fe 14/13 Optimierungsmöglichkeiten bei der betriebl. Altersv (I A 3 - Vw 3170/13/10053)

Menge oder Umfang

1 Forschungsauftrag Titel: Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung Ausgangslage: Derzeit verfügen ca. 60 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei ihrem aktuellen Arbeitgeber über eine Betriebsrentenanwartschaft. Nach einem recht starken Aufwuchs zwischen 2001 und 2005 hat der Anstieg der Anwärterzahlen in den letzten Jahren an Dynamik verloren. Nach den vorliegenden Daten ist die betriebliche Altersversorgung insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und bei den weniger gut ausgebildeten Personen sowie den Beziehern geringer Einkommen weit unterdurchschnittlich verbreitet. Da dem Aufbau einer zusätzlichen Altersversorgung - neben der gesetzlichen Rentenversicherung - eine immer größere Bedeutung zukommt, sind die Ursachen für diese unterdurchschnittliche Verbreitung aufzuklären und Möglichkeiten zu erarbeiten, wie dem begegnet werden kann. Leistungsbeschreibung: Das Forschungsgutachten soll sich daher mit folgenden Fragen auseinandersetzen: - Gibt es steuer- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung, die die weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der KMU behindern (Unternehmersicht -Arbeitnehmersicht)? - Wie können die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung im Bereich der KMU- möglichst für die öffentlichen Haushalte aufkommensneutral - effektiver gestaltet werden? - Kann der Verbreitungsgrad der betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern oder weniger gut ausgebildeten Arbeitnehmern durch eine Änderung der steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen erhöht werden (Unternehmersicht - Arbeitnehmersicht)? - Durch welche konkreten steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Maßnahmen könnte der Verbreitungsgrad gerade bei der Personengruppe der Geringverdiener und der weniger gut ausgebildeten Arbeitnehmer deutlich erhöht werden? Dabei sollte u.a. auf die zentralen steuerlichen Vorschriften in § 3 Nummer 63 EStG i.V.m. § 40b EStG a.F., § 3 Nr. 66 EStG, § 10a EStG/Abschnitt XI EStG und § 22 Nummer 5 EStG sowie deren Lenkungswirkungen und Reflexwirkungen auf die anderen Durchführungswege eingegangen werden. Geprüft werden sollte auch, ob durch Veränderungen bei den steuer-/sozialversicherungsrechtlichen Regelungen die Verständlichkeit der bestehenden Rahmenbedingungen verbessert und damit positive Effekte erzielt werden können. Folgende Bereiche der steuerlichen Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung sind nicht Gegenstand des Forschungsgutachtens: umlagefinanzierte betriebliche Altersversorgung sowie die bilanzsteuerrechtlichen und körperschaftsteuerliche Regelungen. Das Projekt beinhaltet empirische Untersuchungen. Die Durchführung der Analyse sollte wissenschaftlich unabhängig erfolgen. Der Auftragnehmer sollte Forschungserfahrungen im Bereich der Altersvorsorge vorweisen können.

Vergabekammer: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Villemomblerstr. 76 53123 Bonn Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt; der niedrigste Angebotspreis allein ist dabei nicht entscheidend (§ 21 EG Absatz 1 VOL/A). Die Entscheidung über den Zuschlag wird an Hand folgender Zuschlagskriterien getroffen: 1. Qualität der Projektskizze (Gewichtung: 65 %) 2. Preis (Gewichtung: 35 %) Die Bewertung des vorstehenden 1. Kriteriums "Qualität der Projetskizze" erfolgt nach folgendem Schema : Der Bewertungsmaßstab reicht von 0 Punkten (überhaupt nicht erfüllt) bis 100 Punkten (vollständig erfüllt). Bei der Bewertung des vorstehenden 2. Kriteriums "Preis" wird der kalkulierte Gesamtpreis der Bewertung zugrunde gelegt. Das Angebot mit dem niedrigsten kalkulierten Gesamtpreis erhält 100 Punkte. Die übrigen Angebote werden im Wege des umgekehrten Dreisatzes mit den entsprechenden Punkten versehen, d.h. ein doppelt so hoher Preis erhält 50 Punkte. Die bei den jeweiligen Kriterien erreichten Punkte werden mit der jeweiligen Gewichtung multipliziert. Anschließend werden die errechneten Ergebnisse sämtlicher Kriterien addiert. Derjenige Bieter mit der höchsten Gesamtsumme erhält den Zuschlag. Wenn Sie 21 Tage nach Ablauf der Frist für den Teilnahmewettbewerb keine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten haben, konnte Ihr Antrag nicht berücksichtigt werden; eine Benachrichtigung erfolgt nicht. Richten Sie Ihren Antrag per Telefax oder Postzustellung (mit dem Zusatz "Referat I A 3") an die unter Abschnitt I Nr. 1 genannte Adresse. Reichen Sie Ihren Antrag einseitig und ungebunden so frühzeitig ein, dass er spätestens zu dem in Abschnitt IV Nummer 3.4 genannten Termin eingehen kann, denn verspätete Anträge können nicht berücksichtigt werden. Post- oder Expresszustellungen kennzeichnen Sie bitte deutlich mit "Nicht öffnen! Teilnahmeantrag zu Projekt Nr. fe 14/13". Bitte beachten Sie, dass die Poststelle des BMF Ihren Antrag nur werktags und nur zu folgenden Zeiten entgegennehmen kann: Mo.-Do.: 08:00 Uhr - 16:30 Uhr, Fr.: 08:00 Uhr - 15:00 Uhr. Arbeitsgemeinschaften / Kooperationen - auch internationale - sind zulässig.