Wartung und Pflege bestehender Programmodule zur Beihilfebearbeitung

Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Landesamt für Finanzen

Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz kooperieren hinsichtlich der Weiterentwicklung der elektronischen Beihilfebearbeitung. Im Zuge dieser Kooperation wurde 2011 eine gemeinsam entwickelte IT-Lösung mit Inputmanagement, Aktenführungs- und Anzeigemodul sowie Statistik und Überwachungsmodulen in Betrieb genommen. Die entwickelten Module basieren alle auf dem Microsoft-.Net-Framework.
In 2015 wurde die bestehende Lösung um eine Komponente zur fachlichen Prüfung von Rezeptdaten erweitert. Auch hier kam als Entwicklungsbasis das .Net-Framework von Microsoft zum Einsatz, wobei die Prüflösung auf der Regelengine Oracle-Policy-Automation (OPA) basiert, über die natürlichsprachliche Regeln erstellt und verarbeitet werden können. Mit der in den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz eingesetzten Lösung werden täglich je Land ca. 2 500 Beihilfeanträge verarbeitet.
Gegenstand des vorliegenden Beschaffungsvorhabens ist die Pflege und Wartung sämtlicher bisher gemeinsam entwickelten Softwarekomponenten/der vorhandenen IT-Lösung, insbesondere mit folgenden wesentlichen Leistungsschwerpunkten:
Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Komponenten:
Dem zukünftigen Auftragnehmer/Dienstleister (AN) obliegt im Rahmen der Wartung und Pflege die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der systemumgebenden Module. Dazu gehören die Behebung von Fehlern sowie die durch fachliche oder technisch bedingte Änderungen notwendig gewordene Anpassungen an den Softwaremodulen (z. B. Formatänderungen in integrierten Fachkatalogen).
Changerequests (sog. CRs):
Weiterhin werden aus den Beihilfefachabteilungen der Auftraggebergemeinschaft Änderungsanträge an die Entwicklungsleitung gestellt. CRs können sich auch aufgrund von technischen Veränderungen ergeben und werden dann von der Entwicklungsleitung initiiert. Dem zukünftigen AN obliegt im Rahmen des abzuschließenden Wartung- und Pflegvertrages die Umsetzung der fachlichen und technischen Änderungsanträge in technische Änderungsbeschreibungen sowie die Umsetzung der Aufträge nach Genehmigung der CR durch die Auftraggebergemeinschaft. Die Auftraggebergemeinschaft erwartet im Rahmen der Erstellung der CRs auch Beratungsleistungen des AN zur Erreichung des bestmöglichen Lösungsansatzes.
Zukunftsfähigkeit der Lösung:
Die Auftraggebergemeinschaft hat das Ziel, dass die gemeinsam entwickelten Softwarekomponenten für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren ab Produktivsetzung die entstehenden fachlichen und technischen Anforderungen erfüllen. Daher muss der zukünftige AN auch sicherstellen, dass in Abstimmung mit der Auftraggebergemeinschaft die Softwarekomponenten regelmäßig Änderungen erfahren, die die stetige Anpassbarkeit an notwendig werdende Änderungen möglich machen bzw. diese umsetzen.
Auslöser für die erwarteten Anpassungen sind z. B. Betriebssystem, Frameworksystem, Entwicklungsumgebung, Änderung in der Betriebsumgebung der Rechenzentren, Änderungen in den Datenbanksystemen.
Neben der Umsetzung wird auch in diesem Punkt eine vorausschauende Beratungsleistung vom Bieter erwartet.
Wissenstransfer vom bisherigen Dienstleister:
Im Hinblick auf die Individualität der bei der Auftraggebergemeinschaft entwickelten und vorhandenen Lösung muss der zukünftige AN sicherstellen, dass ein hinreichender Wissenstransfer über die Funktionsweise und Abhängigkeiten der einzelnen Module und der vorhanden/in Betreib befindlichen IT-Lösung insgesamt gewährleistet ist.
Die Auftraggebergemeinschaft beabsichtigt den Abschluss eines im Wesentlichen durch werkvertragliche Elemente geprägten Projektvertrages, vorzugsweise mit einem flexiblen „on demand“-Vergütungsmodell mit verbindlichen monatlichen Obergrenzen. Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2015-11-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2015-10-20.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2015-10-20 Auftragsbekanntmachung
2016-04-26 Bekanntmachung über vergebene Aufträge
Auftragsbekanntmachung (2015-10-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Dienstleistungen in Verbindung mit Software
Menge oder Umfang: Siehe Ziffer II.1.5).
Metadaten der Bekanntmachung
Originalsprache: Deutsch 🗣️
Dokumenttyp: Auftragsbekanntmachung
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Verordnung: Europäische Union, mit GPA-Beteiligung
Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
Code: Dienstleistungen in Verbindung mit Software 📦

Verfahren
Verfahrensart: Verhandlungsverfahren
Angebotsart: Angebot für alle Lose
Vergabekriterien
Wirtschaftlichstes Angebot

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Land: Deutschland 🇩🇪
Art des öffentlichen Auftraggebers: Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Landesamt für Finanzen
Postanschrift: Hoevelstraße 10
Postleitzahl: 56073
Postort: Koblenz
Kontakt
Internetadresse: http://www.lff-rlp.de 🌏
E-Mail: beihilfe-vergabe@lff.fin-rlp.de 📧
Telefon: +49 261493337324 📞
Fax: +49 261493367324 📠

Referenz
Daten
Absendedatum: 2015-10-20 📅
Einreichungsfrist: 2015-11-20 📅
Veröffentlichungsdatum: 2015-10-24 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2015/S 207-375985
ABl. S-Ausgabe: 207
Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Angaben zu Ziffer I.1): Der zu schließende Vertrag kommt mit der Zuschlagserteilung zustande zwischen der Auftraggebergemeinschaft, dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das rheinland-pfälzische Landesamt für Finanzen und dem Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel. Die Auftraggebergemeinschaft besteht aus den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz. Teilnahmeanträge sind unter Berücksichtigung der in dieser Bekanntmachung enthaltenen Anforderung zu erstellen und einzureichen. Inhaltliche Abweichungen davon können zum Ausschluss des Bewerbers führen. Die Teilnahmeanträge sind in zweifacher Ausfertigung schriftlich nebst einer elektronischen Version (CD) in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Nicht öffnen – Teilnahmeantrag Wartung und Pflegeleistungen Softwaremodule elektronische Beihilfebearbeitung“ bei der unter Ziffer I.1) genannten Stelle einzureichen. Für die Fristwahrung kommt es auf den Eingang beim Auftraggeber an. Teilnahmeanträge in elektronischer Form (z. B. Telegramm, Telefax, Telex, Telebrief, E-Mail oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt. Das Bewerberformblatt steht kostenfrei unter www.vergabe.rlp.de auf der Vergabeplattform des Landes Rheinland-Pfalz zum Download zur Verfügung. Eine Verpflichtung zur Verwendung des Formblattes besteht nicht. Der Bewerber hat jedoch sicherzustellen, dass seine Bewerbung bei Nichtverwendung des Formblatts die unter Ziffern III.2.1) bis III.2.3) beschriebenen Anforderungen erfüllt. Inhaltliche Abweichungen davon können zum Ausschluss des Bewerbers führen. Weitergehende Unterlagen werden im Teilnahmewettbewerb nicht zur Verfügung gestellt. Etwaige Fragen sind ausschließlich schriftlich oder elektronisch (E-Mail) rechtzeitig vor Ablauf der Frist gemäß Ziffer IV.3.4) an die unter Ziffer I.1) angegebene Stelle zu richten. Rechtzeitig vor Ablauf der Bewerbungsfrist gemäß Ziffer IV.3.4) vorliegende sachdienliche Fragen oder Hinweise der Bewerber werden durch den Auftraggeber anonymisiert beantwortet. Bekanntmachungs-ID: CXPDYYZYDK2.
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Objekt
Umfang der Beschaffung
Kurze Beschreibung:
Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz kooperieren hinsichtlich der Weiterentwicklung der elektronischen Beihilfebearbeitung. Im Zuge dieser Kooperation wurde 2011 eine gemeinsam entwickelte IT-Lösung mit Inputmanagement, Aktenführungs- und Anzeigemodul sowie Statistik und Überwachungsmodulen in Betrieb genommen. Die entwickelten Module basieren alle auf dem Microsoft-.Net-Framework.
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In 2015 wurde die bestehende Lösung um eine Komponente zur fachlichen Prüfung von Rezeptdaten erweitert. Auch hier kam als Entwicklungsbasis das .Net-Framework von Microsoft zum Einsatz, wobei die Prüflösung auf der Regelengine Oracle-Policy-Automation (OPA) basiert, über die natürlichsprachliche Regeln erstellt und verarbeitet werden können. Mit der in den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz eingesetzten Lösung werden täglich je Land ca. 2 500 Beihilfeanträge verarbeitet.
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Gegenstand des vorliegenden Beschaffungsvorhabens ist die Pflege und Wartung sämtlicher bisher gemeinsam entwickelten Softwarekomponenten/der vorhandenen IT-Lösung, insbesondere mit folgenden wesentlichen Leistungsschwerpunkten:
Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Komponenten:
Dem zukünftigen Auftragnehmer/Dienstleister (AN) obliegt im Rahmen der Wartung und Pflege die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der systemumgebenden Module. Dazu gehören die Behebung von Fehlern sowie die durch fachliche oder technisch bedingte Änderungen notwendig gewordene Anpassungen an den Softwaremodulen (z. B. Formatänderungen in integrierten Fachkatalogen).
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Changerequests (sog. CRs):
Weiterhin werden aus den Beihilfefachabteilungen der Auftraggebergemeinschaft Änderungsanträge an die Entwicklungsleitung gestellt. CRs können sich auch aufgrund von technischen Veränderungen ergeben und werden dann von der Entwicklungsleitung initiiert. Dem zukünftigen AN obliegt im Rahmen des abzuschließenden Wartung- und Pflegvertrages die Umsetzung der fachlichen und technischen Änderungsanträge in technische Änderungsbeschreibungen sowie die Umsetzung der Aufträge nach Genehmigung der CR durch die Auftraggebergemeinschaft. Die Auftraggebergemeinschaft erwartet im Rahmen der Erstellung der CRs auch Beratungsleistungen des AN zur Erreichung des bestmöglichen Lösungsansatzes.
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Zukunftsfähigkeit der Lösung:
Die Auftraggebergemeinschaft hat das Ziel, dass die gemeinsam entwickelten Softwarekomponenten für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren ab Produktivsetzung die entstehenden fachlichen und technischen Anforderungen erfüllen. Daher muss der zukünftige AN auch sicherstellen, dass in Abstimmung mit der Auftraggebergemeinschaft die Softwarekomponenten regelmäßig Änderungen erfahren, die die stetige Anpassbarkeit an notwendig werdende Änderungen möglich machen bzw. diese umsetzen.
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Auslöser für die erwarteten Anpassungen sind z. B. Betriebssystem, Frameworksystem, Entwicklungsumgebung, Änderung in der Betriebsumgebung der Rechenzentren, Änderungen in den Datenbanksystemen.
Neben der Umsetzung wird auch in diesem Punkt eine vorausschauende Beratungsleistung vom Bieter erwartet.
Wissenstransfer vom bisherigen Dienstleister:
Im Hinblick auf die Individualität der bei der Auftraggebergemeinschaft entwickelten und vorhandenen Lösung muss der zukünftige AN sicherstellen, dass ein hinreichender Wissenstransfer über die Funktionsweise und Abhängigkeiten der einzelnen Module und der vorhanden/in Betreib befindlichen IT-Lösung insgesamt gewährleistet ist.
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Die Auftraggebergemeinschaft beabsichtigt den Abschluss eines im Wesentlichen durch werkvertragliche Elemente geprägten Projektvertrages, vorzugsweise mit einem flexiblen „on demand“-Vergütungsmodell mit verbindlichen monatlichen Obergrenzen. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
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Beschreibung der Optionen:
Einmalige (einseitige) Verlängerung des Wartungs- und Pflegevertag um 1 Jahr zu Gunsten der Auftraggebergemeinschaft.
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
Dauer: 48 Monate
Referenznummer: 2015-O1918/6-RPHE/WP001
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rheinland-Pfalz, Hoevelstr. 10, 56073 Koblenz.
Weitere Leistungsorte:
1. Regierungspräsidium Kassel, Scheidemannplatz 1, 34117 Kassel.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Befähigung zur Berufsausübung:
Der Bewerber hat zum Nachweis seiner Eignung mit der Bewerbung die nachfolgend unter Ziffern III.2.1) bis III.2.3) geforderten Angaben, Erklärungen und Unterlagen vorzulegen. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Für die mit [*] gekennzeichneten Erklärungen/Nachweise stellt der Auftraggeber ein Bewerber-Formblatt zur Verfügung. Das Bewerberformblatt steht kostenfrei unter www.vergabe.rlp.de auf der Vergabeplattform des Landes Rheinland-Pfalz zum Download zur Verfügung.
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Ausländische Bewerber haben statt der geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Soweit nicht ausdrücklich anders gefordert, können Erklärungen als Eigenerklärungen abgegeben werden.
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Bewerbergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung vorzulegen, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und ein Bevollmächtigter bezeichnet wird, der die Gemeinschaft im Vergabeverfahren rechtsverbindlich vertritt.* Weiterhin ist anzugeben, welche Teilleistungen von den Mitgliedern erbracht werden sollen.* Die geforderten Erklärungen und Nachweise nach Ziffern III.2.1) bis III.2.3) sind, soweit einschlägig, von jedem Mitglied der Gemeinschaft zu erbringen, bei den Unterlagen nach Ziffern III.2.2) und III.2.3) bezogen auf die jeweilige Teilleistung. Kommen etwaige Nachunternehmer zum Einsatz, sind die von ihnen zu erbringende Leistungen nach Art und Umfang zu benennen.* Die Verfügbarkeit ihrer personellen und technischen Ressourcen im Falle der Auftragserteilung ist auf Verlangen der Vergabestelle gesondert nachzuweisen. Für Nachunternehmer, die wesentliche Teilleistungen erbringen sollen, sind weiterhin die unter Ziffern III.2.1) und III.2.3) geforderten Nachweise und Erklärungen einzureichen, soweit einschlägig und bezogen auf die zu erbringende Teilleistung.
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Hinweis: Mehrfachbewerbungen von Unternehmen, z. B. als Einzelbewerber und als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig, soweit diese zu einer vergaberechtlichen Wettbewerbsverzerrung führen.
1. Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe von Name, Sitz und Rechtsform der Gesellschaft;
2. Aktueller Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist oder gleichwertiger Nachweis;
3. Eigenerklärung des Bewerbers*, dass
a) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder eine Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt und auch kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist,
b) sich das Unternehmen des Bewerbers nicht in Liquidation befindet,
c) der Bewerber nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt und sich im Übrigen gesetzestreu verhalten hat,
d) der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat,
e) der Bewerber im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat;
4. Eigenerklärung des Bewerbers, dass weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder § 370 der Abgabenordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markorganisation und der Direktzahlung verurteilt worden ist;*
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5. Eigenerklärung des Bewerbers gemäß § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB, dass er sich bislang in Bezug auf die Vergabe vergleichbarer Leistungen gesetzestreu verhalten hat.*.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren;*
2. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bezüglich solcher Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung (Wartung und Pflege von automatisierten individuellen EDV-Lösung ) vergleichbar sind;*
3. Nachweis einer Haftpflichtversicherung (Deckungssumme für Vermögensschäden, Personen und Sachschäden jeweils mind. 5 000 000 EUR, mind. zweifach maximiert im Versicherungsjahr) oder die Erklärung darüber, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen wird;
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4. Nachweis mindestens guter Bonität durch Vorlage einer aktuellen Auskunft einer Ratinggesellschaft wie z. B. Creditreform oder einer vergleichbaren Wirtschaftsauskunft in Bezug auf Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.
Technische und berufliche Fähigkeiten:
1. Nachweis einschlägiger Erfahrungen durch eine Aufstellung der wesentlichen, innerhalb der letzten drei Jahre erbrachten Leistungen, die mit den hier zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind (Wartung und Pflege von Abrechnungsverfahren für einen öffentlichen Auftraggeber im Bereich der PKV oder der Beihilfe auf Basis des .Net-Frameworks), unter Angabe von (Referenzliste):
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a) Projekt/Referenz einschließlich Ansprechpartnern und Kontaktdaten (Telefonnummern) sowie kurzer Projektbeschreibung,
b) Darlegung zum Einsatz von vergleichbaren Systemen für einen öffentlichen Auftraggeber oder einer vergleichbaren Institution im Routinebetrieb unter Einbindung an die vorhandene EDV-Struktur,
c) Auftragsvolumen (mindestens 2 000 PT),
d) Wartung, Pflege und beratende Weiterentwicklung von Fachverfahren für Beihilfe oder PKV auf Basis des .Net-Frameworks,
e) Betrieb von/Pflege von/Erstellung von barrierefreien Oberfläche unter Nutzung von Windows Presentation Foundation (WPF),
f) Erfahrungen im Einsatz von Oracle Policy Automation in der deutschen öffentlichen Verwaltung.
Hinweis: Die Referenzen können auch Projekte betreffen, die noch andauern. Bei andauernden Projekten müssen die vorstehend näher beschriebenen Anforderungen/geforderten Volumina bei Abgabe des Teilnahmeantrags jedoch bereits erreicht worden sein;
2. Nachweis von mindestens dreijähriger Erfahrungen in der selbständigen Betreuung/Weiterentwicklung eines Abrechnungsprogramms aus dem Bereich der Privaten Krankenkassen oder der Beihilfe;
3. Eigenerklärung zur Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufs- und Geschäftsgruppen;*
4. Aussagekräftige Erklärung über das für das konkrete Projekt vorgesehene Personal (projektspezifisches Organigramm) einschließlich der Benennung der für den Ausfall vorgesehenen personellen Ressourcen;
5. Erklärung über die berufliche Qualifikation sowie das projektspezifische Erfahrungsspektrum derjenigen Mitarbeiter, die für die konkrete Leistungserbringung vorgesehen sind (aussagekräftige Mitarbeiterprofile), unter Angabe von:
a) Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die die mit der Leistung befassten Mitarbeiter in die Lage versetzt, alle zu erstellenden Spezifikationen und Dokumentationen, inklusive Dokumentation im Source Code, in deutscher Sprache zu verfassen, Schriftverkehr mit dem Auftraggeber zu führen sowie deutschsprachige Verordnungstexte zu verstehen und als OPA-Regelwerk umsetzen zu können,
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b) vertiefte Kenntnisse in .Net (mindestens 5 Jahre),
c) Zertifizierung „Oracle Policy Automation 10 Certified Implementation Specialist“ (1Zo-534) (mindestens vier Mitarbeiter);
d) Erfahrung in der Pflege- und Weiterentwicklung von vergleichbaren Fachverfahren (Abrechnungsverfahren in der Leistungsverwaltung) für die öffentliche Verwaltung (mindestens zehn Mitarbeiter),
e) Erfahrung in der Pflege von Prüfregelwerken für die Prüfung von Belegen im Bereich Beihilfe bzw. PKV (mindestens zwei Mitarbeiter);
6. Nachweis einer Zertifizierung Microsoft Gold-Kompetenz („Application Development“);
7. Nachweis einer Oracle Gold Partner Zertifizierung mit der Spezialisierung für Oracle Policy Automation;
8. Nachweis einer Zertifizierung gemäß ISO-9000.
Auftragsausführung
Geforderte Kautionen und Garantien: Siehe Vergabeunterlagen.
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln: Siehe Vergabeunterlagen.
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Arbeitsgemeinschaften in Form einer BGB-Gesellschaft oder einer vergleichbaren Rechtsform, gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
Sonstige besondere Bedingungen:
1. Haftpflichtversicherung (Deckungssumme für Vermögensschäden, Personen und Sachschäden jeweils mind. 5 000 000 EUR, mind. zweifach maximiert im Versicherungsjahr).
2. Verpflichtung des Auftragnehmers zur Zahlung des Tarif- bzw. Mindestentgelts an die Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen gemäß §§ 3 und 4 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestreuegesetz LTTG) vom 1.12.2010 (GVBl. 2010, Nr. 20 S. 426 ff. vom 13.12.2010). Hinweis: Der Auftraggeber weist anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 18.9.2014 – C 549/13 – darauf hin, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienstleistungen entsprechend den Vorgaben der §§ 3 und 4 LTTG zur Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.
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3. Der Auftragnehmer muss über eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verfügen.
4. Die Auftragnehmer halten bei der Projektdurchführung und bei der Erbringung von Wartungs- und Pflegeleistungen die anwendbaren Datenschutzgesetze ein (insbesondere die Landesdatenschutzgesetze), geben die gesetzlich geforderten Erklärungen zum Datenschutz ab und tragen dafür Sorge, dass die mit der Leistungserbringung betrauten Personen die entsprechenden Erklärungen abgeben.
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Namen und berufliche Qualifikationen des Personals ✅

Verfahren
Voraussichtliche Anzahl von Bewerbern: 3
Objektive Auswahlkriterien:
Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt bei Vollständigkeit der nach Ziffern III.2.1) bis III.2.3) vorzulegenden Nachweise durch Bewertung der Angaben gemäß Ziffern III.2.1) bis III.2.3), insbesondere der Referenzen und der Qualifikation der für die Leistungserbringung vorgesehenen Mitarbeiter.
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Sprachen
Sprache: Deutsch 🗣️

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Name des öffentlichen Auftraggebers: Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel
Postanschrift: Steinweg 6
Postort: Kassel
Postleitzahl: 34117
Kontakt
Kontaktperson: Christian Schmidt
Internetadresse: www.lff-rlp.de 🌏
URL der Dokumente: http://www.vergabe.rlp.de/VMPCenter/ 🌏

Referenz
Kennungen
Vom öffentlichen Auftraggeber vergebene Referenznummer: 2015-O1918/6-RPHE/WP001
Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Angaben zu Ziffer I.1): Der zu schließende Vertrag kommt mit der Zuschlagserteilung zustande zwischen der Auftraggebergemeinschaft, dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das rheinland-pfälzische Landesamt für Finanzen und dem Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel. Die Auftraggebergemeinschaft besteht aus den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz.
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Teilnahmeanträge sind unter Berücksichtigung der in dieser Bekanntmachung enthaltenen Anforderung zu erstellen und einzureichen. Inhaltliche Abweichungen davon können zum Ausschluss des Bewerbers führen. Die Teilnahmeanträge sind in zweifacher Ausfertigung schriftlich nebst einer elektronischen Version (CD) in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „Nicht öffnen – Teilnahmeantrag Wartung und Pflegeleistungen Softwaremodule elektronische Beihilfebearbeitung“ bei der unter Ziffer I.1) genannten Stelle einzureichen. Für die Fristwahrung kommt es auf den Eingang beim Auftraggeber an. Teilnahmeanträge in elektronischer Form (z. B. Telegramm, Telefax, Telex, Telebrief, E-Mail oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt.
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Das Bewerberformblatt steht kostenfrei unter www.vergabe.rlp.de auf der Vergabeplattform des Landes Rheinland-Pfalz zum Download zur Verfügung.
Eine Verpflichtung zur Verwendung des Formblattes besteht nicht. Der Bewerber hat jedoch sicherzustellen, dass seine Bewerbung bei Nichtverwendung des Formblatts die unter Ziffern III.2.1) bis III.2.3) beschriebenen Anforderungen erfüllt. Inhaltliche Abweichungen davon können zum Ausschluss des Bewerbers führen. Weitergehende Unterlagen werden im Teilnahmewettbewerb nicht zur Verfügung gestellt. Etwaige Fragen sind ausschließlich schriftlich oder elektronisch (E-Mail) rechtzeitig vor Ablauf der Frist gemäß Ziffer IV.3.4) an die unter Ziffer I.1) angegebene Stelle zu richten. Rechtzeitig vor Ablauf der Bewerbungsfrist gemäß Ziffer IV.3.4) vorliegende sachdienliche Fragen oder Hinweise der Bewerber werden durch den Auftraggeber anonymisiert beantwortet.
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Bekanntmachungs-ID: CXPDYYZYDK2.

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Postort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwkel.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Internetadresse: http://www.mwkel.rlp.de 🌏
Fax: +49 6131162113 📠
Informationen zu Fristen für Nachprüfungsverfahren:
Gemäß § 107 GWB:
Hinweis: Der Auftraggeber weist auf die Rechtsfolge des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn die Nachprüfung vom Bewerber/Bieter nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zurückweisen einer Rüge durch den Auftraggeber beantragt wird. Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass Rügen im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB unverzüglich, nach Maßgabe der vergaberechtlichen Rechtsprechung spätestens jedoch 14 Tage nach Erkennen des Verstoßes zu erheben sind.
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Quelle: OJS 2015/S 207-375985 (2015-10-20)
Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2016-04-26)
Objekt
Metadaten der Bekanntmachung
Dokumenttyp: Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Verfahren
Angebotsart: Entfällt

Referenz
Daten
Absendedatum: 2016-04-26 📅
Veröffentlichungsdatum: 2016-04-29 📅
Kennungen
Bekanntmachungsnummer: 2016/S 084-149005
Verweist auf Bekanntmachung: 2015/S 207-375985
ABl. S-Ausgabe: 84
Zusätzliche Informationen
Zusätzliche Angaben zu Ziffer I.1): Der zu schließende Vertrag kommt mit der Zuschlagserteilung zustande zwischen der Auftraggebergemeinschaft, dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das rheinland-pfälzische Landesamt für Finanzen und dem Land Hessen, vertreten durch das Regierungspräsidium Kassel. Die Auftraggebergemeinschaft besteht aus den Ländern Hessen und Rheinland-Pfalz. Bekanntmachungs-ID: CXPDYYZYDVR.
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Objekt
Ort der Leistung
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Rheinland Pfalz
Hoevelstr. 10
56073 Koblenz.

Verfahren
Vergabekriterien
Kriterium: 1. Preis (70)
2. Güte und Qualität des angebotenen Wartungs- und Pflegekonzeptes (30)

Auftragsvergabe
Datum des Vertragsabschlusses: 2015-12-21 📅
Name: SINC GmbH
Postanschrift: Rheingaustr. 182
Postort: Wiesbaden
Postleitzahl: 65203
Land: Deutschland 🇩🇪

Öffentlicher Auftraggeber
Identität
Postanschrift: Scheidemannplatz 1
Quelle: OJS 2016/S 084-149005 (2016-04-26)
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Region:
Deutschland Hessen Rheinland-Pfalz
Produkte/Dienstleistungen:
IT-Dienste: Beratung,... Softwareprogrammierung und -beratung Dienstleistungen in Verbindung mit Software Software-Wartung und -Reparatur Wartung von Informationstechnologiesoftware