EU-weites Vergabeverfahren zur losweisen Vergabe von 1 Strom- sowie 1 Gas-Konzessionsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Stadt Schortens

Zusätzliche Informationen

In der Stadt Schortens leben ca. 20 700 Einwohner. Der geschätzte Auftragswert bemessen am Konzessionsabgabeaufkommen in 20 Jahren für den Strom-Konzessionsvertrag beträgt ca. 10 200 000 EUR und für den Gas-Konzessionsvertrag ca. 1 380 000 EUR. Vertragsbeginn der Konzessionsverträge ist jeweils der 1.1.2014.

Interessierte Bieter können weitere Informationen zum Verfahren (nachfolgend „Zusätzliche Informationen“) bei der Stadt Schortens, bei Frau Elke Idel, Oldenburger Straße 29, 26419 Schortens, bis spätestens zum 31.8.2012 12:00 Uhr, kostenfrei abfordern. Zusammen mit den zusätzlichen Informationen erhält der Interessent auch Formblätter sowie eine von ihm zu unterzeichnende Vertraulichkeitserklärung. Die zusätzlichen Unterlagen werden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen nach Anforderung durch den Bieter an diesen versandt. Interessierte Bieter werden darauf hingewiesen, dass sämtliche ihnen überlassene Informationen vertraulich zu behandeln sind und sie dies der Stadt Schortens vor Übersendung schriftlich zu bestätigen haben.

Das Verfahren, welches in Übereinstimmung mit § 46 Abs. 3 EnWG unter Beachtung der Ziele des § 1 EnWG durchgeführt wird, ist in mehreren Schritten angelegt:

Im ersten Schritt sollen interessierte Bieter angelehnt an einen öffentlichen Teilnahmewettbewerb ihr Interesse bekunden und ihre Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde (gemeinsam nachfolgend Eignung) im Hinblick auf den Betrieb von Energieversorgungsnetzen nachweisen. Nur die interessierten Bieter können zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, die mit Rücksicht auf die besonderen Anforderungen besonders geeignet sind und insbesondere über ausreichende technische und wirtschaftliche Mittel verfügen, um die vertraglichen Verpflichtungen und die Pflichten nach dem EnWG über die gesamte Laufzeit der Konzessionsverträge mit der notwendigen Sicherheit zu erfüllen.

Die Interessenbekundung ist von mindestens einem bevollmächtigten Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen und einschließlich aller geforderten Unterlagen in einem besonders mit „Interessenbekundung Vergabe Konzessionsverträge - vertraulich, verschlossen, bitte sofort ungeöffnet weiterleiten“, gekennzeichneten Umschlag spätestens am 7.9.2012 bis spätestens 12:00 Uhr bei der Stadt Schortens, zu Händen von Frau Elke Idel, Oldenburger Straße 29, 26419 Schortens, einzureichen.

Es wird besonders darauf hingewiesen, dass ein Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der genannten Frist ausgeschlossen ist. Die Vollständigkeit der Unterlagen zum Zeitpunkt der Interessenbekundung sowie die Rechtzeitigkeit der Abgabe ist Grundvoraussetzung für die weitere Teilnahme im Verfahren.

Im zweiten Schritt, nach Abschluss des Interessenbekundungsverfahrens, wird die Stadt die qualifizierten Bieter spätestens am 24.9.2012 zur Abgabe eines Angebots je Los zum Abschluss der Konzessionsverträge auffordern, für deren Abschluss die qualifizierten Bieter ihr Interesse bekundet haben. Hierfür wird die Stadt den qualifizierten Bietern zur Abgabe ihrer Angebote Muster-Konzessionsverträge zur Verfügung stellen (sog. Hauptangebot). Zu diesen Hauptangeboten werden in begrenztem Umfang Nebenangebote zugelassen. Der zukünftige Konzessionsinhaber hat immer die höchstzulässige Konzessionsabgabe zu entrichten. Die Stadt wünscht sich als Nebenangebote u.a. auch Angebote dazu, ob und wie sich der Bieter die Einbindung der Stadt Schortens in die Aufgabenerfüllung z.B. in Form einer gemeinsamen Gesellschaft, dem Erwerb von Gesellschaftsanteilen oder sonstiger schuldrechtlicher Gewährung von Einflussnahmemöglichkeiten vorstellen kann.

Weitere Einzelheiten zum Ablauf des Verfahrens, zu den Zuschlagskriterien, zur Höhe der Konzessionsabgaben, zu den Altverträgen und den Netzen werden den Bietern in den zusätzlichen Informationen, spätestens aber mit der Leistungsbeschreibung zur Verfügung gestellt.

Sollte ein qualifiziertes Unternehmen der Meinung sein, dass es neben der Leistungsbeschreibung weitere Informationen zu Einzelheiten des Netzes benötigt, wird darum gebeten, die Anforderungen der Stadt Schortens zu übermitteln. Die Stadt Schortens wird die Anfrage in anonymisierter Form im Rahmen des Vergabeverfahrens an den betreffenden Energieversorger weiterleiten. Dieser entscheidet unabhängig von der Stadt, inwieweit und welche Informationen er an die qualifizierten Unternehmen weitergibt. Die Stadt Schortens übernimmt insoweit keinerlei Verpflichtung zur Bereitstellung von Informationen, die sich in der Hand der derzeitigen Konzessionsinhaberin befinden.

Jedes qualifizierte Unternehmen, das ein Angebot abgibt, hat sich bis zum Ende des Verfahrens, mindestens bis zum 31.12.2013, an sein Angebot gebunden zu halten. Die Stadt Schortens wird am Ende des Verfahrens alle beteiligten qualifizierten Unternehmen zusätzlich zu den Vorgaben nach § 46 Abs. 3 EnWG und über den Ausgang des Vergabeverfahrens informieren und dem Bestbieter den Zuschlag erteilen. Zur Verhinderung von Interessenkollisionen wird § 16 VgV analog angewandt. Kosten werden nicht erstattet.

Mindeststandards

§ 6 Abs. 1 und 2 VOL/A EG gelten entsprechend. Die Leistung kann auch in Form einer Bietergemeinschaft erbracht werden. Bietergemeinschaften mit einem bevollmächtigten Vertreter (Formblatt Bietergemeinschaft) sind zulässig und einzelnen Bietern gleichgestellt. Die Eignung kann darüber hinaus auch durch Benennung von Nachunternehmern nachgewiesen werden. Für die Bieter, der Bietergemeinschaft und den Nachunternehmer gelten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 VOL/A EG ist zu beachten und ggfls. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen.

Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren

Rügen gegen das Verfahren sind unverzüglich vorzubringen, andernfalls sind sie ausgeschlossen. § 107 Abs. 3 GWB wird entsprechend angewendet. Gesetzliche Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gibt es nicht. Vorliegend können nach Einschätzung der Auftraggeber Rechtsbehelfe beim Landgericht Oldenburg, eingereicht werden. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass die Frage des zulässigen Rechtsweges für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen umstritten ist. Ob die in Vorbereitung befindliche EU Richtlinie über Dienstleistungskonzessionen hier Klarheit bringen wird, ist derzeit nicht abschätzbar. Der Auftraggeber übernimmt keine Garantie dafür, dass der vorstehende Rechtsweg der richtige ist.