Forschungsvorhaben MLK 007 – Verhaltensmuster von Betrieben und Beschäftigten im Zuge der Einführung des Mindestlohns

Kurze Beschreibung

Mit dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ist in Deutschland zum 1.1.2015 erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR brutto je Zeitstunde eingeführt worden. Der Gesetzgeber hat die Entscheidung über die Anpassung des Mindestlohns einer sozialpartnerschaftlich mit je drei Arbeitnehmer- und drei Arbeitgebervertretern besetzten Kommission unter Leitung eines gemeinsam benannten Vorsitzenden übertragen. Im Rahmen ihres Evaluationsauftrags und der dafür verfügbaren Haushaltsmittel beabsichtigt die Mindestlohnkommission im Vorfeld des zweiten Berichts, der bis Juni 2018 vorzulegen ist, eine Reihe von Forschungsaufträgen zu erteilen, um ausgewählte Aspekte näher untersuchen zu lassen. Hierzu zählt auch die vorliegende Ausschreibung. Der Forschungsauftrag betrifft die Identifikation und Beschreibung der Auswirkungen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auf betroffene Betriebe und Beschäftigte sowie deren Anpassungsreaktionen infolge der Mindestlohneinführung.

Zusätzliche Informationen

1. Allgemeines:

Die Vergabe im EU-weiten Verfahren ist freiwillig.

2. Angebot:

Es sind die unter http://lup-dataroom.com/BAuA-mlk007 abrufbaren Vordrucke (Angebotsvordruck und Formblätter) zu verwenden. In der Aufforderung zur Angebotsabgabe und den Formblättern Nr. 1 bis 4 werden die Eignungsanforderungen weiter konkretisiert. Ein vorläufiger Eignungsnachweis durch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung ist möglich.

Das vollständige Angebot ist schriftlich, in deutscher Sprache und rechtsverbindlich unterschrieben mit den geforderten Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle in Papierform sowie in einfacher elektronischer Kopie (CD/DVD) einzureichen.

3. Weitere Unterlagen:

Weitere einzureichende Unterlagen (Erklärungen/Nachweise) sind mit der vorangestellten Nummer (z.B. III.1.1) (2)) zu kennzeichnen und in der vorgegebenen Reihenfolge dem Angebot als Anlage beizulegen.

4. Fehlende, fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen:

Die Vergabestelle behält sich vor, nach eigenem Ermessen fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern oder aufzuklären (§ 56 Abs. 2 VgV).

5. Eignungsleihe:

Wird auf andere Unternehmen zum Nachweis der Eignung zurückgegriffen hat der Bieter:

— die anderen Unternehmen in seinem Angebot zu benennen;

— die unter III.1.1) aufgeführten Unterlagen jeweils auch für diese benannten Dritten im Angebot beizubringen;

— die unter III.1.2) und III.1.3) bezeichneten Unterlagen für diese anderen Unternehmen in dem Umfangvorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten dieser Unternehmen zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft;

— Nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel der anderen Unternehmen tatsächlich zur Verfügung stehen, etwa durch Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen (Formblatt 6 der Eigenerklärungen zur Eignung).

Erfüllt der jeweils vorgesehene Nachunternehmer die auf diesen zutreffenden Eignungskriterien nicht oder besteht ein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB zu Lasten dieses Nachunternehmers, so hat der Bieter diesen Nachunternehmer zu ersetzen.

6. Bietergemeinschaft:

Bei Eingehung einer Bietergemeinschaft:

— ist eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bietergemeinschaftserklärung abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind, der Vertreter der Bietergemeinschaft benannt und die gesamtschuldnerische Haftung erklärt wird (Formblatt 7 der Eigenerklärungen zur Eignung);

— sind alle unter III.1.1) aufgeführten Erklärungen/Unterlagen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen;

— sind die unter III.1.2) und III.1.3) bezeichneten Unterlagen für jedes Mitglied in dem Umfang, in dem die Bietergemeinschaft sich auf die Fähigkeiten des Mitglieds zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft, vorzulegen.

7. Unterauftragnehmer:

Wird beabsichtigt, Teile des Auftrags durch Unterauftragnehmer erbringen zu lassen – ohne sich auf deren Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde zu berufen –, sind die hiervon betroffenen Auftrags-/Leistungsanteile im Angebot anzugeben und auf Verlangen der Vergabestelle der/die Unterauftragnehmer zu benennen sowie Unterlagen gem. III.1.1) zum Nachweis der Eignung für diese/n sowie die entsprechenden Verpflichtungserklärungen vorzulegen.

8. Mindestanforderungen/Bewertung:

Eignungskriterium: Wird ein Eignungskriterium nicht erfüllt, wird der Bieter vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.

9. Bieterfragen:

Soweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen ausschließlich per E-Mail an die unter I.1 angegebene E-Mailadresse bis spätestens 21.12.2016, 16:00 Uhr zu richten. Die Vergabestelle behält sich vor, Fragen, die später eingehen, nicht zu beantworten.

10. Kosten:

Eine Erstattung von Kosten/Aufwendungen für die Erstellung des Angebots und die Teilnahme am Vergabeverfahren findet nicht statt.