Rahmenvereinbarung zur Durchführung von Workshops zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen im Zeitraum 2013 und 2014

Zusätzliche Informationen

Fortsetzung von Punkt II.1.5).

Die Rahmenvereinbarung sieht ein flexibles Workshopkonzept vor, in dessen Rahmen Workshops zu wichtigen wirtschaftspolitischen Themen vom Auftragnehmer durchgeführt werden. Die Vorbereitung der Workshops, zu denen weitere externe Fachleute hinzugezogen werden sollen, erfolgt jeweils in Abstimmung mit dem BMWi.

Vereinbart werden für die Jahre 2013/2014 bis zu zehn Workshops zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Die jeweiligen Themen werden ggf. frühzeitig nach Bedarf des BMWi festgelegt. Wieviele weitere Aufträge vergeben werden, hängt u.a. davon ab, wie die bereits durchgeführten Workshops (in Bezug auf Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung) durch die Fachreferate evaluiert werden.

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Ihren -formlosen- Teilnahmeantrag zu dem unter Abschnitt II Nr. 1.5 genannten Thema können Sie ausschließlich

- entweder über die elektronische Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de)

- oder per Post- oder direkter Zustellung (in zweifacher Ausfertigung) in der Poststelle des BMWi, Geschäftsbereich Bonn (Adresse siehe Abschnitt I Nr. 1)

einreichen; er muss -komplett mit allen Bestandteilen- spätestens am 3.1.2013 bis 16:30 Uhr (siehe auch Abschnitt IV Nr. 3.4) eingegangen sein.

Die Übermittlung per elektronischer Vergabeplattform ist -bis zum Ablauf der Abgabefrist- zu jeder Zeit möglich. Informationen zum elektronischen Vergabeverfahren (Registrierung, Nutzung, Datenaustausch und -sicherheit usw.) erhalten Sie auf der Internetseite „www.evergabe-online.de“ oder vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren (BMI). Wenn Sie Ihren Antrag per Post- oder direkter Zustellung einreichen, ist auch eine spätere Angebotsabgabe über die Vergabeplattform nicht möglich.

Bei Post- oder direkter Zustellung kennzeichnen Sie Ihre Sendung bitte deutlich mit „Nicht öffnen! Teilnahmeantrag zu Projekt I C 4 – 05/13!“ und beachten Sie, dass die Poststelle des BMWi nur zu folgenden (Dienst-) Zeiten besetzt ist: Mo.-Do. 08:00 Uhr - 16:30 Uhr, Fr. 07:30 Uhr - 15:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten besteht keine Möglichkeit, Ihren Antrag rechtskräftig zuzustellen. Leiten Sie die Einreichung Ihres Antrags daher so frühzeitig ein, dass er spätestens zu dem o. g. Termin eingehen kann. Später, per Fax, per E-Mail, an anderen als den o. g. Stellen oder unvollständig eingereichte Anträge gelten als nicht eingegangen und werden nicht berücksichtigt.

Falls bis zum 08.02.2013 keine Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgte, wurde Ihr Teilnahmeantrag nicht berücksichtigt; eine Benachrichtigung erfolgt nicht.

Arbeitsgemeinschaften / Kooperationen -auch internationale- sind zulässig. Die Zusammenarbeit mit oder Unterbeauftragung von aktiven und / oder ehemaligen Mitarbeitern des BMWi bedarf der Genehmigung des BMWi.

Informationen zum weiteren Vergabeverfahren bzw. für die spätere Auftragsvergabe:

Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 22 EG VOL/A). Es gilt deutsches Recht.

Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Frage, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) besitzen (§§ 7 EG Abs. 1, 19 EG Abs. 5 VOL/A). Bei der Entscheidung über den Zuschlag werden verschiedene durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte Kriterien (in erster Linie „Qualität und Kompetenz“, „Zweckmäßigkeit der Leistung“, „Preis“) berücksichtigt (§ 19 EG Abs. 8 und 9 VOL/A; siehe auch Abschnitt IV Nr. 2.1). Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt; der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend (§ 21 EG Abs. 1 VOL/A).

Gemäß § 11 EG Abs. 1 VOL/A werden bei Auftragsvergabe die „Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Leistungen“ (VOL/B) Bestandteil des Vertrages; außerdem die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für Forschungsaufträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi)“. (Allgemeine) Geschäftsbedingungen oder sonstige einseitige Bedingungen des Auftragnehmers werden ausgeschlossen.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Eine Eigenerklärung (bei Bietergemeinschaften für jeden Bieter), dass für Sie die in §§ 6 EG Abs. 4 und 6, 19 EG Abs. 3 Buchstabe f VOL/A aufgeführten Tatbestände nicht zutreffen. Das Fehlen dieser Erklärung muss (§ 6 EG Abs. 4) bzw. kann (§§ 6 EG Abs. 6, 19) zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen!