Vergabe eines rechtstatsächlichen Forschungsvorhabens „Evaluierung der FGG-Reform“

Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

A. Hintergrund des Auftrags
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Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) trat im Zuge der Reform des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reform) am 1. September 2009 in Kraft. Mit dem FamFG wurden das veraltete und lückenhafte Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit (das FGG) und das reformbedürftige Familienverfahrensrecht (Buch 6 der Zivilprozessordnung (ZPO)) durch eine moderne Neukodifikation ersetzt.
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Nach einer nunmehr fünfjährigen Praxisphase soll das Reformgesetz mit einer rechtstatsächlichen Untersuchung auf seine Qualität und das Erfordernis der Evaluierung im Hinblick auf das Erreichen der ursprünglichen Reformziele untersucht werden.
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B. Ziele des Forschungsvorhabens
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Im Hinblick auf die umfangreiche Regelungsmaterie des FamFG soll die Untersuchung an den Reformzielen ausgerichtet werden. Die im Regierungsentwurf (BT-Drs. 16/6308, S. 164) bestimmten Ziele der Reform waren:
— Ausbau der gegenwärtig lückenhaften Regelung des FGG zu einer zusammenhängenden Verfahrensordnung
— Rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens
— Koordinierung mit den anderen Verfahrensordnungen
— Anwenderfreundlicher Gesetzesaufbau; anwenderfreundliche Gesetzessprache
— Stärkung der konfliktvermeidenden und konfliktlösenden Elemente im familiengerichtlichen Verfahren
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Vorrangiges Ziel der Untersuchung ist damit das Erreichen der Zielsetzungen des Reformgesetzgebers, wobei die Analyse von in der Praxis bereits vielfach diskutierten und problematisierten Einzelfragen damit nicht völlig ausgeschlossen werden soll.
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Nicht zu erforschen sind die Gesamtheit der Einzelnormen bzw. alle 8 Bücher / der Verfahren des FamFG (insbesondere der Familien-, Betreuungs-, Register-, Nachlass-, Freiheitsentziehungs- und Aufgebotssachen).
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Weitergehende Informationen zum Auftragsgegenstand sowie die forschungsleitenden Fragen und Problemfelder, an denen sich die Untersuchung orientieren soll, sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen, welche unter der im Anhang A.II angegebenen Internetadresse abgerufen werden können.
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C. Überlegungen zur Methodik
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Die inhaltlichen Fragen der Untersuchung sollten in erster Linie von ausgewählten Gerichten und Praktikern aller Berufsgruppen, die von der FGG-Reform betroffen sind, beantwortet werden. Dies kann durch Interviews erfolgen bzw. durch eine Fragebogenaktion (möglicherweise auch als Kombination).
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D. Verfahrenshinweise
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Dem Teilnahmeantrag sind die unter III.2.1 und III.2.3 aufgeführten Unterlagen beizufügen.
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Die Anforderungen an das später einzureichende Angebot – sofern der/die Bewerberin zur Abgabe eines solchen aufgefordert wird – sind den Ausschreibungsunterlagen (abrufbar unter der im Anhang A.II genannten Internetadresse) zu entnehmen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-09-22. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-08-11.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• InterVal GmbH

Wer?

• Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

Wie?

• Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung

Wo?

• Deutschland

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2015-08-11	Auftragsbekanntmachung
2016-01-20	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2015-08-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
Menge oder Umfang: 263 000
Gesamtwert des Auftrags: 263 000 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Postanschrift: Mohrenstraße 37
Postleitzahl: 10117
Postort: Berlin
Kontakt
Internetadresse: https://www.bmjv.de 🌏
E-Mail: forschung@bfj.bund.de 📧
Telefon: +49 228994105295 📞
Fax: +49 228994105592 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-08-11 📅
Einreichungsfrist: 2015-09-22 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-08-15 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 157-289135
ABl. S-Ausgabe: 157

Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:

A. Hintergrund des Auftrags

Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) trat im Zuge der Reform des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reform) am 1. September 2009 in Kraft. Mit dem FamFG wurden das veraltete und lückenhafte Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit (das FGG) und das reformbedürftige Familienverfahrensrecht (Buch 6 der Zivilprozessordnung (ZPO)) durch eine moderne Neukodifikation ersetzt.

Nach einer nunmehr fünfjährigen Praxisphase soll das Reformgesetz mit einer rechtstatsächlichen Untersuchung auf seine Qualität und das Erfordernis der Evaluierung im Hinblick auf das Erreichen der ursprünglichen Reformziele untersucht werden.

B. Ziele des Forschungsvorhabens

Im Hinblick auf die umfangreiche Regelungsmaterie des FamFG soll die Untersuchung an den Reformzielen ausgerichtet werden. Die im Regierungsentwurf (BT-Drs. 16/6308, S. 164) bestimmten Ziele der Reform waren:

— Ausbau der gegenwärtig lückenhaften Regelung des FGG zu einer zusammenhängenden Verfahrensordnung

— Rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens

— Koordinierung mit den anderen Verfahrensordnungen

— Anwenderfreundlicher Gesetzesaufbau; anwenderfreundliche Gesetzessprache

— Stärkung der konfliktvermeidenden und konfliktlösenden Elemente im familiengerichtlichen Verfahren

Vorrangiges Ziel der Untersuchung ist damit das Erreichen der Zielsetzungen des Reformgesetzgebers, wobei die Analyse von in der Praxis bereits vielfach diskutierten und problematisierten Einzelfragen damit nicht völlig ausgeschlossen werden soll.

Nicht zu erforschen sind die Gesamtheit der Einzelnormen bzw. alle 8 Bücher / der Verfahren des FamFG (insbesondere der Familien-, Betreuungs-, Register-, Nachlass-, Freiheitsentziehungs- und Aufgebotssachen).

Weitergehende Informationen zum Auftragsgegenstand sowie die forschungsleitenden Fragen und Problemfelder, an denen sich die Untersuchung orientieren soll, sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen, welche unter der im Anhang A.II angegebenen Internetadresse abgerufen werden können.

C. Überlegungen zur Methodik

Die inhaltlichen Fragen der Untersuchung sollten in erster Linie von ausgewählten Gerichten und Praktikern aller Berufsgruppen, die von der FGG-Reform betroffen sind, beantwortet werden. Dies kann durch Interviews erfolgen bzw. durch eine Fragebogenaktion (möglicherweise auch als Kombination).

D. Verfahrenshinweise

Dem Teilnahmeantrag sind die unter III.2.1 und III.2.3 aufgeführten Unterlagen beizufügen.

Die Anforderungen an das später einzureichende Angebot – sofern der/die Bewerberin zur Abgabe eines solchen aufgefordert wird – sind den Ausschreibungsunterlagen (abrufbar unter der im Anhang A.II genannten Internetadresse) zu entnehmen.

Es werden Varianten akzeptiert ✅
Dauer: 24 Monate
Referenznummer: Kontaktstelle (Bundesamt für Justiz): III 3 - 3003/67 - B4 664/2014; Auftraggeberin (BMJV): 3801/2-R5 635/2013
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Der Ort der Leistung ist nach Maßgabe des jeweiligen Einzelvertrags zu bestimmen. Besprechungen des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin mit dem Vertreter der Auftraggeberin können jedoch in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin stattfinden.

Während des Evaluierungsprozesses wird ein enger Austausch zwischen dem Auftragnehmer/der Auftragnehmerin und dem Fachreferat sowie einem vom BMJV voraussichtlich benannten Forschungsbeirat, der aus Fachverbänden und Vertretern der Landesjustizverwaltungen bestehen soll, erwartet.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:

Als geeignet werden nur fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Bewerber angesehen, § 2 Absatz 1 Satz 1 VOF. Diese Eigenschaften sind von dem/der Bewerbenden nachzuweisen, § 5 VOF. Für die Nachweise müssen die nachfolgend genannten Unterlagen (Formulare) ausgefüllt und jedenfalls von der projektleitenden Person / den projektleitenden Personen eigenhändig unterschrieben und dem Teilnahmeantrag beigefügt sein.

— Formblatt, Angebot (Formular 1)

— Die Teilnehmenden, die die Leistung erbringen, sind verpflichtet, die Namen und die berufliche Qualifikation der Person(en) anzugeben, die die Leistung tatsächlich erbringt /-en (Projektdurchführende/r im Formular 2).

Die vorstehend genannten Formulare sind der Anlage 1 zu den Ausschreibungsunterlagen, die unter der im Anhang A.II genannten Internetadresse abgerufen werden können, zu entnehmen.

Technische und berufliche Fähigkeiten:

Die sich Bewerbenden sind verpflichtet, ihre Eignung für den Forschungsauftrag nachzuweisen, § 5 VOF, und zwar:

o Nachweis der Fachkunde, Neutralität und politischer Unabhängigkeit der projektleitenden Person(en) und – soweit gegeben – der Institution / Bietergemeinschaft / des Unternehmens durch eigenhändig unterzeichnete Eigenerklärung der projektleitenden Person(en) und, soweit vorhanden, der vorsitzenden Person(en). In der Eigenerklärung sind insbesondere Methodenkenntnisse der projektleitenden Person(en) – beispielsweise durch substantiiert dargelegte Benennung früherer Forschungsvorhaben oder vergleichbarer Tätigkeiten – nachzuweisen; darüber hinaus ist anzugeben, von wie vielen Parteien, Stiftungen, Verbänden etc. in den vergangenen drei Jahren Aufträge bzw. Spenden (in Höhe von über 10.000 Euro) entgegengenommen worden sind (Formular 2);

o Nachweis der Gesetzestreue (Zuverlässigkeit), finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch eine gesonderte, von den zur Unterschrift verpflichteten Personen eigenhändig unterzeichnete, Eigenerklärung (Formular 3).

Die vorstehend genannten Formulare sind der Anlage 1 zu den Ausschreibungsunterlagen, die unter der im Anhang A.II genannten Internetadresse abgerufen werden können, zu entnehmen.

Auftragsausführung
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:

A. Die Zahlungsmodalitäten sind dem als Anlage 2 zu den Ausschreibungsunterlagen (abrufbar unter der im Anhang A.II genannten Internetadresse) beigefügten Mustervertrag zu entnehmen. Die Zahlung erfolgt in mehreren Raten, welche an den Vertragsschluss sowie die Vorlage von Zwischenberichten und einem Schlussbericht geknüpft sind. Die Zahlung der Schlussrate erfolgt erst nach Abnahme des Schlussberichts.

b. Für die Bearbeitung des Teilnahmeantrags bzw. Angebots einschließlich der Forschungskonzeption wird keine Entschädigung gewährt.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Die Teilnahme an der Ausschreibung steht zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und juristischen Personen offen.

Sonstige besondere Bedingungen:

Während der Laufzeit des Forschungsvorhabens werden mehrere Sachstands-/ Zwischenberichte vorzulegen sein. Der Abschluss des Forschungsvorhabens erfolgt mit der Abgabe des Schlussberichts, der auch eine internetfähige Zusammenfassung enthalten soll. Die Erstellung der druckfähigen Vorlagen für einen möglichen Druck und eine Online-Version sind von der /dem Auftragnehmer/in zu erbringen.

Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Mindestzahl der Bewerber: 3
Höchstzahl der Bewerber: 5
Objektive Auswahlkriterien:

In der Auswahlphase fordert die Auftraggeberin die Bewerber/innen, welche die unter II.1.5.D. aufgeführten Unterlagen form- und fristgerecht eingereicht haben und die unter 3.1.1. des Teils 2. der Ausschreibungsunterlagen aufgestellten Ausschlusskriterien erfüllt haben, zur Abgabe eines Angebots auf. „“Von denjenigen Bewerbern/innen, die ein oder mehrere Angebote eingereicht und die Mindestpunktzahl nach dem im Teil 2. der Ausschreibungsunterlagen angegebenen Bewertungsschema erreicht haben, werden die punktbesten Anbietenden (mindestens 3 und maximal 5) zur Verhandlung eingeladen.

Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Kontaktperson: Bundesamt für Justiz, Referat III 3
Herrn Simons
Name: Bundesamt für Justiz
Postanschrift: Adenauerallee 99-103
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53113
Kontaktperson: Bundesamt für Justiz
Referat III 3, Herrn Simons
URL für weitere Informationen: https://www.bundesjustizamt.de 🌏
URL der Dokumente: https://www.bundesjustizamt.de/Ausschreibungen 🌏
URL der Teilnahme: https://www.bundesjustizamt.de 🌏

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: Kontaktstelle (Bundesamt für Justiz): III 3 - 3003/67 - B4 664/2014; Auftraggeberin (BMJV): 3801/2-R5 635/2013

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Postort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.de 📧
Internetadresse: https://www.bundeskartellamt.de 🌏
Fax: +49 2289499163 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:

Sieht sich eine am Auftrag interessierte natürliche oder juristische Person durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich bei dem Vertreter der Auftraggeberin /der Vergabestelle

Bundesministerium der Justiz

und für Verbraucherschutz

— Referat R A 5 -

Mohrenstraße 37

10117 Berlin

Fax: +49 3018580-0

oder

Bundesamt für Justiz

— Referat III 3 –

Adenauerallee 99-103

53113 Bonn

Fax: +49 228994105592

zu rügen, § 107 Absatz 3 Nummer 1 GWB. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen bis zum Ende der in der Bekanntmachung benannten Angebotsfrist gerügt werden, § 107 Absatz 3 Nummer 2 und Nummer 3 GWB.

Teilt die Auftraggeberin der interessierten natürlichen oder juristischen Person mit, ihrer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann diese gemäß § 107 Absatz 3 Nummer 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung bei der zuständigen Stelle für das Nachprüfungsverfahren (VI.4.1.) einen Antrag auf Einleitung des Nachprüfungsverfahrens stellen.

Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Kontakt
Quelle: OJS 2015/S 157-289135 (2015-08-11)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-01-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Gesamtwert des Auftrags: 315 736,75 💰
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
Telefon: +49 22899410-5295 📞
Fax: +49 22899410-5592 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-01-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-01-22 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 015-022821
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 157-289135
ABl. S-Ausgabe: 15
Zusätzliche Informationen

Juristische Fachberatung / technische Abwicklung der Befragung / Quellenauswertung.

Objekt
Umfang der Beschaffung
Referenznummer: III3 – 3003/67 – B4 – 664/2014
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Der Ort der Leistung ist nach Maßgabe des jeweiligen Einzelvertrags zu bestimmen. Besprechungen

der Auftragnehmerin mit dem Vertreter der Auftraggeberin können jedoch in den

Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin stattfinden.

Während des Evaluierungsprozesses wird ein enger Austausch zwischen der

Auftragnehmerin und dem Fachreferat sowie einem vom BMJV benannten Forschungsbeirat,

der unter anderem auch aus Fachverbänden und Vertretern der Landesjustizverwaltungen bestehen soll, erwartet.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Qualität (60)
2. Preis (40)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-12-14 📅
Name: INTERVAL GmbH
Postanschrift: Habersaathstraße 58
Postort: Berlin
Postleitzahl: 10115
Land: Deutschland 🇩🇪
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1

Öffentlicher Auftraggeber
Kontakt
URL der Dokumente: http://www.bundesjustizamt.de/Ausschreibungen 🌏

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Die Vergabekammern des Bundes
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
: http://www.bundesjustizamt.de/Ausschreibungen 🌏
Quelle: OJS 2016/S 015-022821 (2016-01-20)

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