Wie kann § 97 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Pflicht zur Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in Teillose rechtssicher in die Beschaffungspraxis überführt werden?

Zusätzliche Informationen

Fortsetzung von Punkt II.1.5)

Das Problem, wie § 97 Abs. 3 GWB rechtssicher in die Praxis überführt werden kann, konnte bislang nicht gelöst werden. Sämtliche untersuchten Optionen erwiesen sich als nicht praxistauglich.

In dem Forschungsvorhaben sind daher

1. die konkreten Probleme der Beschäftigten in den Vergabestellen des Bundes mit der rechtssicheren Anwendung des § 97 Abs. 3 GWB zu untersuchen und darzustellen,

2. die Unterschiede zu anderen EU-Mitgliedstaaten sowie deren Praxis bei der Aufteilung zu vergebender Aufträge in Lose darzustellen,

3. mögliche Lösungsansätze zu untersuchen und

4. operationale Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

Im Ergebnis ist die Frage zu beantworten, wie § 97 Abs. 3 GWB (Pflicht zur Teillosaufteilung) rechtssicher in die Beschaffungspraxis überführt werden kann.

2 Aufgabendarstellung:

Die folgenden Arbeitspakete spiegeln die Grundintention des Auftraggebers wider. Eine konkretisierte Darstellung zur Vorgehensweise bezüglich der einzelnen Arbeitspakete wird im Angebot des Bieters erwartet.

Arbeitspaket I: Bestandsaufnahme

Im ersten Arbeitspaket soll bei den vier Zentralen Vergabestellen des Bundes sowie bei ausgewählten weiteren Vergabestellen des Bundes (z. B. mittels strukturierter Interviews) recherchiert werden, welche konkreten Probleme sich bei der Anwendung von § 97 Abs. 3 GWB in der Vergabepraxis stellen. Dabei ist insbesondere zu untersuchen,

— ob den Beschafferinnen und Beschaffern die erforderlichen Daten zur jeweiligen Branchenstruktur (Mitarbeiterzahlen, Umsatzzahlen, Gewinne) zur Verfügung stehen bzw. welcher Aufwand damit verbunden ist, diese Daten zu ermitteln,

– welche Informationsquellen und Arbeitshilfen (z. B. Leitfäden, Berechnungsalgorithmen, Musterausschreibungen) genutzt werden (können),

— ob eine fixe Mittelstandsdefinition (z. B. EU-KMU-Definition, KMU-Definition des Instituts für Mittelstandsforschung) für die Ermittlung der mittelstandsgerechten Teillosgrößen zu Grunde gelegt wird,

— wie hoch der Zeitaufwand für die mittelstandsgerechte Festlegung der Größen der Teillose eines zu vergebenden öffentlichen Auftrages ist,

— ob die Vergabe in Teillose aufgesplitterter Fachlose zu Schwierigkeiten bei der Abwicklung einer Baumaßnahme geführt hat oder führt oder solche Schwierigkeiten erwartet werden und wenn ja, welche,

— ob die Vergabe in Teillose aufgesplitteter öffentlicher Aufträge durch Rechtsmittel angegriffen wird,

— ob es in anderen EU-Mitgliedstaaten (unter-)gesetzliche Regelungen betreffend eine Pflicht zur Teillosaufteilung eines zu vergebenden Auftrages gibt und – wenn ja – wie diese Pflicht normativ ausgestaltet ist, wie sie für die Praxis handhabbar gemacht wird und welche Probleme die Praxis gegebenenfalls mit der Teillosaufteilung hat. Es ist diesbezüglich die Regelungslage in mindestens drei EU-Mitgliedstaaten zu untersuchen.

Die Recherche bereitet die Analyse und Präzisierung des Problemfeldes (siehe Arbeitspaket II) vor.

Arbeitspaket II: Analyse und Präzisierung des Problemfeldes

Die in Arbeitspaket I erhobenen Aussagen sollen im zweiten Arbeitspaket ausgewertet werden mit dem Ziel, das Problemfeld exakt zu umreißen und Anknüpfungspunkte für operationale Handlungsempfehlungen auszumachen. Die ermittelten Praxisprobleme sind zu kategorisieren und zu gewichten. Es ist insbesondere darzulegen,

— ob die Zugehörigkeit eines Unternehmens zu einer bestimmten Branche in entscheidendem Maße darauf Einfluss hat, was jeweils ein „typischer“ Mittelständler ist,

— ob die spezifische Branche geeignet ist, um – daran anknüpfend – einen Algorithmus zu entwickeln, der es erlaubt, die jeweils mittelstandsgerechte Größe von Teillosen eines zu vergebenden Auftrages zu entwickeln und

– inwiefern die Praxisprobleme aus dem Normentext bzw. aus der dazu entwickelten Rechtsprechung resultieren.

Arbeitspaket III: Empfehlungen und Bewertung

Dem Auftraggeber sollen – basierend auf der in Arbeitspaket II durchgeführten Analyse und Präzisierung des Problemfeldes und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zu § 97 Abs. 3 GWB – operationale Empfehlungen unterbreitet werden hinsichtlich:

— der Nutzung geeigneter Datenquellen zu Branchenstrukturen (Mitarbeiterzahlen, Umsatzzahlen, Gewinne) durch die Beschaffungsstellen des Bundes,

— einer praktischen Handlungsanweisung zur branchenspezifischen Bestimmung kleiner und mittlerer Unternehmen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Beschaffungsstellen des Bundes,

— eines möglichen Verbesserungspotenzials die Formulierung des § 97 Abs. 3 GWB betreffend.

Die Empfehlungen sollen den Auftraggeber in die Lage versetzen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Beschaffungsstellen des Bundes eine rechtssichere Anwendung des § 97 Abs. 3 GWB in der Praxis zu ermöglichen. Die Empfehlungen sollen zudem hinsichtlich des Maßes ihrer Geeignetheit zur Problemlösung priorisiert und gewichtet werden.

3 Bewertung

3.1 Eignung

Die Eignung der Bieterin/des Bieters wird anhand nachstehender Kriterien beurteilt:

- Fachkenntnisse,

- projektrelevante Erfahrungen,

- Zuverlässigkeit,

- wirtschaftliche Leistungsfähigkeit,

- Qualifikationen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

3.2 Angebot

Bei der Bewertung der Angebote werden folgende Auswahlkriterien zu Grunde gelegt:

Bewertungskriterium Gewichtung

Preis 25 %,

Problemverständnis 20 %,

methodisches Vorgehen 20 %,

Arbeitsplanung 20 %,

Leistungsumfang 15 %,

Ihren formfreien Teilnahmeantrag zu dem unter Abschnitt II Nr. 1.5 genannten Thema reichen Sie über die Vergabeplattform des Bundes ein (www.evergabe-online.de); der Antrag muss – komplett mit allen Bestandteilen – spätestens am 14.5.2012 bis 16:30 Uhr (siehe auch Abschnitt IV Nr. 3.4) eingestellt worden sein.

Die Einreichung über die Vergabeplattform ist – bis zum Ablauf der Abgabefrist – zu jeder Tageszeit möglich. Informationen zum elektronischen Vergabeverfahren (Registrierung, Nutzung, Datenaustausch und -sicherheit usw.) und zu seinen Vorteilen erhalten Sie auf der Internetseite „www.evergabe-online.info“ oder vom Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesministeriums des Inneren (BMI) unter der Telefonnummer (+49 3018610-1234 (zu ortsüblichen Festnetzgebühren) oder E-Mail: „support@bescha.bund.de“.

Sie können Ihren Antrag auch per Post oder direkter Zustellung (in zweifacher Ausfertigung) in der Poststelle des BMWi, Geschäftsbereich Bonn (Adresse siehe Abschnitt I Nr. 1) einreichen. Kennzeichnen Sie Ihre Sendung bitte deutlich mit „Nicht öffnen! Teilnahmeantrag zu Projekt I C 4 - 39/12!“ und beachten Sie, dass die Poststelle des BMWi nur zu folgenden (Dienst-) Zeiten besetzt ist: Mo. – Do. 8:00 Uhr - 16:30 Uhr, Fr. 7:30 Uhr – 15:00 Uhr. Außerhalb dieser Zeiten besteht keine Möglichkeit, Ihren Antrag rechtskräftig zuzustellen. Leiten Sie daher die Einreichung Ihres Antrags so frühzeitig ein, dass er spätestens zu dem o. g. Termin eingehen kann. Nicht fristgerecht, per Fax, per E-Mail, an anderen als den o. g. Stellen oder unvollständig eingereichte Anträge gelten als nicht eingegangen und werden nicht berücksichtigt.

Arbeitsgemeinschaften/Kooperationen - auch internationale - sind zulässig. Die Zusammenarbeit mit oder Unterbeauftragung von aktiven oder ehemaligen Mitarbeitern des BMWi bedarf der Genehmigung des BMWi.

Informationen zum weiteren Vergabeverfahren bzw. für die spätere Auftragsvergabe:

Wenn bis zum 4.6.2012 (siehe Abschnitt IV Nr. 3.5) keine Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgte wurde Ihr Teilnahmeantrag nicht berücksichtigt; eine Benachrichtigung erfolgt nicht.

Mit der Abgabe des Angebots unterliegt der Bieter den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 22 EG VOL/A). Es gilt deutsches Recht.

Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Frage, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) besitzen (§§ 7 EG Abs. 1, 19 EG Abs. 5 VOL/A). Bei der Entscheidung über den Zuschlag werden verschiedene durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigte Kriterien siehe oben Nr. 3.2 der Projektbeschreibung berücksichtigt (§ 19 EG Abs. 8 und 9 VOL/A; siehe auch Abschnitt IV Nr. 2.1).

Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt; der niedrigste Angebotspreis allein ist nicht entscheidend (§ 21 EG Abs. 1 VOL/A).

Gemäß § 11 EG Abs. 1 VOL/A werden bei Auftragsvergabe die „Allgemeine[n] Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Leistungen“ (VOL/B) Bestandteil des Vertrages; außerdem die „Zusätzliche[n] Vertragsbedingungen (ZVB) für Forschungsaufträge des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi)“, die unter der folgenden URL http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Ausschreibungen/zuverbed-forschungsauftraege.pdf abgerufen werden können.

Weitere Unterlagen sind nicht erforderlich. (Allgemeine) Geschäftsbedingungen oder sonstige einseitige Bedingungen des Auftragnehmers werden ausgeschlossen.