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1) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als drei Monate), soweit eine Eintragung vorgesehen ist 2) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
a) § 129 des StGB,§ 129a des StGB oder § 129b des StGB,
b) § 89c des StGB oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des StGB zu begehen,
c) § 261 des StGB,
d) § 263 des StGB,
e) § 264 des Strafgesetzbuchs,
f) § 299 des StGB,
g) § 108e des StGB,
h) den §§ 333 und 334 des StGB, jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB,
i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder
j) den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des StGB 3) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist,
4) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er bei der Ausführung früherer Aufträge nachweislich nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
5) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er nicht zahlungsunfähig ist, über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
6) Eigenerklärung des Bewerbers, dass das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird,
7) Eigenerklärung des Bewerbers, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln,
8) Eigenerklärung des Bewerbers, dass das Unternehmen nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
9) Eigenerklärung des Bewerbers, dass das Unternehmen nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte,
10) Eigenerklärung des Bewerbers, dass das Unternehmen nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln,
11) Eigenerklärung zum Jahresumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre in den ausgeschriebenen Produktbereichen.
12) Eigenerklärung über mindestens drei Referenzen zu in den letzten drei Jahren erbrachten, mit dem Ausschreibungsgegenstand nach Art und Volumen vergleichbaren Leistungen, d.h. Druck, Verarbeitung und Versand. Die genannten Referenzen müssen eine Belieferungsdauer von mind. 2 Jahren aufweisen.
13) Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung durch Vorlage der Versicherungspolice (Kopien ausreichend) oder einer Bestätigung des Versicherers (Kopien nicht älter als sechs Monate ausreichend) mit folgenden Mindestdeckungssummen je Schadensfall: 500 000 EUR für Sach-/Vermögensschäden, 1 000 000 EUR für Personenschäden (für die einzelne Person), jeweils 2-fach maximiert pro Jahr. Falls der Bewerber die Versicherungen nicht in der verlangten Höhe abgeschlossen hat, reicht ersatzweise die Bestätigung der Versicherung, dass sie im Zuschlagsfall die verlangten Deckungshöhen zusagt.
14) Kopie der Lizenz des Bieters gemäß § 5 Abs. 1 PostG.
Die Nachforderung von Bescheinigungen bleibt vorbehalten.