fe 7/14 Entwicklung der Energiesteuereinnahmen... (I A 3 – Vw 3170/14/10019)

Menge oder Umfang

1 Forschungsauftrag Ausgangslage: Aufgrund der unterschiedlich hohen energetischen Besteuerung der verschiedenen Kraftstoffarten wirken sich Verschiebungen der Energieträgerbasis im Kraftstoffsektor bei gleichbleibendem energetischem Gesamtkraftstoffbedarf automatisch auf das Steueraufkommen bei der Energiesteuer aus. Dies gilt zum einen bei einer Verschiebung des Verhältnisses zwischen Otto- und Dieselkraftstoff, zum anderen bei einer Substitution von Otto- oder Dieselkraftstoff durch energetisch niedriger besteuerte alternative Kraftstoffe bzw. durch elektrischen Strom. Darüber hinaus wirken sich auch Effizienzgewinne im Kraftstoffsektor auf das Energiesteueraufkommen aus. Ziel des Forschungsvorhabens soll es sein, Prognosen zur zukünftigen Entwicklung des Kraftstoffmarktes bzw. zum Kraftstoffverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln und – darauf basierend – Aussagen zur zukünftigen Entwicklung der Energiesteuereinnahmen im Kraftstoffsektor zu treffen. In diesem Zusammenhang soll auch die künftige steuerliche Behandlung von Flüssiggas- und Erdgaskraftstoff näher erörtert werden. In ihrer Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) hatte die Bundesregierung angekündigt, sie werde prüfen, ob – und ggf. unter welchen Voraussetzungen – eine konditionierte Verlängerung der Energiesteuerermäßigung für Flüssiggas- und Erdgaskraftstoff angezeigt ist. Im Falle einer Fortführung der steuerlichen Begünstigung solle diese degressiv (abschmelzend und befristet) gestaltet werden und zwischen Erdgas und Flüssiggas differenzieren. CDU/CSU und SPD haben sich nunmehr in ihrem Koalitionsvertrag dafür ausgesprochen, im Laufe dieser Legislaturperiode – vorbehaltlich einer Gegenfinanzierung im gleichen Politikbereich – die Energiesteuerermäßigung für Flüssiggas- und Erdgaskraftstoff tatsächlich zu verlängern. Derzeit liegen keine hinreichenden Erkenntnisse dazu vor, wie eine degressiv gestaffelte Fortführung dieser Steuerermäßigungen sachgerecht ausgestaltet werden könnte, wie sich der Absatz von Flüssiggas- und Erdgaskraftstoff ab 2019 infolge einer solchen Maßnahme entwickeln würde und mit welchen Steuerausfällen in der Folge zu rechnen wäre. Außerdem stellt sich auch die Frage, welche Alternativen zu einer langfristigen steuerlichen Förderung dieser Kraftstoffe bestehen. Leistungsbeschreibung: Im ersten Teil des Forschungsvorhabens sollen unter der Berücksichtigung der einschlägigen europarechtlichen Rahmenbedingungen sowie der politischen Zielsetzungen der Bundesregierung Szenarien zur Entwicklung des Gesamtkraftstoffmarktes in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2030 erstellt werden. Darauf aufbauend soll dann die mit dem jeweiligen Szenario verbundene Entwicklung der Energiesteuereinnahmen dargelegt werden. Dabei sollen die derzeit geltenden Steuersätze zugrunde gelegt werden. Bei Biokraftstoffen soll davon ausgegangen werden, dass diese ausschließlich über eine Quote gefördert werden. Soweit mit einer Reduzierung des Steueraufkommens zu rechnen ist, sollen außerdem Maßnahmen zur Stabilisierung des Steueraufkommens vorgeschlagen werden. Im zweiten Teil des Forschungsvorhabens sollen Vorschläge bzw. Szenarien erarbeitet werden, wie die in der MKS und dem Koalitionsvertrag vorgesehene degressiv gestaffelte Verlängerung der Steuerermäßigungen für Flüssiggas- und Erdgaskraftstoff konkret ausgestaltet werden könnte, welche Auswirkungen auf die Absatzentwicklung von Flüssiggas- und Erdgaskraftstoff zu erwarten wären und mit welchen Steuerausfällen gerechnet werden müsste. Soweit sich im Rahmen dieser Arbeiten entsprechende Ansatzpunkte ergeben, sollten ergänzend auch Vorschläge gemacht werden, wie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gegenfinanzierung einer Verlängerung der Steuerermäßigungen im gleichen Politikbereich in sachgerechter Weise sichergestellt werden könnte. Schließlich soll dargelegt werden, ob und ggf. welche Maßnahmen erforderlich sind, damit Flüssiggas- und Erdgaskraftstoff mittelfristig ohne steuerliche Besserstellung wettbewerbsfähig sind.

Zusätzliche Informationen

Der Zuschlag wird auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt; der niedrigste Angebotspreis allein ist dabei nicht entscheidend (§ 21 EG Absatz 1 VOL/A). Die Entscheidung über den Zuschlag wird an Hand folgender Zuschlagskriterien getroffen:

1. Qualität der Projektskizze (Gewichtung: 65 %).

2. Preis (Gewichtung: 35 %).

Die Bewertung des vorstehenden 1. Kriteriums „Qualität der Projetskizze“ erfolgt nach folgendem Schema : Der Bewertungsmaßstab reicht von 0 Punkten (überhaupt nicht erfüllt) bis 10 Punkten (vollständig erfüllt). Bei der Bewertung des vorstehenden 2. Kriteriums „Preis“ wird der kalkulierte Gesamtpreis der Bewertung zugrunde gelegt. Das Angebot mit dem niedrigsten kalkulierten Gesamtpreis erhält 10 Punkte. Die übrigen Angebote werden im Wege des umgekehrten Dreisatzes mit den entsprechenden Punkten versehen, d. h. ein doppelt so hoher Preis erhält 5 Punkte. Die bei den jeweiligen Kriterien erreichten Punkte werden mit der jeweiligen Gewichtung multipliziert. Anschließend werden die errechneten Ergebnisse sämtlicher Kriterien addiert. Derjenige Bieter mit der höchsten Gesamtsumme erhält den Zuschlag. Wenn Sie 21 Tage nach Ablauf der Frist für den Teilnahmewettbewerb keine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten haben, konnte Ihr Antrag nicht berücksichtigt werden; eine Benachrichtigung erfolgt nicht. Richten Sie Ihren Antrag per Telefax oder Postzustellung (mit dem Zusatz „Referat I A 3“) an die unter Abschnitt I Nr. 1 genannte Adresse. Reichen Sie Ihren Antrag einseitig und ungebunden so frühzeitig ein, dass er spätestens zu dem in Abschnitt IV Nummer 3.4 genannten Termin eingehen kann, denn verspätete Anträge können nicht berücksichtigt werden. Post- oder Expresszustellungen kennzeichnen Sie bitte deutlich mit „Nicht öffnen! Teilnahmeantrag zu Projekt Nr. fe 7/14“. Bitte beachten Sie, dass die Poststelle des BMF Ihren Antrag nur werktags und nur zu folgenden Zeiten entgegennehmen kann: Mo.-Do.: 8:00 Uhr-16:30 Uhr, Fr.: 8:00 Uhr-15:00 Uhr. Arbeitsgemeinschaften/Kooperationen – auch internationale – sind zulässig.

Befähigung zur Berufsausübung

Eine formfreie Eigenerklärung – bei Bietergemeinschaften (Konsortien) für jeden Bieter – dass für Sie die in § 6 Abs. 6 EG VOL/A aufgeführten Tatbestände nicht zutreffen. Das Fehlen dieser Zusicherung kann zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führen.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln

Bei der Auftragsvergabe werden die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B) als „Allgemeine Vertragsbedingungen“ (gemäß § 11 EG Absatz 1 VOL/A) sowie die „Zusätzlichen Vertragsbedingungen für finanz- und wirtschafts- wissenschaftliche Forschungsaufträge“ des BMF Bestandteile des Vertrages. Eigene Vertragsbedingungen der Anbieter werden nicht Bestandteil des Vertrages.