1 Forschungsauftrag

Bundesministerium der Finanzen

Fe 10/12.
Forschungsvorhaben zur Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Stromsteuergesetzes.
Kurzbeschreibung:
Mit den Regelungen sollte u. a. die Eigenerzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern bzw. die dezentrale Stromerzeugung über Kleinanlagen gefördert werden. Mittlerweile haben sich diese Stromerzeugungsformen etabliert. Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung soll der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden, wobei die Bundesregierung eine Steigerung des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch auf 35 % bis 2020, 50 % bis 2030, 65 % bis 2040 und 80 % bis 2050 anstrebt. Dabei werden dezentrale Ausbauformen, wie z. B. die Photovoltaik, zunehmen. Mit dem Vorhaben soll insbesondere geprüft werden, wie vor dem Hintergrund der laufenden und absehbaren energie- und umweltpolitischen Veränderungen das Stromsteueraufkommen gesichert werden kann.
Ziel des Forschungsvorhabens ist es, Empfehlungen für die Beantwortung dieser Fragen zu liefern. Dabei soll auch dargelegt werden, wie die anderweitigen Fördermechanismen für die über § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 StromStG begünstigten Erzeugungsformen wirken und welches finanzielle Volumen diese haben. Außerdem soll festgestellt werden, wie hoch die auf die Stromsteuerbefreiungen zurückzuführenden Steuerausfälle sind und mit welchen Steuerausfällen perspektivisch infolge der Umsetzung des Energiekonzeptes gerechnet werden müsste. Darüber hinaus sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie eine Besteuerung der derzeit über § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3 StromStG begünstigten Erzeugungsformen ohne größeren bürokratischen Aufwand praktisch umgesetzt werden kann.
Zeithorizont: November 2012.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2012-06-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2012-05-10.

Wer?

• • Bundesministerium der Finanzen

Wie?

• • Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung

Wo?

• • Berlin › Berlin