„Open-House-Rabattverträge 2015-03“ – Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit

Techniker Krankenkasse

Die TK verfolgt das Ziel, mit allen geeigneten pharmazeutischen Unternehmern Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V über die unter Anhang B („Angaben zu den Losen“) jeweils aufgeführten Wirkstoffe, Wirkstoffkombinationen bzw. Darreichungsformen zu schließen.
Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens der TK:
Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die TK sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die Vertragslaufzeit beträgt maximal 6 Monate beginnend mit dem 1.4.2015. Der Vertrag endet spätestens am 30.9.2015, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Voraussetzungen nach Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen) erfüllen und dies durch ihre Unterschrift bestätigen, erfolgt ein Vertragsschluss. Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen können von Interessenten bei der TK unter www.tk.de/vergabe unter der Rubrik „Open-House-Rabattverträge“ abgefordert werden.
Bei den unter Anhang B aufgeführten Wirkstoffen, Wirkstoffkombinationen bzw. Darreichungsformen handelt es sich um im Rahmen des öffentlichen Vergabeverfahrens Generika 2014 (XIV) der TK (Bekanntmachung im ABl. EU 2014/S 126-224191 vom 4.7.2014) ausgeschriebene Fachlose, bei denen aufgrund anhängiger Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff. GWB ein Zuschlagsverbot besteht, vgl. § 118 Abs. 1 GWB. Die in diesem Open-House-Verfahren der TK geschlossenen nicht-exklusiven Rabattverträge dienen ausschließlich der Überbrückung des Zeitraums bis zum Ende des Zuschlagsverbots. Die TK wird daher die nicht-exklusiven Open-House-Rabattverträge auch während der Vertragslaufzeit durch entsprechende exklusive Rabattverträge ersetzen, sobald das Zuschlagsverbot entfällt. Falls bestehende Zuschlagsverbote für die ausgeschriebenen Verträge (s. o.) vor den ersten Vertragsschlüssen entfallen sollten, erfolgt die (Teil-) Aufhebung dieses Open-House-Verfahrens OH-2015-03.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“ (Ziffer IV.1.1)) ist den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums „TED“ ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-09-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-02-27.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer?

• Techniker Krankenkasse

Wie?

• Medizinische Ausrüstungen, Arzneimittel und Körperpflegeprodukte › Arzneimittel

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-02-27	Auftragsbekanntmachung
2015-03-25	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2015-04-21	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2015-05-22	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2015-05-26	Ergänzende Angaben
2015-07-22	Bekanntmachung über vergebene Aufträge
2015-08-20	Ergänzende Angaben

Auftragsbekanntmachung (2015-02-27)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Arzneimittel
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Lieferungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Arzneimittel 📦

Verfahren
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Angebotsart: Angebot für ein oder mehrere Los(e)
Vergabekriterien
Unbestimmt

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Name des öffentlichen Auftraggebers: Techniker Krankenkasse
Postanschrift: Bramfelder Str. 140
Postleitzahl: 22305
Postort: Hamburg
Kontakt
Internetadresse: http://www.tk.de/vergabe 🌏
E-Mail: openhouse-2015-03@tk.de 📧

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-02-27 📅
Einreichungsfrist: 2015-09-30 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-03-04 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 044-075916
ABl. S-Ausgabe: 44
Zusätzliche Informationen

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.4) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens der TK:

Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die TK sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die Vertragslaufzeit beträgt maximal 6 Monate beginnend mit dem 1.4.2015. Der Vertrag endet spätestens am 30.9.2015, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Mit allen pharmazeutischen Unternehmern, die die Voraussetzungen nach Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen) erfüllen und dies durch ihre Unterschrift bestätigen, erfolgt ein Vertragsschluss. Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen können von Interessenten bei der TK unter www.tk.de/vergabe unter der Rubrik „Open-House-Rabattverträge“ abgefordert werden.

Bei den unter Anhang B aufgeführten Wirkstoffen, Wirkstoffkombinationen bzw. Darreichungsformen handelt es sich um im Rahmen des öffentlichen Vergabeverfahrens Generika 2014 (XIV) der TK (Bekanntmachung im ABl. EU 2014/S 126-224191 vom 4.7.2014) ausgeschriebene Fachlose, bei denen aufgrund anhängiger Nachprüfungsverfahren nach den §§ 102 ff. GWB ein Zuschlagsverbot besteht, vgl. § 118 Abs. 1 GWB. Die in diesem Open-House-Verfahren der TK geschlossenen nicht-exklusiven Rabattverträge dienen ausschließlich der Überbrückung des Zeitraums bis zum Ende des Zuschlagsverbots. Die TK wird daher die nicht-exklusiven Open-House-Rabattverträge auch während der Vertragslaufzeit durch entsprechende exklusive Rabattverträge ersetzen, sobald das Zuschlagsverbot entfällt. Falls bestehende Zuschlagsverbote für die ausgeschriebenen Verträge (s. o.) vor den ersten Vertragsschlüssen entfallen sollten, erfolgt die (Teil-) Aufhebung dieses Open-House-Verfahrens OH-2015-03.

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“ (Ziffer IV.1.1)) ist den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums „TED“ ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.

Losnummer: 1
Bezeichnung des Loses: Amisulprid (feste orale Darreichungsformen)
Losnummer: 2
Bezeichnung des Loses: Amoxicillin/Clavulansäure (Wirkstoffkombination, flüssige orale Darreichungsformen)
Losnummer: 3
Bezeichnung des Loses: Ibuprofen (feste orale Darreichungsformen, verschreibungspflichtig)
Losnummer: 4
Bezeichnung des Loses: Lisinopril/Hydrochlorothiazid (Wirkstoffkombination)
Losnummer: 5
Bezeichnung des Loses: Metformin (feste orale Darreichungsformen)
Losnummer: 6
Bezeichnung des Loses: Metoprolol Tartrat/Hydrochlorothiazid (Wirkstoffkombination)
Losnummer: 7
Bezeichnung des Loses: Ramipril/Hydrochlorothiazid (Wirkstoffkombination)
Losnummer: 8
Bezeichnung des Loses: Tramadol (flüssige orale Darreichungsformen)
Referenznummer: OH-2015-03

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Eigenerklärung zur Zulassung und zum Unternehmen nach Maßgabe der Anlage 4 zum unter www.tk.de/vergabe in der Rubrik „Open-House-Rabattverträge“ abrufbaren Vertrag.

Auftragsausführung
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Für den Fall des Vertragsschlusses hat eine Gemeinschaft pharmazeutischer Unternehmer eine Rechtsform anzunehmen, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Mitglieder dieser Gemeinschaft für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.

Sonstige besondere Bedingungen:

Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V können Rabattverträge nur mit pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG abgeschlossen werden, wobei sich die Eigenschaft der Vertragspartner als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG nur durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden dürfen, der seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines pharmazeutischen Unternehmers können sich nur dann beteiligen, wenn sie selbst pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich der jeweils angebotenen Arzneimittel sind.

Verfahren
Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Internetadresse: www.tk.de/vergabe 🌏

Referenz
Daten
Datum des Beginns: 2015-04-01 📅
Datum des Endes: 2015-09-30 📅
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: OH-2015-03

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gilt u. a. die folgende Bestimmung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

„§ 107 Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 101b Abs. 1 Nr. 2. § 101a Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt“.

Quelle: OJS 2015/S 044-075916 (2015-02-27)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-03-25)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-03-25 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-03-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 062-108239
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 44-075916
ABl. S-Ausgabe: 62
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn: 1.4.2015. Die Angaben zu der Anzahl der in den einzelnen Losen eingegangenen Angebote (jeweils unter Ziffer V.2)) bezieht sich auf den Stand 10.3.2015. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABl. EU 2015/S 044-075916 vom 4.3.2015 verwiesen.

Auftragsvergabe

1️⃣
Name: ALIUD PHARMA GmbH; ratiopharm GmbH; Zentiva Pharma GmbH
Land: Deutschland 🇩🇪

2️⃣
Name: AbZ-Pharma GmbH; ALIUD PHARMA GmbH; ratiopharm GmbH; STADApharm GmbH

3️⃣
Name: AbZ-Pharma GmbH; ALIUD PHARMA GmbH; Dexcel Pharma GmbH; ratiopharm GmbH; Zentiva Pharma GmbH

4️⃣
Name: Actavis Deutschland GmbH & Co. KG; AbZ-Pharma GmbH; ALIUD PHARMA GmbH; Dexcel Pharma GmbH; ratiopharm GmbH; STADApharm GmbH; TEVA GmbH; Zentiva Pharma GmbH

5️⃣

6️⃣
Name: AbZ-Pharma GmbH; ratiopharm GmbH; STADApharm GmbH

7️⃣
Name: Actavis Deutschland GmbH & Co. KG; AbZ-Pharma GmbH; ALIUD PHARMA GmbH; HENNIG Arzneimittel GmbH & Co. KG; Heunet Pharma GmbH; ratiopharm GmbH; STADApharm GmbH; TEVA GmbH; Zentiva Pharma GmbH

8️⃣
Name: AbZ-Pharma GmbH; ALIUD PHARMA GmbH; Krewel Meuselbach GmbH; ratiopharm GmbH; STADApharm GmbH
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 3
4
5
8
9

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit im Sinne von § 101b Abs. 1 GWB in einem Nachprüfungsverfahren endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.

Quelle: OJS 2015/S 062-108239 (2015-03-25)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-04-21)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-04-21 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-04-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 080-141269
ABl. S-Ausgabe: 80
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn: 1.5.2015. Die Angaben zu der Anzahl der in den einzelnen Losen eingegangenen Angebote (jeweils unter Ziffer V.2)) bezieht sich auf den Stand 15.4.2015. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABl: EU 2015/S 044-075916 vom 4.3.2015 verwiesen.

Auftragsvergabe
Name: Hormosan Pharma GmbH; neuraxpharm Arzneimittel GmbH
betapharm Arzneimittel GmbH
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
1
Quelle: OJS 2015/S 080-141269 (2015-04-21)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-05-22)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-05-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-05-27 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 100-182320
ABl. S-Ausgabe: 100
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn: 1.6.2015. Die Angaben zu der Anzahl der in den einzelnen Losen eingegangenen Angebote (jeweils unter Ziffer V.2)) bezieht sich auf den Stand 18.5.2015. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABl. EU 2015/S 044-075916 vom 4.3.2015 verwiesen.

Auftragsvergabe
Name: AAA-Pharma GmbH
Hexal AG
1 A Pharma GmbH
Wörwag Pharma GmbH & Co. KG
1 A Pharma GmbH; Hexal AG
Quelle: OJS 2015/S 100-182320 (2015-05-22)

Ergänzende Angaben (2015-05-26)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Ergänzende Angaben

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-05-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-05-28 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 101-183749
ABl. S-Ausgabe: 101
Quelle: OJS 2015/S 101-183749 (2015-05-26)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2015-07-22)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-07-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-07-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 142-261446
ABl. S-Ausgabe: 142
Zusätzliche Informationen

Vertragsbeginn: 1.8.2015. Die Angaben zu der Anzahl der in den einzelnen Losen eingegangenen Angebote (jeweils unter Ziffer V.2)) bezieht sich auf den Stand 15.7.2015. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.3) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die Bekanntmachung im ABl. EU 2015/S 044-075916 vom 4.3.2015 verwiesen.

Auftragsvergabe
Name: axcount Generika GmbH
Quelle: OJS 2015/S 142-261446 (2015-07-22)

Ergänzende Angaben (2015-08-20)
Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-08-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-25 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 163-298132
ABl. S-Ausgabe: 163
Quelle: OJS 2015/S 163-298132 (2015-08-20)

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