Ausschreibung eines Rahmenvertrages für Beratungsleistungen bei der Einführung des Landestarifs in Baden-Württemberg

Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber geht davon aus, dass der Auftragswert den Schwellenwert für Leistungen nach § 106 GWB nicht überschreitet. Die Ausschreibung soll als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gestaltet sein und freiwillig im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die Unterlagen sind unter www.nvbw.de/die-nvbw/vergabeverfahren/ abzurufen.

Schritt 1: Teilnahmewettbewerb und erstes Angebot

Es wird vorgeschalteter Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Der Auftraggeber fordert die Bieter im Teilnahmewettbewerb jedoch direkt dazu auf, zum festgesetzten Termin ein erstes Angebot abzugeben.

Der Auftraggeber wird anhand der Zuschlagskriterien mindestens drei und maximal fünf geeignete Bieter für die Stufe 2 auswählen, um mit diesen Verhandlungen zu führen.

Schritt 2: Verhandlungen und Abgabe eines verbindlichen Angebots

Die ausgewählten Bieter werden voraussichtlich in der KW 48 des Jahres 2015 zur Präsentation und zu Verhandlungen in den KW 49/50 eingeladen. Daraufhin werden die Vertragsbedingungen und die Leistung ggf. konkretisiert.

Auf dieser Grundlage werden die Bieter zur Abgabe eines endgültigen Angebotes bis voraussichtlich Ende Dezember 2016 aufgefordert.

Schritt 3: Vertragsabschluss

Mit den Bietern werden ggf. weitere Verhandlungen geführt. Nach Zuschlag ist der beigefügte Vertrag zu unterzeichnen.

Die Verdingungsunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes verwendet werden; jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) ist ohne die ausdrückliche Genehmigung der ausschreibenden Stelle nicht gestattet.

Der Bieter hat, auch nach Beendigung der Angebotsphase, über die ihm bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen geschäftlichen Angelegenheiten der NVBW Verschwiegenheit zu wahren. Er hat hierzu auch die bei der Erstellung und Vorbereitung des Angebotes beschäftigten Mitarbeiter zu verpflichten. Ebenso verpflichtet sich die NVBW alle Angebotsunterlagen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

3.2 Bestimmung über die Einsendung und Abgabe der Anträge

Der Antrag muss vollständig, in deutscher Sprache und von einer zeichnungsberechtigten Person unterschrieben bis zum

Donnerstag, 24.11.2016, 12:00 Uhr

in dreifach identischer Ausführung in Papierform sowie einfach in digitaler Form bei der

Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg

Vergabestelle

Wilhelmsplatz 11

70182 Stuttgart

vorliegen.

Die Anträge müssen verschlossen und von außen als solche kenntlich („Ausschreibung Beratungsleistungen Landestarif – NICHT ÖFFNEN“) gemacht sein. Anträge, die zu diesem Zeitpunkt nicht in vollständiger Form vorliegen, werden nicht berücksichtigt.

Die Öffnung erfolgt am selben Tag um 14.00 Uhr bei der NVBW. Bieter sind bei der Öffnung nicht zugelassen.

Die Anträge werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vertraulich behandelt. Die von den Bietern erbetenen personenbedingten Angaben werden im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert.

3.3 Mitteilung von Unklarheiten in den Verdingungsunterlagen

Enthalten die Verdingungsunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat der Bewerber unverzüglich den Auftraggeber vor Abgabe in schriftlicher oder fernschriftlicher Form (Brief, Fax, E-Mail) darauf hinzuweisen.

Fragen müssen ausschließlich schriftlich in deutscher Sprache bis zum

Montag, 14.11.2016, 12:00 Uhr

auf der

Homepage der NVBW – Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH, im Kontaktformular unter www.nvbw.de/die-nvbw/vergabeverfahren/

eingereicht werden.

Die Antworten werden ebenfalls schriftlich gegeben. Sowohl Fragen als auch Antworten werden, soweit sie von allgemeinem Interesse sind, in anonymisierter Form an alle Bewerber bekannt¬ gegeben.

3.6 Erstattung von Aufwendungen

Aufwendungen, die bei der Antrags-/ Angebotserstellung und im weiteren Verlauf des Aus-schreibungsvorgangs entstehen, werden nicht erstattet.

4. Formale Anforderungen an die Teilnahmeanträge und die Angebote

4.1 Abgabe in deutscher Sprache

Der Teilnahmeantrag sowie das erste Angebot (nachfolgend „Antrag“ genannt) sind in allen seinen Bestandteilen, inklusive aller geforderten Nachweise und Erklärungen, in deutscher Sprache abzufassen. Ausländische Schriften müssen neben dem Original auch eine deutsche Übersetzung der Nachweise und Erklärungen beilegen. Hierfür entstehende Kosten sind vom Bieter zu tragen. Die Bieter tragen die Verantwortung für die korrekte Übersetzung der eingereichten Nachweise und Erklärungen.

4.2 Notwendiger Inhalt

Der Teilnahmeantrag mit erstem Angebot (nachfolgend „Antrag“) muss umfassen:

Teil 1:

— Angebotsschreiben des Bieters mit einer rechtsverbindlichen Unterschrift. Das Angebot einer Bietergemeinschaft muss von allen an der Bietergemeinschaft beteiligten Unternehmen rechtsverbindlich unterschrieben sein. Fehlt die Unterschrift eines Mitgliedes, so liegt kein rechtsverbindliches Angebot der Bietergemeinschaft vor. Das Angebot ist in einem solchen Fall von der Wertung auszuschließen. Kommt jedoch einem Mitglied aufgrund eines rechtsgültigen Gesellschaftsvertrages zum Zeitpunkt der Angebotseröffnung Alleingeschäftsführerbefugnis zu oder ist er aufgrund entsprechender Erklärung aller Bieter für alle bevollmächtigt, so genügt die Unterschrift dieses Mitglieds. Die Alleingeschäftsführerbefugnis ist in diesem Fall nachzuweisen.

— Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners für das Vergabeverfahren.

— Bestätigung der Bindefrist.

— Erklärung des Bieters, dass sein Angebot in allen Punkten den Forderungen der Leistungsbeschreibung entspricht und die Regelungen dieser Verdingungsunterlagen von ihm uneingeschränkt akzeptiert werden.

— Der Bieter überträgt mit Erhalt der vereinbarten Vergütung alle Urheberrechte aus der erbrachten Leistung und die Nutzungsrechte daran an die NVBW.

— Der Bieter verpflichtet sich zur Einhaltung allgemeiner Verschwiegenheit und Vertraulichkeit hinsichtlich der durch die Leistungserbringung erworbenen Informationen.

— Abgabe einer Mindestentgelterklärung gem. § 4 Abs. 1 Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG), gemäß Anlage, ggf. von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft und von Subunternehmern.

Teil 2: Nachweis der Eignung

— die Eigenerklärungen und Nachweise, wie im Einzelnen in Teil A Kapitel 5.1 bis 5.5 gefordert.

Teil 3: Leistung

— Eine Beschreibung der möglichen Dienstleistungen zu den einzelnen Arbeitspakten, wie im Einzelnen in Teil B beschrieben mit dem Vorschlag eines Zeitplans und der aus Sicht des Auftragnehmers zu erledigenden Aufgaben inkl. beispielhafter Darstellungen der bevorzugten Arbeitsmethodik.

4.3 Vollständigkeit des Antrages

Der Antrag muss vollständig sein; unvollständige Anträge können ausgeschlossen werden. Der Antrag muss die Preise und die in den Verdingungsunterlagen geforderten Erklärungen, Nachweise und Angaben (erforderlichenfalls mit den deutschen Übersetzungen) enthalten. Fehlende oder unvollständige Nachweise und Erklärungen können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.

Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen müssen zweifelsfrei sein. Alle Eintragungen müssen dokumentenecht sein. Änderungen an den Verdingungsunterlagen sind unzulässig.

Ein Antrag muss im Original von einer zeichnungsberechtigten Person unterschrieben sein und alle geforderten Nachweise enthalten. Bei einer Bietergemeinschaft gilt dies für alle Beteiligten.

4.4 Bindefrist/Zuschlagsfrist

Die Bindefrist läuft bis 31.01.2017. Bis zum Ablauf dieses Datums ist der Bieter an sein Antrag, bzw. Angebot, gebunden.

Der Bieter unterliegt mit der Abgabe seines Angebotes den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote.

4.5 Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen

Teilnahmeanträge und Angebote von Bietern und Bietergemeinschaften, die sich im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren an einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung beteiligen, werden ausgeschlossen.