Charité beabsichtigt, die Kooperation mit dem privaten Partner und die bestehenden Leistungsverträge mit der CFM frühestens zum 31.12.2012 zu beenden. Die vom bisherigen privaten Partner gehaltenen Anteile sollen eingezogen und als Ergebnis des Vergabeverfahres auf den neuen Partner übertragen werden. Der vom neuen Partner zu zahlende Kaufpreis für die Anteile entspricht dem Abfindungsbetrag, auf den der bisherige Partner Anspruch hat und der im Laufe des Verfahrens ermittelt werden soll, mindestens jedoch 2 000 000 EUR. Das Vergabeverfahren ist so gestaltet, dass sich der bisherige Partner beteiligen kann.
Neben der Übertragung der Anteile an der CFM sollen die Leistungsverträge zwischen der CFM und der Charité insbesondere für folgende Leistungsbilder neu geschlossen werden:
— Architekten- und Ingenieurleistungen: Objektplanungs- und Fachplanungsleistungen für die technische Ausrüstung der Leistungsphasen 2 bis 9,
— Bauwerke und Außenanlagen, Technische Ausrüstung: Betrieb der Bauwerke, der Baukonstruktionen und Einbauten in Außenanlagen sowie der nichtöffentlichen Verkehrserschließung einschließlich aller Planungsleistungen für die Instandhaltung, hierzu gehören auch sämtliche Hausmeisterdienste und die operative Liegenschafts-, Haus- und Raumverwaltung,
— Informations-, Kommunikations- und Sicherheitstechnik: Betrieb der fernmelde- und informationstechnischen Anlagen sowie der Sicherheitstechnik,
— Außenanlagenpflege: Gärtnerdienste, Reinigung der Außenanlagen und Winterdienst,
— Wirtschaftstransport: Gütertransport mit Ausnahme der Wäscheversorgung, Personenbeförderung, Verstorbenentransporte, Botendienste, Modulversorgung, Abfallwirtschaft sowie Umzüge,
— Krankentransporte: Charité-interne und externe Patiententransportdienste und Blutbotendienste,
— Wareneingangs- und Lagerwirtschaft: Betrieb der Lager für Medikalprodukte, Labor-, Wirtschafts- und Verwaltungsbedarf sowie (teilweise) des Wareneingangs für investive Güter einschließlich Betrieb des Möbellagers der Charité,
— Sicherheits- und Empfangsdienste: Wach-, Pforten-, Schließ- und Streifendienste, Auskunftserteilung und Wegweisung von Besuchern, Gästen und Mitarbeitern zu Einrichtungen der Charité sowie die Fundsachenverwaltung und Dienste der Telefonzentrale,
— Veranstaltungs- und Medientechnik: Management und organisatorische Betreuung der zentral verwalteten Veranstaltungsräume, wie Hörsäle, Seminarräume und Foyerbereiche, sowie Leistungen der Gästezimmer- und Boardinghouseverwaltung,
— Interne Postdienste: Abwicklung des gesamten Postverkehrs innerhalb der Charité sowie des Ein- und Ausgangs von und zu externen Post- und Paketdiensten,
— Archivdienste: Archivierung von Krankengeschichten und deren Vernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist und Archivierung von Studien- und Verwaltungsakten,
— Medizintechnik: Bewirtschaftung der medizintechnischen Geräte und Anlagen,
— Patienten- und Mitarbeiterverpflegung: Speisenvollversorgung der Patienten der Charité in Normal- und Diätkost und Betrieb der Kantinen,
— Reinigungs-, Stations- und Desinfektionsdienste: Unterhaltsreinigung aller Räume und Einrichtungsgegenstände inklusive der Innenglaspflege, Außenglaspflege, Desinfektionsdienste auf Stationen, in Behandlungsräumen, Operationseinheiten und in Öffentlichkeitsbereichen sowie Sonderreinigungen durch Tageskräfte, Textilcontrolling,
— Bettenaufbereitung: Aufbereitung der Krankenbetten mit Bettgestellen, am Bettgestell montierten Zusatzteilen, elektrischen und elektronischen Teilen, Matrazen sowie gegebenenfalls Kopfkissen und Decken,
— Zentralsterilisation: Aufbereitung der sterilbedürftigen Instrumente, Medizingeräte oder sonstiger Utensilien.
Die Charité behält sich vor, den Umfang und Inhalt der benannten Leistungen im Laufe des Vergabeverfahrens oder den Zuschnitt der Leistungsbilder zu verändern. Insbesondere wird gegenwärtig überlegt, das Leistungsbild Veranstaltungs- und Medientechnik aus dem Leistungsumfang herauszunehmen.
Der Umfang der Leistungen orientiert sich derzeit am gegenwärtigen Aufgabenspektrum der CFM und wurde nur in einzelnen Teilen angepasst. Die CFM darf im Rahmen des rechtlich Zulässigen Leistungen gegenüber Dritten erbringen. Die umsatzsteuerliche Organschaft bleibt nach Eintritt des neuen Partners bestehen. Einzelheiten ergeben sich aus den Entwürfen der Leistungsverträge und der Leistungsbeschreibung, die Gegenstand der Vergabeunterlagen sein werden.
Im Rahmen der Kooperation stellt der private Partner der CFM erstens für die Leistungserbringung und das Management Know-how zur Verfügung, insofern beschafft die Charité mit dem Vergabeverfahren Leistungen für die CFM. Dafür erhält der private Partner nach Maßgabe des Know-how-Transfervertrages eine Vergütung von der CFM. Die Höhe der Vergütung wird vom privaten Partner im Vergabeverfahren angeboten. Der neue private Partner soll zweitens in diesem Vergabeverfahren Leistungsentgelte für die Leistungsverträge zwischen der CFM und der Charité anbieten, zu denen die CFM künftig ihre Leistungen an die Charité erbringen soll. Der private Partner soll drittens die Liquidität der CFM sicherstellen und bis zu einem im Vergabeverfahren zu ermittelnden Betrag eine Garantie dafür übernehmen, dass die CFM keine Jahresfehlbeträge erwirtschaftet, soweit er dies zu vertreten hat.
Aufgrund des haushaltsrechtlichen Wirtschaftlichkeitsprinzips behält sich der Auftraggeber vor, den Zuschlag nicht zu erteilen. Das Vergabeverfahren kann insbesondere aufgehoben werden, wenn ein Wirtschaftlichkeitsvergleich der angebotenen Preise für die Leistungserbringung durch die CFM mit den Kosten für die Fortsetzung des bisherigen Vertragsverhältnisses zeigt, dass die Fortführung der laufenden Kooperation wirtschaftlicher ist. Die Vergabeunterlagen, die den ausgewählten Bewerbern mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandt werden, enthalten hierzu weitere Informationen.
Nähere Informationen zur Charité, der CFM, der künftigen Struktur der Kooperation mit dem neuen privaten Partner und dem Verfahrensablauf können einem Informationsmemorandum entnommen werden, das bei der oben genannten Kontaktstelle erhältlich ist. Das Informationsmemorandum enthält auch Formblätter für die Eignungsnachweise, die für den Teilnahmeantrag zu nutzen sind, um eine Auswertung der Teilnahmeanträge zu erleichtern.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-01-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2011-12-05.

Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2011-12-05 Auftragsbekanntmachung
2012-01-02 Ergänzende Angaben
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