„Open-House-Rabattverträge 2013-01“ - Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit

Techniker Krankenkasse

Die TK verfolgt das Ziel, mit allen geeigneten pharmazeutischen Unternehmern Rabattverträge nach § 130a Absatz 8 SGB V über die unter Anhang B jeweils aufgeführten Wirkstoffe bzw. die aufgeführte Wirkstoffkombination zu schließen.
Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens der TK: Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die TK sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die Vertragslaufzeit beträgt maximal vierundzwanzig Monate beginnend mit dem 1. August 2013. Der Vertrag endet spätestens am 31. Juli 2015, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Voraussetzungen nach Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen) erfüllen und dies durch ihre Unterschrift bestätigen, erfolgt ein Vertragsschluss. Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen können von Interessenten bei der TK unter www.tk.de/vergabe unter der Rubrik "Open-House-Rabattverträge" abgefordert werden.
Die im Open-House-Verfahren der TK geschlossenen nicht-exklusiven Rabattverträge dienen der Überbrückung des Zeitraums zwischen Patentablauf von Wirkstoffen bzw. Wirkstoffkombinationen und dem Inkrafttreten von exklusiven Rabattverträgen nach § 130a Absatz 8 SGB V.
Die TK behält sich vor, bereits während der Vertragslaufzeit die nicht-exklusiven Open-House-Rabattverträge durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen, die im Rahmen einer dem Kartellvergaberecht unterfallenden Ausschreibung geschlossen werden. Zum Inkrafttreten der exklusiven Rabattverträge wird die TK die Open-House-Rabattverträge unter Beachtung der dafür maßgeblichen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen kündigen. Den Erfahrungen der TK nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel acht bis zehn Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung "Offenes Verfahren" (Ziffer IV.1.1) ist den Vorgaben des Bekanntmachungsfomulars geschuldet. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.

Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-07-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2013-06-24.

Anbieter
Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:
Wer?

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2013-06-24 Auftragsbekanntmachung
2013-07-15 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2013-08-22 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2013-09-18 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2013-10-14 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2013-11-14 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2014-01-27 Ergänzende Angaben
2014-03-21 Ergänzende Angaben
2014-06-27 Ergänzende Angaben
Auftragsbekanntmachung (2013-06-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Unbestimmt
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Techniker Krankenkasse
Postanschrift: Bramfelder Str. 140
Postleitzahl: 22305
Postort: Hamburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.tk.de 🌏
E-Mail: openhouse-2013-01@tk.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-06-24 📅
Einreichungsfrist: 2015-07-31 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-06-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 122-208971
ABl. S-Ausgabe: 122
Zusätzliche Informationen

“Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des...”    Mehr anzeigen
Quelle: OJS 2013/S 122-208971 (2013-06-24)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-07-15)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: http://www.tk.de/vergabe 🌏

Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-07-15 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-07-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 139-241299
Verweist auf Bekanntmachung: 2013/S 122-208971
ABl. S-Ausgabe: 139
Zusätzliche Informationen

“Vertragsbeginn: 1.8.2013”
Quelle: OJS 2013/S 139-241299 (2013-07-15)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-08-22)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-08-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-08-23 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 163-283992
ABl. S-Ausgabe: 163
Zusätzliche Informationen

“Vertragsbeginn: 1.9.2013”
Quelle: OJS 2013/S 163-283992 (2013-08-22)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-09-18)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-09-18 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-09-19 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 182-313881
ABl. S-Ausgabe: 182
Zusätzliche Informationen

“Vertragsbeginn: 1.10.2013”
Quelle: OJS 2013/S 182-313881 (2013-09-18)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-10-14)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-10-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-10-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 201-347603
ABl. S-Ausgabe: 201
Zusätzliche Informationen

“Vertragsbeginn: 1.11.2013”
Quelle: OJS 2013/S 201-347603 (2013-10-14)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2013-11-14)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2013-11-14 📅
Veröffentlichungsdatum: 2013-11-16 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2013/S 223-388173
ABl. S-Ausgabe: 223
Zusätzliche Informationen

“Vertragsbeginn: 1.12.2013.”
Quelle: OJS 2013/S 223-388173 (2013-11-14)
Ergänzende Angaben (2014-01-27)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-01-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-01-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 020-030739
ABl. S-Ausgabe: 20
Quelle: OJS 2014/S 020-030739 (2014-01-27)
Ergänzende Angaben (2014-03-21)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-03-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-03-26 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 060-100529
ABl. S-Ausgabe: 60
Quelle: OJS 2014/S 060-100529 (2014-03-21)
Ergänzende Angaben (2014-06-27)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2014-06-27 📅
Veröffentlichungsdatum: 2014-07-02 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2014/S 124-220389
ABl. S-Ausgabe: 124
Quelle: OJS 2014/S 124-220389 (2014-06-27)